Rechtsprechung
| OLG Jena, 05.03.2001 - 1 Ss 252/00 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 67 Abs. 2; StVG § 25 Abs. 1 Satz 1
Unwirksame Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolgenentscheidung bei Fehlen von Schuldfeststellungen im Bußgeldbescheid
Papierfundstellen
- DAR 2001, 323
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 04.06.2007 - 4 Ss 132/07
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Fahrverbots wegen Überholens bei …
Durch diese soll jedoch vor allem der für den Gegenverkehr bestimmte Teil der Fahrbahn begrenzt werden (§ 41 Abs. 3 Nr. 3 a StVO); sie dient dessen Schutz (OLG Jena DAR 2001, 323). - OLG Zweibrücken, 27.03.2009 - 1 SsBs 9/09
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen …
Gleichwohl erachtet die überwiegende Rechtsprechung (Beschluss des Senats vom 12. Januar 2006 DAR 2006, 342; OLG Rostock NZV 2002, 137; KG NZV 2002, 466;… Lemke OWiG § 67 Rdnr. 31; a.A. OLG Jena DAR 2001, 323) eine derartige Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch jedenfalls dann für zulässig, wenn die Verwaltungsbehörde die Regelsätze der BußgeldkatalogVerordnung (BKatV)) als Ahndung angeordnet hat. - OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 127/17
Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im …
Die Feststellungen in den Bußgeldbescheiden lassen den Unrechts- und Schuldgehalt der geahndeten Taten hinreichend erkennen und bieten so eine genügend sichere Grundlage für die Rechtsfolgenbemessung (dazu vgl. OLG Hamm VRS 99, 220 = zfs 2000, 416 = VM 2001, 4; OLG Jena DAR 2001, 323; OLG Jena VRS 109, 60 [51]; KG VRS 102, 296 = NZV 2002, 466; OLG Zweibrücken VRS 118, 25 [26]).