Rechtsprechung
   BAG, 14.08.1973 - 3 AZR 292/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,1324
BAG, 14.08.1973 - 3 AZR 292/73 (https://dejure.org/1973,1324)
BAG, Entscheidung vom 14.08.1973 - 3 AZR 292/73 (https://dejure.org/1973,1324)
BAG, Entscheidung vom 14. August 1973 - 3 AZR 292/73 (https://dejure.org/1973,1324)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Telegraphische Revisionsschrift - Parteirollen - Ladungsfähige Anschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 2320 (Ls.)
  • DB 1973, 2148
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 08.02.1974 - 3 AZR 519/73

    Anspruch auf Karenzentschädigung - Böswilligkeit des Arbeitnehmers - Abwägung der

    Außerdem muß die Rechtsmittelschrift die Namen und Anschriften der Parteien, insbesondere des Rechtsmittelbeklagten bzw. seines Prozeßbevollmächtigten angeben (vgl. den zur Ver öffentlichungin der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten - 8 â- Beschluß des Ersten Senats vom 4. Juli 1973 - 1 AZB 12/73 - AP Nr. 20 zu § 518 ZPO [zu a der Gründe] und Beschluß des Dritten Senats vom 14. August 1973 - 3 AZR 292/73 - AP Nr. 7 zu § 553 ZPO - [zu 1 der Gründe]; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Hessen, 21.12.1988 - 4 TG 2070/88

    Antrag auf einstweilige Anordnung - Inhalt der Antragsschrift - ladungsfähige

    Demgemäß fordert es auch für eine telegrafische Revisionsschrift die Angabe der Parteirollen nebst ladungsfähiger Anschriften der Parteien bzw. ihrer Prozeßvertreter (Beschluß vom 14.08.1973, NJW 73, 2320).
  • BAG, 25.10.1973 - 2 AZR 526/72

    Berufung - Gesetzliche Form - Formmangel - Heilung

    Es genügt nicht, daß sich aus der Berufungsschrift die Parteirolle der Berufungsklägerin und des Berufungsbeklagten entnehmen lassen, sondern die Beklagte hätte zudem auch die ladungsfähige Anschrift entweder des Berufungsbeklagten oder seines Prozeßbevollmächtigten an geben müssen (vgl. die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 4. Juli 1973 - 1 AZB 12/73 - [demnächst] AP Nr. 20 zu § 5 1 8 ZPO und zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; vom 28. Juni 1973 - 3 AZR 469/72 - [demnächst] AP Nr. 21 zu § 518 ZPO \and vom 14. August 1973 - 3 AZR 292/73 - [demnächst] AP Nr. 7 zu § 553 ZPO).
  • BAG, 15.10.1973 - 3 AZR 461/73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist - Versäumung der Revisionsfrist -

    Mit Beschluß vom 14. August 1973 - 3 AZR 292/73 - AP Nr. 7 zu § 553 ZPO - hat der erkennende Senat die Revision des Klägers als unzulässig verworfen mit der Begründung, auch eine telegraphische Revisionsschrift müsse die Parteirollen und die ladungsfähigen Anschriften der Parteien bzw. ihrer Prozeßbevollmächtigten enthalten] diesen Erfordernissen genüge die telegraphische Revisionsschrift des Klägers vom 2 5 .
  • BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 551/82

    Zulässigkeit einer Revision unter dem Aspekt der vollständigen Bezeichnung der

    Ohne solche Angaben kann die Revisionsschrift nicht, wie es unter Beachtung des das arbeitsgerichtliche Verfahren beherrschenden Beschleunigungsprinzips geboten ist, ohne Verzögerung der Gegenpartei zugestellt werden, so daß diese insbesondere dann, wenn die Revision - wie hier - kurz vor Ablauf der Revisionsfrist eingelegt wird, länger als notwendig im Ungewissen darüber bleibt, ob das von ihr erstrittene Urteil rechtskräftig geworden ist oder nicht (BAG Urteil vom 9. März 1978 - 3 AZR 421/77 - AP Nr. 41 zu § 518 ZPO, zu 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 14. August 1973 - 3 AZR 292/73 - AP Nr. 7 zu § 553 ZPO, zu 1 der Gründe).
  • BAG, 12.03.1974 - 2 AZR 103/73

    Revision - Formerfordernis - Unvollständige Namensangabe - Revisonsschrift -

    Biese Erwägungen gelten uneingeschränkt auch für die telegrafischeeingelegte Revision, wie der B ü t t e Senat des Bundes arbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 14. August 1973 - 3 AZR 292/73 - [demnächst] AP Hr. 7 zu § 553 ZF0 - ausgeführt hat.
  • BAG, 17.12.1973 - 3 AZR 366/73

    Telegraphische Rechtsmitteleinlegung - Prüfungspflicht - Prozeßbevollmächtigter

    Auch eine telegraphische Berufungsschrift muß diesen Anforderungen genügen (BAG 22, 156 [158] = AP Nr. 1 zu § 8 ArbGG [zu 1 der Gründe] sowie Beschluß des Senats vom 1 4 .August 1973 - 3 AZR 292/73 - AP Nr. 7 zu § 353 ZPO [zu II 2 der Gründe]).
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