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   OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 1 Ss 294/00   

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https://dejure.org/2001,11237
OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 1 Ss 294/00 (https://dejure.org/2001,11237)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.02.2001 - 1 Ss 294/00 (https://dejure.org/2001,11237)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19. Februar 2001 - 1 Ss 294/00 (https://dejure.org/2001,11237)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrverbot; Höchstgeschwindigkeit; Geldbuße; Pflichtverletzung; Fahrzeugführer; Wiederholung; Anzahl

  • Judicialis

    StVG § 25 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25 Abs. 1 S. 1

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrverbot - Beharrlicher Verstoß ist möglich, auch wenn kein Regelfall nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV vorliegt

Papierfundstellen

  • DAR 2001, 327
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 18.07.1996 - Ss 179/96
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 1 Ss 294/00
    Danach kann gegen den Kraftfahrer ein Fahrverbot festgesetzt werden, der unter beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat: Beharrliche Pflichtverletzungen sind solche, durch deren wiederholte Begehung der Betroffene zeigt, dass ihm die für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und die notwendige Einsicht, in zuvor begangenes Unrecht fehlen (OLG Düsseldorf NZV 1994, 41 f; Senat, Beschluss vom 29. Juli 1996 - 1 Ss 179/96).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.1993 - 5 Ss OWi 92/93
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 1 Ss 294/00
    Danach kann gegen den Kraftfahrer ein Fahrverbot festgesetzt werden, der unter beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat: Beharrliche Pflichtverletzungen sind solche, durch deren wiederholte Begehung der Betroffene zeigt, dass ihm die für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und die notwendige Einsicht, in zuvor begangenes Unrecht fehlen (OLG Düsseldorf NZV 1994, 41 f; Senat, Beschluss vom 29. Juli 1996 - 1 Ss 179/96).
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 1 Ss 294/00
    Bei einem solchen weithin standardisierten und tagtäglich praktizierten Verfahren sind die Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung regelmäßig frei gestellt (BGH MDR 1993, 1107 f ).
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