Volltextveröffentlichungen (3)

• RA Kotz

  Fußgängerüberweg - Wartepflicht eines Fahrzeugführers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 26 Abs. 1; OWiG § 80 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DAR 1998, 318

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 25.08.1992 - 5 Ss OWi 295/92

  Fußgängerüberweg - Zebrastreifen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.1998 - 5 Ss OWi 88/98

  Hiernach kommt eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 26 Abs. 1 StVO nur in Betracht, wenn einer der Bevorrechtigten - insbesondere also ein Fußgänger - in seinem Verhalten irgendwie durch das herannahende Fahrzeug beeinflußt worden ist, was vor allem dann zutrifft, wenn er auf dem Fußgängerüberweg vermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. März 1980 in VRS 59, 381 , vom 28. Februar 1983 in VRS 64, 461 und vom 25. August 1992 in VRS 84, 50 , jeweils m.w.N.).

  Soweit der Betroffene sich in der Antragsbegründung ausdrücklich auf die Entscheidung des Senats vom 25. August 1992 in NZV 1993, 39 beruft, liegt ihr ein anderer Fall zugrunde.

• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82

  Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.1998 - 5 Ss OWi 88/98

  Bei letzteren handelt es sich um Regeln, die aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung oder wissenschaftlicher Erkenntnisse gewonnen worden sind, keine Ausnahme zulassen und eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit zum Inhalt haben (vgl. BGH in NJW 1982, 2882 ;… ferner Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozeßordnung, 43. Aufl., § 337 Rdnr. 31 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 18.03.1980 - 5 Ss OWi 148/80

  Fußgänger; Fußgängerüberweg; Verkehrswidriges Verhalten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.1998 - 5 Ss OWi 88/98

  Hiernach kommt eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 26 Abs. 1 StVO nur in Betracht, wenn einer der Bevorrechtigten - insbesondere also ein Fußgänger - in seinem Verhalten irgendwie durch das herannahende Fahrzeug beeinflußt worden ist, was vor allem dann zutrifft, wenn er auf dem Fußgängerüberweg vermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. März 1980 in VRS 59, 381 , vom 28. Februar 1983 in VRS 64, 461 und vom 25. August 1992 in VRS 84, 50 , jeweils m.w.N.).

• OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

  Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …

  Das ist der Fall, sofern elementare Verfahrensgrundsätze verletzt sind oder das Urteil mit materiell-rechtlichen Fehlern behaftet ist und entweder die Gefahr der Wiederholung besteht oder - vor allem bei Fehlern des materiellen Rechts - der Fortbestand der Entscheidung zu krassen und augenfälligen, nicht hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsanwendung führen würde (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 180 [181] = VRS 98, 371 [372 f.] = NZV 2001, 47; OLG Düsseldorf DAR 1998, 318 [319];… SenE v. 02.05.2000 - Ss 198/00 Z - SenE v. 05.05.2000 - Ss 131/00 Z - Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rdnr. 4-8 m. w. Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 02.12.1999 - 2b Ss OWi 333/99

  Verhalten an einem Fußgängerüberweg

  Denn zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 26 Abs. 1 StVO in Betracht kommt, bestehen bereits hinreichend gefestigte Grundsätze in der Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 1993 - 5 Ss (OWi) 22/93 - (Owi) 9/93 1; 25. August 1992 in VRS 84, 50; 30. September 1994 - 5 Ss (Owi) 362/94 - (Owi) 170/94 I und 31. März 1998 - 5 Ss (Owi) 88/98 - (Owi) 51/98 I, sämtlich m. w. N.).
• BayObLG, 19.09.2001 - 2 ObOWi 393/01

  Zum Verzicht des Fußgängers auf Vorrecht am Fußgängerüberweg

  Dasselbe gilt, wenn er bereits wartend am Fahrbahnrand steht, wobei es keine Bedeutung hat, ob er dabei in die Richtung des sich nähernden Kraftverkehrs blickt oder in die Gegenrichtung (OLG Düsseldorf DAR 1998, 318/320; OLG Hamm VRS 61, 295/297 f.; KG NZV 1992, 40; OLG Köln DAR 1975, 17/18).

  Insbesondere war es bei dieser Sachlage auch nicht erforderlich, die Fußgängerin zur Hauptverhandlung zu laden und zu ihrer Benutzungsabsicht als Zeugin zu vernehmen (vgl. OLG Düsseldorf DAR 1998, 318/320; KG NZV 1992, 40).

 
• OLG Köln, 12.09.2013 - 1 RBs 143/13

  Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Ausstellung …

  Das ist der Fall, sofern elementare Verfahrensgrundsätze verletzt sind oder das Urteil mit materiell-rechtlichen Fehlern behaftet ist und entweder die Gefahr der Wiederholung besteht oder - vor allem bei Fehlern des materiellen Rechts - der Fortbestand der Entscheidung zu krassen und augenfälligen, nicht hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsanwendung führen würde (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 180 [181] = VRS 98, 371 [372 f.] = NZV 2001, 47; OLG Düsseldorf DAR 1998, 318 [319];… SenE v. 02.05.2000 - Ss 198/00 Z - SenE v. 05.05.2000 - Ss 131/00 Z - Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 80 Rdnr. 4-8 m. w. Nachw.).
• OLG Köln, 04.09.2015 - 1 RBs 276/15

  Standardisiertes Messverfahren Traffistra S 330

  Das ist der Fall, sofern elementare Verfahrensgrundsätze verletzt sind oder das Urteil mit materiell-rechtlichen Fehlern behaftet ist und entweder die Gefahr der Wiederholung besteht oder - vor allem bei Fehlern des materiellen Rechts - der Fortbestand der Entscheidung zu krassen und augenfälligen, nicht hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsanwendung führen würde (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 180 [181] = VRS 98, 371 [372 f.] = NZV 2001, 47; OLG Düsseldorf DAR 1998, 318 [319];… SenE v. 02.05.2000 - Ss 198/00 Z - SenE v. 05.05.2000 - Ss 131/00 Z - Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rdnr. 4-8 m. w. Nachw.).
• OLG Köln, 12.03.2001 - Ss 73/01

  Befahren einer Bundesautobahn mit einem LKW ohne gültige Gebührenbescheinigung; …

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• OLG Köln, 13.11.2000 - Ss 73/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verurteilung eines Führers eines Lastzuges zur …

  Das ist der Fall, sofern elementare Verfahrensgrundsätze verletzt sind oder das Urteil mit materiell-rechtlichen Fehlern behaftet ist und entweder die Gefahr der Wiederholung besteht oder - vor allem bei Fehlern des materiellen Rechts - der Fortbestand der Entscheidung zu krassen und augenfälligen, nicht hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsanwendung führen würde (OLG D. NStZ-RR 2000, 180 [181] = VRS 98, 371 [372 f.] = NZV 2001, 47; OLG D. DAR 1998, 318 [319];… SenE v. 02.05.2000 - Ss 198/00 Z - SenE v. 05.05.2000 - Ss 131/00 Z - Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 80 Rdnr. 4-8 m. w. Nachw.).
• LG Düsseldorf, 29.05.2015 - 16 O 447/10

  Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren des Geschädigten aus einem …

  Indes ist zu berücksichtigen, dass der Fußgänger auch bei geringsten Zweifeln Vorrang hat (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 1998, 318) und nicht etwa nur bei offensichtlicher Benutzungsabsicht.