Rechtsprechung
| BayObLG, 24.02.2000 - 1 ObOWi 45/00, 1 ObOWi 45/2000 |
Zitiervorschläge
BayObLG, Entscheidung vom 24.02.2000 - 1 ObOWi 45/00, 1 ObOWi 45/2000 (https://dejure.org/2000,13397)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - 1 ObOWi 45/00, 1 ObOWi 45/2000 (https://dejure.org/2000,13397)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 72 Abs. 4 Satz 1
Unrichtige Fassung der Urteilsformel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 311 (Ls.)
- DAR 2000, 366
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76
Unzulässige Preisempfehlung
Auszug aus BayObLG, 24.02.2000 - 1 ObOWi 45/00
Anzugeben ist dabei auch die Schuldform, wenn die Tat - wie hier im Fall des § 24a StVG - sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann (BGHSt 27, 196/205;… Göhler Ordnungswidrigkeitengesetz 12.Aufl. § 72 Rn. 51). - BayObLG, 12.02.1999 - 1 ObOWi 3/99
Auszug aus BayObLG, 24.02.2000 - 1 ObOWi 45/00
Der Tatrichter hat daher - zweckmäßigerweise unter Bezugnahme auf den nicht angegriffenen Teil des Bußgeldbescheids - die Urteilsformel insoweit in gleicher Weise zu fassen wie dann, wenn er auch im übrigen selbst entschieden hätte (BayObLG, Beschluß vom 12.2.1999 - 1 ObOWi 3/99).
- OLG Köln, 06.02.2009 - 81 Ss OWi 94/08
Betreiben von - defekten - Geldspielgeräten bzw. Geldspielgeräten ohne …
Die im angefochtenen Urteil demnach zutreffend bestimmte Schuldform war auch in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BayObLG VRS 98, 375 [376] = DAR 2000, 366; OLG Düsseldorf zfs 2002, 500 = VRS 103, 386 [387]; OLG Hamm DAR 2001, 517 = VRS 101, 226 [227] = NZV 2001, 489 [490]; SenE v. 13.10.1987 - Ss 479/87 = VRS 74, 139). - OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss OWi 641/07
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; grobe Pflichtwidrigkeit; …
Soweit der Betroffene in dem angefochtenen Urteil (noch einmal) wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft verurteilt wird, hat dies deswegen lediglich deklaratorischen Charakter (vgl. zur Abfassung eines Tenors in derartigen Fällen: BayOLG, Beschluss vom 24.02.2000 - 1 ObOWi 45/00). - OLG Bamberg, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/07
Geschwindigkeitsüberschreitung - Widerspruch zwischen tatsächlichen …
Eine Korrektur der Urteilsformel (vgl. BayObLGSt 1999, 88/89; BayObLG DAR 2000, 366/367) kommt daher nicht in Betracht.
Rechtsprechung
| AG Schweinfurt, 26.04.2000 - 2 C 1582/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes wegen eines Verkehrsunfalls
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 5 Abs. 3
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten überholenden Fahrzeug
Papierfundstellen
- DAR 2000, 366
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19
Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter …
Dabei wird sich bei der neuen Entscheidung im Tenor eine Bezugnahme auf den nicht angegriffenen Teil des verfahrensgegenständlichen Bußgeldbescheides empfehlen (BayObLG DAR 2000, 366).