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   AG Berlin-Tiergarten, 24.04.1996 - 304a OWi 467/96   

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https://dejure.org/1996,7612
AG Berlin-Tiergarten, 24.04.1996 - 304a OWi 467/96 (https://dejure.org/1996,7612)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 24.04.1996 - 304a OWi 467/96 (https://dejure.org/1996,7612)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 24. April 1996 - 304a OWi 467/96 (https://dejure.org/1996,7612)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    AG Tiergarten und Kammergericht zur Mitwirkung Privater an OWi-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 277
  • NStZ-RR 2000, 64 (Ls.)
  • DAR 1996, 326
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen

    Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 24.04.1996 - 304a OWi 467/96
    Als Bestandteil der Rechtspflege fällt die Strafverfolgung in den Bereich der "originären Staatsaufgaben" (BVerfGE 17, 371 = NJW 1964, 1515), die nach Art. 33 IV GG nur an "Angehörige des öffentlichen Dienstes" übertragen werden können, die in einem "öffentlichrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis" stehen.
  • KG, 23.10.1996 - 3 Ws (B) 406/96
    Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 24.04.1996 - 304a OWi 467/96
    Das Rechtsmittelgericht hat den Freispruch des Betroffenen bestätigt (KG Beschluß vom 23.10.1996, 2 Ss 171/96- 3 Ws (B) 406/96; DAR 1996, 239):.
  • BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96

    Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der

    Deshalb sind die systematischen Geschwindigkeitsmessungen durch beauftragte Privatunternehmer als Übernahme von Funktionen der Ermittlung und Verfolgung, also funktionell originärer Staatsaufgaben, und nicht nur als rein technischer Hilfsdienst zu werten, auch wenn die zuständige Verwaltungsbehörde Ort, Zeit und Dauer des Geräteeinsatzes vorgibt (vgl. KG DAR 1996, 504 m.w.N.; Amtsgericht Tiergarten DAR 1996, 326 ; OLG Frankfurt NJW 1992, 1400, 1401; Steiner DAR 1996, 272, 274; Scholz NJW 1997, 14, 16; Radtke NZV 1995, 428, 429; Janker DAR 1989, 172, 178).
  • KG, 23.10.1996 - 3 Ws (B) 406/96

    Das beweismäßige Ergebnis einer in gesetzwidriger Weise durch Angestellte eines

    Mit dem angefochtenen Urteil (zwischenzeitlich veröffentlicht in DAR 1996, 326 ff) hat das Amtsgericht den Betroffenen freigesprochen.
  • AG Alsfeld, 07.10.2003 - 202 JsOWi 8785/03

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisverwertungsverbot bei Messung durch

    Obwohl seit 1995 verschiedenste Gerichte die bei der Beweiserhebung zu beachtenden Verfahrensgrundsätze wiederholt dargestellt haben (vgl. OLG Frankfurt am Main DAR 1995, 335; AG Freising, DAR 1996, 31; AG Tiergarten, DAR 1996, 326; KG Berlin, DAR 1996, 504) und die hessische Erlasslage auf Grund des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Inneren vom 19.12.95 (Staatsanzeiger von 1996, S. 134), insoweit eindeutig ist, handelte die Verwaltungsbehörde dieser Rechtslage im Rahmen der Beweiserhebung zuwider.
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