Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 05.07.1995 - 2 Qs 241/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 1996, 115
Wird zitiert von ... (2)
- AG Düsseldorf, 01.07.1996 - 46 C 6407/96
Entstehung des Erledigungsbeitrages im OWi-Verfahren mit Nachweisen und allen …
Das Gericht schließt sich der Rechtsauffassung, des Klägers an, die u.a. auch vom Landgericht Köln (AnwBl 1995, 563 ), vom Landgericht Darmstadt (DAR 1996, 115, 116) und von der Abteilung 32 des angerufenen Gerichts (MDR 1996, 427 ) vertreten wird und auch der ganz überwiegenden Meinung des Schrifttums (vgl. Beck, DAR 1995, 384; AnwBl 1995, 613;… Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO , 12. Aufl., § 105 Rdn. 8; Otto, JurBüro 1994, 385, 396;… Riedel/Sußbauer, BRAGO , § 105 Rdn. 4; Madert, ZfS 1996, 191 m.w.N.) entspricht. - AG Friedberg (Hessen), 08.01.1997 - C 123/96 Die Vorschrift des § 84 Abs. 2 BRAGO gilt auch im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde, wenn das Bußgeldverfahren vor dem Eingang der Akten bei dem AG von der Verwaltungsbehörde nicht nur vorläufig eingestellt wird und der Anwalt bei der Einstellung mitgewirkt hat (…Gerold/Schmitt/von Eiken/Mager BRAGO, 12. Aufl., § 105 Anm. 8;… Riedel/Sußbauer, BRAGO 7. Aufl. § 105 Anm. 4; LG Darmstadt DAR 96, 115; LG Karlsruhe ZfS 96, 393).