Rechtsprechung
LG Hamburg, 23.12.2004 - 603 Qs 536/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 StGB liegt bei 1.250,00 EUR vor. Zum Schaden gehören nicht die im SV-Gutachten ausgewiesenen Fzg-Verbringungskosten
- IWW (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bedeutender Schaden bei Unfallflucht
Papierfundstellen
- DAR 2005, 168
Wird zitiert von ... (2)
- LG Frankfurt/Main, 13.05.2008 - 9a Qs 5/08
Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Bemessung …
Diese Entwicklung der Rechtsprechung nahm ihren Fortgang in einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 13.05.2003 (Az. 603 Qs 231/03, zitiert nach Juris) und einem Wertgrenzenansatz von 1.250,00 EUR, einer weiteren Entscheidung des Landgericht Hamburg vom 23.12.2004 (Az. 603 Qs 536/04, zitiert nach Juris) mit der Festlegung der Wertgrenze in Höhe von 1.250,00 EUR (ebenso LG Kaiserslautern, Beschluss vom 26.01.2004, Az. 5 Qs 8/04, zitiert nach Juris). - LG Berlin, 31.03.2010 - 534 Qs 40/10
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach unerlaubtem Entfernen vom …
Es kommt nicht allein darauf an, ob ein Regelbeispiel nach § 69 Abs. 2 StGB verwirklicht wurde, insbesondere dann nicht, wenn sich wie hier - die Frage des Regelbeispiels des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB - nur im Grenzbereich dessen bewegt, was in der vielfältigen Rechtsprechung zu diesem Thema erörtert wird (vgl. z. B. Landgericht Berlin NZV 2006, 106: 1.100 EUR oder Landgericht Hamburg DAR 2005, 168: 1.250 EUR), und wie hier die polizeiliche Schätzung des Schadens mit 1.000 EUR bereits sehr deutlich ausgefallen war.
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 18.01.2005 - 2 Ss 152/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot und Zeitablauf
Papierfundstellen
- DAR 2005, 168
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 237/21
Zulässigkeit der Abfassung schriftlicher Urteilsgründe nach Zustellung des nicht …
Das Fahrverbot kann daher seinen Sinn verloren haben, wenn die zu ahnende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (…vgl. statt vieler: vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2020, (1 B) 53 Ss-OWi 174/20 (104/20), zit. n. juris, dort Rn. 30 ff.; OLG Bamberg DAR 2008, 651 jeweils m.w.N.; KG VRS 113, 69; OLG Celle VRS 108, 118; OLG Karlsruhe DAR 2005, 168; OLG Düsseldorf DAR 2003, 85; OLG Köln NZV 2004, 422; OLG Rostock DAR 2003, 530).In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedenfalls die Tendenz erkennbar, den Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat "mehr als zwei Jahre" zurückliegt (…vgl. vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2020, (1 B) 53 Ss-OWi 174/20 (104/20), zit. n. juris, dort Rn. 30 ff.; OLG Bamberg DAR 2008, 651;… KG a.a.O.; OLG Celle VRS 108, 118; OLG Karlsruhe DAR 2005, 168; OLG Düsseldorf DAR 2003, 85, 86; OLG Köln StraFo 2004, 287; OLG Rostock ZfS 2001, 383, 384; BayObLG NZV 2004, 100; BayObLG NZV 2004, 210; BayObLG DAR 2002, 275, 276; OLG Hamm DAR 2004, 106, 107, jeweils m.w.N.).
- KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18
Absehen vom Regelfahrverbot
In aller Regel dürfte dieser Zeitpunkt nach etwa zwei Jahren erreicht sein (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 3 Ws (B) 563/05 - OLG Celle VRS 108, 118; OLG Karlsruhe DAR 2005, 168; BayObLG VRS 106, 463); eine starre Grenze besteht jedoch nicht. - OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer vorsätzlich …
Anderes gilt dann, wenn die lange Dauer des Verfahrens (auch) auf Gründe beruhen, die in der Spähe des Betroffenen liegen (vgl. dazu KG VRS 102, 127; OLG Köln NZV 2000, 430; OLG Rostock DAR 2001, 421; OLG Celle VRS 108, 118; OLG Karlsruhe DAR 2005, 168).
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 221/21
Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots nach Ablauf von mehr als zwei …
Anderes gilt dann, wenn die lange Dauer des Verfahrens (auch) auf Gründe beruht, die in der Spähe des Betroffenen liegen (vgl. dazu KG VRS 102, 127; OLG Köln NZV 2000, 430; OLG Rostock DAR 2001, 421; OLG Celle VRS 108, 118; OLG Karlsruhe DAR 2005, 168). - OLG Brandenburg, 08.07.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 241/22
Rechtmäßigkeit eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung siebzehn …
Anderes gilt dann, wenn die lange Dauer des Verfahrens (auch) auf Gründe beruht, die in der Spähe des Betroffenen liegen (vgl. dazu KG VRS 102, 127; OLG Köln NZV 2000, 430; OLG Rostock DAR 2001, 421; OLG Celle VRS 108, 118; OLG Karlsruhe DAR 2005, 168). - OLG Brandenburg, 21.06.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 245/21
Anforderungen an die Feststellung des Verschuldens hinsichtlich einer …
Anderes gilt dann, wenn die lange Dauer des Verfahrens (auch) auf Gründe beruht, die in der Spähe des Betroffenen liegen (vgl. dazu KG VRS 102, 127; OLG Köln NZV 2000, 430; OLG Rostock DAR 2001, 421; OLG Celle VRS 108, 118; OLG Karlsruhe DAR 2005, 168).
Rechtsprechung
AG Suhl, 23.11.2004 - 310 Js 18846/04 - 2 OWi |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einfacher Rotlichtverstoß bei Überfahren einer doppelten Lichtanlage; Kostenentscheidung im Bußgeldverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Qualifizierten Rotlichtverstoß durch Zählen feststellen?
Papierfundstellen
- DAR 2005, 168
Rechtsprechung
AG Rostock, 05.10.2004 - 32 Cs 17/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag des Verurteilten auf vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist der Erteilung einer Fahrerlaubnis; Voraussetzungen für eine vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 2005, 168
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus AG Rostock, 05.10.2004 - 32 Cs 17/04
Der Verurteilte begehrt die Aufhebung der Sperrfrist unter Bezugnahme auf das Urteil des ... vom 29.04.2004 (C 476/01),wonach die Gültigkeit eines von einem Mitgliedsstaat der EU ausgestellten Führerscheins nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeodneten Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedsstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt worden ist.