Rechtsprechung
BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- HRR Strafrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
Fehlende gesetzliche Grundlage für Geschwindigkeitsmessungen mit allgemeiner oder automatisierter Videoüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern; richterlicher Verstoß gegen das Willkürverbot (unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar; Abstützung eines Eingriffs in das ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ohne ausreichende rechtliche Grundlage
- Telemedicus
Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung
- Telemedicus
Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung
- verkehrslexikon.de
Unzulässigkeit von Videoaufzeichnungen bei Geschwindigkeitsverstößen ohne gesetzliche Grundlage
- IWW
- JurPC
Videoaufzeichnung zur Abstandsmessung grundrechtswidrig
- Kanzlei Prof. Schweizer
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erreicht den Straßenverkehr
- Wolters Kluwer
Grenzen der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts i.R.d. aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgenden Willkürverbots; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Videoaufzeichnung; Gesetzliche Grundlage für ...
- kanzlei.biz
Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig
- rewis.io
Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch anlasslose Videoüberwachung des fließenen Verkehrs
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 97 Abs. 1; ; StVO § 4
- kanzlei.biz
Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen das Willkürverbot bei der gerichtlichen Entscheidung über eine Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (46)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- Telemedicus (Kurzinformation)
Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
- beck-blog (Auszüge)
Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig
- lawblog.de (Kurzinformation)
Keine Video-Kontrollen ohne klares Gesetz
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Mit VKS aufgenommenes Tatfoto unverwertbar
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Ministeriums-Erlass reicht nicht für Videoüberwachung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Leivtec, Beweisverwertungsverbot? Ja (x), Nein (x)
- heise.de (Pressebericht)
Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs
- heise.de (Pressebericht, 20.08.2009)
Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Videoüberwachung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsüberwachung mit Videoaufzeichnung kann verfassungswidrig sein
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bundesverfassungsgericht stoppt jahrelang praktizierte Videoaufzeichnung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Automatisierte Videoüberwachung auf der Autobahn ist nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- streifler.de (Kurzinformation)
Videoüberwachung: Grundsatzentscheidung zur Videoüberwachung im Verkehr
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Videoüberwachung im Straßenverkehr
- busradar.de (Kurzinformation)
Video-Verkehrsüberwachung contra informationelle Selbstbestimmung?
- streifler.de (Kurzinformation)
Videoaufzeichnung: Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht immer verletzt
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Automatisierte Videoüberwachung oft rechtswidrig
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Video-Verkehrskontrollen unzulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?
- beck.de (Kurzinformation)
Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage
- beck.de (Kurzinformation)
Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sofortiger Stopp von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verkehrsüberwachung per Video - Laufende Verfahren sind hinfällig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Videomessung verletzt Grundrechte von Verkehrssündern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Tückischer Mindestabstand für LKW und Busse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Strafzettel - Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abstandskontrollen in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise verfassungswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verkehrsüberwachung im Focus der Verfassungsrichter - Sind "Blitzer" jetzt verfassungswidrig?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abstandskontrollen möglicherweise verfassungswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ordnungswidrigkeitenrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf Grundlage eines Erlasses
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verfassungswidrige Videomessung im Straßenverkehr?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren, die auf der Auswertung von Videokontrollen basieren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sind "Blitzer", Videoaufnahmen, Radarfallen verfassungswidrig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Videoüberwachung auf Autobahnen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- 123recht.net (Pressemeldung, 20.8.2009)
Verkehrskontrolle per Video nur mit Gesetz // Bundesverfassungsgericht sieht Eingriff in Datenschutz
- 123recht.net (Kurzinformation)
Keine anlasslose Videoüberwachung des Verkehrs // Bundesverfassungsgericht erklärt die anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs für rechtswidrig
Besprechungen u.ä. (12)
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung)
Zur Verassungswidrigkeit der Verurteilung wegen Videomessungen
- beck-blog (Kurzanmerkung)
Videomessungen
- Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)
Videomessung
- Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)
In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führer unter Anfangsverdacht
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Videoüberwachung - Grundlage für Videoüberwachung im Verkehr
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Abstandsmessung im Straßenverkehr
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- anwaltssuchdienst.de (Entscheidungsbesprechung)
Zu schnell gefahren - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
- schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren
- burhoff.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Videomessung im Straßenverkehr - BVerfG 2 BvR 941/08 und seine Folgen (RA Detlef Burhoff; VRR 2010, 95)
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Rügt Videoüberwachung des Straßenverkehrs!
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kein Beweisverwertungsverbot: Trotz Beweiserhebungsverbot!
Sonstiges
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 22.08.2009)
ADAC hält Video-Verkehrskontrolle für vorerst rechtswidrig
Verfahrensgang
- AG Güstrow, 15.01.2007 - 971 OWi 343/06
- OLG Rostock, 20.03.2008 - 2 Ss OWi 128/07
- BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Papierfundstellen
- BVerfGK 16, 123
- NJW 2009, 3293
- NStZ 2011, 26
- NZV 2009, 618
- NJ 2009, 480
- MMR 2009, 798 (Ls.)
- DVBl 2009, 1237
- DÖV 2009, 866
- DAR 2009, 577
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).
Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).
Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; BVerfGK 10, 330 ).
Der parlamentarische Gesetzgeber hat über einen derartigen Eingriff zu bestimmen und Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar festzulegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).
Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).
Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; BVerfGK 10, 330 ).
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).
Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. dazu BVerfGE 115, 320 ; 120, 378 ).
Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).In einem derartigen Fall kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen in Betracht (vgl. BVerfGE 62, 189 ).
Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs sondern objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.).
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82
Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs sondern objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.).
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
- BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
Papenburg
Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 ). - BGH, 16.06.1970 - 5 StR 111/70
Verfahrensvoraussetztung - Gerichtliches Bußgeldverfahren - Bußgeld - …
Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Nach einem zulässigen Einspruch hat ein Bußgeldbescheid grundsätzlich nur noch die Funktion einer Beschuldigung, die den Gegenstand des Verfahrens begrenzt (…vgl. Seitz, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, Vor § 65, Rn. 8, m.w.N.; vgl. auch BGHSt 23, 280; 23, 336 ). - BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Bußgeldbescheid
Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Nach einem zulässigen Einspruch hat ein Bußgeldbescheid grundsätzlich nur noch die Funktion einer Beschuldigung, die den Gegenstand des Verfahrens begrenzt (…vgl. Seitz, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, Vor § 65, Rn. 8, m.w.N.; vgl. auch BGHSt 23, 280; 23, 336 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
Zur Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe, hier: erfolgreiche …
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
- BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
- BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 843/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft …
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1581/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zuleitung eines …
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 9;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 15;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 26;… vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6;… vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, VersR 2010, 677 Rn. 11; vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.;… BAGE 156, 370 Rn. 23 f.).Es handelt sich auch nicht um einen Fall, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. BVerfGE 115, 320, 343; 120, 378, 399; NJW 2009, 3293 Rn. 16).
- BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
Überwachungskamera auf Privatgrundstück
Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.). - AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14
Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
Eine Überwachung mittels einer Kamera verletzt grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ( BVerfG , Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG , Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG , Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam , Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078BeckRS 2010, Nr.: 09078; Stöber , NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner , JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer , NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold , NJW 2009, Seiten 1787 f. ).Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben ( BVerfG , Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG , Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG , Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG , BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG , BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam , Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078BeckRS 2010, Nr.: 09078 ).
Diesen Personen stehen ein Recht am eigenen Bild ( BGH , NJW 1995, Seiten 1955 ff. ) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ( BVerfG , NJW 2009, Seite 3293; BVerfG , NJW 1984, Seite 419; BGH , NJW 1995, Seiten 1955 ff. ) als besondere Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu ( Stöber , NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner , JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer , NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold , NJW 2009, Seiten 1787 f. ).
Es umfasst auch die Freiheit vor unerwünschten Videoaufnahmen ( BVerfG , NJW 2009, Seite 3293; BGH , NJW 2010, Seite 1533; BGH , NJW 1995, Seiten 1955 ff.; Stöber , NJW 2015, Seiten 3681 ff. ).
Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die optische und/oder optisch-elektronische Aufzeichnung auf entsprechenden Geräten - noch dazu im privaten Bereich (Wohnumfeld) wie hier - stellt nämlich grundsätzlich einen Eingriff in das von Art. 1 und 2 GG grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des davon betroffenen Klägers und seiner Familie dar ( BVerfG , Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG , Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG , Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG , BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG , BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH , Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 1955 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; AG Berlin Lichtenberg , Grundeigentum 2005, Seiten 435 ff. ).
Die Unbefangenheit des Verhaltens wird insbesondere nämlich schon dann gefährdet, wenn bereits ein Gefühl des Überwachtwerdens entsteht ( BVerfG , Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG , Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG , Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG , BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 ).
Hiernach stellen die hier von der Beklagten installierte drei Videokameras aber einen erheblichen Eingriff in die Privat- und auch ggf. in die Intimsphäre des Klägers und seiner Familie dar ( BVerfG , Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG , Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG , Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG , BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; Oberster Gerichtshof von Wien , Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; OLG Karlsruhe , WuM 2000, Seite 128; LG Bonn , NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Berlin , Grundeigentum 1991, Seite 405; LG Braunschweig , NJW 1998, Seiten 2457 f.; LG Darmstand , NZM 2000, Seiten 360 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Nürtingen , Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Lichtenberg , WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; AG Berlin-Charlottenburg , MM 2004, Seiten 77 ff.; AG Aachen , NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Spandau , WuM 2004, Seiten 214 f.; AG Berlin-Wedding , WuM 1998, Seiten 342 f.; Horst , NZM 2000, Seiten 937 f. ).
- OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …
Eine Identifizierung des Fahrzeugs bzw. des Fahrers war beabsichtigt und technisch auch möglich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08, NZV 2009, 618 Rn. 15). - BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 388/09 -, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, Rn. 31). - VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
Dieses vom Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil (…Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris) aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…BVerfG, Beschl. v. 28.07.2016 - 1 BvR 335/14 u.a. -, juris Rn. 9; Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 09.03.1988 - 1 BvL 49/86 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rn. 149;… Lang, in: BeckOK GG, 39. Edition, Stand: 15.11.2018, Art. 2 Rn. 45).Maßgeblich ist allein, dass sie sich eindeutig einer bestimmten Person zuordnen lassen und damit personenbezogene Informationen vermitteln können (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 40; Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 16;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 1074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 67; Keuthen, Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung, S. 198 f.;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 338).
Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung "bereichsspezifisch, präzise und normenklar" festgelegt werden (BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 94;… Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 46;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, juris Rn. 151, 155;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 337, 340;… Sodan, in: ders., GG, 4. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 18;… vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 12.02.1991 - 2 L 246/89 -, juris Rn. 61).
- OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19
Abschnittskontrolle; Datenschutz; Gesetzgebungskompetenz; Section Control; …
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht, soweit es den Einsatz von Messgeräten zur Verkehrsüberwachung verfassungsrechtlich beanstandet hat, dafür eine (landes-)gesetzliche Grundlage vermisst, nicht aber dem Land die Gesetzgebungskompetenz abgesprochen (vgl. Beschl. v. 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris, mit Anmerkung von Bücken, jurisPR-VerkR 25/2009 Anm. 1, wonach "abzuwarten bleibe, ob und wann einzelne Bundesländer rechtliche Grundlagen für eine verdachtsunabhängige Videoüberwachung des fließenden Verkehrs schaffen werden"). - BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11
Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
Das gilt nicht nur für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr (BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. - BVerfGE 120, 378 ; Kammerbeschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 - DVBl 2009, 1237 und Nichtannahmebeschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 - DAR 2010, 574 ), sondern auch für eine offene Videoüberwachung des öffentlichen Raums (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - DVBl 2007, 497 ). - BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
(1) Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei Anfertigung von Bildaufnahmen mittels der Identifizierungskamera ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.).Ein Verstoß gegen das Willkürverbot, der voraussetzen würde, dass diese Rechtsauffassung unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 ff.), ist nicht ersichtlich.
- BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
aa) Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei einer Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen identifizierbar sind, ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.).Ein Verstoß gegen das Willkürverbot, der voraussetzen würde, dass diese Rechtsauffassung unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.), ist nicht ersichtlich.
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10
Verwertbarkeit von verdachtslos gefertigten Videoabstandsmessungen
- BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10
Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08
Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
- OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- OLG Oldenburg, 27.11.2009 - Ss Bs 186/09
Videodauerüberwachung an Autobahnen
- VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15
Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen; …
- OLG Jena, 06.01.2010 - 1 Ss 291/09
Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung
- OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15
Beweiserhebung bei Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Lichtbild …
- OLG Brandenburg, 22.02.2010 - 1 Ss OWi 23 Z/10
Verkehrsordnungswidrigkeit: Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen …
- AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23
Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22
Verfassungsbeschwerde nach amtsgerichtlicher Übergehung eines …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer …
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
- OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16
Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
- OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10
Bußgeldverfahren wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn: …
- OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09
Abstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein …
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09
Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels …
- OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16
Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
- AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17
Klage gegen Videoüberwachungsanlage auf Nachbargrundstück
- AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09
Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung …
- OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09
Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
- OLG Dresden, 02.02.2010 - Ss OWi 788/09
Anforderungen an freisprechendes Urteil; Video-Messverfahren VKS 3.01 VIDIT; …
- VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 66-IV-09
- OLG Bamberg, 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10
Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern; …
- OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
- OLG Rostock, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 257/09
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Anforderungen an die ordnungsgemäße …
- OLG Hamm, 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09
Videomessverfahren; Verfahrensrüge
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10
Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16
Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
- VG Gelsenkirchen, 17.08.2020 - 20 K 2728/19
Akteneinsicht, datenschutzrechtliches Aufsichtsverfahren, Interessenabwägung, …
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788
Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
- VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09
Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
- AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10
Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit …
- OLG Bremen, 28.10.2010 - 2 SsBs 70/10
Zur Rechtmäßigkeit der verdachtsabhängigen Abstandsmessung mit VKS 3.0 und zu den …
- OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16
Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
- OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 3 RBs 36/10
Fahrverbotsentscheidung, Begründung
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
- AG Landstuhl, 07.03.2016 - 2 OWi 4286 Js 981/16
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der bei einer …
- OLG Jena, 29.10.2010 - 1 SsBs 45/10
Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2010 - 12 ME 37/10
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des …
- AG Eilenburg, 28.10.2009 - 5 OWi 256 Js 32476/09
Messfotos von Geschwindigkeitsüberschreitung unterliegen einem …
- VerfGH Sachsen, 26.04.2013 - 94-IV-12
- LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06
Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung, …
- OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10
Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
- OLG Celle, 13.01.2012 - 322 SsRs 420/11
Anspruch des Betroffenen auf Einsichtnahme in die den Verkehrsverstoß …
- LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12
Medizinische Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen …
- VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauferlegung wegen des Abstandsverstoßes eines …
- OLG Bamberg, 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09
Ermittlung von Abstandsunterschreitungen: Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen im …
- VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 90-IV-10
- OLG Dresden, 30.08.2010 - Ss OWi 812/09
Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Missachtung des Rotlichts einer …
- VG Saarlouis, 06.07.2010 - 10 K 454/10
Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung
- VG Saarlouis, 09.06.2010 - 10 L 455/10
Fahrtenbuchauflage wegen eines Abstandsverstoßes - Grundrecht der …
- OLG Schleswig, 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09
Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch nachfolgendes Polizeifahrzeug mit …
- AG Freiburg, 25.08.2009 - 31 OWi 731/09
- VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 88-IV-18
Verfassungswidrige Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
- VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 14-IV-10
- OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10
Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
- VG Oldenburg, 13.01.2010 - 7 B 3230/09
Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte; Punktesystem; Bußgeldbescheid; Rechtskraft; …
- AG Eilenburg, 22.09.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08
Bildaufzeichnungen von Verkehrsvorgängen sind unzulässig
- OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 RBs 61/11
Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines …
- OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 124 B/10
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
- VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 19-IV-13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliches Revisionsurteil, durch …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 3 RBs 152/10
Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen
- OLG Brandenburg, 10.01.2011 - 53 Ss OWi 585/10
Geschwindigkeitsüberschreitung, Videomessung, Urteilsfeststellungen
- OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 2 (6) SsBs 404/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot …
- OLG Hamm, 25.05.2010 - 3 RBs 119/10
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09
Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren "VibrAM" …
- OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10
Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung …
- AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09
Zulässigkeit einer mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommenen …
- AG München, 20.01.2022 - 419 C 13845/21
Wiederholungsgefahr, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anderer Mieter, …
- AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
- OLG Hamm, 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 4 LA 28/13
Löschung des in der Bauakte zum Grundstück eines Eigentümers gespeicherten …
- AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10
Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 RBs 36/10
Lasermessung, Riegl FG-21P, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot
- AG Prenzlau, 31.05.2010 - 21 OWi 504/09
Leivtec XV2, Geschwindigkeitsmessung, Anfangsverdacht, Beweisverwertungsverbot
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10
Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
- AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08
- AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 153 Js 34830/09
Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur …
- OLG Brandenburg, 19.04.2010 - 1 Ss OWi 68 Z/10
Videomessung, Ermächtigungsgrundlage, Urteilsfeststellungen., Anforderungen
- VG Leipzig, 09.03.2012 - 1 K 231/10
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage von 8 Monaten bei Unmöglichkeit der …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 40-IV-09
- AG Grimma, 31.08.2009 - 3 OWi 166 Js 35228/09
Beweisverwertungsverbot - Videogeschwindigkeitsmessung
- VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10
Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung
- VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272
Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
- KG, 18.03.2010 - 3 Ws (B) 24/10
Geschwindigkeitsüberschreitung: "PoliScan Speed" als standardisiertes …
- AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von …
- VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 91-IV-10
- OLG Hamm, 04.02.2010 - 6 Ss OWi 946/09
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
- AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10
Verwertungsverbot im Rahmen der Verwertung der Ergebnisse der Messung der …
- VG Magdeburg, 13.04.2010 - 8 A 26/09
Disziplinarrecht, Verstoß gegen die Auskunftspflichten eines Beamten in der …
- AG Oberhausen, 02.11.2009 - 26 OWi 665/09
Verwertbarkeit einer mit dem Messgerät VIDIT, VKS 3.0, Version 3.1, …
- VG Berlin, 24.02.2010 - 11 K 651.09
Fahrtenbuch bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften - Verwertung bei …
- AG Eilenburg, 16.03.2010 - 5 OWi 253 Js 1794/10
Messverfahren ES 1.0, Ermächtigungsgrundlage, Beweisverwertungsverbot
- OLG Oldenburg, 10.12.2009 - 2 SsBs 186/09
- AG Arnstadt, 29.10.2009 - 922 Js 201153/09
Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung in Thüringen im Zusammenhang mit einer …
Rechtsprechung
EuGH, 03.09.2009 - C-489/07 |
Volltextveröffentlichungen (30)
- lexetius.com
Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung
- MIR - Medien Internet und Recht
Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf? - Eine nationalen Regelung, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei fristgerechtem Widerruf des Verbrauchers generell Wertersatz verlangen kann, ist europarechtswidrig.
- markenmagazin:recht
Wertersatz für Nutzung nach Widerruf
- damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)
Art. 6, Art. 14 der Richtlinie 97/7/EG; 312 c, 312 d, 355, 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 BGB
Wertersatz und Widerrufsrecht sind doch miteinander vereinbar - Telemedicus
Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf - Messner ./. Krüger
- Telemedicus
Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf - Messner ./. Krüger
- verkehrslexikon.de
Zum Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts
- webshoprecht.de
Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften
- Europäischer Gerichtshof
Messner
Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung
- EU-Kommission
Pia Messner gegen Firma Stefan Krüger.
Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung
- EU-Kommission
Pia Messner gegen Firma Stefan Krüger.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Amtsgericht Lahr - Deutschland. Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung.
- JurPC
Zur Wertersatzpflicht im Falle des Widerrufs
- aufrecht.de
Kein genereller Wertersatz bei Widerruf durch Verbraucher
- Deutsches Notarinstitut
RL 97/7/EG Art. 6; BGB § 357 Abs. 3
Keine generelle Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags - stroemer.de
Wertersatz nach Widerruf
- Wolters Kluwer
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung [Deutschland] über die Zahlung von Wertersatz an den Fernabsatzverkäufer bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts; Pia Messner gegen Firma Stefan Krüger
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vertragsabschluss im Fernabsatz: Die Ausübung des Widerrufsrechts darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass der Verbraucher allein deshalb zum Wertersatz verpflichtet wird, weil er die gekaufte Ware geprüft und ausprobiert hat
- kanzlei.biz
Kein genereller Wertersatz für Nutzungen bei Widerruf
- info-it-recht.de
Wertersatzpflicht beim Widerrufsrecht
- Betriebs-Berater
Deutsche Regelung zum Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts verstößt gegen Europarecht
- Betriebs-Berater
Deutsche Regelung zum Wertersatz bei Fernabsatzgeschäften ist europarechtswidrig
- sewoma.de
Verbraucherschutz
- kanzlei.biz
Kein genereller Wertersatz für Nutzungen bei Widerruf
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Messner./Krüger. Nutzungsersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf
- rechtsportal.de
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung [Deutschland] über die Zahlung von Wertersatz an den Fernabsatzverkäufer bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts; Pia Messner gegen Firma Stefan Krüger
- datenbank.nwb.de
Vertragsabschlüsse im Fernabsatz: Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wertersatz beim Widerrufsrecht im Fernabsatz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - EIN VERBRAUCHER, DER VON SEINEM RECHT GEBRAUCH MACHT, EINEN VERTAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ ZU WIDERRUFEN, DARF NICHT GENERELL DAZU VERPFLICHTET WERDEN, DEM VERKÄUFER WERTERSATZ FÜR DIE NUTZUNG DER WARE ZU LEISTEN
- markenmagazin:recht (Pressemitteilung)
Verbraucher müssen bei Widerruf eines Online-Kaufs nicht generell Wertersatz für die Nutzung zahlen
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Widerrufsrechts
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Neue Widerrufsbelehrung 2011
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Messner
Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung
- heise.de (Pressebericht, 30.11.2010)
Widerrufsrecht im Versandhandel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerruf und Wertersatz im Fernabsatz
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Deutsche Regelung zum Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts verstößt gegen Europarecht
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Verbraucher müssen beim Widerruf eines Internet-Vertrages nicht generell eine Nutzungsgebühr leisten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein genereller Wertersatz bei Fernabsatzrecht
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Kein genereller Wertersatz bei Widerrufsrecht
- juracontent.de , S. 8 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- channelpartner.de (Kurzinformation)
4. August - Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Verbraucher müssen beim Widerruf eines Internet-Vertrages nicht generell eine Nutzungsgebühr leisten
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Änderungen zum Widerrufsrecht treten am 4. August 2011 in Kraft
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Widerrufsrechtes
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
IT-Recht Kanzlei stellt neue Muster für Widerrufsbelehrungen zur Verfügung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Wertersatz für Nutzung der Ware bei Widerruf
- ilex-recht.de (Kurzinformation)
Online-Shop: Die Wertersatzpflicht des Käufers bei Widerruf
- ilex-recht.de (Kurzinformation)
Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung - Wertersatzklausel in der Widerrufsbelehrung gekippt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Droht neue Abmahnwelle? - Neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Online-Handel: Neues zum Wertersatz bei Widerruf und zur Muster-Widerrufsbelehrung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Neue Widerrufsbelehrung seit 04.11.2011 verbindlich!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Neues Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ab 04.08.2011 - Abmahnungen drohen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Onlineshopping: Ausprobieren erlaubt!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Generelle Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz bei Rücksendung von Waren nicht zulässig - Widerrufsrecht darf durch Zahlung von Wertersatz nicht beeinträchtigt werden
- 123recht.net (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung: Aktuelles Urteil des EuGH zum Wertersatz
- 123recht.net (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung für Online-Shops
Besprechungen u.ä. (10)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
§§ 312d, 355, 357, 366 BGB
Europarechtswidrigkeit von Nutzungsersatz bei Verbraucherwiderruf im Fernabsatz - ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)
Aktuelles zum Verbraucherrecht für Online-Shops in Kürze
- nomos.de , S. 40 (Entscheidungsbesprechung)
Wertersatz bei Widerruf
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 357 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB, Art. 6 Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
Generelle Pflicht zum Wertersatz bei Widerruf im Fernabsatz unzulässig - juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Keine generelle Wertersatzpflicht nach fristgerechtem Widerruf
- ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsbelehrung (RA Markus Timm)
- beck.de , S. 13 (Entscheidungsbesprechung)
§ 357 BGB; § 346 BGB; § 818 BGB
"Globales Leihhaus Internet" statt Onlinehandel? - Wertersatz für Nutzungen nach fernabsatzrechtlichem Widerruf (RA Carsten Föhlisch und RA Felix Buchmann; MMR 1/2010, 3) - uni-oldenburg.de (Entscheidungsbesprechung)
Wertersatzregelung des deutschen Rechts ist unzulässig
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Deutsche Regelung zum Wertersatz im Onlinehandel unzulässig
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Wertersatz - Anpassung der Widerrufs-Belehrung erforderlich?
Sonstiges (14)
- cmshs-bloggt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Überschießender Verbraucherschutz oder das Gegenteil von gut ist gut gemeint?
- cmshs-bloggt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Das Leihhaus Internet wird ausgebaut
- lhr-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Die neue Widerrufsbelehrung 2011: Morgen, am 04.08.2011 geht es los!
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgericht Lahr (Deutschland) eingereicht am 5. November 2007 - Pia Messner gegen Firma Stefan Krüger
- 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.11.2010)
Onlineeinkäufer dürfen Waren künftig ausprobieren und zurückschicken // Kabinett beschließt mehr Rechte bei Widerruf
- antiquariatsrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Verbraucherrechte beim Widerruf von Fernabsatzvertrag sollen gestärkt werden
- antiquariatsrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Referentenentwurf zur Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf im Fernabsatz
- antiquariatsrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Die Anpassung der Widerrufs- und Rückgabebelehrung an das EuGH-Urteil zum Wertersatz
- antiquariatsrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Achtung: Neue Widerrufsbelehrung im Onlinehandel bezüglich Wertersatz seit dem 04.08.2011
- shopbetreiber-blog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Neues Widerrufsrecht 2011: Übergangsfrist abgelaufen
- shopbetreiber-blog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
FAQ: Neue Widerrufsbelehrung 2011
- 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Neue Widerrufsbelehrung 2011 zum 04.08.2011 // .. .und wieder eine neue Musterwiderrufsbelehrung.. .
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lahr (Deutschland) - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) - ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- AG Lahr, 26.10.2007 - 5 C 138/07
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07
- EuGH, 03.09.2009 - C-489/07
Papierfundstellen
- NJW 2009, 3015
- ZIP 2009, 1820
- EuZW 2009, 694
- MMR 2009, 744
- MIR 2009, Dok. 174
- BB 2009, 1985
- BB 2009, 2164
- K&R 2009, 703
- DAR 2009, 577
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15
BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
Der Gerichtshof hat im Zusammenhang mit einem - hier nicht in Frage stehenden - Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der Kaufsache während der Widerrufsfrist ausgeführt, die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf würden beeinträchtigt, wenn dem Verbraucher auferlegt würde, allein deshalb (Nutzungs-)Wertersatz zu zahlen, weil er die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware geprüft und ausprobiert habe (EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-489/07, NJW 2009, 3015 Rn. 24 - Messner/Krüger).Demzufolge stehe die Zielrichtung der Fernabsatzrichtlinie und insbesondere das in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie festgelegte Verbot grundsätzlich Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats nicht entgegen, wonach der Verbraucher einen angemessenen Wertersatz zu zahlen habe, wenn er die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt habe (EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-489/07, aaO Rn. 25 f. - Messner/Krüger).
Wie bereits ausgeführt, steht es der Zielsetzung der Fernabsatzrichtlinie nicht entgegen, wenn der Verbraucher einen angemessenen Wertersatz für eine unangemessene Benutzung der im Fernabsatz gekauften Ware zu leisten hat (EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-489/07, aaO Rn. 26 - Messner/Krüger).
Es verkennt hierbei, dass eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers für eine übermäßige Nutzung oder Prüfung der Kaufsache im Falle des Widerrufs mit der Zielsetzung der Fernabsatzrichtlinie grundsätzlich vereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-489/07, aaO Rn. 26 - Messner/Krüger).
Ebenso wenig besteht die Gefahr, dass allein durch die Zugrundelegung des vertraglich vereinbarten Entgelts die Höhe des Wertersatzes außer Verhältnis zum Kaufpreis der fraglichen Sache stünde, so dass auch unter diesem Aspekt die Wirksamkeit und Effektivität des eingeräumten Widerrufs nicht in Frage gestellt ist (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-489/07, aaO Rn. 27 - Messner/Krüger).
- BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09
Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Die zunächst vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, aufgrund der mehrtägigen ausgiebigen Testung des Bettes könne nicht mehr von einer bloßen Prüfung, sondern müsse bereits von einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme mit der Folge des Wertersatzes bei Verschlechterung ausgegangen werden, lasse sich aufgrund der am 3. September 2009 ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rs. C-489/07) nicht mehr aufrecht erhalten.Zu einem Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der gekauften Sache während der Widerrufsfrist (§ 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 3. September 2009 (NJW 2009, 3015 - Messner/Krüger) ausgeführt, aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7/EG ergebe sich, dass das Verbot, dem Verbraucher andere Kosten als die der unmittelbaren Rücksendung der Waren aufzuerlegen, gewährleisten solle, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht "mehr als ein bloß formales Recht" sei und der Verbraucher nicht durch negative Kostenfolgen von der Ausübung des Widerrufsrechts abgehalten werde (…Rn. 19).
- EuGH, 27.03.2019 - C-681/17
Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine …
Dessen ungeachtet haftet der Verbraucher nach Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83 im Licht ihres 47. Erwägungsgrundes für jeden Wertverlust einer Ware, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist, ohne dass er deshalb sein Widerrufsrecht verlöre (vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2009, Messner, C-489/07, EU:C:2009:502, Rn. 29).
- EuGH, 02.03.2017 - C-568/15
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher …
Der Gerichtshof hat zum Widerrufsrecht - wie es in der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (…ABl. 1997, L 144, S. 19), die der Richtlinie 2011/83 vorausging, vorgesehen war - bereits entschieden, dass der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, grundsätzlich keinen Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2009, Messner, C-489/07, EU:C:2009:502, Rn. 29). - BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Hinsendekosten im Fernabsatz
Zum anderen ergibt sich aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7 in Bezug auf die Zielsetzung von Art. 6, dass mit dem Verbot, dem Verbraucher im Fall seines Widerrufs die durch den Vertrag entstandenen Kosten aufzuerlegen, gewährleistet werden soll, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht "mehr als ein bloß formales Recht" ist (vgl. dazu Urteil vom 3. September 2009, Messner, C-489/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19). - BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er sie auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung der Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden (EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - Rs. C-489/07, NJW 2009, 3015 - Messner/Krüger).b) Es kann hier offen bleiben, wie die Vorschrift des § 357 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. September 2009 (aaO) auszulegen ist (vgl. Lapp, jurisPR-ITR 19/2009 Anm. 2, unter D).
- EuGH, 15.04.2010 - C-511/08
Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen …
Zum anderen ergibt sich aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7 in Bezug auf die Zielsetzung von Art. 6, dass mit dem Verbot, dem Verbraucher im Fall seines Widerrufs die durch den Vertrag entstandenen Kosten aufzuerlegen, gewährleistet werden soll, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht "mehr als ein bloß formales Recht" ist (vgl. dazu Urteil vom 3. September 2009, Messner, C-489/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19). - EuGH, 23.01.2019 - C-430/17
Walbusch Walter Busch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
Das Widerrufsrecht soll also den Nachteil ausgleichen, der sich für einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergibt, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt wird, in der er die Möglichkeit hat, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren (vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2009, Messner, C-489/07, EU:C:2009:502, Rn. 20). - Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17
slewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU …
7 Im Urteil vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, EU:C:2009:502, Rn. 20 und 25), in dem es um die durch die Richtlinie 2011/83 ersetzte Richtlinie 97/7 ging, heißt es, dass die Vorschriften über das Widerrufsrecht "den Nachteil ausgleichen [sollen], der sich für einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergibt, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt wird, in der er die Möglichkeit hat, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren", ohne ihm jedoch "Rechte einzuräumen, die über das hinausgehen, was zur zweckdienlichen Ausübung [dieses Rechts] erforderlich ist".26 Zur Entschädigung des Unternehmers in einem solchen Zusammenhang vgl. u. a. Urteile vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, EU:C:2009:502, Rn. 29), betreffend die Richtlinie 97/7, an deren Stelle die Richtlinie 2011/83 getreten ist, sowie vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main (…C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 24 und 26).
- OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer …
Für den Fall der Richtlinie 97/7/EG hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass diese nicht zum Ziel hatte, dem Verbraucher Rechte einzuräumen, die über das hinausgehen, was zur zweckdienlichen Ausübung seines Widerrufsrechts erforderlich ist, weshalb die in ihrem Art. 6 festgelegten Verbote grundsätzlich Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach der Verbraucher einen angemessenen Wertersatz zu zahlen hat (EuGH, NJW 2009, 3015 Rnrn. 25, 26 - Messner). - OLG Köln, 27.04.2010 - 6 W 43/10
Formularmäßiger Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-511/08
Heinrich Heine - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im …
- OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Hamm, 12.01.2011 - 20 U 102/10
Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 1 AGG durch Kündigung …
- OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09
"40 Euro Klausel"
- AG Berlin-Mitte, 05.01.2010 - 5 C 7/09
Wirksamkeit der derzeitigen Muster-Widerrufsbelehrung zum Wertersatz bei …
- LG München II, 12.11.2020 - 5 O 172/20
Widerruf eines Werkvertrages über Lieferung und Einbau einer Holztreppe
- LG Ravensburg, 01.03.2023 - 2 O 107/22
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: Berechnung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-536/22
VR Bank Ravensburg-Weingarten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-133/22
LACD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU …
- OLG Köln, 08.03.2013 - 6 U 23/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen; Verwendung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12
Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-49/11
Content Services - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - …
- LG Bautzen, 04.11.2011 - 1 S 88/09
- LG Stuttgart, 23.09.2016 - 12 O 237/16
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Vereinbarung über die Verlängerung der …