Rechtsprechung
   BAG, 20.04.1961 - 2 AZR 71/60   

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https://dejure.org/1961,4704
BAG, 20.04.1961 - 2 AZR 71/60 (https://dejure.org/1961,4704)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1961 - 2 AZR 71/60 (https://dejure.org/1961,4704)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1961 - 2 AZR 71/60 (https://dejure.org/1961,4704)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Richter - Angehörigkeit zur Gewerkschaft - Ausschluß kraft Gesetzes

Papierfundstellen

  • DB 1961, 920
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.03.1988 - VI ZR 234/87

    Berufungsbeschwer bei Abweisung der Direktklage gegen einen

    Nur eine zulässige Berufung kann aber die Grundlage dafür bilden, daß im zweiten Rechtszug die Klage geändert oder erweitert wird (vgl. RGZ 130, 100, 101; BGHZ 85, 140, 143; 88, 360, 363 f. [BGH 27.10.1983 - VII ZR 41/83]; BGH, Urteil vom 25. September 1986 = aaO; BAG, Urteil vom 29. Oktober 1960 - 5 AZR 581/59 - DB 1961, 920).
  • BGH, 09.11.1995 - IX ZB 65/95

    Zulässigkeit einer Klageänderung in Berufungsverfahren

    Soweit das Berufungsgericht meint, eine Partei-(oder Klage-)änderung in der Berufungsinstanz setze voraus, daß mit der Berufung zunächst zumindest ein Teil des in der ersten Instanz geltend gemachten Anspruchs weiterverfolgt werde, befindet es sich allerdings in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 85, 140, 142 f; Senatsurt. v. 22. Oktober 1990 - IX ZR 73/90, WM 1991, 609; Senatsbeschl. v. 17. September 1992 - IX ZB 45/92, NJW 1992, 3243, 3244; BGH, Urt. v. 8. März 1988 - VI ZR 234/87, NJW 1988, 2540, 2541; Beschl. v. 21. September 1994 - VIII ZB 22/94, NJW 1994, 3358 f; ebenso BAG DB 1961, 920; offengelassen in BGH, Urt. v. 13. April 1988 - VIII ZR 199/87, WM 1988, 883; vgl. auch BGHZ 52, 169, 170 f).
  • BGH, 13.04.1988 - VIII ZR 199/87

    Zulässigkeit von Rechtsmitteln bei Änderung der Klage - Zulässigkeit von

    Die daran anknüpfende Frage, ob ein Rechtsmittel unzulässig ist, wenn es allein das Ziel verfolgt, durch eine Änderung der Klage einen im ersten Rechtszug nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung zu stellen (vgl. hierzu BAG DB 1961, 920; OLG Zweibrücken OLGZ 70, 174; OLG Karlsruhe MDR 1981, 235), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • OLG München, 15.07.2011 - 10 U 4408/09

    Umstellung des Klageantrags auf Zahlung an den Nebenintervenienten als

    Die Berufungsinstanz ist eine Rechtsmittelinstanz, d. h., prozessuale Handlungsformen wie Klageerweiterung, -änderung und -häufung ebenso wie Widerklage und Aufrechnung können immer nur Teil einer Berufung oder Anschlussberufung sein (BGH ZZP 68 [1955] 51; BGHZ 85, 140; NJW 2008, 1953 = MDR 2008, 463 [unter II1a]; BAG DB 1961, 920; Doukoff, Zivilrechtliche Berufung, 4. Aufl. 2010, Rz. 272 m. w. N.).
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