Weitere Entscheidung unten: LG Ingolstadt, 10.10.2014

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Einsicht, digitale Messdatei, standardisierte Messung

  • IWW

    GG Art. 20 III; 103 I; MRK Art. ... 6 I, III lit. a & b; StPO §§ 147; 244 II; 261; 337 I; § 338 Nr. 8; § 344 II 2; OWiG §§ 46 I, 77 II Nr. 1; 79 I1 Nr. 2; 80a III 1; StVG § 25 I 1; StVO §§ 41 I, 49 III Nr. 4; BKatV § 4 I 1 Nr. 1; BKat Nr. 11.3.7 (Anh. Tab. 1c)

  • BAYERN | RECHT

    StVG § 25 Abs. 2 lit. a S. 1; OWiG § 46 Abs. 1, § 77 Abs. 2 Nr. 1, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1, § 80a Abs. 1, Abs. 3 S. 1; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 103; MRK Art. 6 Abs. 3 lit. a, lit. b
    Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei Einhaltung des standardisierten Messverfahrens

  • verkehrslexikon.de

    Keine Einsicht in digitale Messunterlagen bei standardisiertem Messverfahren

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einsicht in digitale Messdatei bei standardisierter Messung

  • rechtsportal.de

    Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    "Logik ist Ansichtssache", oder: Zirkelschluss beim OLG Bamberg zur Einsichtnahme in die Messdatei

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei Einhaltung des standardisierten Messverfahrens

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    "Logik ist Ansichtssache", oder: Zirkelschluss beim OLG Bamberg zur Einsichtnahme in die Messdatei

Papierfundstellen

  • DAR 2016, 337



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Wird zitiert von ... (31)  

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18  

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    So sieht etwa das OLG Bamberg den Grundsatz des fairen Verfahrens durch die Nichtbeiziehung der "Lebensakte" eine Abstands- und Geschwindigkeitsmessgerätes oder von sonstigen außerhalb der Akte befindlichen Unterlagen nicht als verletzt an (Beschluss vom 4.10.2017 - 3 Ss 1232/17 -, NZV 2018, 80 ff.; vgl. auch bereits OLG Bamberg, Beschluss vom 4.4.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 -, juris Rn 15 ff.; unentschieden OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015 - IV-2 RBs 63/15 -, juris Rn. 18 ff.).
  • AG Neunkirchen, 15.05.2017 - 19 OWi 534/16  

    Standardisiertes Messverfahren, Traffistar S 350

    Während das OLG Celle, OLG Düsseldorf und das OLG Saarbrücken unter Verweis auf das Rechtsstaatsprinzip, dem allgemeinen Freiheitsrecht und dem Recht auf ein faires Verfahren dies bejahen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 16.06.2016, 1 Ss OWi 96/16, OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Az. Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi), OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 17), verneint das OLG Bamberg einen Anspruch des Betroffenen auf Einsicht und Herausgabe in die Rohmessdaten ohne konkreten Vortrag des Betroffenen mit dem Verweis auf das Prinzip des standardisierten Messverfahrens (OLG Bamberg, Beschluss v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15).
  • AG St. Ingbert, 26.04.2017 - 2 OWi 379/16  

    Einsichtsrecht in die Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessanlage

    Während bspw. das OLG Celle, OLG Düsseldorf und das OLG Saarbrücken unter Verweis auf das Rechtsstaatsprinzip, dem allgemeinen Freiheitsrecht und dem Recht auf ein faires Verfahren dies bejahen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016, 1 Ss OWi 96/16, OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Az. Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi), OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 17), verneint das OLG Bamberg einen Anspruch des Betroffenen auf Einsicht und Herausgabe in die Rohmessdaten ohne konkreten Vortrag des Betroffenen mit dem Verweis auf das Prinzip des standardisierten Messverfahrens (OLG Bamberg, Beschluss v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15).
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Rechtsprechung
   LG Ingolstadt, 10.10.2014 - 42 O 1490/13   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DAR 2016, 337
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