Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 07.03.2016 - 2 Ss (OWi) 55/16, 2 Ss OWi 55/15   

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https://dejure.org/2016,7220
OLG Oldenburg, 07.03.2016 - 2 Ss (OWi) 55/16, 2 Ss OWi 55/15 (https://dejure.org/2016,7220)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07.03.2016 - 2 Ss (OWi) 55/16, 2 Ss OWi 55/15 (https://dejure.org/2016,7220)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07. März 2016 - 2 Ss (OWi) 55/16, 2 Ss OWi 55/15 (https://dejure.org/2016,7220)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bußgeldverfahren: Horizontale Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

  • verkehrslexikon.de

    Zur Möglichkeit der horizontalen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Beschränkung des Einspruchs auch nach Beweisaufnahme möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 67 Abs. 2
    Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch

  • rechtsportal.de

    OWiG § 66 Abs. 2
    Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einspruchsbeschränkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der horizontalen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid; Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils auf der Rechtsfolgenseite

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit der horizontalen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

Papierfundstellen

  • DAR 2016, 472
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 17.07.2018 - 1 RBs 197/18

    Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die

    In Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, dass es einer ausdrücklichen Angabe der Schuldform nicht bedarf, vielmehr von fahrlässigem Handeln auszugehen ist, wenn die Bußgeldbehörde ihrer Sanktionsbemessung einen Regelsatz der BKatV zugrunde legt, da die Regelsätze von fahrlässigem Handeln ausgehen (Brandenburgisches OLG B. v. 20.02.2017 - (1) 53 Ss-OWi 56/17 (34/17) - bei Juris; OLG Oldenburg VRS 130, 65 = DAR 2016, 472; KG VRS 114, 47; OLG Naumburg NStZ-RR 2005, 243; KG VRS 102, 296 = NZV 2002, 466; OLG Rostock VRS 101, 380 = NZV 2002, 137; Göhler- Seitz/Bauer , OWiG, 17. Auflage 2017, § 67 Rz. 34e; KK- Ellbogen a.a.O.).
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