Rechtsprechung
| LG Münster, 20.08.2009 - 015 O 141/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Bei einem Rotlichtverstoß ist die Versicherung mindestens zur Hälfte leistungsfrei
- verkehrslexikon.de
Bemessung der Quote der Leistungskürzung bei einem Verkehrsunfall nach einem qualifizierten Rotlichtverstoß
- IWW
- nomos.de
, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anteil der Leistungsfreiheit einer Vollkaskoversicherung bei Übersehen eines Rotlichts trotz möglicherweise gegebener Sonnenblendung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Rotlichtverstoß und Verkehrsunfall - Leistungsfreiheit Vollkasko
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 81 Abs. 2
Bei der Quotenbildung im Rahmen der groben Fahrlässigkeit sind Stufen von 0, 25, 50, 75 und 100 % sachgerecht - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wer bei Rot in die Kreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig!
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Bei der Quotenbildung sind Stufen von 0, 25, 50, 75 und 100 Prozent sachgerecht
- schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)
Versicherungsvertragsrecht - Entscheidung zur Quotenbildung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bei Rot in die Kreuzung - Kaskoversicherer kürzte zu Recht seine Leistung um die Hälfte
- schluender.info (Kurzinformation)
Mindestens 50 %-tige Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Rotlichtverstoß nach LG Münster
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Rotlichtverstoß kann Versicherungschutz kosten
- ivr-blog.de (Kurzinformation)
Quotenbildung
- kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Zusammenfassung)
Die Bemessung der Quote der Leistungskürzung ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ohne starre Vorgaben vorzunehmen
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Rotlichtverstoß kann Versicherungschutz kosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr kann teuer werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rotlichtverstoß: Einfahren in einen Kreuzungsbereich trotz roter Ampel stellt grob fahrlässiges Verhalten dar - Vollkaskoversicherung darf geltend gemachte Ansprüche um 50 % kürzen
- 123recht.net (Leitsatz und Auszüge)
§ 81 Abs. 2 VVG
Bei einfachem Rotlichtverstoß darf die Vollkaskoversicherung den Anspruch um 50 % kürzen
Besprechungen u.ä. (2)
Papierfundstellen
- NJW 2010, 240
- NZV 2010, 301 (Ls.)
- VersR 2009, 1615
- DAR 2009, 705
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus LG Münster, 20.08.2009 - 15 O 141/09
Von einem durchschnittlich sorgfältigen Kraftfahrer kann und muss erwartet werden, dass er an einer Kreuzung konzentriert die Ampelschaltung an einer Verkehrssignalanlage wahrnimmt und beachtet (vergl. OLG Hamm, NZV 2005, 95, zitiert bei Juris; BGHZ 119, 147).Dabei kann vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werden (vgl. BGHZ 119, 147).
- OLG Hamm, 08.09.2004 - 20 U 44/04
Bei einem Rotlichtverstoß kann der Vorwurf des subjektiv grob fahrlässigen …
Auszug aus LG Münster, 20.08.2009 - 15 O 141/09
Von einem durchschnittlich sorgfältigen Kraftfahrer kann und muss erwartet werden, dass er an einer Kreuzung konzentriert die Ampelschaltung an einer Verkehrssignalanlage wahrnimmt und beachtet (vergl. OLG Hamm, NZV 2005, 95, zitiert bei Juris; BGHZ 119, 147). - BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01
Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung
Auszug aus LG Münster, 20.08.2009 - 15 O 141/09
Gleichwohl ist das Überfahren einer roten Ampel in aller Regel objektiv als grob fahrlässig zu bewerten (vgl. BGH, VersR 2003, 364 m.w.N.).
- OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung …
Anders als das Landgericht gemeint hat, gebietet es die Rechtssicherheit nicht, ein Quotenmodell anzuwenden, das sich auf die Quotenstufen 0, 25, 50, 75 und 100 % beschränkt (das seitens des Landgerichts in Bezug genommene Urteil des LG N r+s 2009, 501 wendet die von ihm gefundenen Quotenstufen allerdings mit der Maßgabe an, dass die Quote letztlich innerhalb der Quotenstufen bemessen wird, vgl. auch LG N r+s 2010, 323). - LG Krefeld, 01.07.2015 - 2 O 123/13
Für welche Personen im Umkreis des Mieters muss der Versicherer auf Regress …
Aus denselben Gründen ist von einem Standard Einstiegswert abzusehen (so auch LG Trier, Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 O 241/09 -, juris; LG Münster, Urteil vom 20. August 2009 - 15 O 141/09 -, juris). - LG Dortmund, 15.07.2010 - 2 O 8/10
Quotenbildung bei mehreren Obliegenheitsverletzungen mit unterschiedlichem …
Das erkennende Gericht hält diesen Lösungsansatz für nicht überzeugend und vermag sich ihm deshalb nicht anzuschließen (so auch schon LG Münster, VersR 2009, 1615 mit Anm. Günther, RUS 2009, 492).Mit diesem streng an der Einzelfallgerechtigkeit ausgerichteten Lösungsansatz zur Bildung einer Leistungskürzungsquote versagt sich die Kammer auch Lösungsansätzen, die für bestimmte Fallgruppen Einstiegsquoten vorsehen (Günther/Spielmann, RuS 2008, 177) oder einzuhaltende Quotenraster von ¼, 1/3, ½, 2/3 oder ¾ vorgeben wollen (so offenbar LG Münster, VersR 2009, 1615 mit Anm. Günther, RUS 2009, 492 zu § 81 VVG).
- LG Hannover, 17.09.2010 - 13 O 153/08
Wertung des Verhaltens eines Diebstahlversicherungsnehmers als grob fahrlässig …
Das erkennende Gericht hält diesen Lösungsansatz für nicht überzeugend und vermag sich ihm deshalb nicht anzuschließen (so auch schon LG Münster, VersR 2009, 1615 mit Anm. Günther, RUS 2009, 492).Mit diesem streng an der Einzelfallgerechtigkeit ausgerichteten Lösungsansatz zur Bildung einer Leistungskürzungsquote versagt sich die Kammer auch Lösungsansätzen, die für bestimmte Fallgruppen Einstiegsquoten vorsehen (Günther/Spielmann, RuS 2008, 177) oder einzuhaltende Quotenraster von 1/4, 1/3, 1/2, 2/3 oder 3/4 vorgeben wollen (so offenbar LG Münster, VersR 2009, 1615 mit Anm. Günther, RuS 2009, 492 zu § 81 VVG ).
- LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2010 - 8 O 744/10
Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer …
54 a) Dabei schließt sich das Gericht der in der Rechtsprechung zur Leistungskürzung gegenüber der wohl überwiegenden Literaturmeinung bislang vertretenen Ansicht an, wonach sich eine sog. "Einstiegsquote" von 50%, um die herum sich das konkrete Verschulden ranken soll, dem Gesetz nicht entnehmen lässt (…zutreffend und ausführlich LG Dortmund Urt. v. 15.07.2010 - 2 O 8/10 m.w.N., juris; LG Münster VersR 2009, 1615 zu § 81 VVG;… a.A. aus jüngst veröffentlichter Literatur wohl Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 28 Rn 138;… zumindest für eine "Normalfallquote" plädiert Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. § 28 VVG Rn. 44 ff.). - LG Münster, 24.09.2009 - 15 O 275/09
Rechtfertigung einer Leistungskürzung auf "Null" in einer Kaskoversicherung bei …
Die Kammer hält es (wie im Urteil der Kammer vom 20.08.2009, Az. 15 O 141/09, bereits näher dargelegt) für sachgerecht, von einem Standard-Einstiegswert abzusehen und die Bemessung der Quote nach den besonderen Umständen des Einzelfalls entsprechend ohne starre Vorgaben vorzunehmen.
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietwagenkosten - Fraunhofer-Institut als Bemessungsgrundlage
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietwagenkosten - mögliche Schätzgrundlagen
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Fraunhofer-Marktpreisspiegel
- Judicialis
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 287; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; BGB § 249
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 S. 1; ZPO § 287
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hechingen, 17.04.2009 - 2 O 296/08
- OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09
- OLG Stuttgart, 10.08.2009 - 7 U 94/09
Papierfundstellen
- NZV 2009, 604
- DAR 2009, 705
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09
Er kann daher, wenn er ein Fahrzeug zu einem Unfallersatztarif mietet, regelmäßig nur den "Normaltarif" verlangen (vgl. BGH VersR 2008, 699; BGH VersR 2008, 1370; BGH VersR 2008, 1706).Die Problematik der Schwackeliste ist in Rechtsprechung (vgl. OLG München RuS 2008, 439) und Literatur (Nachweise in BGH VersR 2008, 1706) beschrieben.
Dass andere Gerichte und Literaturstimmen zu einer anderen Einschätzung gelangen, steht dem nicht entgegen (BGH VersR 2008, 1706).
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09
Er kann daher, wenn er ein Fahrzeug zu einem Unfallersatztarif mietet, regelmäßig nur den "Normaltarif" verlangen (vgl. BGH VersR 2008, 699; BGH VersR 2008, 1370; BGH VersR 2008, 1706). - BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09
Der Tatrichter kann in Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO den Normaltarif auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiets des Geschädigten ermitteln (BGH VersR 2007, 1144). - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09
Er kann daher, wenn er ein Fahrzeug zu einem Unfallersatztarif mietet, regelmäßig nur den "Normaltarif" verlangen (vgl. BGH VersR 2008, 699; BGH VersR 2008, 1370; BGH VersR 2008, 1706). - OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2539/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09
Die Problematik der Schwackeliste ist in Rechtsprechung (vgl. OLG München RuS 2008, 439) und Literatur (Nachweise in BGH VersR 2008, 1706) beschrieben.
- BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
b) Nach diesen Grundsätzen ist der Tatrichter entgegen der Auffassung der Revision grundsätzlich weder gehindert, seiner Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO die Schwacke-Liste noch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde zu legen (ebenso OLG Stuttgart, DAR 2009, 705; OLG Köln, NZV 2010, 514 f.; KG, DAR 2010, 642, 643). - OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem …
So sprechen sich für die Fraunhofer-Liste etwa aus das Hanseatische Oberlandesgericht (Urteil vom 15.05.2009, 14 U 175/08), das OLG Köln 6. Zivilsenat (Urteil vom 21.08.2009, 6 U 6/09), OLG Stuttgart (Beschluss vom 03.08.2009 - 7 U 94/09). - OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten …
Auch das OLG Stuttgart habe zunächst im Beschluss vom 03.08.2009, Az.: 7 U 94/09 festgestellt, dass die in der Liste des Fraunhofer-Instituts angegebenen Preise mit konkreten Angeboten von zwei großen Mietwagenunternehmen korrespondierten.f) Die Beklagte kann ihren Angriff gegen die Schwacke-Liste auch nicht auf den Beschluss des OLG Stuttgart vom 03.08.2009, Az.: 7 U 94/09 stützen.
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 16 S 83/13
Schwacke-Liste oder Fraunhofer Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage für …
Dementsprechend haben sich auch verschiedene Oberlandesgerichte für die Anwendung der Fraunhofer-Liste ausgesprochen (vgl. nur OLG Hamburg…, Urteil vom 15.05.2009 (14 U 175/08), NZV 2009, 394, juris-Rdn. 10ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2009 (7 U 94/09), DAR 2009, 705, juris-Rdn. 4; OLG Köln…, Urteil vom 21.08.2009 (6 U 6/09), NJW-RR 2009, 1678, juris-Rdn. 9; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.06.2010 (16 U 14/10), Schaden-Praxis 2010, 401, juris-Rdn. 19f.). - LG Saarbrücken, 05.07.2013 - 13 S 66/13
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Bestimmung des …
Zwar werden von Teilen der Rechtsprechung (vgl. etwa Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2009 - 4 U 294/09 - 83, NZV 2010, 242; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Juli 2009 - 3 U 30/09, NJW-RR 2009, 1540; vgl. aber auch OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 3. August 2009 - 7 U 94/09, DAR 2009, 705) Einwendungen gegen die Erhebung des Fraunhofer-Instituts vorgebracht, die sich teilweise auch nach Auffassung der Kammer als beachtenswert erweisen. - LG Saarbrücken, 06.08.2010 - 13 S 53/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten im …
Zwar werden von Teilen der Rechtsprechung (vgl. etwa Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.12.2009 - 4 U 294/09 - 83, NZV 2010, 242; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2009 - 3 U 30/09, NJW-RR 2009, 1540; vgl. aber auch OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 03.08.2009 - 7 U 94/09, DAR 2009, 705) Einwendungen gegen die Erhebung des Fraunhofer-Instituts vorgebracht, die sich teilweise auch nach Auffassung der Kammer als beachtenswert erweisen. - LG Zweibrücken, 09.11.2010 - 3 S 112/09
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für die Erstattung von …
Ein Teil der Obergerichte wendet inzwischen die Fraunhoferliste zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 18.02.2009, 5 U 238/08; OLG Jena NZV 2009, 181; OLG Hamburg NZV 2009, 394, 395; OLG Köln (6. Zivilsenat) NJW-RR 2009, 1678, 1679 f.; OLG München DAR 2009, 36, 37; OLG Stuttgart (7. Zivilsenat) DAR 2009, 705). - LG Frankfurt/Main, 16.03.2018 - 15 S 178/17 Dementsprechend haben sich auch verschiedene Oberlandesgerichte für die Anwendung der Fraunhofer-Liste ausgesprochen (vgl. nur OLG Hamburg…, Urteil vom 15.05.2009, Az: 14 U 175/08, NZV 2009, 394, juris-Rdn. 10ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2009, Az: 7 U 94/09, DAR 2009, 705, juris-Rdn. 4; OLG Köln…, Urteil vom 21.08.2009, Az: 6 U 6/09, NJW-RR 2009, 1678, juris-Rdn. 9; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.06.2010, Az: 16 U 14/10, Schaden-Praxis 2010, 401, juris-Rdn. 19f.).
- LG Wiesbaden, 21.06.2012 - 2 S 40/11
Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier …
Der Tatrichter ist damit grundsätzlich weder gehindert, seiner Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO die Schwacke-Liste noch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde zu legen (vgl. BGH VersR 2011, 769; OLG Stuttgart, DAR 2009, 705; OLG Köln, NZV 2010, 514 f.; KG, DAR 2010, 642, 643). - AG Stuttgart, 18.01.2019 - 44 C 2740/18
Unfallregulierung, Mietwagen
2. Das Gericht kann bei der Ermittlung des ersatzfähigen Normaltarifs hinsichtlich der Mietwagenkosten in Ausübung seines Ermessens nach 8.287 ZPO geeignete Listen und Tabellen zur Schadensschätzung heranziehen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2011, VI ZR 300/09;… BGH, Urt. v. 18.05.2010, VI ZR 298/08;… BGH, Urt. v. 14.10.2008, VI ZR 308/07; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.08.2009, 7 U 94/09).