Rechtsprechung
| BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
ZPO § 91a Abs. 1
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die beklagte Partei durch Zahlung des geforderten Betrags und Erklärung zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, im Rahmen der Billigkeitsentscheidung; Erforderlichkeit der Prüfung der ...
- Judicialis
ZPO § 91a Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a Abs. 1
Kostentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Billigkeitsentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2004, 698 (Ls.)
- BB 2004, 800 (Ls.)
- DAR 2004, 344
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 02.11.1959 - 2 AZR 479/56
Konkurs - Unterbrochener Rechtsstreit - Revisionsinstanz - Erledigung der …
Auszug aus BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO kann das Gericht berücksichtigen, daß sich die beklagte Partei durch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrags und Erklärung zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (Anschluß an BAG, Urteil vom 2. November 1959 - 2 AZR 479/56 - AP Nr. 7 zu § 91a ZPO).Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeitsentscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, daß sich die Beklagten durch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrags und der Erklärung, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben haben (vgl. BAG, Urteil vom 2. November 1959 - 2 AZR 479/56 - AP Nr. 7 zu § 91a ZPO).
- BGH, 16.09.1993 - V ZR 246/92
Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers
Auszug aus BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03
Die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zweiter Instanz sind zwar grundsätzlich mangels Zulassung vor dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO), doch ergeht die Entscheidung im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§§ 91a Abs. 1, 78 Abs. 5 ZPO; vgl. BGHZ 123, 264, 266). - BGH, 03.06.1985 - II ZR 248/84
Anerkennung der Kostentragungspflicht nach Erledigung der Hauptsache; Kosten der …
Auszug aus BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03
Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914).
- BGH, 24.10.2011 - IX ZR 244/09
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im …
Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere im Versicherungs- und Schadensrecht anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 -DAR 2004, 344). - BGH, 08.06.2021 - VI ZR 1232/20
Zur Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach …
Der Senat stellt darauf in ständiger Rechtsprechung dann ab, wenn der Beklagte den mit der Klage geforderten Betrag zahlt und erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03, DAR 2004, 344, juris Rn. 3).Bei dieser Sachlage hat der Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. September 2010 - VI ZR 11/10, aaO;… vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09, juris Rn. 2; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03, aaO; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, MDR 1985, 914).
- BGH, 21.09.2010 - VI ZR 11/10
Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei Zahlung der Klageforderung durch den …
Zwar sind die Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz der Beklagten grundsätzlich mangels Zulassung bei dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO), doch ergeht die Entscheidung gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegend im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§§ 91a Abs. 1, 78 Abs. 5 ZPO; BGHZ 123, 264, 266; Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - DAR 2004, 344 …und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09 - juris Rn. 1).Der Senat stellt darauf bei Verkehrsunfallsachen in ständiger Rechtsprechung dann ab, wenn der beklagte Versicherer den mit der Klage geforderten Betrag zahlt und erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO).
Bei dieser Sachlage hat der Senat nicht mehr zu prüfen, ob die vom Kläger verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO …und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09 - aaO, Rn. 2; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914).
- BGH, 18.05.2010 - VI ZR 229/08
Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits nach erfolgter Erledigungserklärung …
Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeitsentscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagten durch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrags und der Erklärung, dem Kostenantrag der Gegenseite nicht zu widersprechen, freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben haben (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - BGH-Report 2004, 923; BAG, Urteil vom 2. November 1959 - 2 AZR 479/56 - AP Nr. 7 zu § 91a ZPO).Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914).
- OLG München, 30.03.2023 - 29 U 2619/16
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Schweigen über die Motive
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist im Rahmen der Kostenentscheidung nach 91a ZPO dann auf die Erfüllung abzustellen, wenn der Beklagte den mit der Klage geforderten Betrag zahlt und erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen (…BGH BeckRS 2010, 11496 Rn. 2; BeckRS 2004, 3127 Rn. 3; BeckRS 1985, 31066945; BAG NJW 2004, 533).Bei dieser Sachlage hat das Gericht nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klagepartei verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (…BGH NJW 2021, 2589 Rn. 2;… BeckRS 2010, 24138 Rn. 2;… BeckRS 2010, 20021 Rn. 5; BeckRS 2004, 3127 Rn. 3).
- BGH, 28.06.2010 - VI ZR 333/09
Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen …
Die Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz sind zwar grundsätzlich mangels Zulassung vor dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO), doch ergeht die Entscheidung im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§§ 91a Abs. 1, 78 Abs. 5 ZPO; vgl. BGHZ 123, 264, 266; Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - DAR 2004, 344).Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeitsentscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte durch Zahlung des mit der Klage geforderten Restbetrags und der Erklärung, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben hat (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09 - juris).
Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - …und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09 - jeweils aaO).
- BGH, 27.04.2010 - VI ZR 256/09
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen i.F.d. Beendigung eines Prozesses durch …
Zwar sind die Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz der Beklagten grundsätzlich mangels Zulassung bei dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO), doch ergeht die Entscheidung im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§§ 91a Abs. 1, 78 Abs. 5 ZPO; BGHZ 123, 264, 266; Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - DAR 2004, 344).Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die vom Kläger verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO und BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914).
- OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 2 WF 286/20
Versorgungsausgleich: Bereicherungsansprüche nach § 30 VersAusglG als …
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Erfüllung der geltend gemachten Forderung, mit der sich eine Partei in die Rolle des Unterlegenen begibt, es rechtfertigt, dass sie auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10.2. 2004, VI ZR 110/03; BGH, Beschluss vom 24.10.2011, IX ZR 244/09). - BGH, 30.05.2011 - VI ZR 305/10
Verurteilung eines Versicherers nach § 91a ZPO bei freiwilligem Eintritt in die …
Zwar sind die Prozessbevollmächtigten II. Instanz der Beklagten grundsätzlich mangels Zulassung bei dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO), doch ergeht die Entscheidung gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegend im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§ 91a Abs. 1, § 78 Abs. 3 ZPO; BGH, Beschluss vom 16. September 1993 - V ZR 246/92, BGHZ 123, 264, 266; Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03, DAR 2004, 344 …und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09, juris Rn. 1).Der Senat stellt darauf bei Verkehrsunfallsachen in ständiger Rechtsprechung dann ab, wenn der beklagte Versicherer den mit der Klage geforderten Betrag zahlt und erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen (Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03, aaO;… vom 21. September 2010 - VI ZR 11/10, juris, Rn. 2).
- BGH, 05.08.2014 - VI ZR 544/13
Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei Übernahme der Kostenlast
Durch die Zahlung des mit der Klage geforderten Restbetrages und mit der Erklärung, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, haben sich die Beklagten freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2014 - VI ZR 110/03, MDR 2004, 698 und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09, juris).Der erkennende Senat hat in diesem Fall nicht mehr zu prüfen, ob die von dem Kläger verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2014 - VI ZR 110/03, …und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09, jeweils aaO).
- BGH, 27.07.2010 - VI ZR 154/08
Tragung der Kosten für einen Rechtsstreit über einen Anspruch auf Erstattung …
- BGH, 15.09.2011 - VI ZR 137/11
Entscheidung über Erledigungserklärung vor dem BGH ohne postulationsfähige …
- OLG Frankfurt, 19.02.2021 - 2 WF 286/20
- OLG Düsseldorf, 29.08.2013 - 2 W 28/13
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Zwangsgeldverfahrens wegen Verletzung …
- OLG Stuttgart, 26.08.2011 - 17 UF 167/11
Arrest in einer Familienstreitsache: Anwendbares Recht bei Anfechtung der …
- BGH, 21.09.2010 - VI ZR 233/09
Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits sowie der Kosten der Nebenintervention …
- BGH, 07.02.2012 - VI ZR 220/11
Aufteilung der Verfahrenskosten nach Erledigterklärung in Verkehrsunfallsachen …
- OLG Hamburg, 31.01.2005 - 5 W 150/04
Fristverlängerung für Unterwerfung
- BGH, 19.07.2011 - IX ZB 216/10
Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Falle des …
- BGH, 16.10.2012 - VI ZR 127/12
Geltung der Regelungen über den Anwaltszwang bei Kostenentscheidung nach …
- OLG Köln, 24.01.2005 - 11 W 3/05
Anwaltszwang bei Kostenbeschwerde; Abänderung eines Kostenbeschlusses
- LAG Köln, 23.12.2005 - 9 Ta 397/05
einstweilige Verfügung, Reduzierung der Arbeitszeit
- BGH, 25.04.2022 - VIa ZR 452/21
Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender …
- BGH, 24.04.2012 - VI ZB 72/11
Anfechtung eines die Berufung zurückweisenden Beschlusses mit einem Rechtsmittel
- BGH, 12.01.2010 - VI ZR 262/08
Kostenentscheidung bei übereinstimmend erklärter Erledigung
- AG Dortmund, 24.06.2016 - 410 C 10064/15
Ersatz von vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten wegen Verletzung …
- BGH, 18.02.2013 - VI ZR 426/12
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
- BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 32/08
Streitwertfestlegung und Kostentragungspflicht der Parteien eines Patentstreits …
- OLG Frankfurt, 21.09.2007 - 4 W 34/07
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Hauptsacheerledigung: Nicht …
- BGH, 22.03.2023 - V ZR 268/21
Auferlegen der Kosten des Revisionsverfahrens
- KG, 05.02.2018 - 2 U 53/17
Beschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer Gesellschafterliste
- AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 29 C 5022/19
Herausgabe von Verwaltungsunterlagen durch den ausgeschiedenen Verwalter
- KG, 21.01.2014 - 7 U 210/12
VOB-Vertrag: Auslegung einer Mehrvergütungsklausel
- LG Darmstadt, 23.11.2018 - 2 O 471/16
- LG Duisburg, 06.12.2010 - 7 T 214/10
Es besteht kein Grundsatz der Kostentragung für den in einem Verfahren …
- OLG Frankfurt, 30.07.2012 - 26 Sch 2/12
- KG, 09.11.2011 - 7 U 203/11
Bürgschaft zur Sicherung des Kaufpreisanspruchs umfasst keine Mängelansprüche!
- AG Bremen-Blumenthal, 13.10.2009 - 42 C 883/09
Rechtsprechung
| BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens nach Verkehrsunfall - Erlass eines Teilurteils - Eingreifen eines Haftungsausschlusses - Beurteilung einer Unfallfahrt als Betriebsweg - Abgrenzung zwischen privilegierten und nicht privilegierten Wegen - Fahrt als Teil des ...
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § ... 847 a. F.; ; SGB VII § 2; ; SGB VII § 3; ; SGB VII § 6; ; SGB VII § 7; ; SGB VII § 8; ; SGB VII § 8 Abs. 1; ; SGB VII § 8 Abs. 1 Satz 1; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 3; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 4; ; SGB VII § 104; ; SGB VII § 104 Abs. 1 Satz 1; ; SGB VII § 105; ; SGB VII § 105 Abs. 1; ; SGB VII § 106 Abs. 3; ; SGB VII § 105 Abs. 1 Satz 1; ; SGB VII § 162; ; SGB VII § 162 Abs. 1 Satz 2; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; ZPO § 319; ; ZPO § 563 Abs. 3; ; RVO § 636; ; RVO § 637
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 823; SGB VII § 8
Schadensersatz bei Unfällen von Betriebsangehörigen bei Mitfahrt in einem Sammeltransport in einem betriebseigenen Fahrzeug - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Arbeit & Soziales - Haftungsprivilegierung auch bei Heimfahrt von Baustelle?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 8 (Kurzinformation)
Betriebsweg im Sinne von §§ 104 ff. SGB VII
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mit dem betrieblichen Sammeltransporter verunglückt - Entschädigung für Arbeitnehmer von der gesetzlichen Unfallversicherung, aber nicht vom Unfallfahrer
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle
- 123recht.net (Pressemeldung, 2.12.2003)
Kein Schmerzensgeld bei Unfall in betrieblicher Fahrgemeinschaft // Klage von Bauarbeitern abgewiesen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sammeltransport zur Arbeitsstelle: Welches Haftungsrisiko bei Unfällen? (IBR 2004, 284)
Papierfundstellen
- NZS 2005, 32
- DAR 2004, 344
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 12.10.2000 - III ZR 39/00
Schadensersatz bei Unfall auf einem Betriebsweg
Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02
Insoweit folgt das Berufungsgericht der grundlegenden Entscheidung BGHZ 145, 311, der auch der erkennende Senat sich anschließt.Diese Ausnahme von der Haftungsbeschränkung umfaßt jedoch nicht die Betriebswege, die Teil der den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit und damit bereits gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII versicherte Tätigkeit sind (vgl. BGHZ 145, 311, 313 f. m.w.N.).
aa) Im Ansatz zutreffend zieht das Berufungsgericht für die Abgrenzung, ob der Versicherungsfall auf einem Betriebsweg oder einem von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen versicherten Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII eingetreten ist, die Kriterien heran, die von der Rechtsprechung für das frühere Abgrenzungsmerkmal des § 637 RVO zwischen privilegierten und nicht privilegierten Wegen - nämlich die Teilnahme am allgemeinen Verkehr - entwickelt worden sind (vgl. BGHZ 145, 311, 314 f. m.w.N.;… OLG Stuttgart, VersR 2003, 71, 72 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 7. Mai 2002 - VI ZR 349/01 - LAG Niedersachsen, LAGE SGB VII § 105 Abs. 1 Nr. 5, S. 4 ff. m.w.N.;… vgl. auch BSG, Urteile vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - SozR 3 - 2700 § 8 SGB VII Nr. 1 S. 2 und vom 24. Juni 2003 - B 2 U 40/02 R - ZfS 2003, 241).
- BGH, 05.11.1991 - VI ZR 20/91
Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am …
Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02
Von einem Unfall auf einem Betriebsweg ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn die gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen selbst als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs erscheint (vgl. Senatsurteil BGHZ 116, 30, 34 f.).Bei dieser Sachlage ist auch nach neuem Recht ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 8, 330, 337; BGHZ 116, 30, 35; vom 19. Dezember 1967 - VI ZR 6/66 - VersR 1968, 353, 354; vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 173/67 - VersR 1968, 1193, 1194 f.; vom 8. Mai 1973 - VI ZR 148/72 - VersR 1973, 736; Sächsisches LAG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 2 Sa 597/01 - HVBG-INFO 2003, 729 - die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat das BAG durch das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - zurückgewiesen).
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02
Es trifft zwar zu, daß ein Teil eines einheitlichen Anspruchs, dessen Grund streitig ist, nur dann durch Teilurteil zugesprochen werden darf, wenn zugleich ein Grundurteil ergeht (BGHZ 107, 236, 242).
- LAG Sachsen, 26.06.2002 - 2 Sa 597/01
Abgrenzung Betriebsweg, Versicherter Weg nach SGB VII § 8 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4, …
Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02
Bei dieser Sachlage ist auch nach neuem Recht ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 8, 330, 337; BGHZ 116, 30, 35; vom 19. Dezember 1967 - VI ZR 6/66 - VersR 1968, 353, 354; vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 173/67 - VersR 1968, 1193, 1194 f.; vom 8. Mai 1973 - VI ZR 148/72 - VersR 1973, 736; Sächsisches LAG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 2 Sa 597/01 - HVBG-INFO 2003, 729 - die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat das BAG durch das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - zurückgewiesen). - BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - bedeutende …
Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02
aa) Im Ansatz zutreffend zieht das Berufungsgericht für die Abgrenzung, ob der Versicherungsfall auf einem Betriebsweg oder einem von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen versicherten Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII eingetreten ist, die Kriterien heran, die von der Rechtsprechung für das frühere Abgrenzungsmerkmal des § 637 RVO zwischen privilegierten und nicht privilegierten Wegen - nämlich die Teilnahme am allgemeinen Verkehr - entwickelt worden sind (vgl. BGHZ 145, 311, 314 f. m.w.N.;… OLG Stuttgart, VersR 2003, 71, 72 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 7. Mai 2002 - VI ZR 349/01 - LAG Niedersachsen, LAGE SGB VII § 105 Abs. 1 Nr. 5, S. 4 ff. m.w.N.;… vgl. auch BSG, Urteile vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - SozR 3 - 2700 § 8 SGB VII Nr. 1 S. 2 und vom 24. Juni 2003 - B 2 U 40/02 R - ZfS 2003, 241). - BGH, 22.10.1968 - VI ZR 173/67
Beförderung Betriebsangehöriger mit einem firmeneigenen Fahrzeug zur …
Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02
Bei dieser Sachlage ist auch nach neuem Recht ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 8, 330, 337; BGHZ 116, 30, 35; vom 19. Dezember 1967 - VI ZR 6/66 - VersR 1968, 353, 354; vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 173/67 - VersR 1968, 1193, 1194 f.; vom 8. Mai 1973 - VI ZR 148/72 - VersR 1973, 736; Sächsisches LAG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 2 Sa 597/01 - HVBG-INFO 2003, 729 - die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat das BAG durch das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - zurückgewiesen). - BAG, 14.03.1974 - 2 AZR 155/73
Arbeitsunfall - Betriebliche Tätigkeit - Innerbetrieblicher Werksverkehr - …
Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02
Dieses Kriterium kann zwar Bedeutung für die Einordnung der schädigenden Tätigkeit als betriebliche und des Unfalls als Arbeitsunfall haben (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1971 - VI ZR 146/69 - VersR 1971, 564, 565; BAG, Urteil vom 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 - VersR 1974, 1077). - BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02
Zugleich wird das Risiko von Arbeitsunfällen für den Arbeitgeber kalkulierbar und der Betriebsfrieden innerhalb der betrieblichen Gefahrengemeinschaft gewahrt (vgl. BVerfGE 34, 118, 132, 136 f.; BAG, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 8 AZR 92/00 - VersR 2001, 720;… Eichenhofer, Sozialrecht, 4. Aufl., 2003, Rdn. 412;… Gitter in: Festschrift für Günther Wiese, 1998, S. 131 f.). - BGH, 19.12.1967 - VI ZR 6/66
Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen mit der Beförderung einer an …
Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02
Bei dieser Sachlage ist auch nach neuem Recht ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 8, 330, 337; BGHZ 116, 30, 35; vom 19. Dezember 1967 - VI ZR 6/66 - VersR 1968, 353, 354; vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 173/67 - VersR 1968, 1193, 1194 f.; vom 8. Mai 1973 - VI ZR 148/72 - VersR 1973, 736; Sächsisches LAG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 2 Sa 597/01 - HVBG-INFO 2003, 729 - die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat das BAG durch das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - zurückgewiesen). - BGH, 08.05.1973 - VI ZR 148/72
Arbeitsunfall bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr
Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02
Bei dieser Sachlage ist auch nach neuem Recht ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 8, 330, 337; BGHZ 116, 30, 35; vom 19. Dezember 1967 - VI ZR 6/66 - VersR 1968, 353, 354; vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 173/67 - VersR 1968, 1193, 1194 f.; vom 8. Mai 1973 - VI ZR 148/72 - VersR 1973, 736; Sächsisches LAG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 2 Sa 597/01 - HVBG-INFO 2003, 729 - die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat das BAG durch das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - zurückgewiesen). - BGH, 07.05.2002 - VI ZR 349/01
- BGH, 12.03.1974 - VI ZR 2/73
Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten auf den Dienstherrn - …
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
Unfallversicherungsschutz einer Gastwirtin auf dem Betriebsweg im häuslichen …
- BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 92/00
Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall
- BGH, 18.06.1964 - VII ZR 152/62
- OLG Stuttgart, 12.09.2001 - 4 U 258/00
Verkehrsunfall auf einer Heimfahrt von einer auswärtigen Baustelle als …
- BGH, 02.03.1971 - VI ZR 146/69
Dienstfahrt - Arbeitskollege - Mitnahme - Eigener PKW
- BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 548/02
Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber …
- BGH, 13.03.1973 - VI ZR 12/72
Erstattung von Aufwendungen für die ärztliche Behandlung und Betreuung eines …
- BGH, 16.01.1953 - VI ZR 161/52
Wegeunfall eines Leiharbeiters
- OLG Hamm, 14.03.2017 - 24 U 46/16
Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils
Dabei handelt es sich auch im hier zu entscheidenden Fall um einen Betriebsweg, weil sich die vom Arbeitgeber organisierte gemeinsame Anreise zur Arbeitsstelle mit einem vom Arbeitgeber gestellten PKW als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs darstellt (vgl. BGHZ 157, 2113 = NJW 2004, 949; DAR 2004, 344; OLG Naumburg, RuS 2016, 47;… Geigel/Wellner, a.a.O., 31. Kapitel Rn. 89). - BGH, 09.03.2004 - VI ZR 439/02
Begriff des Betriebsweges
aa) Wie der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 348/02 - und - VI ZR 349/02 - (zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) im Anschluß an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2000 - III ZR 39/00 - (BGHZ 145, 311) entschieden hat, können für die Unterscheidung, ob der Geschädigte den Unfall auf einem in die Haftungsbeschränkung des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII einbezogenen Betriebsweg oder einem von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen, nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg stattgefunden hat, die Kriterien heranzogen werden, die von der Rechtsprechung für das frühere Abgrenzungsmerkmal des § 637 RVO zwischen privilegierten und nicht privilegierten Wegen - nämlich die Teilnahme am allgemeinen Verkehr - entwickelt worden sind.Danach ist zwar ein nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherter Betriebsweg nicht schon allein dann anzunehmen, wenn mit der Fahrt die Förderung eines betrieblichen Interesses verbunden war; von einem Unfall auf einem Betriebsweg ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn die gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen selbst als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs erscheint (vgl. Senatsurteile BGHZ 116, 30, 34 f. und vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 348/02 - und - VI ZR 349/02).
Zugleich wird das Risiko von Arbeitsunfällen für den Arbeitgeber kalkulierbar und der Betriebsfrieden innerhalb der betrieblichen Gefahrengemeinschaft gewahrt (Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 348/02 - und - VI ZR 349/02 - jeweils m.w.N.).
Bei dieser Sachlage ist auch nach neuem Recht ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Arbeitgebers oder Dienstherrn zu einer entsprechenden Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 348/02 - und - VI ZR 349/02 - jeweils m.w.N.; BAG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - demnächst AP Nr. 2 zu § 104 SGB VII).
- OLG Celle, 25.09.2018 - 14 W 34/18
Zur Abgrenzung der Verkehrsunfälle, die unter das Haftungsprivileg der §§ 104 f. …
Anders ist das jedoch bei einem sog. "Sammeltransport" oder wenn der Weg in firmeneignen Fahrzeugen durchgeführt wird (vgl. BGH, Urt. v. 02.12.2003 - VI ZR 348/02, DAR 2004, 344, juris-Rdnr. 16 f.;… Urt. v. 12.10.2000 - III ZR 39/00, VersR 2001, 335, juris-Rdnr. 14 f.;… Urt. v. 05.11.1991 - VI ZR 20/91, VersR 1992, 122, juris-Rdnr. 11 mwN) oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 15.07.2008 - VI ZR 212/07, ZfS 2009, 16, Rdnr. 18 mwN).
- OLG Celle, 28.07.2021 - 14 U 43/21
Umfang der Haftung bei einem Sturz zu Beginn des Antritts der Rückfahrt nach …
Der Weg zum Arbeitsplatz ist somit kein Betriebsweg i. S. des § 8 Abs. 1 SGB VII, wenn er nicht vom Arbeitgeber organisiert wird ("Sammeltransport") oder in firmeneignen Fahrzeugen durchgeführt (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2003 - VI ZR 348/02, DAR 2004, 344, juris, Rn. 16 f.;… Urteil vom 12.10.2000 - III ZR 39/00, BGHZ 145, 311 = VersR 2001, 335, juris, Rn. 14 f.;… Urteil vom 05.11.1991 - VI ZR 20/91, VersR 1992, 122, juris, Rn. 11 mwN) oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 15.07.2008 - VI ZR 212/07, ZfS 2009, 16, Rn. 18 mwN). - OLG Celle, 12.05.2010 - 14 U 166/09
Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S.v. § 105 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch …
Der Weg zum Arbeitsplatz ist somit kein Betriebsweg i. S. des § 8 Abs. 1 SGB VII, wenn er nicht vom Arbeitgeber organisiert wird ("Sammeltransport") oder in firmeneignen Fahrzeugen durchgeführt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 348/02, DAR 2004, 344, juris-Rdnr. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2000 - III ZR 39/00, BGHZ 145, 311 = VersR 2001, 335, juris-Rdnr. 14 f.;… Urteil vom 5. November 1991 - VI ZR 20/91, VersR 1992, 122, juris-Rdnr. 11 m. w. N.) oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, ZfS 2009, 16, Rdnr. 18 m. w. N.). - OLG Dresden, 19.03.2008 - 7 U 1753/07
Verkehrsunfall: Abgrenzung eines Unfalls auf einem Betriebsweg von einem …
In dem Fall ist nach der ratio legis der §§ 104 ff. SGB VII eine Haftungseinschränkung geboten, weil sich aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko verwirklicht hat, von dem der Unternehmer auch hinsichtlich eventueller Freistellungs- oder Erstattungsansprüche grundsätzlich befreit werden soll (vgl. zu Vorstehendem nur BGH, VersR 2004, 788; BGH, Urteil vom 02.12.2003, Az: VI ZR 348/02, zitiert nach juris; BGH, NJW 2001, 442, jeweils m.w.N.). - OLG Dresden, 23.04.2008 - 7 U 1753/07
Haftungsbeschränkung bei einem Wegeunfall auf einer Fahrt im Rahmen einer …
In dem Fall ist nach der ratio legis der §§ 104 ff. SGB VII eine Haftungseinschränkung geboten, weil sich aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko verwirklicht hat, von dem der Unternehmer auch hinsichtlich eventueller Freistellungs- oder Erstattungsansprüche grundsätzlich befreit werden soll (vgl. zu Vorstehendem nur BGH, VersR 2004, 788 ; BGH, Urteil vom 02.12.2003, Az: VI ZR 348/02, zitiert nach juris; BGH, NJW 2001, 442 , jeweils m.w.N.).