Rechtsprechung
| BayObLG, 25.02.1999 - 2 ObOWi 47/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
Dauer eines Fahrverbotes
Papierfundstellen
- VersR 2000, 71 (Ls.)
- DAR 1999, 221
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08
Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Regelfahrverbot wegen freiwilliger …
Ein derartiges Seminar beschränkt somit die persönliche Freiheit des Betroffenen offensichtlich in ungleich geringerem Ausmaß als ein zu verhängendes Fahrverbot (BayObLG NZV 1996, 374; DAR 1999, 221/222).Diese Gesichtspunkte sind daher für sich betrachtet grundsätzlich nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen (BayObLG NZV 1996, 374; DAR 1999, 221/222; OLG Düsseldorf, VRS 93, 226; AG Celle ZfS 2001, 520/521;… Hentschel Straßenverkehrsrecht 39. Aufl. § 25 StVG Rn. 25).
Dies ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn neben dem Seminarbesuch zusätzlich eine Vielzahl anderer, vom Tatgericht festzustellender Gesichtspunkte zugunsten des Täters sprechen (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.12.2006, 2 Ss OWi 1601/06; BayObLG, NZV 1995, 79; DAR 1999, 221), die in einer wertenden Gesamtbetrachtung gewürdigt werden können.
Dieses kann jedoch die Annahme eines Ausnahmefalls ebenfalls nicht stützen (BayObLG NZV 1996, 374; DAR 1999, 221/222; OLG Düsseldorf, VRS 93, 226), weil andererseits gravierende Umstände gegen den Betroffenen sprechen.
Rechtsprechung
| AG Kiel, 26.10.1998 - 108 C 140/98 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823 § 847 § 254; StVG § 17; StVO § 26
Haftungsverteilung bei Kollision von PKW mit einem Fußgänger an einer Fußgängerampel
Papierfundstellen
- DAR 1999, 221