Rechtsprechung
| BayObLG, 20.11.1974 - RReg. 5 St 165/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Linksabbieger; Gegenverkehr; Vertrauen; Anhalten; Rotlicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 9 Abs. 3 Satz 1
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1974, 130
- DAR 1975, 135
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 03.12.1991 - VI ZR 98/91
Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei …
Insofern gilt nichts anderes als bei normalem Grünlicht: Ein Kraftfahrer, der bei Grün in eine Kreuzung einfährt, braucht im allgemeinen nicht damit zu rechnen, daß Querverkehr unter Mißachtung des für ihn geltenden Rotlichts von der Seite her in die Kreuzung einfährt (BGH, Urteil vom 14. August 1964 - 4 StR 225/64 - VRS 27, 350; BayObLG VRS 48, 227). - OLG Braunschweig, 10.05.1994 - Ss (B) 14/94
Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes; Telefonische Einholung und …
Da gem. § 37 Abs. 1 StVO Lichtzeichen den Vorrangregeln vorgehen, ist damit das Vorrecht des Gegenverkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Linksabbieger gem. § 9 Abs. 3 S. 1 StVO aufgehoben (so BayObLG DAR 1975, 135, OLG; Zweibrücken VRS 66, 150 ). - BGH, 04.07.1978 - 4 StR 133/78
Anwendung und Reichweite des Vertrauensgrundsatzes im Straßenverkehrsrecht wenn …
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht jedoch gehindert durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. November 1974 (VRS 48, 227).