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   OLG Hamm, 20.02.2014 - III-1 RVs 15/14   

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https://dejure.org/2014,4341
OLG Hamm, 20.02.2014 - III-1 RVs 15/14 (https://dejure.org/2014,4341)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.02.2014 - III-1 RVs 15/14 (https://dejure.org/2014,4341)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - III-1 RVs 15/14 (https://dejure.org/2014,4341)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • verkehrslexikon.de

    Gefährliche Körperverletzung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    "Der Mann vom Ordnungsamt muss springen...wenn ich auf ihn zufahre!"

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gefährliche Körperverletzung bei lediglich mittelbarer Einwirkung des gefährlichen Werkzeugs; Urteilsausführungen zu Gefährdungs- und Schädigungsvorsatz beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 315b, 224 Abs. 1 Nr. 2
    Keine gefährliche Körperverletzung bei lediglich mittelbarer Einwirkung des gefährlichen Werkzeugs

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    StGB §§ 315b, 224 Abs. 1 Nr. 2
    Keine gefährliche Körperverletzung bei lediglich mittelbarer Einwirkung des gefährlichen Werkzeugs; Urteilsausführungen zu Gefährdungs- und Schädigungsvorsatz beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafbarkeit bei Zufahren auf eine Person

Verfahrensgang

  • AG Kamen - 15 Ds 74/13
  • OLG Hamm, 20.02.2014 - III-1 RVs 15/14

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 141
  • DAR 2014, 594
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 12.01.2010 - 4 StR 589/09

    Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Einsatz eines

    Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2014 - 1 RVs 15/14
    Eine bloße mittelbare Einwirkung des gefährlichen Werkzeugs reicht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht (BGH, Beschl. v. 20.12.2012 - 4 StR 292/12 = BeckRS 2013, 03156; BGH NStZ 2010, 512, BGH NStZ 2007, 405; Fischer a.a.O. § 224 Rdn. 7a).
  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 292/12

    Gefährliche Körperverletzung (anderes gefährliches Werkzeug: Kfz, unmittelbarer

    Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2014 - 1 RVs 15/14
    Eine bloße mittelbare Einwirkung des gefährlichen Werkzeugs reicht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht (BGH, Beschl. v. 20.12.2012 - 4 StR 292/12 = BeckRS 2013, 03156; BGH NStZ 2010, 512, BGH NStZ 2007, 405; Fischer a.a.O. § 224 Rdn. 7a).
  • KG, 28.01.2005 - 1 Ss 333/04

    Gefährliche Körperverletzung: Verletzung "mittels" eines Pkws als anderes

    Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2014 - 1 RVs 15/14
    So wird in der Literatur und Teilen der Rechtsprechung zu Recht darauf verwiesen, dass nach der Wortlautauslegung "mittels" nichts anderes bedeutet als "durch" und damit lediglich Erfordernisse der Kausalität und der objektiven Zurechnung umschreibt (KG NZV 2006, 111; Hardtung in: MK-StGB, 2. Aufl., § 224 Rdn. 26).
  • OLG Hamm, 08.01.2008 - 3 Ss 528/07

    Beweiswürdigung; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Verdeckungsabsicht

    Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2014 - 1 RVs 15/14
    Sofern ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug beispielsweise als Fluchtmittel (lediglich) verkehrswidrig benutzt und nur mit Gefährdungsvorsatz handelt, wird ein solches Verhalten dagegen regelmäßig von § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst (BGHSt 48, 233; OLG Hamm NZV 2008, 261, 262; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 315b Rdn. 20).
  • BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

    Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2014 - 1 RVs 15/14
    Sofern ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug beispielsweise als Fluchtmittel (lediglich) verkehrswidrig benutzt und nur mit Gefährdungsvorsatz handelt, wird ein solches Verhalten dagegen regelmäßig von § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst (BGHSt 48, 233; OLG Hamm NZV 2008, 261, 262; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 315b Rdn. 20).
  • OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

    "Vom Rad geholt" - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch

    Erst dann liegt eine - über den Tat-bestand des § 315 c StGB hinausgehende - verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB vor (BGH, Beschluss vom 30.06.2015 - 4 StR 188/15; OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2014, III-1 RVs 15/14; Beschluss vom 15.12.2015, III-5 RVs 139/15; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 315 b Rn. 9 f.).
  • OLG Hamm, 15.12.2015 - 5 RVs 139/15

    Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als

    Hierfür muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrswidriger Absicht hinzukommen, dass es mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz (z.B. als Waffe oder Schadenswerkzeug) missbraucht wird (vgl. BGHSt 48, 233, 237 f.; BGH, NStZ 2010, 391, 392; NZV 2012, 249; Beschluss des hiesigen 1. Strafsenats vom 20. Februar 2014 - 1 RVs 15/14 -, DAR 2014, 594).
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