Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 27.11.1973

Rechtsprechung
   BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 3/73   

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https://dejure.org/1974,418
BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 3/73 (https://dejure.org/1974,418)
BAG, Entscheidung vom 18.01.1974 - 3 AZR 3/73 (https://dejure.org/1974,418)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 3/73 (https://dejure.org/1974,418)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschlußfristen - Versäumnisurteil - Einspruch des Beklagten - Klageeinreichung - Fristwahrung - Zustellung - Tarifliche Ausschlußfrist - Mündliche Mahnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 25, 475
  • NJW 1974, 1103
  • MDR 1974, 609
  • DB 1974, 1072
  • DB 1974, 1244
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    Es hat insbesondere bei tarifvertraglichen Ausschlussfristen stets entschieden, dass es dann, wenn der Gläubiger die Möglichkeit hat, die Ausschlussfrist auch in anderer Form - zB durch einfaches Schreiben - einzuhalten, aber dennoch die Form der Klage wählt, zu seinen Lasten geht, wenn die Klageschrift nicht innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist dem Schuldner zugestellt wird (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 541/06 - Rn. 31; 25. September 1996 - 10 AZR 678/95 - zu II 3 und 4 der Gründe; 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 3 a der Gründe; 18. Januar 1974 - 3 AZR 3/73 - zu II 3 der Gründe, BAGE 25, 475; 4. November 1969 - 1 AZR 141/69 - zu 1 der Gründe; ebenso noch 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 27, BAGE 142, 143, für die Frist nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG, unter Berufung auf 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 3 a der Gründe) .
  • BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99

    Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

    Sie kann gerade nicht mehr darauf vertrauen, daß das Gericht in dem auf den Einspruch bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung die Schlüssigkeit der Klage nunmehr anders beurteilen werde (OLG Hamm, NJW 1991, 1067; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 513 Rdn. 18; a.M. BAG, NJW 1974, 1103, 1104).
  • BGH, 25.10.1990 - IX ZR 62/90

    Vollstreckungsbescheid gegen Ehegatten - §§ 700 Abs. 6, 345 ZPO, Berufung, 'weite

    Dieser Vorschrift lag ursprünglich die vielfach noch heute vertretene Auffassung zugrunde, vor Erlaß eines beantragten zweiten Versäumnisurteils sei lediglich das Nichterscheinen oder Nichtverhandeln des Beklagten im Termin über den Einspruch zu prüfen (vgl. Begründung zu § 300 des Entwurfs einer Civilprozeßordnung bei Hahn, Die Materialien zu den Reichsjustizgesetzen Bd. 2 S. 298; von Wilmowski/Levy, Civilprozeßordnung 6. Aufl. 1892 § 310 Anm. 3; Seuffert/Walsmann, ZPO 12. Aufl. 1932 § 345 Anm. 1 a; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 14. Aufl. S. 664 und die weiteren Nachweise in BAGE 23, 92, 95; 25, 475, 478 sowie bei Hoyer, Das technisch zweite Versäumnisurteil S. 124; Vollkommer, Anm. in AP ZPO § 345 Nr. 3; Grunsky, Anm. in AP ZPO § 345 Nr. 4).
  • BGH, 22.04.1999 - IX ZR 364/98

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verschulden an der

    a) Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen angenommen, vor Erlaß eines zweiten Versäumnisurteils nach § 345 ZPO sei die Schlüssigkeit der Klage zu prüfen und bei Unschlüssigkeit der Einspruch nicht durch Versäumnisurteil zu verwerfen (BAGE 23, 92; 25, 475; BAG NZA 1994, 1102, 1103; vgl. auch BAG AP § 513 Nr. 6).
  • BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 577/90

    Annahmeverzug und Betriebsübergang

    Auf diesen Zeitpunkt der Zustellung kommt es an (BAGE 25, 475 = AP Nr. 4 zu § 345 ZPO, BAG Urteile vom 4. November 1969 - 1 AZR 141/69 - AP Nr. 3 zu § 469 ZPO; vom 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - AP Nr. 4 zu § 496 ZPO und vom 13. Februar 1974 - 4 AZR 192/73 - AP Nr. 4 zu § 70 BAT, zu II 4 der Gründe).
  • BGH, 16.04.1986 - VIII ZB 26/85

    Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob vor Erlaß des sogenannten zweiten Versäumnisurteils die Schlüssigkeit der Klage erneut (vgl. § 331 Abs. 2 ZPO) zu prüfen ist, und ob auch mit der Berufung gemäß § 513 Abs. 2 ZPO geltend gemacht werden kann, die erstinstanzlichen Versäumnisurteile hätten mangels Schlüssigkeit des Klagevorbringens nicht ergehen dürfen (dafür u. a. BAG - 3. Senat - in BAGE 23, 92 = NJW 1971, 1198 ff. mit zustimmender Anmerkung Vollkommer in AP Nr. 3 zu § 345 ZPO und BAGE 25, 475 = NJW 1974, 1103 f. mit zustimmender Anmerkung Grunsky in AP Nr. 4 zu § 345 ZPO; Braun ZZP 93, 443, 459 f, 464 f, 471; Vollkommer Anmerkung AP § 513 ZPO Nr. 6 und ZZP 94, 91 f.; Zöller/Schneider, ZPO § 513 Rdn. 6; Thomas/Putzo, ZPO § 345 Rdn. 1 d; dagegen u. a. Rosenberg/Schwab, § 108 VI; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO § 345 Anm. 1 B, § 513 Anm. 2 B; Thomas/Putzo, § 513 Anm. 2 c; vgl. auch BAG - 2. Senat - in AP § 513 Nr. 6).
  • LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10

    Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

    aa) Das BAG nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass § 167 ZPO auf einstufige und auf die erste Stufe zweistufiger Verfallfristen keine Anwendung findet ( BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 541/06 - juris, Rz 31; 25. September 1996 - 10 AZR 678/05 - juris, Rz 39; 08. März 1976 - 5 AZR 361/75 - AP § 496 ZPO Nr. 4, Rz 19; 18. Januar 1974 - 3 AZR 3/73 - AP § 345 ZPO Nr. 4, Rz 26) .
  • BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77

    Prüfungsmaßstab bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil und unzulässigen

    Der Ausschluß eines wiederholten Einspruchs bei aufeinanderfolgender richterlich festgestellter Säumnis soll einer Prozeßverschleppung entgegenwirken (vgl. BAG 25, 475, 478, 479 = AP ZPO § 345 Nr. 4; Hahn, Materialien zur ZPO II 1, S. 298, 350 f; 359, 708 f; ferner Vollkommer a.a.O.; Orlich NJW 1973, 1849).
  • BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 603/99

    Arbeitspausen bei Wechselschichten

    Zwar ist die klageweise Geltendmachung als schriftliche Geltendmachung im Sinne des § 63 BMT-G II ausreichend (BAG 24. Juni 1960 - 1 AZR 29/58 - BAGE 9, 296; 18. Januar 1974 - 3 AZR 3/73 - BAGE 25, 475; Scheuring/Lang/Hoffmann BMT-G II Stand November 2000 § 63 Erl. 6 a mwN).

    Dabei kommt es für die Fristwahrung nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern auf den Zeitpunkt der Zustellung der Klage an (BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 3/73 - aaO).

  • BAG, 02.02.1994 - 10 AZR 113/93

    Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

    Für den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid schreibt dies § 700 Abs. 6 ZPO ausdrücklich vor; gleiches muß - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - auch dann gelten, wenn sich der Einspruch gegen ein (erstes) Versäumnisurteil richtet (BAG Urteile vom 1. Dezember 1970, BAGE 23, 92 = AP Nr. 3 zu § 345 ZPO und vom 18. Januar 1974, BAGE 25, 475 = AP Nr. 4 zu § 345 ZPO).
  • BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75

    Ausschlußfristen - Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist durch einfachen Brief

  • BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 678/95

    Ausschlussfrist: Geltungsbereich der Bautarifverträge - Anwendbarkeit von § 270

  • BGH, 21.10.1981 - VIII ZR 212/80

    Fristwahrende Funktion des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides bei

  • LAG München, 21.01.2009 - 5 Sa 385/08

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 744/95

    Tarifgeltung: VTV/Bau; Ausschlussfrist: tarifvertragliche Ausschlussfrist im

  • ArbG Herford, 24.10.2012 - 2 Ca 380/12

    Entgeltansprüche aus Arbeitszeitkonto / wegen Mehrarbeit nach beendetem

  • LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 14 Sa 354/07

    Ausschlussfristen - Berliner Einzelhandel - Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen

  • LAG Hamm, 10.09.1980 - 12 Sa 646/80

    Versäumnisurteil bei unschlüssigem Klagevorbringen; Säumnis nach unechtem

  • OLG Bremen, 01.09.1995 - 5 UF 71/95

    Verwerfung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Versäumnisurteil;

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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 27.11.1973 - 3 Sa 613/73   

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https://dejure.org/1973,3814
LAG Hamm, 27.11.1973 - 3 Sa 613/73 (https://dejure.org/1973,3814)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.11.1973 - 3 Sa 613/73 (https://dejure.org/1973,3814)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. November 1973 - 3 Sa 613/73 (https://dejure.org/1973,3814)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1975, 148
  • DB 1974, 1072
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