Rechtsprechung
| BayObLG, 10.06.1992 - 1 ObOWi 120/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrzeug; Polizeiliche Anordnung; Verladestelle; Waage; Führens eines überladenen Fahrzeugs; Beschaffenheitsmängel; Ausrüstungsmängel
Papierfundstellen
- MDR 1992, 1079
- NZV 1993, 244 (Ls.)
- DAR 1992, 388
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 16.05.1990 - 1 ObOWi 382/89
Fahrzeug; Sicherheitsgurt; Beschaffungsvorschriften; Verstoß; Gurtanlegepflicht
Auszug aus BayObLG, 10.06.1992 - 1 ObOWi 120/92
Tateinheit zu einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO besteht nicht, weil diese Vorschrift insoweit subsidiär ist als sie durch die spezielleren Vorschriften über die Verstöße gegen die Ausrüstungs- und Beschaffenheitsvorschriften der §§ 30, 32 ff. StVZO verdrängt wird (BayObLG vom 16.5.1990 - 1 ObOWi 382/89 - m. w. Nachw.). - BayObLG, 07.05.1981 - 1 ObOWi 127/81
Anwendbarkeit des § 30 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) im Falle einer …
Auszug aus BayObLG, 10.06.1992 - 1 ObOWi 120/92
Obwohl drei Reifen schadhaft waren, ist auch nur der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt (BayObLGSt 1981, 62).
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Entsprechendes gilt für die von Kraftfahrzeugsachverständigen durchgeführten Messungen, für die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314) und für chemisch-toxikologische Untersuchungen (…vgl. dazu Göhler OWiG 10. Aufl. § 77 a Rdn. 8), die Meßgenauigkeit von Fahrtenschreibern und Wiegevorrichtungen (vgl. BayObLG DAR 1992, 388; OLG Koblenz VRS 59, 63) oder das regelgerechte Funktionieren einer Wechsellichtzeichenanlage bei Rotlichtverstößen (vgl. OLG Hamm VRS 51, 45). - KG, 16.07.1998 - 1 Ss 369/97 Lassen sich ausnahmsweise überhaupt keine Feststellungen zum Tatgeschehen treffen, so ist auch dieser Umstand in den Urteilsgründen unter Angabe der in Betracht kommenden Beweismittel darzulegen (…vgl. BGH in BGHR § 267 Abs. 5 Freispruch 8; BGH in wistra 1991, 63; NStZ 1990, 448, NJW 1980, 2423 und bei Holtz in MDR 1980, 108,; OLG Köln VRS 83, 383;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aa0 Rdn. 33;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl., Rdn. 148 und 150; jeweils zu § 267 StPO).