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   OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.1999 - 7 B 11398/99   

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https://dejure.org/1999,2224
OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.1999 - 7 B 11398/99 (https://dejure.org/1999,2224)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.08.1999 - 7 B 11398/99 (https://dejure.org/1999,2224)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. August 1999 - 7 B 11398/99 (https://dejure.org/1999,2224)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betäubungsmittel; Eigenkonsum; Eigentumszweifel

Papierfundstellen

  • DAR 1999, 518
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1994 - 7 B 10161/94

    Eignung; Führen; Fahrzeug; Zweifel; Punkte; Punktsystem; Untersuchung; Straftat

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.1999 - 7 B 11398/99
    Schon für die alte Rechtslage hat der Senat zu der Art und Weise, wie die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens zu erfolgen hat, Folgendes, ausgeführt (vgl. Urteil vom 4. Juni 1991, 7. A 12729/90.OVG; Beschluss vom 16..,März 1994, NJW 94, 2436):.
  • BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 33.83

    Berufungsgericht - Entziehung der Fahrerlaubnis - Fehlende Fahreignung -

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.1999 - 7 B 11398/99
    die Tatsache, zu der Beweis erhoben werden sollte, als erwiesen angesehen werden (vgl. zur alten Rechtslage unter. Hinweis auf den allgemeinen, aus §§ 427, 443, 446 ZPO hergeleiteten Rechtsgedanken: BVerwG Urteil vom 11. Juli 1987, DAR 86, 94).
  • OVG Hamburg, 30.03.2000 - 3 Bs 62/00

    Klärung der Frage mangelnder Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; unzulässige

    Offenbleiben kann, ob vorliegend sogar die Voraussetzungen des § 14 I 1 Nr. 2 FeV gegeben sind (vgl. dazu OVG Koblenz, DAR 1999 S. 518).

    Sie war bei Ablauf der Frist für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde (zur Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen bis zu diesem Zeitpunkt s. OVG Hamburg, NVwZ 1998 S. 863) noch nicht verstrichen und ist es im Übrigen auch im Zeitpunkt der Beschluss-Fassung des Gerichts noch nicht (zur Nachreichung des Gutachtens nach Ablauf der gesetzten Frist s. OVG Koblenz, DAR 1999 S. 518 [519]; OVG Lüneburg, zfs 2000 S. 86, 87).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2001 - 10 S 1337/01

    Gutachtenbeibringung bei (einmaligem) Konsum von Cannabis

    Im Gegensatz zu § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV hat der Verordnungsgeber die Anordnung in den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 FeV zwingend vorgeschrieben (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.08.1999, DAR 1999, 518; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.7.2001 - 10 S 1254/01 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 14 RdNr. 2).
  • VG Mainz, 25.02.2010 - 3 L 69/10

    Amphetamin in Hosentasche - Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening

    Im Gegensatz zur Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV hat der Verordnungsgeber die Anordnung in den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 FeV zwingend vorgeschrieben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, DAR 1999, 518 [OVG Rheinland-Pfalz 10.08.1999 - 7 B 11398/99]).

    1999 - 7 B 11398/99.0VG - ausgeführt:.

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