Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Lebensakte, MessEG, Einsichtnahme
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StPO § 147; StPO § 344 Abs. 2 S. 2; OWiG § 46; OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; MessEG § 31 Abs. 4 Nr. 1; MessEG § 31 Abs. 4 Nr. 2; GG Art. 103 Abs. 1
Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte
- IWW
§ 147 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 46 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 31 Abs 4 Nr 1 MessEG, § 31 Abs 4 Nr 2 MessEG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsmessgerät - Verpflichtung zum Führen einer Lebensakte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Gesetzliche Verpflichtung zum Führen einer sog. Lebensakte und zur dauerhaften Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsnachweisen bei Geschwindigkeitsmessgeräten; Darlegungslast des Betroffenen im ...
- rechtsportal.de
Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Lebensakte muss die Verwaltung nicht führen, aber der Betroffene "tatsachenfundiert vortragen"
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 59
- NZV 2017, 491
- DAR 2017, 715
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
"Lebensakte" eines Messgeräts
Auszug aus OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17
Diese Aufbewahrungspflicht besteht nicht nur für ungeeichte, sondern auch für geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte (entgegen OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).Nur so kann das Tatgericht überhaupt prüfen, ob die behauptete "Lebensakte" Relevanz für das Verfahren haben kann (so auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).
- BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81
Dieter Zlof
Auszug aus OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17
Der auch im Ordnungswidrigkeitsverfahren gültige strafprozessuale Aktenbegriff umfasst nur die von der Verfolgungsbehörde dem Gericht vorgelegten Akten, die danach entstandenen Aktenteile und die vom Gericht herangezogenen oder von der Staatsanwaltschaft nachgereichten Beiakten (vgl. BGHSt 30, 131, 138). - OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zurückweisung des …
Auszug aus OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17
Soweit die Rechtsbeschwerde sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des OLG Jena Oberlandesgericht (vgl. OLG Jena NStZ-RR 2016, 186) beruft, folgt aus dieser nichts anderes.
- OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
Nur so kann das Tatgericht überhaupt prüfen, ob die behauptete "Lebensakte" Relevanz für das Verfahren haben kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 -, juris).Nach jedem messrelevanten Eingriff in ein Messgerät, der unter § 37 Abs. 2 Nr. 2 MessEG fallen könnte, bedarf es daher vor dessen erneutem Einsatz einer außerplanmäßigen Eichung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Januar 2017 - 1 OWi 4 SsRs 121/16, vom 24. Mai 2017 - 1 OWi 4 SsRs 35/17 und vom 3. August 2017 - 1 OWi 4 SsRs 73/17; OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (Owi) 146/17 -, juris).
Ist das Tatgericht von der Unversehrtheit des Eichsiegels und der Sicherungsmarken des Gerätes - wie hier (s. Seite 5 U.A.) - überzeugt - hierzu kann das Messprotokoll als Erklärung nach § 256 Abs. 1 Nr. 1. a bzw. Nr. 5 StPO über eine amtlich festgestellte Tatsache einer Ermittlungshandlung verlesen oder das eingesetzte Messpersonal zeugenschaftlich vernommen werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 -, juris) -, liegt auf Grund des vorgenannten Umstands, dass ein messrelevanter Eingriff in das Messgerät regelmäßig eine Neueichung zur Folge hat, ein aussagekräftiges Indiz gegen einen zwischen der letzten Eichung und der Messung vorgenommenen Eingriff an dem Gerät vor, so dass das Amtsgericht ohne konkrete tatsachenfundierte Einwendungen des Betroffenen grundsätzlich von einer ordnungsgemäßen Messung ausgehen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 2019 - 1 OWi 6 SsBs 303/19 und vom 24. Mai 2017 - 4 SsBs 35/17).
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
Rüge ein Betroffener die Ablehnung seines Antrags auf Einsichtnahme und Beiziehung oder Verlesung der sogenannten "Lebensakte" oder von Reparatur- und Wartungsnachweisen, obwohl das Eichsiegel zum Messzeitpunkt unversehrt sowie zeitlich gültig gewesen sei und trotz der Mitteilung der Bußgeldbehörde, dass Reparatur- oder Wartungsnachweise nicht vorhanden seien, könne die Rüge nur dann Erfolg haben, wenn der Betroffene tatsachenfundiert vortrage, dass an dem Messgerät dennoch Reparatur- oder Wartungsmaßnahmen durchgeführt worden seien (Beschluss vom 28.6.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 -, Juris). - OLG Zweibrücken, 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beruhen …
Die Rüge fehlerhaft versagter Einsicht kann daher nur dann Erfolg haben, wenn der Betroffene tatsachenfundiert vorträgt, dass entgegen den Auskünften der Verwaltungsbehörde an dem Messgerät innerhalb des maßgebenden Eichzeitraums bis zur durchgeführten Messung Reparatur- oder Wartungsmaßnahmen durchgeführt worden sind (OLG Celle, Beschluss vom 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17, juris Rn. 18).
- OLG Celle, 22.12.2017 - 3 Ss OWi 259/17
Ordnungswidriges Verhalten bei Verstoß gegen die Anforderungen an die Hygiene bei …
Nach dieser Vorschrift sind bei der Erhebung der Verfahrensrüge die den beanstandeten Verstoß begründenden Tatsachen so genau und vollständig darzulegen, dass das Revisionsgericht allein auf ihrer Grundlage das Vorhandensein oder Fehlen eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. OLG Celle, 2. Bußgeldsenat, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 - juris, Rn. 3). - OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19
Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu …
Soweit dem Betroffenen nach seiner Behauptung nicht in der Akte befindliche, aber möglicherweise vorhandene Unterlagen über etwaig am verwendeten Messgerät vorgenommene Warjungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe - (zur Geltung des S 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG auch für geeichte Messgeräte vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2018, 59;… Hollinger/Schade,3 Rb 5 Ss 597/19 MessEG/MessEV, 1. Aufl., Rdn. 1 1 ff. zu S 31 MessEG) - nicht zu eigener Überprüfung zu Verfügung gestellt worden seien, steht damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht im Raum. - OLG Hamm, 31.08.2017 - 3 RBs 173/17 Zudem besteht nach der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung keine Pflicht zur Führung oder Vorlage einer sog. "Lebensakte" (OLG Celle, Beschluss vom 28.06.2017, 2 Ss(OWi) 146/17).
- AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23
Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer …
Ein Verteidiger hat keinen Anspruch auf (rückwirkende) Erstellung einer Lebensakte (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 2 Ws 221/15, juris Rn. 10; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16, juris Rn. 3, Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 8. September 2016 - (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16), juris Rn. 136; OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17, juris Rn. 9 ff.). - OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 OLG 53 Ss OWi 630/20
Ermäßigung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei einem Zeitablauf von über …
Soweit der Betroffene hier (erstmals) behauptet, entgegen der Urteilsgründe sei ein Hinweis des Gerichts auf eine mögliche vorsätzliche Begehungsweise nicht erteilt worden, hätte dies für die Berücksichtigung dieses Vortrags der Erhebung einer zulässigen, insbesondere fristgerecht erhobenen, Verfahrensrüge bedurft, wovon vorliegend nicht auszugehen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 -). - AG Helmstedt, 30.01.2018 - 15 OWi 904 Js 44705/17
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn - Fehlmessung
Eine Lebensakte eines Messgerätes kann denknotwendig allerdings nur dann beigezogen werden, wenn es eine solche überhaupt gibt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 -, Rn. 9, juris). - AG Buxtehude, 23.11.2017 - 21 OWi 382/17
Akteneinsicht, Umfang, Bußgeldverfahren, Dateiformat
Eine Verpflichtung zum Führen einer Lebensakte oder zur fortdauernden Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsnachweisen für Geschwindigkeitsmessgeräte besteht zudem grundsätzlich auch nicht (vgl. OLG Celle, NZV 2017, 491 m. w. N.). - OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 Ss OWi 630/20
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Abgelehnung Einsicht in Messdateien, Rohmessdaten
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 3 I, 20 III, 103 I; MRK Art. 6 I, IIIa, b; StPO § 147; OWiG §§ 46 I, 77 II Nr. 1, 79 I 2, 80 I
Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen abgelehnter Einsicht in Messdateien und Rohmessdaten
- IWW
GG Art. 3 I, 20 III, 103 I; MRK Art. 6 I, IIIa, b; StPO § 147; OWiG §§ 46 I, 77 II Nr. 1, 79 I 2, 80 I
- rewis.io
Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen abgelehnter Einsicht in Messdateien und Rohmessdaten
- ra.de
- rechtsportal.de
Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen abgelehnter Einsicht in Messdateien und Rohmessdaten; Zulassungsrechtsbeschwerde; Gehörsrüge; faires Verfahren; Beweisantrag; Sachverständiger; Akteneinsicht; Messdatei; Rohmessdaten; standardisiertes Messverfahren
- rechtsportal.de
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsicht in die digitale Messdatei, die sogenannte Statisikdatei und deren Überlassung einschließlich sogenannter Rohmessdaten in einem Bußgeldverfahren wegen einer ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsicht in die digitale Messdatei, die sogenannte Statisikdatei und deren Überlassung einschließlich sogenannter Rohmessdaten in einem Bußgeldverfahren wegen einer ...
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Systemfehler beim ES 3.0? Die Rohmessdaten geben den Hinweis
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 58
- DAR 2017, 715
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16
Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …
Auszug aus OLG Bamberg, 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17
Hat sich der Tatrichter aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens eingehalten wurden, verstößt die Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsicht in die digitale Messdatei, die sog. Statistikdatei und deren Überlassung einschließlich sog. Rohmessdaten weder gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens noch ist rechtliches Gehör verletzt, weshalb allein deshalb ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ausscheidet (Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10 und v. 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80).Es entspricht insoweit gefestigter Rspr. des Senats (OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10 und vom 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80), der sich mittlerweile auch andere Oberlandesgerichte - teilweise sogar unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung - angeschlossen haben (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss (OWi) 40/17 = ZfS 2017, 469; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 [bei juris]), dass die Nichtüberlassung der Messdatei keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör darstellt.
- OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15
Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
Auszug aus OLG Bamberg, 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17
Hat sich der Tatrichter aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens eingehalten wurden, verstößt die Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsicht in die digitale Messdatei, die sog. Statistikdatei und deren Überlassung einschließlich sog. Rohmessdaten weder gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens noch ist rechtliches Gehör verletzt, weshalb allein deshalb ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ausscheidet (Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10 und v. 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80).Es entspricht insoweit gefestigter Rspr. des Senats (OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10 und vom 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80), der sich mittlerweile auch andere Oberlandesgerichte - teilweise sogar unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung - angeschlossen haben (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss (OWi) 40/17 = ZfS 2017, 469; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 [bei juris]), dass die Nichtüberlassung der Messdatei keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör darstellt.
- OLG Hamm, 10.03.2017 - 2 RBs 202/16
Schulungsnachweis des Messbeamten
Auszug aus OLG Bamberg, 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17
Es entspricht insoweit gefestigter Rspr. des Senats (OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10 und vom 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80), der sich mittlerweile auch andere Oberlandesgerichte - teilweise sogar unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung - angeschlossen haben (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss (OWi) 40/17 = ZfS 2017, 469; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 [bei juris]), dass die Nichtüberlassung der Messdatei keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör darstellt. - OLG Oldenburg, 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren
Auszug aus OLG Bamberg, 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17
Es entspricht insoweit gefestigter Rspr. des Senats (OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10 und vom 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80), der sich mittlerweile auch andere Oberlandesgerichte - teilweise sogar unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung - angeschlossen haben (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss (OWi) 40/17 = ZfS 2017, 469; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 [bei juris]), dass die Nichtüberlassung der Messdatei keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör darstellt.
- OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) zu befinden hat (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = VA 2016, 214; 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 und 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NZV 2018, 80 = NStZ 2018, 235; entgegen VerfGH Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2018 - 1 Lv 1/18).Es entspricht gefestigter Rspr. des Senats (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80; 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 [jeweils zur Messdatei]; 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NStZ 2018, 235 = NZV 2018, 80 [zur Lebensakte]), der sich mittlerweile eine Reihe anderer Oberlandesgerichte - teilweise sogar unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer bisherigen entgegengesetzten Rspr. - angeschlossen haben (vgl. nur OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfS 2017, 469; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 [bei juris] und 20.06.2017 - 4 RBs 169/17 [bei juris]; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9.11.2017 - Ss Rs 39/2017 [bei juris] = BeckRS 2017, 131683; 25.10.2017 - Ss Rs 17/2017 [bei juris]; 15.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 52/17 [unveröffentlicht] und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17 [bei juris]; zustimmend auch: König, DAR 2016, 362, 371), dass die Nichtüberlassung von Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, weder einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör noch gegen den fair-trial-Grundsatz darstellt.
- BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
Vielmehr handelt es sich bei Anträgen auf Beiziehung entsprechender Unterlagen oder digitaler (Mess-) Dateien (bzw. deren körperlichen Ausdruck) um Beweisermittlungsanträge, deren Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (vgl. § 244 Abs. 2 StPO bzw. § 77 Abs. 1 OWiG) gerügt werden kann (vgl. insbesondere OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 = NZV 2018, 425; 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80 = VA 2016, 214; 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 und 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NZV 2018, 80 = NStZ 2018, 235; ferner u.a. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfSch 2017, 469 und 23.07.2018 - 2 Ss [OWi] 197/18 bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 bei juris und 20.06.2017 - 4 RBs 169/17 = ZD 2018, 374; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17 = NStZ-RR 2018, 156 = ZfSch 2018, 349 sowie OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 bei juris;… vgl. in diesem Sinne aus dem Schrifttum u.a. BeckOK-OWiG/Hettenbach [24. Edit.-Stand: 15.09.2019] § 71 Rn. 79a; Röß NZV 2018, 507 ff. und Hannich, in: FS für Fischer [2018], S. 655 ff.). - VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
Es verstoße auch nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren oder rechtliches Gehör, wenn das Gericht dem Betroffenen die Einsicht in die Messdaten verweigere, wenn es sich aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt habe, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens eingehalten wurden (Beschlüsse vom 5.9.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 - [kein Anspruch auf Überlassung der Rohmessdaten]; vom 24.8.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 - [kein Anspruch auf Einsichtnahme in die digitale Messdatei, in die Statistikdatei und auf Überlassung von Rohmessdaten]; vom 4.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 - [kein Anspruch auf Einsicht in die Lebensakte bei einer Abstandsmessung]; jeweils Juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 B 1018/18
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessverfahren mit der …
Zur Bedeutung der Rohmessdaten vgl. nur VerfGH Saarl., Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, NZV 2018, 275 = juris Rn. 30 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. August 2017 - 3 Ss OWi 1162/17 -, DAR 2017, 715 = juris Rn. 3; Röß, NZV 2018, 507 ff. - VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19
Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV
Das Amtsgericht wies mit Beschluss vom 6. September 2018 das Bayerische Polizeiverwaltungsamt an, der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Verteidigerin die "Lebensakte des verwendeten Messgeräts" und den "Schulungsnachweis des Messbeamten" zur Verfügung zu stellen; im Übrigen wies es den Antrag unter Bezugnahme auf mehrere Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg (vom 4.4.2016 Az. 3 Ss OWi 1444/15; vom 24.8.2017 Az. 3 Ss OWi 1162/17; vom 13.6.2018 Az. 3 Ss OWi 626/18) zurück, wonach ein Recht auf Übersendung der Messdaten nicht bestehe. - OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; vom 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80; vom 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 - jeweils zur Messdatei; Beschluss vom 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NStZ 2018, 235 = NZV 2018, 80 - zur Lebensakte), der sich mittlerweile eine Reihe anderer Oberlandesgerichte - teilweise sogar unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung - angeschlossen haben (vgl. nur OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfS 2017, 469; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 [bei juris] und 20.06.2017 - 4 RBs 169/17 [bei juris]; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9.11.2017 - Ss Rs 39/2017 [bei juris] = BeckRS 2017, 131683; 25.10.2017 - Ss Rs 17/2017 [bei juris]; 15.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 52/17 [unveröffentlicht] und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17 [bei juris] zustimmend auch: König, DAR 2016, 362, 371), dass die Nichtüberlassung von Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, weder einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör noch gegen den fairtrial-Grundsatz darstellt. - OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18
Gebot des rechtlichen Gehörs beinhaltet nicht Beiziehung von Messdatei und …
Denn wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Juni 2016 (1 Ss (OWI) 59/16 nicht veröffentlicht) ausgeführt hat und auch weitere Oberlandesgerichte entsprechend entschieden haben, verletzt ein in der Hauptverhandlung durch Beschluss abschlägig beschiedener Antrag auf Herausgabe einer Messdatei sowie der Messschlüssel den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör nicht ( OLG Bamberg, Beschluss vom 24.August 2017, 3 Ss (OWI) 1162/17 , OLG Hamm, Beschluss vom 19.Juni 2018, 4 RBs 163/18 ). - OLG Koblenz, 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde
Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgeräts führt nicht dazu, dass aufgrund dieses Umstands nicht mehr von einem standardisierten Verfahren auszugehen wäre (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21. April 2017 - 3 Ss OWi 1162/17 - juris).