Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 15.03.1999 - 2 Ss (B) 5/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Augenblicksversagen trotz beharrlicher Pflichtverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1999, 303
- DAR 1999, 273
Wird zitiert von ... (25)
- OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99
Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)
Die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zum Augenblicksversagen gelten entsprechend für die Fälle der "Beharrlichkeit" i.S. des " 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, so dass also "Beharrlichkeit" i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG dann nicht gegeben ist, wenn der dem Kraftfahrzeugführer vorgeworfene Verstoß, der die "Beharrlichkeit" begründen soll, auf ein sog. "Augenblicksversagen" zurückgeht (so auch OLG Braunschweig DAR 1999, 273 = NZV 1999, 303).Ebenso wie die "grobe" Pflichtverletzung, bei der es sich um einen Verkehrsverstoß von besonderem Gewicht handeln muß, der abstrakt oder konkret besonders gefährlich ist, muß auch bei dem beharrlichen Pflichtverstoß eine gemeinschaftsschädliche Grundhaltung des Betroffenen vorliegen (OLG Braunschweig DAR 1999, 273, 274).
- OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 1 Ss 120/05
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots: Augenblicksversagen bei …
Auch bei einem beharrlichen Pflichtenverstoß i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV muss die Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem Mangel an rechtstreuer Gesinnung beruhen (OLG Hamm NStZ-RR 1999, 374 ff.; OLG Braunschweig DAR 1999, 273 f.), woran es bei einem bloßen "Augenblicksversagen" in der Regel fehlen wird. - OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 1 Ss 167/02
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung; …
Auch bei einem beharrlichen Pflichtenverstoß i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV muss die Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem Mangel an rechtstreuer Gesinnung beruhen (OLG Hamm NStZ-RR 1999, 374 ff.; OLG Braunschweig DAR 1999, 273 f.), woran es bei einem bloßen "Augenblicksversagen" in der Regel fehlen wird.
- OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 518/04
Augenblicksversagen, Begriff des Augenblicks; kurzes Versagen; …
Bei der Prüfung, ob eine beharrliche Pflichtverletzung vorgelegen hat, sind die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zum sogenannten "Augenblicksversagen" bei der Prüfung der Frage, ob eine grobe Pflichtverletzung gegeben ist (vgl. BGH NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 527) aufgestellt hat, entsprechend anzuwenden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1999, 374; BayObLG NZV 2001, 46; OLG Braunschweig NZV 1999, 303; OLG Köln NZV 2001, 442;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 25 StVG Randziffer 15). - OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07
Fahrverbot; Augenblicksversagen; Feststellungen; Übersehen des Verkehrsschildes
Darüber hinaus hätte sich der Tatrichter auch damit befassen müssen, ob sich aufgrund etwaiger sonstiger Umstände, wie etwa die umliegende Bebauung oder die Erkennbarkeit der in der Nähe der Messstelle gelegenen Grundschule die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h aufdrängte (vgl. OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 04.11.2004 - 3 Ss OWi 518/04 - NZV 2000, 341; OLG Braunschweig DAR 1999, 273; OLG Köln NStZ-RR 2003, 154). - OLG Karlsruhe, 18.06.2002 - 2 Ss 94/01
Verhängung eines Fahrverbots bei sog. atypischen Rotlichtverstoß; Beharrlichkeit …
Wie viele Wiederholungen von vergleichbaren Zuwiderhandlungen bereits vorliegen, ist demgegenüber für den subjektiven Tatbestand der Beharrlichkeit nicht entscheidend (im Anschl. an OLG Braunschweig, NZV 1999, 303 ).«. - OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 168/01
Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrlässigkeit; Geldbuße; …
Denn die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zum Augenblicksversagen bei den in § 2 Abs. 1 S. 1 BKatV erfassten "groben" Pflichtwidrigkeiten entwickelt hat (BGHSt 43, 241 = NJW 1997, 3252 = DAR 1997, 450 = VRS 94, 221), gelten entsprechend auch für Fälle "beharrlicher" Pflichtwidrigkeiten, da die Grundkonstellationen in beiden Fallgruppen einander entsprechen (OLG Braunschweig DAR 1999, 273 = NZV 1999, 303 = VRS 97, 59 [60 f.]; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 374 = VRS 97, 449 [451] = MDR 1999, 1322 = NZV 2000, 92 [93]; OLG Hamm VRS 98, 392 [394] = NZV 200], 221 [222]; BayObLG DAR 2000, 577 = VRS 99, 373 [374] = NZV 2001, 46; SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B - = VRS 97, 375 [377]; SenE v. 03.12.99 - Ss 547/99 B - ; SenE v. 03.03.2000 - Ss 27/00 B - vgl . - OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99
Absehen von Verhängung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt
Wiederholung allein beweist noch nicht Beharrlichkeit, da nach allgemeiner Meinung der subjektive Tatbestand ein Handeln des Täters erfordert, das auf einem Mangel an rechtstreuer Gesinnung beruht (vgl. auch OLG Braunschweig DAR 1999, 273, 274;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 15 m.w.N.). - OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04
Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens; …
(2) Da ein Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG schon aus diesem Grund ausscheidet, kommt es hier nicht darauf an, ob die Grundsätze, die der BGH in seiner Entscheidung vom 11. September 1997 (BGHSt 43, 241 ) zum Augenblicksversagen bei den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV erfassten groben Pflichtverletzungen entwickelt hat, auch für Fälle beharrlicher Pflichtwidrigkeiten gelten (so OLG Hamm VRS 97, 449 ; OLG Braunschweig DAR 1999, 273 ; BayObLG NZV 2001, 46 ; OLG Köln NZV 2001, 442; NStZ-RR 2003, 154; OLG Karlsruhe NZV 2004, 211 ) oder ob das, wovon der Senat (im Anschluss an BGHSt 38, 231 ) in ständiger Rechtsprechung ausgeht, nicht der Fall ist (NStZ-RR 2004, 58 ; zuletzt Beschlüsse 1 Ss 13/04 vom 05.02.2004 sowie 1 Ss 31/04 vom 16.02.2004). - OLG Koblenz, 16.06.2003 - 1 Ss 139/03
Beharrlichkeit, Fahrverbot, Vorbelastung
Der Senat folgt nicht der Auffassung der Oberlandesgerichte Hamm (VRS 97, 449) und Braunschweig (DAR 99, 273), wonach auch bei einem Wiederholungstäter i. S. von § 2 Abs. 2 BKatV das in dieser Vorschrift vorgesehene Fahrverbot nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 11. September 1997 BGH nur noch dann verhängt werden könne, wenn der neue Verstoß, der die "Beharrlichkeit" begründen soll, nicht (nur) auf ein "Augenblicksversagen" zurückzuführen sei.Der Senat folgt nicht der Auffassung der Oberlandesgerichte Hamm (VRS 97, 449) und Braunschweig (DAR 99, 273), wonach auch bei einem Wiederholungstäter i. S. von § 2 Abs. 2 BKatV das in dieser Vorschrift vorgesehene Fahrverbot nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 11. September 1997 BGH nur noch dann verhängt werden könne, wenn der neue Verstoß, der die "Beharrlichkeit" begründen soll, nicht (nur) auf ein "Augenblicksversagen" zurückzuführen sei.
- OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03
Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbotes; Ermessensausübung des …
- AG Helmstedt, 11.08.2016 - 15 OWi 912 Js 19328/16
Übersehen Wechselverkehrszeichenanlage - Geschwindigkeitsverstoß
- OLG Hamm, 17.08.2000 - 1 Ss OWi 772/00
Geltung des Zeichens Nr. 274 mit Zusatz "Km"; Verhängung eines Fahrverbots wegen …
- AG Gelnhausen, 30.10.2013 - 44 OWi 2255 Js 14481/13
Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen oder besonderer Härte (hier …
- BayObLG, 14.07.2000 - 2 ObOWi 297/00
Grobe Nachlässigkeit bei Missachtung eines Geschwindigkeitsbeschränkung
- AG Gelnhausen, 05.09.2012 - 44 OWi 2235 Js 10057/12
Erforderlichkeit eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei …
- OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99
Anfechtung der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer …
- AG Helmstedt, 21.06.2018 - 15 OWi 903 Js 26543/18
Absehen vom Regelfahrverbot nach Unfall mit Rettungsfahrzeug
- OLG Köln, 28.01.2002 - Ss 14/03 (B)-12
Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274 …
- AG Gelnhausen, 05.09.2012 - 44 OWi
Erforderlichkeit eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei …
- OLG Köln, 03.03.2000 - Ss 27/00
- OLG Hamm, 03.12.1999 - 2 Ss OWi 1144/99
Fahrverbot, Augenblicksversagen, erforderliche Feststellungen, Beharrlichkeit, …
- AG Gelnhausen, 30.10.2013 - 44 OWi
Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen oder besonderer Härte (hier …
- OLG Köln, 23.07.1999 - Ss 310/99 (B) 150
- OLG Schleswig, 22.04.2002 - 1 Ss OWi 30/02
Absehen von Regelfahrverbot bei
Rechtsprechung
| BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StPO § 153 a Abs. 1 Satz 4, § 206a Abs. 1
Versehentliches Angebot zur Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 968
- NZV 1999, 346
- BayObLGSt 1999, 60
- DAR 1999, 273
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 10.03.1998 - X ZB 31/97
Unwirksamkeit der Zustellung bei Unvollständigkeit der Urteilsausfertigung
Auszug aus BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98
Wird von der Geschäftsstelle eine fehlerhafte, zum Beispiel von der Urschrift abweichende Ausfertigung einer Entscheidung zugestellt, berührt das allenfalls die Wirksamkeit der Zustellung, begründet aber nicht etwa einen Anspruch des Betroffenen auf die inhaltliche Richtigkeit der Ausfertigung (BGH MDR 1967, 834; NJW 1998, 1959 ; BayObLG MDR 1982, 501; für den Fall einer von der Urschrift des Strafbefehls abweichenden, dem Angeklagten zugestellten Ausfertigung OLG Düsseldorf VRS 58, 41). - BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62
Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …
Auszug aus BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98
Der Rechtsmittelverzicht eines - verhandlungsfähigen - Angeklagten kann in besonders gelagerten Ausnahmefällen, etwa bei einem gerichtlichen Verstoß gegen das Gebot fairer Verfahrensgestaltung oder bei unzulässiger Willensbeeinflussung unwirksam sein (BGHSt 18, 257/260; 19, 101/103; BayObLG Beschluß v. 1.7.1998 - 1St RR 112/98). - BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …
Auszug aus BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98
Der Rechtsmittelverzicht eines - verhandlungsfähigen - Angeklagten kann in besonders gelagerten Ausnahmefällen, etwa bei einem gerichtlichen Verstoß gegen das Gebot fairer Verfahrensgestaltung oder bei unzulässiger Willensbeeinflussung unwirksam sein (BGHSt 18, 257/260; 19, 101/103; BayObLG Beschluß v. 1.7.1998 - 1St RR 112/98).
- OLG Frankfurt, 03.11.1975 - 1 Ws (B) 189/75
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid; Elektronische …
Auszug aus BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98
Daher kann eine wirksame Prozeßhandlung auch nicht mit der Überlegung fingiert werden, es handle sich um einen vorprogrammierten Vorgang, den der Behördenleiter oder der sachbearbeitende Staatsanwalt ein für alle Mal und von vornherein in seinen Willen aufgenommen habe und der ihm daher als Willensakt zuzurechnen sei (vgl. für das Bußgeldverfahren OLG Frankfurt/Main VRS 50, 214 ; 220; OLG Düsseldorf VRS 64, 455 ;… Göhler § 33 Rn. 12). - BGH, 13.02.1980 - 3 StR 5/80
Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Zuständigkeit der …
Auszug aus BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98
Dies ist beispielsweise angenommen worden bei einem auf Willkür beruhenden Verweisungsbeschluß (BGHSt 29, 216/219;… vgl. die weiteren Nachweise bei LR/Rieß Rn. 116 f. bei KMR/Sax Rn. 7 f. und bei Kleinknecht/ Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. Einl. Rn. 105 f.). - BVerfG, 12.11.1984 - 2 BvR 1350/84
Verfassungsrechtliche Folgen der Mitwirkung nicht regelgerecht ausgewählter …
Auszug aus BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98
Für gerichtliche Entscheidungen kommt gänzliche Unwirksamkeit mit der Folge rechtlicher Unbeachtlichkeit allenfalls in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn sie an einem derart schweren, offen zutage liegenden Mangel leiden, daß es bei Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus schlechthin unerträglich wäre, sie als verbindlich anzuerkennen und gelten zu lassen (BVerfG NJW 1985, 125 ; BGHSt 29, 351 /352; 33, 126/127). - BGH, 16.01.1985 - 2 StR 717/84
Fehler bei der Schöffenwahl; Anfechtbarkeit des Urteils; Präklusion der …
Auszug aus BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98
Für gerichtliche Entscheidungen kommt gänzliche Unwirksamkeit mit der Folge rechtlicher Unbeachtlichkeit allenfalls in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn sie an einem derart schweren, offen zutage liegenden Mangel leiden, daß es bei Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus schlechthin unerträglich wäre, sie als verbindlich anzuerkennen und gelten zu lassen (BVerfG NJW 1985, 125 ; BGHSt 29, 351 /352; 33, 126/127). - BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen …
Auszug aus BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98
Eine unzulässige Urteilsberichtigung ist unbeachtlich (BGH NJW 1991, 1900/1901). - BayObLG, 05.01.1989 - RReg. 3 St 211/88
Rechtsreferendar; Rechte; Pflichten; Rechtsanwalts; Amtlich bestellt; …
Auszug aus BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98
Ebenso unwirksam ist die von der Geschäftsstelle statt des Vorsitzenden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO ) angeordnete Zustellung (BGH bei Holtz MDR 1976, 814; vgl. auch BayObLGSt 1989, 1/2). - BayObLG, 24.02.1982 - 3 ObOWi 10/82
Keine Verkehrsregelung durch Gemeindesatzung
- BayObLG, 11.02.1982 - BReg. 2 Z 44/81
Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Gebrauch des …
- OLG Düsseldorf, 15.09.1981 - 5 Ss OWi 337/81
- BayObLG, 16.10.1975 - 2 ObOWi 269/75
Zeitpunkt der Unterbrechung der Verjährung durch Vorlage der Akten an den Richter
- BayObLG, 29.11.1983 - 3 ObOWi 153/83
- OLG Düsseldorf, 07.06.1979 - 5 Ss 218/79
- BayObLG, 01.07.1998 - 1St RR 112/98
- OLG Hamm, 25.04.1985 - 1 VAs 149/84
- BGH, 20.04.1967 - VII ZR 280/64
Wirksamkeit einer Zustellung bei wesentlichen Fehlern der beglaubigten Abschrift …
- BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80
Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters …