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   VG Düsseldorf, 05.03.2015 - 6 K 7123/13   

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https://dejure.org/2015,6864
VG Düsseldorf, 05.03.2015 - 6 K 7123/13 (https://dejure.org/2015,6864)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.03.2015 - 6 K 7123/13 (https://dejure.org/2015,6864)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. März 2015 - 6 K 7123/13 (https://dejure.org/2015,6864)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrtenbuch, wenn der Halter einen Fahrer aus Rumänien benennt?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfolgsaussichten der Täterermittlung in Rumänien im Rahmen eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens

Papierfundstellen

  • DAR 2016, 220
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 B 19.56

    Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches

    War die Feststellung der Personalien des Fahrers aber rechtzeitig möglich und scheiterte die Ahndung des Verkehrsverstoßes nur am ausländischen Wohnsitz des Fahrzeugführers, kommt die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. Dauer a.a.O. Rn. 23; Melkos, DAR 2016, 234; a.A. Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 31a StVZO Rn. 48 ff.; VG Düsseldorf, U.v. 5.3.2015 - 6 K 7123/13 - juris Rn. 35).
  • VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Zum anderen sollen künftige Verkehrsverstöße durch die zu erwartende Selbstdisziplinierung von Fahrern unterbunden werden, denen durch das Fahrtenbuch deutlich gemacht wird, dass sie im Falle eines Verstoßes als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt werden können (VG Düsseldorf, U. v. 5.3.2015 - 6 K 7123/13 - juris Rn. 35; VG München, GB v. 19.7.2007 - M 23 K 07.2195 - juris Rn. 27).
  • AG Tübingen, 27.03.2020 - 16 OWi 788/20

    Halterfeststellung, Ermittlungsaufwand, Nachforschungen im Ausland

    Dies ist vielmehr im Einzelfall abzuwägen (so auch VG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2015 - 6 K 7123/13 - DAR 2016, 220).
  • VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.1256

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Zum anderen sollen künftige Verkehrsverstöße durch die zu erwartende Selbstdisziplinierung von Fahrern unterbunden werden, denen durch das Fahrtenbuch deutlich gemacht wird, dass sie im Falle eines Verstoßes als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt werden können (VG Düsseldorf, U.v. 5.3.2015 - 6 K 7123/13 - juris Rn. 35; VG München, GB v. 19.7.2007 - M 23 K 07.2195 - juris Rn. 27).
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