Weitere Entscheidung unten: LAG Schleswig-Holstein, 29.09.2011

Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 659/10   

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https://dejure.org/2012,19086
BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 659/10 (https://dejure.org/2012,19086)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2012 - 1 AZR 659/10 (https://dejure.org/2012,19086)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 (https://dejure.org/2012,19086)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit

  • openjur.de

    Betriebsrat; Tarifvorbehalt; Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag; Koalitionsfreiheit

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 77 Abs 3 S 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 613a Abs 1 S 2 BGB, § 613a Abs 1 S 3 BGB, Art 9 Abs 3 GG
    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablösung einer (teilmitbestimmten) Betriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; Betriebsrat; Tarifvorbehalt; Tarifvorrang; Koalitionsfreieit

  • Betriebs-Berater

    Fortgeltender Anspruch aus Betriebsvereinbarung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablösung einer [teilmitbestimmten] Betriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; Betriebsrat; Tarifvorbehalt; Tarifvorrang; Koalitionsfreieit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Tarifvorrang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 990
  • BB 2012, 1920
  • DB 2012, 2170
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

    Dazu räumt sie den Tarifvertragsparteien den Vorrang bei der Regelung von Arbeitsbedingungen ein (BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 20) .

    § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG führt daher auch im Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 BetrVG zur Unwirksamkeit einer betrieblichen Regelung, soweit dieser eine zwingende tarifliche Regelung entgegensteht (BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 21) .

  • BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

    Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

    Dabei hängt die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht von der Tarifbindung des Arbeitgebers ab (vgl. ausführlich BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 20 mwN) .

    Etwas anderes gilt nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dann, wenn der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt (vgl. BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 20 mwN) .

  • BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17

    Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage

    Sie soll verhindern, dass Gegenstände, derer sich die Tarifvertragsparteien angenommen haben, konkurrierend - und sei es inhaltsgleich - in Betriebsvereinbarungen geregelt werden (vgl. BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn .  20) .

    Soweit der Senat von einer Verdrängungswirkung tariflicher Normen gegenüber einer gegen die Tarifsperre verstoßenden Betriebsverfassungsnorm ausgegangen ist (BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 22) , bringt das nichts Anderes zum Ausdruck.

  • BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 19/11

    Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greift die in dieser Vorschrift enthaltene Tarifsperre allerdings nicht ein, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C I 4 der Gründe, BAGE 69, 134; zuletzt BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 21) .
  • BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16

    Betriebsvereinbarung - Tarifsperre

    Die Sperrwirkung der Vorschrift gilt unabhängig von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers (BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 20) .

    Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG soll verhindern, dass auch einzelne Gegenstände, derer sich die Tarifvertragsparteien angenommen haben, konkurrierend - und sei es inhaltsgleich - in Betriebsvereinbarungen geregelt werden (BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 20) .

    Soweit der Senat von einer Verdrängungswirkung tariflicher Normen gegenüber einer gegen die Tarifsperre verstoßenden Betriebsverfassungsnorm ausgegangen ist (BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 22), bringt das nichts anderes zum Ausdruck.

  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11

    Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto

    Unbeschadet der Frage, ob die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierte BV 2006 von der DV 2009 abgelöst werden konnte (zur teleologischen Reduktion des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bei einer nachfolgenden Betriebsvereinbarung: vgl. BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 17, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 27 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 33) , begründet sie keinen Anspruch auf Zeitzuschläge.
  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 533/17

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag

    Eine solche arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge hat konstitutive Wirkung (ausf. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 38 mwN, aaO) , während einem Hinweis auf die Geltung von Betriebsvereinbarungen wegen der gesetzlichen Geltungsanordnung in § 77 Abs. 4 BetrVG regelmäßig nur deklaratorischer Charakter zukommt (zB BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 15 mwN; 12. März 2008 - 10 AZR 256/07 - Rn. 24) .
  • LAG München, 12.10.2016 - 10 TaBV 58/16

    Wirksamkeit einer gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßenden Betriebsvereinbarung nach

    Soweit ein Bedürfnis nach betriebsnaher Regelung besteht, stehen Firmentarifverträge als kollektives Gestaltungsmittel zur Verfügung; darüber hinaus können ergänzende Betriebsvereinbarungen durch entsprechende tarifliche Öffnungsklauseln zugelassen werden (BAG v. 20.11.2001, 1 AZR 12/01, BAG v. 13.03.2012, 1 AZR 659/10).

    Arbeitgeber und Betriebsrat sollen keine abweichenden oder ergänzenden Betriebsvereinbarungen mit normativer Wirkung abschließen können (BAG v. 13.03.2012, 1 AZR 659/10).

    Dem Betriebsrat fehlt deshalb die Zuständigkeit für Betriebsvereinbarungen, deren Gegenstand tarifüblich oder bereits in Tarifverträgen geregelt ist (so ausdrücklich BAG v. 13.03.2012, 1 AZR 659/10).

    Demgegenüber wird eine tarifwidrige Betriebsvereinbarung im Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung lediglich verdrängt (vgl. BAG v. 13.03.2012, 1 AZR 659/10).

    § 77 Abs. 3 BetrVG soll die ausgeübte Tarifautonomie schützen (BAG v. 13.03.2012, 1 AZR 659/10), während die Regelungssperre des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG auf der Erwägung beruht, dass der Mitbestimmungszweck - die Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer -objektiv bereits erreicht ist, wenn insoweit eine den Arbeitgeber bindende Regelung durch Gesetz oder Tarifvertrag vorliegt.

  • BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 39/12

    Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung

    BetrVG (dazu BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 21) setzt auch § 4 (4) GBV EM voraus, dass eine zwingende tarifersetzende Regelung besteht, an die ver.di gebunden ist.

    Arbeitgeber und Betriebsrat sollen keine abweichenden oder ergänzenden Betriebsvereinbarungen mit normativer Wirkung abschließen können (BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 20) .

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greift der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht ein, soweit es sich um Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVGhandelt ( BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 21; 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 41) .

    Andernfalls wäre - vorbehaltlich des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB - von einer Transformation der Regelungen der GBV in das Arbeitsverhältnis des Klägers nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB auszugehen (vgl. BAG 13. Februar 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 17) .

  • BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 405/16

    Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang

  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

    Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

  • BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 41/14

    Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer

  • LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 10 Sa 822/16

    Betriebsübergang

  • LAG Hamm, 30.05.2018 - 6 Sa 55/18

    Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

    Ausschluss ordentlicher Kündigungen durch Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 780/13

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

  • LAG Bremen, 31.10.2013 - 3 Sa 178/12

    Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe,

  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 534/17

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Branchentarifvertrag

  • LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15

    Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das

  • ArbG Düsseldorf, 22.03.2013 - 11 BV 178/12

    Mitbestimmung in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Tarifvorrang -

  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 877/12

    Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto

  • BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 111/14

    Eingruppierung einer Akquisiteurin

  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15

    Regelungssperre; Öffnungsklausel

  • BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 74/18

    Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Öffnungsklausel

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2014 - 6 Sa 1431/13

    Betriebsübergang und Verdrängung durch Versorgungstarifvertrag

  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 1169/17

    Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer

  • LAG Hamburg, 29.08.2018 - 6 Sa 12/18

    Tarifauslegung - Anspruch auf altersabhängige Reduzierung der Arbeitszeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 6 Sa 342/13

    Ersatzurlaub als Schadensersatz - stufenweisen Wiedereingliederung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1694/14

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl

  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 520/17

    Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1695/14

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl

  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 514/17
  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 517/17
  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 516/17
  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 515/17
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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 29.09.2011 - 5 Sa 155/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9411
LAG Schleswig-Holstein, 29.09.2011 - 5 Sa 155/11 (https://dejure.org/2011,9411)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.09.2011 - 5 Sa 155/11 (https://dejure.org/2011,9411)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. September 2011 - 5 Sa 155/11 (https://dejure.org/2011,9411)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    TzBfG § 14 Abs. 4 BGB § 133 BGB § 157

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Befristeter Arbeitsvertrag, Unbefristetes Arbeitsverhältnis, Befristungsabrede, Prozessarbeitsverhältnis (vertragliches), Prozessbeschäftigung (faktische), Auslegung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Prozessarbeitsverhältnis - Abgrenzung zu Prozessbeschäftigung

  • rechtsportal.de

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei formwidriger Beschäftigung eines Arbeitnehmers nach Ablauf des befristeten Vertrages aufgrund eines Prozessarbeitsverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei formwidriger Beschäftigung eines Arbeitnehmers nach Ablauf des befristeten Vertrages aufgrund eines Prozessarbeitsverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2012, 2170
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11

    Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels

    Auf die Revision des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. September 2011 - 5 Sa 155/11 - aufgehoben, soweit es den rechtlichen Bestand eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses für die Zeit vom 7. Januar 2009 bis zum 26. März 2009 und nicht erst ab dem 27. März 2009 festgestellt hat.
  • LAG Niedersachsen, 23.10.2012 - 11 Sa 302/12

    Auslegung der tatsächlichen Weiterbeschäftigung als vertragliche Vereinbarung

    Erfüllt der Arbeitgeber einen gerichtlichen Weiterbeschäftigungstitel ausschließlich zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung, werden über den gerichtlichen Titel selbst hinaus keinerlei wechselseitige Rechte und Pflichten begründet (etwa LAG Schleswig-Holstein 29.9.11, 5 Sa 155/11, DB 12, 2170: faktische Prozessbeschäftigung; Revision eingelegt BAG 7 AZR 856/11).

    Auch wenn es darum geht, ob ein bestimmter Erklärungsakt als Willenserklärung aufzufassen ist oder nicht, ist nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern die objektive Erklärungsbedeutung seines Gesamtverhaltens maßgebend (BGH 16.11.90, V ZR 297/87, NJW 91, 564; LAG Schleswig-Holstein 29.9.11, 5 Sa 155/11 a.a.O.).

  • ArbG Solingen, 08.03.2012 - 1 Ca 1650/11

    Weiterbeschäftigungsurteil, faktische Prozessbeschäftigung, Betriebsübergang

    Wird der Arbeitnehmer nach erstinstanzlicher Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung während des Rechtsmittelverfahrens zur Erfüllung des vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsurteils und zur Abwendung der Zwangsvollstreckung beschäftigt, liegt regelmäßig nur eine faktische Prozessbeschäftigung zur Vermeidung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ohne Rechtsbindungswillen vor (LAG Niedersachsen 17.02.2004 - 13 Sa 566/03 - NZA-RR 2004, 472; LAG Schleswig-Holstein 29.09.2011 - 5 Sa 155/11 - juris Rn. 36).
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