Rechtsprechung
   BGH, 05.04.1971 - VII ZR 163/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,80
BGH, 05.04.1971 - VII ZR 163/69 (https://dejure.org/1971,80)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1971 - VII ZR 163/69 (https://dejure.org/1971,80)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1971 - VII ZR 163/69 (https://dejure.org/1971,80)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 56, 81
  • NJW 1971, 1309
  • MDR 1971, 570
  • DB 1971, 1006
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Der Beklagte zu 2) hat bei der Anbahnung des Darlehensvertrages der Beklagten zu 1) mit der PrintBeteiligungs GmbH nicht, wie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich (BGHZ 56, 81, 84; 74, 103, 108; 129, 170; 159, 94, 102), in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen.
  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Diese gesetzliche Regelung geht zurück auf die ständige Rechtsprechung des BGH, wonach zwar grundsätzlich eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) allein die Parteien des angebahnten Vertrags trifft und Dritte in der Regel allein aus deliktischen Anspruchsgrundlagen in Anspruch genommen werden können, etwas anderes jedoch dann gelten soll, wenn ein Vertreter oder Verhandlungsgehilfe an dem Vertragsschluss ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse hat oder wenn er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 05.04.1971, VII ZR 163/69, Rn. 9; BGH, Urteil vom 03.04.1990, XI ZR 206/88, Rn. 18; BGH, Urteil vom 24.05.2005, IX ZR 114/01, Rn. 7, jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 02.06.2008 - II ZR 210/06

    Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber

    Dann muss der Vertreter selbst für die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten einstehen (vgl. BGHZ 56, 81, 83; 74, 103, 108).
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