Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.11.2015 - 3 (5) SsBs 575/15 - AK 223/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Fahrverbot, Absehen, Feststellung, Umstände

  • IWW

    § 25 Abs. 1 S. 1 StVG; § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV; § 77 Abs. 1 OWiG; § 79 Abs. 6 OWiG
    EBKatV, OWiG, StVG

  • verkehrslexikon.de

    Absehen vom Regelfahrverbot bei drohender Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Absehen vom Fahrverbot: Den Betroffenen trifft keine "Beweislast"…..

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Regelfahrverbot

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Regelfahrverbot und drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Verhängung eines Regelfahrverbots - Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 02.11.2015" von RA/FAVerksR/FAStrafR Stefan Kabus, original erschienen in: DAR 2016, 91 - 92.

Papierfundstellen

  • DAR 2016, 91



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17  

    Ausnahme vom Fahrverbot für Krankenkraftwagen

    vorgebrachten sowie durch die Beweisaufnahme bestätigten Anknüpfungstatsachen die Prüfung eines beschränkten Fahrverbots zur Vermeidung einer nachhaltigen Existenzgefährdung geradezu aufdrängte (hierzu z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.11.2015 - 3 [5] SsBs 575/15 = DAR 2016, 91 = BA 53 [2016], 193; vgl. auch BeckOK/Euler OWiG [Stand: 15.07.2017, Edit.
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