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   OLG Brandenburg, 02.02.2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 664/15 (6/16)   

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https://dejure.org/2016,1980
OLG Brandenburg, 02.02.2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 664/15 (6/16) (https://dejure.org/2016,1980)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.02.2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 664/15 (6/16) (https://dejure.org/2016,1980)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Februar 2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 664/15 (6/16) (https://dejure.org/2016,1980)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Täteridentifizierung, Lichtbild, Urteilsanforderungen

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Anforderungen an die Urteilsgründe zur Identifizierung des Fahrers bei einem qualitativ schlechten Messfoto

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Identifizierung des Betroffenen aufgrund eines qualitativ schlechten Messfotos

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Identifizierung des Betroffenen aufgrund eines qualitativ schlechten Messfotos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Täteridentifizierung mit Lichtbild

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung des Richters zur Begründung einer ihm möglichen Identifizierung bei generellen Zweifeln an der Eignung eines qualitativ schlechten Bildes zur Identifikation des Fahrzeugführers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Identifizierung des Betroffenen aufgrund eines qualitativ schlechten Messfotos

  • racottbus.de (Kurzinformation)

    Kein Betroffener in einem Bußgeldverfahren muss Angaben zum Fahrzeugführer machen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei schlechter Qualität des Blitzerfotos muss Gericht zur Fahreridentifizierung auf dem Foto erkennbare charakteristische Merkmale benennen und beschreiben - Fehlende Indizien für Fahrzeugüberlassung an Dritte sowie fehlende Angaben zur Fahrereigenschaft sprechen nicht ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 489
  • DAR 2016, 282
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20

    Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung

    Die Feststellung, ob eine auf einem Foto abgebildete Person mit dem Betroffenen identisch ist, unterliegt zwar im Prinzip nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. BGH NJW 1996, 1420; Brandenburgisches OLG DAR 2016, 282).
  • OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 53 Ss OWi 8/20

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Identifizierung des Betroffenen mittels

    Umstände, die eine Identifizierung erschweren können, sind ebenfalls zu schildern (vgl.: BGH, Beschluss vom 19.12.1995, 4 StR 170/95, NJW 1996, 1420, 1421 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2016 - (2B) 53 Ss - OWi 664/15 (6/16), NZV 2016, 489).
  • Oberlandesgericht, 25.02.2020 - (1 B) 53 Ss-OWi 8/20

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Feststellung Fahrereigenschaft des Betroffenen

    Umstände, die eine Identifizierung erschweren können, sind ebenfalls zu schildern (vgl.: BGH, Beschluss vom 19.12.1995, 4 StR 170/95, NJW 1996, 1420, 1421 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2016 - (2B) 53 Ss - OWi 664/15 (6/16), NZV 2016, 489).
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