Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 24.08.2017

Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17   

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https://dejure.org/2017,29480
OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 (https://dejure.org/2017,29480)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 (https://dejure.org/2017,29480)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 (https://dejure.org/2017,29480)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 147 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 46 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 31 Abs 4 Nr 1 MessEG, § 31 Abs 4 Nr 2 MessEG

  • bussgeldsiegen.de

    Geschwindigkeitsmessgerät - Verpflichtung zum Führen einer Lebensakte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Gesetzliche Verpflichtung zum Führen einer sog. Lebensakte und zur dauerhaften Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsnachweisen bei Geschwindigkeitsmessgeräten; Darlegungslast des Betroffenen im ...

  • rechtsportal.de

    Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lebensakte muss die Verwaltung nicht führen, aber der Betroffene "tatsachenfundiert vortragen"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 59
  • NZV 2017, 491
  • DAR 2017, 715
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

    Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH

    Rüge ein Betroffener die Ablehnung seines Antrags auf Einsichtnahme und Beiziehung oder Verlesung der sogenannten "Lebensakte" oder von Reparatur- und Wartungsnachweisen, obwohl das Eichsiegel zum Messzeitpunkt unversehrt sowie zeitlich gültig gewesen sei und trotz der Mitteilung der Bußgeldbehörde, dass Reparatur- oder Wartungsnachweise nicht vorhanden seien, könne die Rüge nur dann Erfolg haben, wenn der Betroffene tatsachenfundiert vortrage, dass an dem Messgerät dennoch Reparatur- oder Wartungsmaßnahmen durchgeführt worden seien (Beschluss vom 28.6.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 -, Juris).
  • OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
    Nur so kann das Tatgericht überhaupt prüfen, ob die behauptete "Lebensakte" Relevanz für das Verfahren haben kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 -, juris).

    Nach jedem messrelevanten Eingriff in ein Messgerät, der unter § 37 Abs. 2 Nr. 2 MessEG fallen könnte, bedarf es daher vor dessen erneutem Einsatz einer außerplanmäßigen Eichung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Januar 2017 - 1 OWi 4 SsRs 121/16, vom 24. Mai 2017 - 1 OWi 4 SsRs 35/17 und vom 3. August 2017 - 1 OWi 4 SsRs 73/17; OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (Owi) 146/17 -, juris).

    Ist das Tatgericht von der Unversehrtheit des Eichsiegels und der Sicherungsmarken des Gerätes - wie hier (s. Seite 5 U.A.) - überzeugt - hierzu kann das Messprotokoll als Erklärung nach § 256 Abs. 1 Nr. 1. a bzw. Nr. 5 StPO über eine amtlich festgestellte Tatsache einer Ermittlungshandlung verlesen oder das eingesetzte Messpersonal zeugenschaftlich vernommen werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 -, juris) -, liegt auf Grund des vorgenannten Umstands, dass ein messrelevanter Eingriff in das Messgerät regelmäßig eine Neueichung zur Folge hat, ein aussagekräftiges Indiz gegen einen zwischen der letzten Eichung und der Messung vorgenommenen Eingriff an dem Gerät vor, so dass das Amtsgericht ohne konkrete tatsachenfundierte Einwendungen des Betroffenen grundsätzlich von einer ordnungsgemäßen Messung ausgehen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 2019 - 1 OWi 6 SsBs 303/19 und vom 24. Mai 2017 - 4 SsBs 35/17).

  • OLG Celle, 22.12.2017 - 3 Ss OWi 259/17

    Bußgeldverfahren bei unzureichender hygienischer Aufbereitung von endoskopischem

    Nach dieser Vorschrift sind bei der Erhebung der Verfahrensrüge die den beanstandeten Verstoß begründenden Tatsachen so genau und vollständig darzulegen, dass das Revisionsgericht allein auf ihrer Grundlage das Vorhandensein oder Fehlen eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. OLG Celle, 2. Bußgeldsenat, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 - juris, Rn. 3).
  • OLG Zweibrücken, 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20

    Geschwindigkeitsmessung - Einsicht in Falldatensätze der gesamten Messreihe

    Die Rüge fehlerhaft versagter Einsicht kann daher nur dann Erfolg haben, wenn der Betroffene tatsachenfundiert vorträgt, dass entgegen den Auskünften der Verwaltungsbehörde an dem Messgerät innerhalb des maßgebenden Eichzeitraums bis zur durchgeführten Messung Reparatur- oder Wartungsmaßnahmen durchgeführt worden sind (OLG Celle, Beschluss vom 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17, juris Rn. 18).
  • OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19

    Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu

    Soweit dem Betroffenen nach seiner Behauptung nicht in der Akte befindliche, aber möglicherweise vorhandene Unterlagen über etwaig am verwendeten Messgerät vorgenommene Warjungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe - (zur Geltung des S 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG auch für geeichte Messgeräte vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2018, 59; Hollinger/Schade,3 Rb 5 Ss 597/19 MessEG/MessEV, 1. Aufl., Rdn. 1 1 ff. zu S 31 MessEG) - nicht zu eigener Überprüfung zu Verfügung gestellt worden seien, steht damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht im Raum.
  • AG Helmstedt, 30.01.2018 - 15 OWi 904 Js 44705/17

    Bußgeldverfahren - Beziehung der Lebensakte bei Geschwindigkeitsmessung

    Eine Lebensakte eines Messgerätes kann denknotwendig allerdings nur dann beigezogen werden, wenn es eine solche überhaupt gibt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 -, Rn. 9, juris).
  • OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 Ss OWi 630/20
    Soweit der Betroffene hier (erstmals) behauptet, entgegen der Urteilsgründe sei ein Hinweis des Gerichts auf eine mögliche vorsätzliche Begehungsweise nicht erteilt worden, hätte dies für die Berücksichtigung dieses Vortrags der Erhebung einer zulässigen, insbesondere fristgerecht erhobenen, Verfahrensrüge bedurft, wovon vorliegend nicht auszugehen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 -).
  • AG Buxtehude, 23.11.2017 - 21 OWi 382/17

    Akteneinsicht, Umfang, Bußgeldverfahren, Dateiformat

    Eine Verpflichtung zum Führen einer Lebensakte oder zur fortdauernden Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsnachweisen für Geschwindigkeitsmessgeräte besteht zudem grundsätzlich auch nicht (vgl. OLG Celle, NZV 2017, 491 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,38413
OLG Bamberg, 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 (https://dejure.org/2017,38413)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 (https://dejure.org/2017,38413)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24. August 2017 - 3 Ss OWi 1162/17 (https://dejure.org/2017,38413)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Zulassung der Rechtsbeschwerde, Abgelehnung Einsicht in Messdateien, Rohmessdaten

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 3 I, 20 III, 103 I; MRK Art. 6 I, IIIa, b; StPO § 147; OWiG §§ 46 I, 77 II Nr. 1, 79 I 2, 80 I
    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen abgelehnter Einsicht in Messdateien und Rohmessdaten

  • IWW

    GG Art. 3 I, 20 III, 103 I; MRK Art. 6 I, IIIa, b; StPO § 147; OWiG §§ 46 I, 77 II Nr. 1, 79 I 2, 80 I

  • rewis.io

    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen abgelehnter Einsicht in Messdateien und Rohmessdaten

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen abgelehnter Einsicht in Messdateien und Rohmessdaten; Zulassungsrechtsbeschwerde; Gehörsrüge; faires Verfahren; Beweisantrag; Sachverständiger; Akteneinsicht; Messdatei; Rohmessdaten; standardisiertes Messverfahren

  • rechtsportal.de

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsicht in die digitale Messdatei, die sogenannte Statisikdatei und deren Überlassung einschließlich sogenannter Rohmessdaten in einem Bußgeldverfahren wegen einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsicht in die digitale Messdatei, die sogenannte Statisikdatei und deren Überlassung einschließlich sogenannter Rohmessdaten in einem Bußgeldverfahren wegen einer ...

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Systemfehler beim ES 3.0? Die Rohmessdaten geben den Hinweis

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 58
  • DAR 2017, 715
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger

    Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) zu befinden hat (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = VA 2016, 214; 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 und 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NZV 2018, 80 = NStZ 2018, 235; entgegen VerfGH Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2018 - 1 Lv 1/18).

    Es entspricht gefestigter Rspr. des Senats (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80; 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 [jeweils zur Messdatei]; 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NStZ 2018, 235 = NZV 2018, 80 [zur Lebensakte]), der sich mittlerweile eine Reihe anderer Oberlandesgerichte - teilweise sogar unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer bisherigen entgegengesetzten Rspr. - angeschlossen haben (vgl. nur OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfS 2017, 469; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 [bei juris] und 20.06.2017 - 4 RBs 169/17 [bei juris]; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9.11.2017 - Ss Rs 39/2017 [bei juris] = BeckRS 2017, 131683; 25.10.2017 - Ss Rs 17/2017 [bei juris]; 15.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 52/17 [unveröffentlicht] und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17 [bei juris]; zustimmend auch: König, DAR 2016, 362, 371), dass die Nichtüberlassung von Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, weder einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör noch gegen den fair-trial-Grundsatz darstellt.

  • BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

    Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei

    Vielmehr handelt es sich bei Anträgen auf Beiziehung entsprechender Unterlagen oder digitaler (Mess-) Dateien (bzw. deren körperlichen Ausdruck) um Beweisermittlungsanträge, deren Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (vgl. § 244 Abs. 2 StPO bzw. § 77 Abs. 1 OWiG) gerügt werden kann (vgl. insbesondere OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 = NZV 2018, 425; 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80 = VA 2016, 214; 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 und 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NZV 2018, 80 = NStZ 2018, 235; ferner u.a. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfSch 2017, 469 und 23.07.2018 - 2 Ss [OWi] 197/18 bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 bei juris und 20.06.2017 - 4 RBs 169/17 = ZD 2018, 374; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17 = NStZ-RR 2018, 156 = ZfSch 2018, 349 sowie OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 bei juris; vgl. in diesem Sinne aus dem Schrifttum u.a. BeckOK-OWiG/Hettenbach [24. Edit.-Stand: 15.09.2019] § 71 Rn. 79a; Röß NZV 2018, 507 ff. und Hannich, in: FS für Fischer [2018], S. 655 ff.).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

    Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH

    Es verstoße auch nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren oder rechtliches Gehör, wenn das Gericht dem Betroffenen die Einsicht in die Messdaten verweigere, wenn es sich aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt habe, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens eingehalten wurden (Beschlüsse vom 5.9.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 - [kein Anspruch auf Überlassung der Rohmessdaten]; vom 24.8.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 - [kein Anspruch auf Einsichtnahme in die digitale Messdatei, in die Statistikdatei und auf Überlassung von Rohmessdaten]; vom 4.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 - [kein Anspruch auf Einsicht in die Lebensakte bei einer Abstandsmessung]; jeweils Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 B 1018/18

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessverfahren mit der

    Zur Bedeutung der Rohmessdaten vgl. nur VerfGH Saarl., Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, NZV 2018, 275 = juris Rn. 30 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. August 2017 - 3 Ss OWi 1162/17 -, DAR 2017, 715 = juris Rn. 3; Röß, NZV 2018, 507 ff.
  • OLG Koblenz, 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgeräts führt nicht dazu, dass aufgrund dieses Umstands nicht mehr von einem standardisierten Verfahren auszugehen wäre (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21. April 2017 - 3 Ss OWi 1162/17 - juris).
  • OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18

    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; vom 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80; vom 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 - jeweils zur Messdatei; Beschluss vom 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NStZ 2018, 235 = NZV 2018, 80 - zur Lebensakte), der sich mittlerweile eine Reihe anderer Oberlandesgerichte - teilweise sogar unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung - angeschlossen haben (vgl. nur OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfS 2017, 469; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 [bei juris] und 20.06.2017 - 4 RBs 169/17 [bei juris]; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9.11.2017 - Ss Rs 39/2017 [bei juris] = BeckRS 2017, 131683; 25.10.2017 - Ss Rs 17/2017 [bei juris]; 15.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 52/17 [unveröffentlicht] und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17 [bei juris] zustimmend auch: König, DAR 2016, 362, 371), dass die Nichtüberlassung von Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, weder einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör noch gegen den fairtrial-Grundsatz darstellt.
  • BayObLG, 02.08.2019 - 201 ObOWi 1338/19

    Annahme von Vorsatz bei Unterschreitung des erforderlichen Abstandes

    Soweit der Betroffene in diesem Zusammenhang die unterbliebene Beiziehung diverser Messunterlagen beanstandet, versagt die Verfahrensrüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung bzw. der Verletzung des allgemeinen Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren (st.Rspr.; rechtsgrundsätzlich neben OLG Bamberg DAR 2016, 337 zuletzt insbesondere OLG Bamberg NZV 2018, 425, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg StraFo 2016, 461; DAR 2017, 715; NZV 2018, 80; ferner u.a. OLG Oldenburg ZfS 2017, 469 sowie Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss [OWi] 197/18 bei juris; OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 bei juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.11.2017 - Ss Rs 39/2017 sowie vom 25.10.2017 - Ss Rs 17/2017 beide bei juris und vom 15.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 52/17 [unveröffentlicht]; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2018, 156; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.05.2018 - 4 Rb 16 Ss 380/18 sowie OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 bei juris; aus dem Schrifttum wie hier u.a. BeckOK/Hettenbach OWiG [20. Edit.-Stand: 01.10.2018] § 71 Rn. 79 a; Röß NZV 2018, 507 ff. und Hannich, in: FS für Thomas Fischer [2018], S. 655 ff., insbesondere S. 666 f., 670 f. m.w.N.).
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