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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10   

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https://dejure.org/2010,24916
OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10 (https://dejure.org/2010,24916)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.12.2010 - 2 Ss 108/10 (https://dejure.org/2010,24916)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. Dezember 2010 - 2 Ss 108/10 (https://dejure.org/2010,24916)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Falsche Verdächtigung, Urteilsanforderungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung nach § 164 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) hinsichtlich der angeblichen Straftat des Geschädigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 11 Abs. 1 Nr. 5; StGB § 164 Abs. 1
    Anforderungen an die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Bei falscher Verdächtigung muss das Urteil schon konkret werden

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 93
  • DAR 2011, 218
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 19.12.1962 - 2 StR 571/62

    Vorliegen einer falschen Anschuldigung des wirklichen Namensträgers bei Angabe

    Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10
    Letzteres setzt grundsätzlich voraus, dass der Täter weiß und will, dass ein Verfahren die notwendige Folge seiner Handlung ist (vgl. BGHSt 18, 204 [206]), d.h. er muss die Einleitung eines Verfahrens bezwecken, auch wenn er an dessen weitere Durchführung nicht glaubt (Fischer, StGB , 57. Aufl., § 164 Rdnr. 13).
  • OLG Koblenz, 14.06.2002 - 1 Ss 109/02

    Urteilsgründe, Feststellungen, Sachverhalt, Darstellung, Mindestanforderungen,

    Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10
    Dabei muss sich aus der Sachverhaltsschilderung klar und deutlich ergeben, durch welche bestimmten Tatsachen die einzelnen gesetzlichen Merkmale des äußeren und inneren Tatbestands erfüllt werden (OLG Koblenz, Beschl. 1 Ss 109/02 vom 14.06.2002; KK-Engelhardt, StPO , 6. Aufl., § 267 Rdnr. 8).
  • KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05

    Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung: Voraussetzungen des

    Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10
    Die auf Tatsachen gestützte Verdächtigung muss dem Denunzierten ein bestimmtes, durch individuelle Merkmale konkretisiertes Verhalten zur Last legen, das bei entsprechender Subsumtion den Verdacht einer Strafe begründen kann (KG NStZ-RR 2006, 276 f., zit. n. Juris Rdnr. 12 mwN).
  • OLG Rostock, 08.11.2004 - 1 Ss 364/04

    Urteilsgründe bei Verurteilung wegen falscher Verdächtigung - keine

    Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10
    Der Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB ist - unbeschadet selbst bewusst wahrheitswidriger Behauptungen des Verdächtigenden - nur dann erfüllt, wenn der Verdächtigte tatsächlich nicht Täter der ihm vorgeworfenen rechtswidrigen Tat ist (vgl. BGHSt 35, 50 [53 f.]; OLG Rostock NStZ 2005, 335 , zit. n. Juris Rdnr. 11).
  • BGH, 01.09.1987 - 5 StR 240/86

    Falsche Verdächtigung durch Angabe eines falschen Beweismittels

    Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10
    Der Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB ist - unbeschadet selbst bewusst wahrheitswidriger Behauptungen des Verdächtigenden - nur dann erfüllt, wenn der Verdächtigte tatsächlich nicht Täter der ihm vorgeworfenen rechtswidrigen Tat ist (vgl. BGHSt 35, 50 [53 f.]; OLG Rostock NStZ 2005, 335 , zit. n. Juris Rdnr. 11).
  • BGH, 07.11.2001 - 2 StR 417/01

    Falsche Verdächtigung (rechtswidrige Tat; Verjährung; fehlerhafte

    Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10
    Hierzu bedarf es aber Feststellungen dazu, welcher Straftat der Angeklagte die Geschädigte ...[B] verdächtigt hat (vgl. BGH StV 2002, 303 , zit. n. Juris Rdnr. 4; Hervorhebung durch den Senat).
  • OLG Karlsruhe, 28.07.2020 - 1 Rv 34 Ss 257/20

    Strafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen

    Doch müsste der Angeklagte sicher gewusst haben, dass ein solches behördliches Verfahren gegen S. notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung sein würde (BGHSt 18, 206; OLG Koblenz, NZV 2011, 93; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 244; Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020, § 164 Rr. 13).
  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVs 39/13

    Urteilsunterschrift; Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verwertung eines

    Denn die erforderliche Absicht ist nicht nur dann gegeben, wenn der Täter die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen anderen bezweckt (dolus directus 1. Grades), sondern auch, wenn der Täter sicher weiß (dolus directus 2. Grades), dass ein solches behördliches Tätigwerden die notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung ist (vgl. BGHSt 18, 204, 206; OLG Koblenz, NZV 2011, 93; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 244; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 164 Rdnr. 13).
  • OLG Hamburg, 10.02.2015 - 2 Ws 27/15

    Zeugenbeweis im Strafverfahren: Umfang und Grenzen des

    Der Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB ist deshalb - unbeschadet selbst bewusst wahrheitswidriger Behauptungen des Verdächtigenden - nur dann erfüllt, wenn der Verdächtigte tatsächlich nicht Täter der ihm vorgeworfenen rechtswidrigen Tat ist (OLG Koblenz NZV 2011, 93 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 1 Ss 616/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,22008
OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 1 Ss 616/10 (https://dejure.org/2011,22008)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.02.2011 - 1 Ss 616/10 (https://dejure.org/2011,22008)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - 1 Ss 616/10 (https://dejure.org/2011,22008)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Fahren unter Einfluss berauschender Mittel: Erkennbarkeit der Wirkungsfortdauer zum Tatzeitpunkt; Urteilsfeststellungen bei Fahrlässigkeitsvorwurf

  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme einer fahrlässigen Rauschfahrt

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung eines berauschenden Mittels wird wegen des Fehlens der subjektiven Tatbestandskompenente aufgehoben; Aufhebung einer Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung eines ...

  • blutalkohol PDF, S. 254
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StVG § 24a Abs. 2
    Anforderungen an den subjektiven Tatbestand des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2011, 218
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 1 Ss 616/10
    Damit ist auch der analytische "Grenzwert" von 1, 0 ng/ml überschritten, der sich in der obergerichtliche Rechtsprechung im Anschluss an die vom Bundesverfassungsgericht geforderte verfassungskonforme Auslegung des § 24 a Abs. 2 StVG (B. v. 21.12.2004 in NJW 2005, 349) durchgesetzt hat, und der es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdeliktes als möglich erscheinen lässt, dass der Täter beim Führen des Kraftfahrzeuges in seiner Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war, ohne dass es auf Zeitpunkt und Menge des Drogenkonsums oder auf eine tatsächliche Beeinträchtigung ankäme.
  • OLG Hamm, 03.05.2005 - 4 Ss OWi 215/05

    Keine subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmitteln zum Tatzeitpunkt bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 1 Ss 616/10
    In der neueren - soweit ersichtlich zumindest überwiegenden - Rechtsprechung der Oberlandesgerichte werden besonders dann, wenn eine längere Zeitspanne zwischen dem Konsum des Rauschmittels und der Fahrt unter dessen Wirkung liegt, strenge Anforderungen an die den Fahrlässigkeitsvorwurf tragenden Feststellungen und deren Darlegung in den Urteilsgründen gestellt (vgl. OLG Hamm in NJW 2005, 3298; OLG Saarbrücken in NJW 2007, 309; OLG Frankfurt in NStZ-RR 2007, 249 sowie in NZV 2010, 530; OLG Celle in NZV 2009, 89; KG in NZV 2009, 572 sowie in VRS 118, 205; OLG Braunschweig, B. v. 27.1.2010 - Ss(OWi) 219/09 -, zit. nach juris; kritisch zu dieser - schon als ständige obergerichtliche Rechtsprechung bezeichneten - Rechtsprechung etwa König in NStZ 2009, 425).
  • OLG Frankfurt, 20.08.2010 - 2 Ss OWi 166/10

    Bußgeldurteil wegen Fahrens unter Drogeneinfluss: Notwendige

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 1 Ss 616/10
    In der neueren - soweit ersichtlich zumindest überwiegenden - Rechtsprechung der Oberlandesgerichte werden besonders dann, wenn eine längere Zeitspanne zwischen dem Konsum des Rauschmittels und der Fahrt unter dessen Wirkung liegt, strenge Anforderungen an die den Fahrlässigkeitsvorwurf tragenden Feststellungen und deren Darlegung in den Urteilsgründen gestellt (vgl. OLG Hamm in NJW 2005, 3298; OLG Saarbrücken in NJW 2007, 309; OLG Frankfurt in NStZ-RR 2007, 249 sowie in NZV 2010, 530; OLG Celle in NZV 2009, 89; KG in NZV 2009, 572 sowie in VRS 118, 205; OLG Braunschweig, B. v. 27.1.2010 - Ss(OWi) 219/09 -, zit. nach juris; kritisch zu dieser - schon als ständige obergerichtliche Rechtsprechung bezeichneten - Rechtsprechung etwa König in NStZ 2009, 425).
  • OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 3 Ss 35/07

    Vorsatz und Fahrlässigkeit: Bezug auf Konsumvorgang und Wirkungen des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 1 Ss 616/10
    In der neueren - soweit ersichtlich zumindest überwiegenden - Rechtsprechung der Oberlandesgerichte werden besonders dann, wenn eine längere Zeitspanne zwischen dem Konsum des Rauschmittels und der Fahrt unter dessen Wirkung liegt, strenge Anforderungen an die den Fahrlässigkeitsvorwurf tragenden Feststellungen und deren Darlegung in den Urteilsgründen gestellt (vgl. OLG Hamm in NJW 2005, 3298; OLG Saarbrücken in NJW 2007, 309; OLG Frankfurt in NStZ-RR 2007, 249 sowie in NZV 2010, 530; OLG Celle in NZV 2009, 89; KG in NZV 2009, 572 sowie in VRS 118, 205; OLG Braunschweig, B. v. 27.1.2010 - Ss(OWi) 219/09 -, zit. nach juris; kritisch zu dieser - schon als ständige obergerichtliche Rechtsprechung bezeichneten - Rechtsprechung etwa König in NStZ 2009, 425).
  • OLG Celle, 09.12.2008 - 322 SsBs 247/08

    Fehlende Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung von Cannabis i.R.d. Führens

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 1 Ss 616/10
    In der neueren - soweit ersichtlich zumindest überwiegenden - Rechtsprechung der Oberlandesgerichte werden besonders dann, wenn eine längere Zeitspanne zwischen dem Konsum des Rauschmittels und der Fahrt unter dessen Wirkung liegt, strenge Anforderungen an die den Fahrlässigkeitsvorwurf tragenden Feststellungen und deren Darlegung in den Urteilsgründen gestellt (vgl. OLG Hamm in NJW 2005, 3298; OLG Saarbrücken in NJW 2007, 309; OLG Frankfurt in NStZ-RR 2007, 249 sowie in NZV 2010, 530; OLG Celle in NZV 2009, 89; KG in NZV 2009, 572 sowie in VRS 118, 205; OLG Braunschweig, B. v. 27.1.2010 - Ss(OWi) 219/09 -, zit. nach juris; kritisch zu dieser - schon als ständige obergerichtliche Rechtsprechung bezeichneten - Rechtsprechung etwa König in NStZ 2009, 425).
  • KG, 04.01.2010 - 3 Ws (B) 667/09

    Fahren unter Drogeneinfluss: Voraussetzungen des Fahrlässigkeitsvorwurfs

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 1 Ss 616/10
    In der neueren - soweit ersichtlich zumindest überwiegenden - Rechtsprechung der Oberlandesgerichte werden besonders dann, wenn eine längere Zeitspanne zwischen dem Konsum des Rauschmittels und der Fahrt unter dessen Wirkung liegt, strenge Anforderungen an die den Fahrlässigkeitsvorwurf tragenden Feststellungen und deren Darlegung in den Urteilsgründen gestellt (vgl. OLG Hamm in NJW 2005, 3298; OLG Saarbrücken in NJW 2007, 309; OLG Frankfurt in NStZ-RR 2007, 249 sowie in NZV 2010, 530; OLG Celle in NZV 2009, 89; KG in NZV 2009, 572 sowie in VRS 118, 205; OLG Braunschweig, B. v. 27.1.2010 - Ss(OWi) 219/09 -, zit. nach juris; kritisch zu dieser - schon als ständige obergerichtliche Rechtsprechung bezeichneten - Rechtsprechung etwa König in NStZ 2009, 425).
  • BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

    Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr

    Das Oberlandesgericht Oldenburg möchte die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gemäß § 79 Abs. 5 OWiG verwerfen, sieht sich daran aber durch Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle vom 29. Dezember 2014 (Blutalkohol 52, 150), Karlsruhe - 1. Senat für Bußgeldsachen - vom 10. Mai 2013 (StV 2014, 622), Stuttgart vom 10. Februar 2011 (DAR 2011, 218) und Saarbrücken vom 29. November 2006 (NJW 2007, 309) gehindert.
  • OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15

    Vorlage an den BGH zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein

    12 An der beabsichtigten Zurückweisung der Rechtsbeschwerde sieht sich der Senat jedoch durch die Beschlüsse der Oberlandesgerichte Celle vom 29.12.2014 - Aktenzeichen 321 SsBs 37/14 -, Karlsruhe vom 10.05.2014 - Aktenzeichen 1 (3) SsBs 131/13 -, Saarbrücken vom 29.10.2006 - Aktenzeichen SS (B) 44/2006 - und Stuttgart vom 10.02.20011 - Aktenzeichen 1 Ss 616/10 - gehindert.

    Hier könne es an der Erkennbarkeit fehlen (vgl. Senat NZV 2009, 572; DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen NZV 2006, 276; OLG Celle NZV 2009, 89; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249; NZV 2010, 530; OLG Hamm NJW 2005, 3298; OLG Karlsruhe Blutalkohol 49, 108; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309 und 1373; OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Zweibrücken Blutalkohol 46, 99), weil mit zunehmendem Zeitablauf das Bewusstsein dafür schwinde, dass der zurückliegende Drogenkonsum noch Auswirkungen in der Gegenwart haben könne (vgl. Senat DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen Blutalkohol 51, 26; OLG Stuttgart DAR 2011, 218).

    d) Demgegenüber sind zuletzt obergerichtliche Entscheidungen ergangen, welche in Übereinstimmung mit P ... K ... (in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b; DAR 2007, 626; 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]; NStZ 2009, 425; vgl. auch Janker in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, 22. Aufl., § 24a StVG Rn. 7; NK-GVR/Krumm, § 24a StVG Rn. 26, 28; Tolksdorf, DAR 2010, 686) die faktische Beschränkung des Fahrlässigkeitsvorwurfs auf die drei Fallgruppen 'Zeitnaher Konsum', 'Hoher THC-Wert' und 'Erkennbarkeit aufgrund besonderer Umstände' als zu eng ansehen (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 47; OLG Hamm Blutalkohol 48, 288; mit Einschränkung auch OLG Stuttgart DAR 2011, 218).

  • OLG Stuttgart, 17.10.2016 - 2 Ss 542/16

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines

    Festgestellt werden muss vielmehr eine Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als abstraktes Gefährdungsdelikt als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war, ohne dass es auf Zeitpunkt und Menge des Drogenkonsums oder auf eine tatsächliche Beeinträchtigung ankäme (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, juris Rn. 20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 1 Ss 616/10 -, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 3 Ss 205/06 -, juris Rn. 5 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung

    Daran orientiert sich seither die ganz herrschende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu § 24a Abs. 2 StVG (vgl. aus jüngerer Zeit nur OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2011 - 1 Ss 616/10 -, Juris; König in Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 24a StVG RdNr. 21a m.w.N.).
  • OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13

    Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und

    bb) An der Erkennbarkeit der Wirkung des Rauschmittels für den Betroffenen kann es ausnahmsweise dann fehlen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Drogenkonsums und der Fahrt längere Zeit vergangen ist (Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 30.09.2013, 2 Ss 37/13, und 02.09.2013, 2 SsBs 60/13, sowie vom 17.02.2006, Ss (B) 51/05, NZV 2006; OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2012, III - 2 RBs 50/12, BeckRS 2012, 18138; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2011, 1 Ss 616/10, DAR 2011, 218 ff.; KG, Beschluss vom 04.01.2010, 2 Ss 363/09, VRS 118, 205 ff; KG, Beschluss vom 05.06.2009, 2 Ss 131/09, NZV 2009, 572; OLG Celle, Beschluss vom 09.12.2008, 322 SsBs 247/08, NZV 2009, 89, 90; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.08.2010, 2 Ss-OWi 166/10, BeckRS 2010, 20608; Beschluss vom 25.04.2007, 3 Ss 35/07, NStZ-RR 2007, 249; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Auflage 2012, § 24a StVG Rn. 7a).
  • KG, 14.10.2014 - 3 Ws (B) 375/14

    Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis: Fahrlässige

    Hier könne es an der Erkennbarkeit fehlen (vgl. Senat NZV 2009, 572; DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen NZV 2006, 276; OLG Celle NZV 2009, 89; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249; NZV 2010, 530; OLG Hamm NJW 2005, 3298; OLG Karlsruhe Blutalkohol 49, 108; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309 und 1373; OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Zweibrücken Blutalkohol 46, 99), weil mit zunehmendem Zeitablauf das Bewusstsein dafür schwinde, dass der zurückliegende Drogenkonsum noch Auswirkungen in der Gegenwart haben könne (vgl. Senat DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen Blutalkohol 51, 26; OLG Stuttgart DAR 2011, 218).

    d) Demgegenüber sind zuletzt obergerichtliche Entscheidungen ergangen, welche in Übereinstimmung mit Peter König (in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b; DAR 2007, 626; 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]; NStZ 2009, 425; vgl. auch Janker in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, 22. Aufl., § 24a StVG Rn. 7; NK-GVR/Krumm, § 24a StVG Rn. 26, 28; Tolksdorf, DAR 2010, 686) die faktische Beschränkung des Fahrlässigkeitsvorwurfs auf die drei Fallgruppen 'Zeitnaher Konsum', 'Hoher THC-Wert' und 'Erkennbarkeit aufgrund besonderer Umstände' als zu eng ansehen (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 47; OLG Hamm Blutalkohol 48, 288; mit Einschränkung auch OLG Stuttgart DAR 2011, 218).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 16 B 536/12

    Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit

    Zum Bezugsgegenstand von Vorsatz und Fahrlässigkeit vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Februar 2011 1 Ss 616/10 , juris, Rdnr. 11 (= DAR, 2011, 218), mit weiteren Nachweisen; Janker, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 22. Aufl. 2012, § 24a StVG Rdnr. 7a.
  • OLG Jena, 23.02.2012 - 1 SsBs 92/11

    Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabis- und Amphetamineinfluss:

    b) Zur Beantwortung der Frage, ob eine die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigende Drogenwirkung überhaupt noch möglich erscheint, orientiert sich der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte daran, ob die für die jeweilige Substanz der von der sachverständigen Grenzwertkommission mit Beschluss vom 22.05.2007 (BA 2007, 311) empfohlenen sog. analytischen Grenzwerte - für THC 1 ng/ml und für Amphetamin 25 ng/ml - erreicht sind (vgl. Senatsbeschluss VRS 118, 298; OLG Bamberg DAR 2006, 286; OLG Karlsruhe VRS 112, 130; OLG Zweibrücken VRS 117, 208; OLG Celle VRS 117, 369; OLG Koblenz NJW 2009, 1222; OLG Stuttgart DAR 2011, 218).
  • OLG Karlsruhe, 10.05.2013 - 1 (3) SsBs 131/13

    Bußgeldbewehrte Autofahrt unter dem Einfluss berauschender Mittel: Anforderungen

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer nur geringen Überschreitung des analytischen Grenzwerts und einem längeren zeitlichen Abstand von etwa einem Tag zwischen dem Konsum des berauschenden Mittels und dem Fahrtantritt es an der Erkennbarkeit der fortbestehenden Wirkung fehlen kann (OLG Hamm a.a.O.; OLG Braunschweig Blutalkohol 2010, 298; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007 und NZV 2010, 530; KG NZV 2009, 572 und VRS 118, 205; OLG Celle NZV 2009, 89; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309 und 1373; wohl auch OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Zweibrücken Verkehrsrecht aktuell 2006, 194; OLG Bremen NZV 2006, 276; dagegen OLG Hamm Blutalkohol 2011, 288; König DAR 2007, 626; NStZ 2009, 425 und in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 24a StVG Rn. 25b; ähnlich OLG Jena Blutalkohol 2010, 247; OLG Zweibrücken NZV 2001, 483).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2014 - 2 O 19/14

    Cannabis-Gelegenheitskonsument; Fahreignung; Trennungsfähigkeit; Zeitabstand

    Demgegenüber sind zuletzt obergerichtliche Entscheidungen ergangen, welche in Übereinstimmung mit Peter König (in Hentschel/ König/ Dauer, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b; DAR 2007, 626; 2010, 277 ; NStZ 2009, 425; vgl. auch Janker in Burmann/ Hess/ Jahnke/ Janker, 22. Aufl., § 24a StVG Rn. 7; NK-GVR/ Krumm, § 24a StVG Rn. 26, 28; Tolksdorf, DAR 2010, 686) die faktische Beschränkung des Fahrlässigkeitsvorwurfs auf die drei Fallgruppen "Zeitnaher Konsum", "Hoher THC-Wert" und "Erkennbarkeit aufgrund besonderer Umstände" als zu eng ansehen (vgl. KG Beschluss vom 14. Oktober 2014 a.a.O., OLG Bremen, Beschluss vom 18. Juni 2014 a.a.O., OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 47, OLG Hamm Blutalkohol 48, 288; mit Einschränkung auch OLG Stuttgart DAR 2011, 218).
  • OLG Bremen, 02.09.2013 - 2 SsBs 60/13

    Drogenfahrt, Fahrlässigkeitsvorwurf, Feststellungen

  • KG, 07.02.2014 - 3 Ws (B) 14/14

    Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier

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