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Rechtsprechung
   BAG, 26.07.1967 - 4 AZR 172/66   

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BAG, 26.07.1967 - 4 AZR 172/66 (https://dejure.org/1967,487)
BAG, Entscheidung vom 26.07.1967 - 4 AZR 172/66 (https://dejure.org/1967,487)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 (https://dejure.org/1967,487)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßbevollmächtigter - Berufungsschrift - Eigenhändige Unterschrift - Muß-Erfordernis - Berufungseinlegung - Prozeßhandlung des Unterzeichneten - Postulationsfähige Person - Erklärungsbote

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1967, 1904
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 22.06.1956 - 1 AZB 28/55
    Auszug aus BAG, 26.07.1967 - 4 AZR 172/66
    Prozeßhandlung, nämlich die Einreichung der Berufungsschrift, auch von.der nach dem Gesetz allein hierzu fähigen und befugten Person vorgenommen worden ist (BAG 3, 55 ff" ßTf « AP. Nr. 10 zu § 11 ArbGG 1955; BGZ 151, 82 ff.).

    wollen, an das Gericht weitergegeben- Sie ist also dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbotin in Erscheinung getreten (BAG 3, 55 ~ AP Ir- 10 zu § 1:1 ArbGG 1953)" Auch wenn man für den Inhalt der eingereichten Berufungsschrift unter entsprechen der Anwendung der Auslegungsregel des § 13.3 BGB den wirklichen Willen der Assessorin M erforscht und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haftet, bietet die vorliegende Berufungsschrift keine Möglichkeit, die Berufung als im Namen des Rechtsanwalts S.' durch die Assesso rin M eingelegt anzüsehen.

  • RG, 20.12.1938 - III 70/38

    1. Ist in der Revisionsinstanz die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu

    Auszug aus BAG, 26.07.1967 - 4 AZR 172/66
    Die Revision war zurückzuweisen, weil die Berufung des Klägers gegen das arbeitsgerichtliehe Urteil unzulässig ist" Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung zulässig ist (BAG AP Nr" 16 zu § 519 ZPO; BAG AP Nr0 5 zu § 611 BGB Film; RGZ 159, 83 Z5i7)- Das ist.
  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

    Tatsächlich hat Herr P. auch nicht i.V. (= in Vertretung), sondern nur i.A. (d.h. im Auftrag) unterzeichnet, was eher indiziert, er wolle nicht selbst für das beklagte Land handelnd die Verantwortung für den Inhalt des von ihm unterzeichneten Kündigungsschreibens - wie ein Vertreter - übernehmen (vgl. BAG Urteile vom 22. Mai 1990 - 3 AZR 55/90 - AP Nr. 38 zu § 519 ZPO; vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 - AP Nr. 11 zu § 518 ZPO; BGH Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988, 210 f.).
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15

    Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

    Die Verwendung des Zusatzes "i. A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende - jedenfalls im Anwaltsprozess - damit zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse v. 20.6.2012 - IV ZB 18/11 , NJW-RR 2012, 1269, Rz. 8; v. 27.5.1993 - III ZB 9/93 , NJW 1993, 2056, Rz. 8 bei juris und v. 5.11.1987 - V ZR 139/87 , NJW 1988, 210, Rz. 3 bei juris; alle m.w.N.; vgl. auch BAG, Urteil v. 26.7.1967 - 4 AZR 172/66 , DB 1967, 1904, Rz. 7 bei juris, und Beschluss v. 22.7.1987 - 2 AZB 12/87 , Rz. 8 bei juris; BVerfG, Beschluss v. 28.12.2012 - 1 BvR 2620/11 , NVwZ-RR 2013, 249 [249 f.]; vgl. ferner auch - zur Einlegung der Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Pietzner/Buchheister in Schoch/Schneider/ Bier , Verwaltungsgerichtsordnung, 28. EL 2015, § 139 Rz. 18).

    Ob den vorbezeichneten Zwecken des Unterschriftserfordernisses im Anwaltsprozess im einzelnen Fall genügt ist, ist anhand des bestimmenden Schriftsatzes selbst sowie mit Rücksicht auf die Umstände im Zusammenhang mit der Übermittlung dieses Schriftsatzes (vgl. BGH, Urteil v. 11.10.2005 - XI ZR 398/04 , NJW 2005, 3773 [3774] unter c.), namentlich dem Schriftsatz (gegebenenfalls) beigefügte Unterlagen (vgl. BVerwG, Urteil v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15; BSG, Urteile v. 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 , NZS 1999, 104 und v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]; BAG, Urteil v. 26.7.1967 - 4 AZR 172/66 , DB 1967, 1904, Rz. 7 bei juris) zu beurteilen.

    Dem Schriftsatz waren weder eine Prozessvollmacht oder Untervollmacht (vgl. hierzu BAG, Urteil v. 26.7.1967 - 4 AZR 172/66 , DB 1967, 1904, Rz. 7 bei juris) noch anderweitige Unterlagen beigefügt, die auf den Unterzeichner und seine Eigenschaft als Rechtsanwalt hindeuten.

    Ein dahingehendes - auch von den Landesarbeitsgerichten Baden-Württemberg bzw. Nürnberg ganz offensichtlich nicht befürwortetes - Verständnis stünde nicht nur in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nochmals BAG, Urteil v. 26.7.1967 - 4 AZR 172/66 , DB 1967, 1904, Rz. 7 bei juris und Beschluss v. 22.7.1987 - 2 AZR 12/87 , Rz. 8 bei juris), sondern wäre auch mit der Rechtsprechungslinie der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht zu vereinbaren.

  • BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12

    Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein

    aa) Dem Berufungsgericht ist zwar darin beizupflichten, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung in den Fällen, in denen der Unterzeichner einer Rechtsmittelschrift seine Unterschrift mit dem Zusatz "i.A." versieht, grundsätzlich nicht von einer dafür erforderlichen Übernahme der Verantwortung des Unterzeichners für den Inhalt der Rechtsmittelschrift ausgeht, weil der Unterzeichnende damit zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210; vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056 unter II 1; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, aaO unter II 2; Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638 Rn. 4; vom 20. Juni 2012 - IV ZB 18/11, juris Rn. 8; vgl. ferner BAG, DB 1967, 1904).
  • ArbG Hamburg, 08.12.2006 - 27 Ca 21/06

    Formunwirksamkeit einer mit dem Kürzel im Auftrag unterschriebenen Kündigung

    Der mit "i.A." Unterzeichnende trete dem Gericht gegenüber nicht als Vertreter, sondern als Erklärungsbote auf (B AG , Urteil v. 26.07.1967 - 4 AZR 172/66 - AP Nr. 11 zu § 518 ZPO ; So auch BGH Beschluss v. 05.11.1987 - V ZR 139/87- NJW 1988, 210; im Grundsatz ebenso BGH Beschluss v. 27.05.1993 - III ZB 9/93 - NJW 1993, 2056 = BB 1993, 1324, wo allerdings im Wege der Auslegung für den Einzelfall eines "i.A." unterzeichnenden Rechtsanwalts, der zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt und unmittelbar in Ausführung des ihm selbst erteilten Mandates tätig wird, eine Ausnahme gemacht wird; ferner LAG Düsseldorf , Beschl. v. 8.3.2004 - 16 Ta 113/04 - unveröff.; ArbG Krefeld , Urt. v. 21.5.2002 - 5 Ca 3458/01 - unveröff.; vgl. auch Zöller/Greger , § 130 Rdnr. 14 m.w. Nachw.).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 452/16

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier

    Wird die Unterschrift lediglich mit dem Zusatz "i.A." geleistet, gibt der Rechtsanwalt damit nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig zu erkennen, dass er nicht die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen, sondern gegenüber dem Gericht nur als Erklärungsbote auftreten will, und genügt damit den Formerfordernissen des Gesetzes nicht (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 f., vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057, vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638, vom 20. Juni 2012 - IV ZB 18/11, NJW-RR 2012, 1269 Rn. 8, vom 7. Juni 2016 - KVZ 53/15, NJW-RR 2016, 1336 Rn. 5 und vom 21. September 2017 - I ZB 8/17, WM 2018, 88 Rn. 12; BAG, Urteil vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66, juris Rn. 7).
  • BGH, 27.05.1993 - III ZB 9/93

    Unterzeichnung der Berufungsbegründung "im Auftrag"

    Eine bloße Unterzeichnung "i.A. " ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne dann nicht aus, wenn der Unterzeichnende damit zu erkennen gibt, daß er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 = NJW 1988, 210; vgl. auch BAG DB 1967, 1904).
  • BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 55/90

    Berufungsbegründung durch Unterbevollmächtigten

    Rechtsmittelbegründungsschriften können in Untervollmacht von jedem beim Rechtsmittelgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt, auch von einem in Untervollmacht für einen anderen Rechtsanwalt handelnden Rechtsanwalt, unterzeichnet werden (BAGE 3, 55 = AP Nr. 10 zu § 11 ArbGG 1953; Urteil vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 - AP Nr. 11 zu § 518 ZPO; Urteil vom 30. Mai 1978 - 1 AZR 664/75 - AP Nr. 42 zu § 518 ZPO = BB 1978, 1573; RGZ 65 a.F. (= 15 n.F.), 81 ff.; vgl. BGH Beschluß vom 19. Februar 1976 - VII ZB 1/76 - MDR 1976, 569 f.; Beschluß vom 21. April 1966 - VII ZB 2/66 - NJW 1966, 1362; vgl. auch LG Trier, Urteil vom 8. November 1952 - 1 S 322/52 - NJW 1953, 426 f. mit zust. Anm. Berg ebenda; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 48. Aufl., § 518 Anm. 1 B b).

    Richtig ist, daß Zweifel am Auftreten als Unterbevollmächtigter nicht dadurch entstehen dürfen, daß der Rechtsanwalt sich vom Inhalt einer Rechtsmittelschrift distanziert und für diese keine Verantwortung übernehmen will (vgl. BAG Urteil vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 - AP Nr. 11 zu § 518 ZPO, mit zust. Anm. von Wieczorek; BGH Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988, 210 f. für den Fall, daß ein Rechtsanwalt "im Auftrag" statt "in Vertretung" unterzeichnet; RGZ 65, 81, 82, 85 für den Fall, daß ein Rechtsanwalt neben seiner Unterschrift vermerkt "Verfasser Rechtsanwalt F. München"; vgl. aus der Literatur noch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 48. Aufl., § 518 Anm. 1 B b; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 129 Rz A IIb 2; Thomas/Putzo, ZPO, 15. Aufl., § 519 Anm. 3 Nr. 2).

  • BAG, 22.07.1987 - 2 AZB 12/87
    Bestätigung von BAG Urteil vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 - AP Nr. 11 zu § 518 ZPO .

    Auch ein Vertreter des Prozeßbevollmächtigten kann nämlich die Rechtsmittelschrift unterzeichnen, wenn er selbst postulationsfähig ist ( vgl. BAG Urteil vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 - AP Nr. 11 zu § 518 ZPO; BGH LM Nr. 19 zu § 518 Abs. 1 ZPO; BGH VersR 1976, 830; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl. § 129 Rz 18; Wieczorek/ Rößler, ZPO 2. Aufl. § 518 B I b; Zöller/Schneider, ZPO 15. Aufl. § 518 Rz 28).

    Deshalb ist im vorliegenden Falle die Einlegung der Berufung als Prozeßhandlung des Unterzeichners der Berufungsschrift, also der Rechtsanwältin B anzusehen (vgl. BAG Urteil vom 26. Juli 1967, aaO).

  • BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 277/92

    Tarifbindung privatisierter Betriebe

    Nach ständiger Rechtsprechung müssen Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften grundsätzlich von einem postulationsfähigen Prozeßbevollmächtigten eigenhändig unterzeichnet sein; fehlt es hieran, ist das Rechtsmittel unzulässig (BAG Urteil vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 - und vom 30. Mai 1978 - 1 AZR 664/75 - AP Nr. 11 und 42 zu § 518 ZPO; BGHZ 37, 156; BGHZ 92, 251, 255) [BGH 04.10.1984 - VII ZR 342/83].
  • BAG, 02.07.1981 - 2 AZR 324/79

    Revision - Formvorschriften - Frist - Materiellrechtliche Entscheidung

    Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. u. a. BAG vom 26.7. 1967 - 4 AZR 172/66 - und 30.5. 1978 - 1 AZR 664/75 - AP Nr. 11 und 42 zu § 518 ZPO; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 39. Aufl., § 518 Anm. 1 B; Stein/Jonas/Pohle, ZPO, 19. Aufl., § 129 Anm. I 2) muß die Revisionsschrift eigenhändig von einem zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein.
  • BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 589/93

    Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin als Erzieherin - Formale

  • BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 17/87

    Form der Berufungsbegründungsschrift bei einem durch Telekopie eingelegten

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 4 Sa 75/02

    Einlegung der Berufung; Syndikusanwalt

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1146/12

    Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im

  • OLG Köln, 09.09.2011 - 20 U 52/11

    Zurückweisung der Berufung mangels Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch

  • BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 424/81

    Berufungsschrift

  • LSG Hamburg, 10.03.2004 - L 1 RJ 118/99

    Krankenversicherung - Abgrenzung abhängiges Beschäftigungsverhältnis -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1145/12

    Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im

  • LAG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - 12 Ta 17/11

    Ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung durch Unterzeichnung mit Zusatz "i. A." im

  • BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 14/87

    Eigenhändige Unterschrift eines vor dem Arbeitsgericht postulationsfähigen

  • BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 15/87

    Formerfordernis einer Berufungsschrift im arbeitsgerichtlichen Prozess

  • LAG Hessen, 23.02.1989 - 12 TaBV 157/88

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bzw. Wirksamkeit einer Wahlanfechtung; Fehlen

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Rechtsprechung
   BAG, 30.08.1967 - 1 AZR 481/65   

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https://dejure.org/1967,1436
BAG, 30.08.1967 - 1 AZR 481/65 (https://dejure.org/1967,1436)
BAG, Entscheidung vom 30.08.1967 - 1 AZR 481/65 (https://dejure.org/1967,1436)
BAG, Entscheidung vom 30. August 1967 - 1 AZR 481/65 (https://dejure.org/1967,1436)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Teilurteil - Abweisung der Berufung - Kostenstreitwert - Klageforderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 271 (Ls.)
  • DB 1967, 1904
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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 56.67   

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https://dejure.org/1967,2874
BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 56.67 (https://dejure.org/1967,2874)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.1967 - VIII C 56.67 (https://dejure.org/1967,2874)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 1967 - VIII C 56.67 (https://dejure.org/1967,2874)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1967, 1904
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 20.02.1959 - VII C 92.58
    Auszug aus BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 56.67
    Demnach unterliegen diejenigen Inlanddeutschen, die ihren ständigen Aufenthalt im Lande Berlin haben, nicht der Wehrpflicht (BVerwGE 8, 173).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 8, 173 [174]) stimmt der Begriff des ständigen Aufenthaltes im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 WehrPflG mit dem des gewillkürten Wohnsitzes im Sinne des § 7 BGB überein.

  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

    Sammlungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 56.67
    Die Rechtsunsicherheit, die sich hieraus für die Wehrpflichtigen der aufgerufenen Geburtsjahrgänge bis zur Vollendung ihres fünfundvierzigsten bzw. sechzigsten Lebensjahres (§ 3 Abs. 3 und 4 WehrPflG) ergeben würde, wäre mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbar (vgl. auch BVerfGE 8, 71 und das Urteil des BVerfG vom 5. August 1966, NJW 1966 S. 1651; ferner BVerwGE 10, 199 [201]) und kann vom Gesetzgeber nicht gewollt sein.
  • BVerfG, 21.05.1957 - 2 BvL 6/56

    Berlin-Vorbehalt I

    Auszug aus BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 56.67
    Dieser Vorbehalt, der durch die Beendigung des Besatzungsregimes nicht beseitigt worden, sondern weiterhin verbindlich ist (vgl. BVerfGE 7, 1 [BVerfG 21.05.1957 - 2 BvL 6/56] [8]), dient dem Ziele, eine politisch bedeutsame Einwirkung der Verfassungsorgane des Bundes auf die Berliner Landesgewalt zu unterbinden (BVerfGE 19, 377 [BVerfG 20.01.1966 - 1 BvR 140/62]).
  • BVerwG, 01.03.1960 - I C 150.58

    Anspruch einer Vereinigung zur Unterstützung Blinder auf Genehmigung für den

    Auszug aus BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 56.67
    Die Rechtsunsicherheit, die sich hieraus für die Wehrpflichtigen der aufgerufenen Geburtsjahrgänge bis zur Vollendung ihres fünfundvierzigsten bzw. sechzigsten Lebensjahres (§ 3 Abs. 3 und 4 WehrPflG) ergeben würde, wäre mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbar (vgl. auch BVerfGE 8, 71 und das Urteil des BVerfG vom 5. August 1966, NJW 1966 S. 1651; ferner BVerwGE 10, 199 [201]) und kann vom Gesetzgeber nicht gewollt sein.
  • BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

    Berlin-Vorbehalt II

    Auszug aus BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 56.67
    Dieser Vorbehalt, der durch die Beendigung des Besatzungsregimes nicht beseitigt worden, sondern weiterhin verbindlich ist (vgl. BVerfGE 7, 1 [BVerfG 21.05.1957 - 2 BvL 6/56] [8]), dient dem Ziele, eine politisch bedeutsame Einwirkung der Verfassungsorgane des Bundes auf die Berliner Landesgewalt zu unterbinden (BVerfGE 19, 377 [BVerfG 20.01.1966 - 1 BvR 140/62]).
  • BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

    Bestimmtheit einer Rechtsverordnung

    Auszug aus BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 56.67
    Die Rechtsunsicherheit, die sich hieraus für die Wehrpflichtigen der aufgerufenen Geburtsjahrgänge bis zur Vollendung ihres fünfundvierzigsten bzw. sechzigsten Lebensjahres (§ 3 Abs. 3 und 4 WehrPflG) ergeben würde, wäre mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbar (vgl. auch BVerfGE 8, 71 und das Urteil des BVerfG vom 5. August 1966, NJW 1966 S. 1651; ferner BVerwGE 10, 199 [201]) und kann vom Gesetzgeber nicht gewollt sein.
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