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   BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 102/02   

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https://dejure.org/2003,1087
BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 102/02 (https://dejure.org/2003,1087)
BAG, Entscheidung vom 13.02.2003 - 8 AZR 102/02 (https://dejure.org/2003,1087)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 (https://dejure.org/2003,1087)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schuldnereigenschaft bezüglich der Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung nach Verschmelzung; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Vorliegen eines Teilbetriebsübergangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 1; ZPO §§ 256 253
    Betriebsübergang; Betriebliche Altersversorgung - Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 1111 (Ls.)
  • BB 2003, 1286
  • DB 2003, 1740
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt sein (st. Rspr., vgl. Senat 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 -, zu I 2 der Gründe; BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6, zu II 1 a der Gründe; 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu A der Gründe).
  • BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04

    Kündigung - Unterrichtungspflicht über Betriebsübergang

    Ohne eine solche Zuordnungsentscheidung ist der Arbeitnehmer nicht ohne weiteres in einem bestimmten Betriebsteil beschäftigt (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6, zu II 2 c bb der Gründe; ebenso KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 116a).
  • BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 187/05

    Widerruf einer Zusatzaufgabe

    Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt sein (st. Rspr., vgl. Senat 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 -, zu I 2 der Gründe; BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6, zu II 1 a der Gründe; 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu A der Gründe).
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