Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - IV-3 RBs 11/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Bremsscheibenkontrolle, Fahrtantritt, Lkw, Fahrlässigkeit
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Pflicht des Lkw-Fahrzeugführers zur Sichtkontrolle der Bremsen
- IWW
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Pflicht zur regelmäßigen Sichtkontrolle der Bremsschreiben durch den Fahrer eines Lkw ohne besonderen Anlass
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 23 Abs. 1 Satz 2; StVZO §§ 41, 69a
Keine Pflicht zur regelmäßigen Sichtkontrolle der Bremsschreiben durch den Fahrer eines Lkw ohne besonderen Anlass - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Bremsscheibenkontrolle beim Lkw, nein, oder vielleicht doch?
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kontrolle der LKW-Bremsscheiben vor Fahrtantritt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Sichtkontrolle der Bremsscheiben vor Fahrtantritt durch Lkw-Fahrer erforderlich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine generelle Pflicht des LKW-Fahrers zur Überprüfung der Bremsscheiben vor Fahrtantritt - Überprüfung der Bremsanlage durch Bremsproben genügt
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Keine Sichtkontrolle der Bremsscheiben vor Fahrtantritt durch Lkw-Fahrer erforderlich
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 190
- NZV 2014, 425
- DAR 2014, 475
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- KG, 26.09.1991 - 3 Ws (B) 141/91
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 3 RBs 11/14
Ein solcher Anlass zu gesteigerter Sorgfalt kann etwa bestehen, wenn entsprechende Mängel zuvor bereits einmal festgestellt worden sind (vgl. dazu KG VRS 82, 149). - OLG Celle, 03.02.2009 - 311 SsRs 138/08
Verpflichtung des Führers eines Lastkraftfahrzeuges vor Fahrtantritt zur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 3 RBs 11/14
Soweit das Amtsgericht davon ausgeht, dass ein Lastzugfahrer jeweils vor Fahrtantritt die Bremsscheiben des Lastzugs durch die Löcher in den Felgen einer Sichtkontrolle auf Risse unterziehen muss, überspannt das Amtsgericht aber die Sorgfaltsanforderungen an einen Lastkraftfahrer (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 311 SsRs 138/08 -, juris, OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2007 - 4 Ss OWi 146/07 -, juris). - OLG Hamm, 26.02.2007 - 4 Ss OWi 146/07
Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen; Anforderungen an Überprüfung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 3 RBs 11/14
Soweit das Amtsgericht davon ausgeht, dass ein Lastzugfahrer jeweils vor Fahrtantritt die Bremsscheiben des Lastzugs durch die Löcher in den Felgen einer Sichtkontrolle auf Risse unterziehen muss, überspannt das Amtsgericht aber die Sorgfaltsanforderungen an einen Lastkraftfahrer (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 311 SsRs 138/08 -, juris, OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2007 - 4 Ss OWi 146/07 -, juris).
- OLG Hamm, 10.09.1992 - 3 Ss OWi 853/92
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 3 RBs 11/14
Der Führer eines Lastkraftwagens ist grundsätzlich vor Antritt der Fahrt verpflichtet, die Bremsanlage durch Bremsproben zu überprüfen (vgl. OLG Koblenz VRS 41, 267; 51, 267; BayObLGSt 1973, 216; OLG Frankfurt a.M. VersR 1980, 196; OLG Hamm, Beschl. v. 10.9.1992, 3 Ss OWi 853/92, juris;… König a. a. O. Rn. 18). - OLG Frankfurt, 27.06.1978 - 1 U 194/77
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 3 RBs 11/14
Der Führer eines Lastkraftwagens ist grundsätzlich vor Antritt der Fahrt verpflichtet, die Bremsanlage durch Bremsproben zu überprüfen (vgl. OLG Koblenz VRS 41, 267; 51, 267; BayObLGSt 1973, 216; OLG Frankfurt a.M. VersR 1980, 196; OLG Hamm, Beschl. v. 10.9.1992, 3 Ss OWi 853/92, juris;… König a. a. O. Rn. 18). - BayObLG, 20.12.1973 - RReg. 1 St 653/73
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 3 RBs 11/14
Der Führer eines Lastkraftwagens ist grundsätzlich vor Antritt der Fahrt verpflichtet, die Bremsanlage durch Bremsproben zu überprüfen (vgl. OLG Koblenz VRS 41, 267; 51, 267; BayObLGSt 1973, 216; OLG Frankfurt a.M. VersR 1980, 196; OLG Hamm, Beschl. v. 10.9.1992, 3 Ss OWi 853/92, juris;… König a. a. O. Rn. 18).
- OLG Jena, 01.06.2016 - 2 OLG 181 SsBs 27/16
Beschlussgründe, Beschlusstenor, Fahrlässigkeit, Bremsen
Der strafrechtliche Fahrlässigkeitsmaßstab fordert die nach den objektiven Umständen gebotene und den persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2014 - 3 RBs 11/14, juris Rn. 4).Er hat sich jeweils vor Fahrtantritt im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren davon zu überzeugen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2014 - 3 RBs 11/14, juris Rn. 4).
Da die Funktionsfähigkeit der Bremsanlage von enormer Wichtigkeit für die Verkehrssicherheit ist, bestehen insoweit strenge Anforderungen an die Prüfpflicht des Fahrers (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2014 - 3 RBs 11/14, juris Rn. 4).
Der Führer eines Lastkraftwagens ist grundsätzlich vor Antritt der Fahrt verpflichtet, die Bremsanlage durch Bremsproben zu überprüfen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2014 - 3 RBs 11/14, juris Rn. 4, auch zu weiteren Untersuchungs- und Kontrollpflichten).
Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Kraftfahreignung bei vorherigem Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis
- verkehrslexikon.de
Zu den Anforderungen an eine Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens und zu den Folgen der Nichtvorlage
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Kraftfahreignung bei vorherigem Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis
- rechtsportal.de
FeV § 11 Abs. 8
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Kraftfahreignung bei vorherigem Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ärztliche Untersuchungsanordnung muss aus sich heraus verständlich sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ärztliche Untersuchungsanordnung muss aus sich heraus verständlich sein
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 16.01.2012 - 7 A 2366/11
- OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Papierfundstellen
- DAR 2014, 475
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.96
Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Vorliegend hat sich die Untersuchungsanordnung nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 18.3.1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157, juris Rdn. 20), der sich der Senat angeschlossen hat (Beschl. v. 19.3.1996 - 11 B 14.96 -, DAR 1996, 329, juris; Beschl. des Sen. v. 15.10.2009 - 182/09 -, v. 29.1.2010 - 12 ME 4/10 - und v. 8.10.2012 - 12 ME 233/12 - jew. m. w. N.), erledigt, weil der Kläger der Anordnung des Beklagten gerade nicht in Gänze gefolgt ist.Das Gutachten klärt mithin die Eignungsfrage nicht abschließend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.1996 - 11 B 14.96 -, NZV 1196, 332).
- VG Bremen, 28.01.2011 - 5 V 38/11
Zum Fahrerlaubnisentzug nach Verweigerung der Drogenanamnese
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Als Weigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist auch der Fall zu behandeln, in dem der Betroffene sich teilweise der Untersuchung verweigert oder sie teilweise unmöglich macht (OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 -, NJW 2004, 2399, Unmöglichmachen der angeordneten Haaranalyse durch Kürzen des Haupthaars; VG Bremen, Beschl. v. 28.1.2011 - 5 V 38/11 -, juris, Verweigerung der Drogenanamnese;… s. auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 52).Die Beauftragung mit einer ärztlichen Begutachtung umfasst das Einverständnis mit den für eine ordnungsgemäße Begutachtung erforderlichen Maßnahmen, ohne dass diese Maßnahmen grundsätzlich im Einzelnen aufgezählt werden müssten (im Ergebnis wie hier: VG Bremen, Beschl. v. 28.1.2011 - 5 V 38/11 -, juris).
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Die Behörde darf aus einer (teilweisen) Verweigerung der Untersuchung nur dann gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die fehlende Kraftfahreignung schließen, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig ist (s. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.5.2012 - 3 B 65.11 -, NJW 2012, 3115; Urt. v. 28.4.2010 - 3 C 2.10 -, BVerwGE 137, 10;… Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3440;… Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 jew. auch in juris und m. w. N.).
- VGH Bayern, 28.09.2006 - 11 CS 06.732
Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad - Anforderung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Der Beklagte ist damit nicht in der von § 11 Abs. 6 FeV und der Anlage 15 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorgesehenen Weise "Herr" des Begutachtungsverfahrens geblieben und hat insofern auch seine Mitverantwortung für die rechtskonforme Ausgestaltung dieses Verfahrensabschnitts nicht getragen (vgl. dazu Bay. VGH, Beschl. v. 28.9.2006 - 11 CS 06.732 -, juris Rdn. 23). - BVerwG, 21.05.2012 - 3 B 65.11
Eintragung im Verkehrszentralregister; Übergangsvorschrift; Tilgung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Die Behörde darf aus einer (teilweisen) Verweigerung der Untersuchung nur dann gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die fehlende Kraftfahreignung schließen, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig ist (s. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.5.2012 - 3 B 65.11 -, NJW 2012, 3115;… Urt. v. 28.4.2010 - 3 C 2.10 -, BVerwGE 137, 10;… Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3440;… Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 jew. auch in juris und m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
In materieller Hinsicht ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es zu den an eine Untersuchungsanordnung zu stellenden Mindestanforderungen zählt, dass die Aufforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein und der Betroffene ihr entnehmen können muss, was konkret ihr Anlass ist, ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag und welches Verhalten konkret von ihm gefordert wird (…vgl. zu § 15b Abs. 2 StVZO a. F. BVerwG, Urt. v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 -, DAR 2001, 522, juris, Rdn. 25; OVG NRW, Beschl. v. 4.9.2000 - 19 B 1134/00 -, NZV 2001, 95, v. 22.1.2001 - 19 B 1757/00 u.a. -, NZV 2001, 396, juris, u. v. 22.11.2001 - 19 B 814/01 -, DAR 2002, 185, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.4.2010 - 10 S 319/00 -, ZfSch 2010, 417, juris;… ferner Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 FeV, Rdn. 42 ff.). - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Die Behörde darf aus einer (teilweisen) Verweigerung der Untersuchung nur dann gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die fehlende Kraftfahreignung schließen, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig ist (s. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.5.2012 - 3 B 65.11 -, NJW 2012, 3115;… Urt. v. 28.4.2010 - 3 C 2.10 -, BVerwGE 137, 10;… Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3440; Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 jew. auch in juris und m. w. N.). - BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Vorliegend hat sich die Untersuchungsanordnung nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 18.3.1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157, juris Rdn. 20), der sich der Senat angeschlossen hat (Beschl. v. 19.3.1996 - 11 B 14.96 -, DAR 1996, 329, juris; Beschl. des Sen. v. 15.10.2009 - 182/09 -, v. 29.1.2010 - 12 ME 4/10 - und v. 8.10.2012 - 12 ME 233/12 - jew. m. w. N.), erledigt, weil der Kläger der Anordnung des Beklagten gerade nicht in Gänze gefolgt ist. - OVG Hamburg, 27.08.2003 - 3 Bs 185/03
Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel bei Rauschgiftkonsum, Zumutbarkeit des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Als Weigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist auch der Fall zu behandeln, in dem der Betroffene sich teilweise der Untersuchung verweigert oder sie teilweise unmöglich macht (OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 -, NJW 2004, 2399, Unmöglichmachen der angeordneten Haaranalyse durch Kürzen des Haupthaars; VG Bremen, Beschl. v. 28.1.2011 - 5 V 38/11 -, juris, Verweigerung der Drogenanamnese;… s. auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 52). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
In materieller Hinsicht ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es zu den an eine Untersuchungsanordnung zu stellenden Mindestanforderungen zählt, dass die Aufforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein und der Betroffene ihr entnehmen können muss, was konkret ihr Anlass ist, ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag und welches Verhalten konkret von ihm gefordert wird (…vgl. zu § 15b Abs. 2 StVZO a. F. BVerwG, Urt. v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 -, DAR 2001, 522, juris, Rdn. 25; OVG NRW, Beschl. v. 4.9.2000 - 19 B 1134/00 -, NZV 2001, 95, v. 22.1.2001 - 19 B 1757/00 u.a. -, NZV 2001, 396, juris, u. v. 22.11.2001 - 19 B 814/01 -, DAR 2002, 185, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.4.2010 - 10 S 319/00 -, ZfSch 2010, 417, juris;… ferner Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 FeV, Rdn. 42 ff.). - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2000 - 19 B 1134/00
Erforderliche Bestimmtheit der Anordnung, ein fachärztliches Gutachten zur …
- BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
- VGH Hessen, 26.05.2011 - 2 B 550/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Vorlage eines geforderten ärztlichen …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 12 ME 158/13
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13
Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV …
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; …
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Das wird in Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung angenommen und aus dieser Einordnung im Verbindung mit § 46 LVwVfG hergeleitet, dass das Unterbleiben des dort geforderten Hinweises nicht zur Aufhebung einer auf die Nichtvorlage des Gutachtens gestützten, ansonsten rechtmäßigen Fahrerlaubnisentziehung führe (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243 ; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. April 2012 - 6 L 488/12 - juris Rn. 35; VG Ansbach…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - AN 10 S 12.00029 - juris Rn. 26; offengelassen von OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 27. November 2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfS 2013, 177 ; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 B 19/11 - NJW 2011, 2986 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …
Stützt die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung oder Nichterteilung der Fahrerlaubnis entscheidungstragend auf eine Gutachtensverweigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, ist die Rechtsfehlerhaftigkeit der Gutachtensanforderung grundsätzlich ursächlich für das Ergebnis der Entscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.04.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475;… allerdings zu § 11 Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz FeV differenzierend Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - a.a.O.). - OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13
Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Frage künftig …
Die Behörde darf aus einer entsprechenden Verweigerung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die fehlende Kraftfahreignung schließen, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig ist (s. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.5.2012 - 3 B 65.11 -, NJW 2012, 3115;… Urt. v. 28.4.2010 - 3 C 2.10 -, BVerwGE 137, 10;… Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3440;… Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 jew. auch in juris und m. w. N.; Urt. d. Sen. v. 9.4.2014 - 12 LB 64/13 -, juris).
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …
Stützt die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung oder Nichterteilung der Fahrerlaubnis entscheidungstragend auf eine Gutachtensverweigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV , ist die Rechtsfehlerhaftigkeit der Gutachtensanforderung grundsätzlich ursächlich für das Ergebnis der Entscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.04.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475;… allerdings zu § 11 Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz FeV differenzierend Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - a.a.O.). - VGH Bayern, 06.12.2018 - 11 CS 18.1777
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
Die Antragsgegnerin hat auch zutreffend angenommen, dass eine Weigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 FeV nicht nur in einer Verweigerung der Begutachtung als solcher liegen kann, sondern auch darin, dass der Betroffene die Untersuchung teilweise verweigert oder unmöglich macht, indem er etwa unzureichend mitwirkt und wie hier keine wahren Angaben macht (vgl. Nds.OVG, U.v. 15.4.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 = juris Rn. 46; OVG Hamburg, B.v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 - NJW 2004, 2399).Wenn der Antragsteller die Begutachtung - sei es zur Gänze oder auch nur teilweise - verweigern durfte, scheidet § 11 Abs. 8 FeV als Rechtsgrundlage für eine Entziehung der Fahrerlaubnis aus (vgl. Nds.OVG, U.v. 15.4.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 = juris Rn. 46 in einem vergleichbaren Fall).
- OVG Niedersachsen, 18.04.2016 - 12 LB 178/15
Depression; Gutachten, ärztliches; Gutachtenanforderung; Herzrhythmusstörungen; …
Die Behörde darf aus einer entsprechenden Verweigerung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die fehlende Kraftfahreignung schließen, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig ist (s. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.5.2012 - 3 B 65.11 -, NJW 2012, 3115;… Urt. v. 28.4.2010 - 3 C 2.10 -, BVerwGE 137, 10;… Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3440;… Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 jew. auch in juris und m. w. N.; Urt. d. Sen. v. 9.4.2014 - 12 LB 64/13 - u. v. 8.7.2014 - 12 LC 224/13 -, jew. in juris). - VGH Bayern, 26.07.2019 - 11 CS 19.1093
Entziehung der Fahrerlaubnis
Nur wenn der Gutachter selbst zutreffend von mangelnder Mitwirkung ausgeht (vgl. OVG SH, U.v. 15.4.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475) und deshalb ein negatives Gutachten erstellt, ist eine Entziehung der Fahrerlaubnis gerechtfertigt. - VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
Eine Weigerung im Sinne von § 11 Abs. 8 FeV kann nicht nur in einer Verweigerung der Begutachtung als solcher liegen, sondern auch darin, dass der Betroffene die Untersuchung teilweise verweigert oder unmöglich macht, indem er etwa wie hier unzureichend mitwirkt und keine wahren Angaben macht oder eine verwertbare Urinprobe vereitelt (…vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2018 - 11 CS 18.1777 - juris Rn. 23; NdsOVG, U.v. 15.4.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 = juris Rn. 46; OVG Hamburg, B.v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 - NJW 2004, 2399). - VG Bayreuth, 05.11.2020 - B 1 S 20.1001
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verweigerung einer Haaranalyse zur Beantwortung …
Als Weigerung im Sinne dieser Norm ist auch der Fall zu behandeln, dass der Betroffene sich teilweise einer Untersuchung verweigert oder diese teilweise unmöglich macht (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 15.4.2014 - 12 LB 64/13 - BeckRS 2014, 50052). - VG Regensburg, 12.11.2020 - RO 8 S 20.870
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelhafter Mitwirkung an einem …
Dabei umfasst § 11 Abs. 8 FeV nicht nur die Konstellation, dass der Betroffene überhaupt kein Gutachten beibringt oder die Begutachtung als solche verweigert, sondern findet auch Anwendung, wenn der er die Untersuchung teilweise verweigert oder unmöglich macht, indem er etwa unzureichend mitwirkt und zum Beispiel unwahre Angaben macht (…BayVGH, B. v. 06.12.2018 - 11 CS 18.1777 - juris Rn. 23; Nds.OVG, U. v. 15.4.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 = juris Rn.46; OVG Hamburg, B. v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 - NJW 2004, 2399).