Rechtsprechung
BGH, 27.04.1977 - IV ZR 143/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Übereignung der Grundstückshälfte
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einräumung eines hälftigen Miteigentumsanteils als Zuwendung - Vermögensauseinandersetzung bei einer Scheidung - Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs bei einer Scheidung - Rückgriff auf die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Rahmen eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1372
Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich eines in Miteigentum stehenden Hausgrundstücks
Papierfundstellen
- BGHZ 68, 299
- NJW 1977, 1234
- MDR 1977, 823
- FamRZ 1977, 458
- DB 1977, 1181
- JR 1977, 501
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.12.1975 - IV ZR 110/74
Zugewinnausgleich, Bereicherung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Auszug aus BGH, 27.04.1977 - IV ZR 143/76
Das Berufungsgericht hat des weiteren erörtert, ob es mit dieser Auffassung von dem Urteil des erkennenden Senats des Bundesgerichtshofes vom 3. Dezember 1975 (BGHZ 65, 320) abweichen würde.An diesem in der Entscheidung BGHZ 65, 320 ausgesprochenen Rechtsgrundsatz hält der Senat trotz der von Kühne (JZ 1976, 487; 1977, 138und JR 1977, 23) geäußerten Kritik fest.
Es handelt sich dabei hier nicht eigentlich, wie das Berufungsgericht meint, um einen in der Entscheidung BGHZ 65, 320 vorbehaltenen Ausnahme fall, sondern um die andere, dem Zugewinnausgleich vorausgehende Frage, ob Ehegatten nach Scheidung ihrer Ehe, soweit keine andere Rechtsgrundlage gegeben ist, ausnahmsweise zur Rückgewähr bestimmter Vermögensgegenstände verpflichtet sind, die sie sich untereinander in der Ehe zugewendet haben, und ob eine Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft unzulässig ist.
- BGH, 19.12.1974 - II ZR 118/73
Aufhebung der Gemeinschaft und Zurückbehaltungsrecht
Auszug aus BGH, 27.04.1977 - IV ZR 143/76
Für einen Fall wie den vorliegenden ist daher Voraussetzung, daß die Beibehaltung der Bruchteilsgemeinschaft mit der Möglichkeit der Zwangsversteigerung nach § 753 BGB für die Ehegatten oder einen von ihnen als schlechthin unzumutbar anzusehen ist (vgl. zum Ausschluß der Zwangsversteigerung in vergleichbaren Fällen BGWZ 58, 146;… Palandt/Thomas BGB 35. Aufl. § 753 Anm. 3; auch BGH NJW 1975, 687, 688) [BGH 19.12.1974 - II ZR 118/73].
- BGH, 12.11.2014 - VIII ZR 42/14
"Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion
Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige und umfassende Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles und muss auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben (BGH, Urteile vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299, 304; vom 7. Januar 1971 - II ZR 23/70, BGHZ 55, 274, 279 f.). - BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 182/17
Indizien für ein Vorgehen als "Abbruchjäger" bei eBay-Internetauktionen
a) Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige und umfassende Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls und muss auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben (…BGH, Urteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 42/14, NJW 2015, 548 Rn. 11; vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299, 304). - BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08
Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung …
Lässt sich - wie hier - ein solches zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (vgl. BGHZ 68, 299, 304; 55, 274, 279 f.;… Looschelders/Olzen in Staudinger, BGB [2005] § 242 Rdn. 220, 251).
- BGH, 10.07.1991 - XII ZR 114/89
Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes
Nur zur Korrektur schlechthin unangemessener und untragbarer Ergebnisse kann der Rückgriff auf § 242 BGB geboten sein (vgl. BGHZ 65, 320, 324 f.; 68, 299, 302 ff.; 82, 227, 232 ff. [BGH 26.11.1981 - IX ZR 91/80]; Urteil vom 22. April 1982 - IX ZR 35/81 - FamRZ 1982, 778, 779 sowie zuletzt Urteil vom 4. April 1990 IV ZR 42/89 - FamRZ 1990, 855 [BGH 04.04.1990 - IV ZR 42/89]). - BGH, 18.03.2021 - VIII ZR 305/19
Musterfeststellungsklage - bezüglich einer Modernisierungsankündigung
Insbesondere muss § 242 BGB dann in Betracht gezogen werden, wenn die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften einen im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht hinreichend zu erfassen vermag und für einen der Beteiligten ein unzumutbar unbilliges Ergebnis zur Folge hätte (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, aaO und vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299, 304).Die Anwendung des § 242 BGB muss jedoch, soweit sie von der gesetzlichen Regelung abweicht, auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, aaO).
- BGH, 26.11.1981 - IX ZR 91/80
Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten
Haben Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes einander Zuwendungen gemacht, so sind Ansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen des Scheiterns der Ehe regelmäßig auch dann nicht gegeben, wenn der Wert der Zuwendung den Betrag übersteigt, den der Zuwendungsempfänger ohne die Zuwendung als Zugewinnausgleichsanspruch geltend machen könnte (Fortführung von BGHZ 65, 320 und 68, 299).Ausnahmsweise kann unter besonderen Umständen ein Ehegatte berechtigt sein, die Übertragung eines Miteigentumsanteils des anderen an sich zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 68, 299).
Das hat der IV. Zivilsenat in den Entscheidungen BGHZ 65, 320 und 68, 299 jedenfalls für den Fall angenommen, daß die Zuwendungen wertmäßig nicht den Betrag übersteigen, den der Zuwendungsempfänger ohne sie als Zugewinnausgleichsanspruch geltend machen könnte.
In den Entscheidungen BGHZ 65, 320 und 68, 299 brauchte nicht entschieden zu werden, ob die §§ 1372 ff BGB auch für diesen Fall stets zu einem angemessenen Ausgleich fuhren und damit die Grundsatze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage verdrangen Nach Auffassung des Senats verhalt es sich regelmäßig so.
Daraus kann sich nach BGHZ 68, 299 die Verpflichtung zur Rückgewähr bestimmter Vermögensgegenstände ergeben.
- BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14
Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
Insbesondere muss § 242 BGB dann in Betracht gezogen werden, wenn die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften einen im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht hinreichend zu erfassen vermag und für einen der Beteiligten ein unzumutbar unbilliges Ergebnis zur Folge hätte (BGH, Urteil vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299, 304). - BGH, 08.07.1982 - IX ZR 99/80
Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanzielle …
Unter besonderen Umständen kann ein derartiger Anspruch auch beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestehen (BGHZ 65, 320; 68, 299; 82, 227) [BGH 26.11.1981 - IX ZR 91/80]. - BGH, 28.02.2007 - XII ZR 156/04
Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen nach endgültiger Trennung der Ehegatten; …
Soweit - wie hier - über die Rückabwicklung einer ehebedingten Zuwendung vor der Durchführung des Zugewinnausgleichs entschieden wird, muss erforderlichenfalls bei der Rückabwicklung vorausschauend beurteilt werden, wie über den Zugewinnausgleich zu befinden sein wird, damit nicht im Rahmen der Rückabwicklung etwas zugesprochen wird, was aufgrund des Zugewinnausgleichs teilweise wieder zurückgewährt werden muss (BGHZ 68, 299, 303 = FamRZ 1977, 458, 459; Senatsurteil BGHZ 115, 132, 140 = FamRZ 1991, 1169, 1172). - BGH, 07.09.2005 - XII ZR 316/02
Rückabwicklung der Zuwendung eines von der Großmutter des geschiedenen Ehegatten …
Ob die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalles vorliegen, unterliegt im Wesentlichen tatrichterlicher Beurteilung (BGHZ 68, 299, 305). - BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten …
- BGH, 28.10.1998 - XII ZR 255/96
Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe
- BGH, 05.10.1988 - IVb ZR 52/87
Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
- BGH, 22.04.1982 - IX ZR 35/81
Geltung der gesetzlichen Regelung des Zugewinnausgleichs vor den allgemeinen …
- BGH, 21.10.1992 - XII ZR 182/90
Rückforderung unbenannter Zuwendungen nach Scheitern einer deutsch-ausländischen …
- BGH, 17.02.1995 - V ZR 267/93
Vertragsauslegung - Unmöglichkeit
- OLG München, 22.12.1987 - 5 U 3623/87
- BAG, 19.04.1989 - 7 ABR 6/88
Betriebsrat: Sachaufwand - Kosten zur sachgerechten Verteidigung eines …
- BGH, 04.04.1990 - IV ZR 42/89
Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten
- OLG Hamm, 30.03.2000 - 22 U 112/99
Rechtsfolgen ehebedingter Zuwendungen
- BFH, 25.06.2003 - X R 72/98
Wirtschaftliches Eigentum bei gesetzlichem Güterstand
- BGH, 27.03.2002 - XII ZR 143/00
Umfang der Ausgleichspflicht bei Rückgewähr einer unbenannten Zuwendung
- OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13
Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen …
- LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15
Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
- BGH, 13.03.1978 - VIII ZR 241/76
Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten im Konkurs
- OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 4 U 135/08
Rückgewähr von Zuwendungen der Schwiegereltern an einen Ehegatten nach Scheitern …
- OLG Celle, 05.03.1999 - 4 U 56/98
Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung ; Übertragung des hälftigen …
- BGH, 20.07.2021 - VIII ZR 91/19
Haftung bei vorzeitigem Abbruch einer Internet-Auktion: Rechtsmissbräuchliches …
- BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92
Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der …
- OLG Frankfurt, 16.01.2008 - 23 U 35/07
Schadensersatzansprüche gegen die Wertpapiere verwahrende Bank wegen …
- LG Berlin, 15.03.2016 - 63 S 219/15
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anspruch auf Aufschlüsselung der …
- BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 48/87
Gerichtliche Gestaltungsfreiheit bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft …
- BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82
Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; …
- OLG Stuttgart, 30.12.1993 - 2 U 29/93
Unbenannte Zuwendung auf Grundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft; …
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- LG Bonn, 15.11.1979 - 8 O 209/79
"Schenkungen" zwischen Ehegatten
- OLG Zweibrücken, 27.02.1997 - 4 U 4/96
Begriff der ehebedingten Zuwendung; Grundsatz des Ausgleichs nach ehelichem …
- OLG Hamm, 13.07.1987 - 11 W 95/86
- BayObLG, 18.09.1979 - Allg. Reg. 50/79
Streit über die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren zwischen einem …
- BGH, 28.10.2009 - IV ZR 138/08
Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Arglistige …
- OLG Bamberg, 05.12.1996 - 2 UF 181/96
Beschränkung eines Zugewinnanspruchs wegen grober Unbilligkeit; Rückgriff auf die …
- OLG Köln, 18.03.1987 - 11 U 167/86
Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Gesamtgläubigerschaft im Falle des Vorliegens …
- FG Münster, 19.11.2007 - 8 K 2562/05
Aufhebung der Steuerfestsetzung nach Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs vor …
- OLG Köln, 29.04.2002 - 24 W 14/02
Familienrecht: Teilung des Lebensversicherungsvertrages
- KG, 26.07.2018 - 4 U 31/16
Internet-Versteigerung eines Technikpakets via eBay: Zustandekommen des …
- BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 77/85
Anpassung der Vermögensverhältnisse bei Übernahme von Vermögensgegenständen im …
- LG München II, 23.07.2020 - 14 O 3411/19
Auswirkungen einer Kaufpreismanipulation durch den Verkäufer bei einer …
- OLG Oldenburg, 22.08.1995 - 5 U 32/95
Anspruch auf Übertragung einer Nutzungsberechtigung an einer Grabstelle; …
- OLG Oldenburg, 06.02.1996 - 5 U 144/95
Anspruch auf Erbauseinandersetzung; Realverteilung von Nachlassgegenständen und …
- OLG Naumburg, 30.01.1997 - 7 W 2/97
Bereicherung wegen Zweckverfehlung; Rückforderung Zuwendungen unter Ehegatten; …
- BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 118/91
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 16 U 72/19
- OLG Hamm, 25.11.1998 - 33 U 17/98
Scheingeschäft - Ausgleich von Zuwendungen nach güterrechtlichen Bestimmungen
- FG Münster, 15.08.2007 - 8 K 1813/05
Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs; …
- OLG Naumburg, 11.06.1998 - 9 W 21/98
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Drittwiderspruchsklage ; …
- OLG Celle, 11.03.1983 - 4 U 25/82
Zustimmungsbedürftigkeit einerTeilungsversteigerung nach § 1365 BGB; Fortgelten …
- BayObLG, 20.08.1980 - BReg. 1 Z 43/80
Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung und Ehegattenzustimmung
- LG Tübingen, 10.04.2002 - 6 O 4/02
Unbenannte Zuwendungen während der Ehezeit sind in der Regel durch den …
- OLG Frankfurt, 04.06.1986 - 5 UF 296/85
- OLG Stuttgart, 04.09.1987 - 2 U 272/86
- BGH, 28.01.1982 - IX ZR 45/81
Entgegenstehen einer nach dem Erbbaurechtsvertrag erforderlichen Zustimmung der …
- BGH, 17.03.1983 - IX ZR 32/82
Berechnung der Höhe der Zugewinn-Ausgleichsforderung - Berücksichtigung einer …
Rechtsprechung
BGH, 15.11.1976 - VIII ZR 125/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit des Berufungsgerichts, die Aussage eines im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen ohne dessen wiederholte Vernehmung entgegen der Würdigung des Erstrichters für nicht zur Beweisführung ausreichend zu erachten - Grundsätze der freien Beweiswürdigung - ...
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 388
- FamRZ 1977, 537
- DB 1977, 1181
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70
Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …
Auszug aus BGH, 15.11.1976 - VIII ZR 125/75
Die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters reicht jedenfalls dann aus, um die verschärfte Haftung nach § 819 BGB zu begründen (BGHZ 55, 128, 135, 136), wenn ihm - wie hier - auch bekannt ist, daß der Minderjährige trotz unwirksamen Mietvertrags die Sache benutzt.Falls eine Haftung des Beklagten nach § 819 BGB zu bejahen ist, ist er verpflichtet, vom Beginn dieser Haftung an den Wert der von ihm in Anspruch genommenen Leistung zu erstatten, nämlich die für die Benutzung des Pkw übliche Vergütung zu entrichten (§§ 819 Abs. 1, 987 Abs. 1, 100, 818 Abs. 2 BGB; vgl. BGHZ 55, 128, 137).
- BGH, 13.03.1968 - VIII ZR 217/65
Auszug aus BGH, 15.11.1976 - VIII ZR 125/75
Dem Berufungsgericht ist es nämlich nicht verwehrt, die Aussage eines im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen ohne dessen wiederholte Vernehmung entgegen der Würdigung des Erstrichters für nicht zur Beweisführung ausreichend zu erachten (Senatsurteile vom 5. Juli 1967 - VIII ZR 169/65 = WM 1967, 900, 901; vom 13. März 1968 - VIII ZR 217/65 = NJW 1968, 1138 und vom 2. Juni 1976 - VIII ZR 11/75).Nur der Richter, der den Zeugen vernommen hat und daher die Möglichkeit hatte, durch Vorhalte und Rückfragen Unklarheiten und Zweifel zu beheben, kann nämlich verläßlich beurteilen, welchen Sinn die Aussage eines Zeugen hat (Senatsurteil vom 13. März 1968 - VIII ZR 217/65 = NJW 1968, 1138).
- BGH, 14.02.1974 - II ZB 6/73
Begriff der unechten Gesamtprokura
Auszug aus BGH, 15.11.1976 - VIII ZR 125/75
Bei Gesamtvertretung wie hier genügt die Kenntnis eines Vertreters (vgl. BGHZ 20, 149, 153 für die Gesamtvertretung einer Genossenschaft und BGHZ 62, 166, 167, 173 für die Gesamtvertretung bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung).
- BGH, 03.03.1956 - IV ZR 314/55
Unterschlagung eines Bestätigungsschreibens
Auszug aus BGH, 15.11.1976 - VIII ZR 125/75
Bei Gesamtvertretung wie hier genügt die Kenntnis eines Vertreters (vgl. BGHZ 20, 149, 153 für die Gesamtvertretung einer Genossenschaft und BGHZ 62, 166, 167, 173 für die Gesamtvertretung bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung). - BGH, 05.07.1967 - VIII ZR 169/65
Beweis für die Eigentumsvermutung einer Testamentserbin an einer Sammlung von …
Auszug aus BGH, 15.11.1976 - VIII ZR 125/75
Dem Berufungsgericht ist es nämlich nicht verwehrt, die Aussage eines im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen ohne dessen wiederholte Vernehmung entgegen der Würdigung des Erstrichters für nicht zur Beweisführung ausreichend zu erachten (Senatsurteile vom 5. Juli 1967 - VIII ZR 169/65 = WM 1967, 900, 901; vom 13. März 1968 - VIII ZR 217/65 = NJW 1968, 1138 und vom 2. Juni 1976 - VIII ZR 11/75). - BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 11/75
Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Vernehmung des Zeugen - …
Auszug aus BGH, 15.11.1976 - VIII ZR 125/75
Dem Berufungsgericht ist es nämlich nicht verwehrt, die Aussage eines im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen ohne dessen wiederholte Vernehmung entgegen der Würdigung des Erstrichters für nicht zur Beweisführung ausreichend zu erachten (Senatsurteile vom 5. Juli 1967 - VIII ZR 169/65 = WM 1967, 900, 901; vom 13. März 1968 - VIII ZR 217/65 = NJW 1968, 1138 und vom 2. Juni 1976 - VIII ZR 11/75).
- LAG Düsseldorf, 09.12.2020 - 12 Sa 554/20
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
§ 286 Abs. 1 ZPO gebietet dabei die Berücksichtigung des gesamten Streitstoffes (BGH 15.11.1976 - VIII ZR 125/75, juris Rn. 12;… BAG 20.08.2014 - 7 AZR 924/12, juris Rn. 37). - LAG Hamm, 14.08.2015 - 10 Sa 156/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der …
§ 286 Abs. 1 ZPO gebietet die Berücksichtigung des gesamten Streitstoffes (BGH, Urteil vom 15. November 1976 - VIII ZR 125/75 -, DB 1977, 1181; BAG, Urteil vom 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 -, DB 2014, 2973). - ArbG Hamburg, 20.10.2016 - 12 Ca 348/15
"Du bist ein heil, du Nazi!" - Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung
§ 286 Abs. 1 ZPO gebietet die Berücksichtigung des gesamten Streitstoffes (BGH 15.11.1976 - VIII ZR 125/75, DB 1977, 1181 Rn. 12;… BAG 20.08.2014 - 7 AZR 924/12, DB 2014, 2973 Rn. 37).
- LAG Düsseldorf, 19.01.2022 - 12 Sa 705/21
Bedrohung der Familie des Vorgesetzten als fristloser Kündigungsgrund; Auswirkung …
§ 286 Abs. 1 ZPO gebietet dabei die Berücksichtigung des gesamten Streitstoffes (BGH 15.11.1976 - VIII ZR 125/75, juris Rn. 12;… BAG 20.08.2014 - 7 AZR 924/12, juris Rn. 37). - LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 12 TaBV 67/14
Anforderungen an die Abstimmung hinsichtlich der Teilnahme eines selbständigen …
§ 286 Abs. 1 ZPO gebietet die Berücksichtigung des gesamten Streitstoffes (BGH 15.11.1976 - VIII ZR 125/75, DB 1977, 1181 Rn. 12;… BAG 20.08.2014 - 7 AZR 924/12, DB 2014, 2973 Rn. 37). - LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
§ 286 Abs. 1 ZPO gebietet die Berücksichtigung des gesamten Streitstoffes (BGH 15.11.1976 - VIII ZR 125/75, DB 1977, 1181 Rn. 12;… BAG 20.08.2014 - 7 AZR 924/12, DB 2014, 2973 Rn. 37). - LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
Beamtenähnliche Versorgung; Versorgungsausgleich; Rechtskraft; Schuldanerkenntnis
§ 286 Abs. 1 ZPO gebietet die Berücksichtigung des gesamten Streitstoffes (BGH 15.11.1976 - VIII ZR 125/75, DB 1977, 1181 Rn. 12;… BAG 20.08.2014 - 7 AZR 924/12, DB 2014, 2973 Rn. 37). - LAG Düsseldorf, 22.03.2023 - 12 TaBV 29/22
Einreichung eines Schriftsatzes durch Syndikusrechtsanwältin per beA zulässig; …
§ 286 Abs. 1 ZPO gebietet dabei die Berücksichtigung des gesamten Streitstoffes (BGH 15.11.1976 - VIII ZR 125/75, juris Rn. 12;… BAG 20.08.2014 - 7 AZR 924/12, juris Rn. 37). - LAG Düsseldorf, 14.01.2015 - 12 Sa 684/14
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer …
§ 286 Abs. 1 ZPO gebietet die Berücksichtigung des gesamten Streitstoffes (BGH 15.11.1976 - VIII ZR 125/75, DB 1977, 1181 Rn. 12;… BAG 20.08.2014 - 7 AZR 924/12, DB 2014, 2973 Rn. 37). - LAG Düsseldorf, 24.10.2018 - 12 Sa 106/18
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer teilzeitbeschäftigten …
§ 286 Abs. 1 ZPO gebietet die Berücksichtigung des gesamten Streitstoffes (BGH 15.11.1976 - VIII ZR 125/75, DB 1977, 1181 Rn. 12;… BAG 20.08.2014 - 7 AZR 924/12, DB 2014, 2973 Rn. 37). - LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15
Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 939/16
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
- LAG Düsseldorf, 13.01.2021 - 12 Sa 284/20
Eingruppierung bei fehlender tariflicher Eingruppierungsbestimmung
- LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 583/17
Auslegung einer Betriebsvereinbarung betreffend die Ruhegeld- und …
- LAG Düsseldorf, 11.02.2015 - 12 Sa 1160/14
Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die …
- BGH, 04.10.1978 - VIII ZR 259/77
Verpflichtung des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines Zeugen bei …
Rechtsprechung
BGH, 22.12.1976 - VIII ZR 221/75 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Möbelübernahmevertrages zwischen dem weichenden und dem neuen Mieter einer preisgebundenen Wohnung - Auswirkungen eines Verstoßes gegen das Verbot mittelbarer Mietpreiserhöhungen - Erstattungsfähige Aufwendungen für eine Instandsetzung - Pflicht zur ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Abstand
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 532 (Ls.)
- MDR 1977, 393
- WM 1977, 345
- DB 1977, 1181
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 27.02.1957 - IV ZR 290/56
Rechtsstellung des Scheinvaters
Auszug aus BGH, 22.12.1976 - VIII ZR 221/75
Darauf hatte die Beklagte einen Rechtsanspruch (vgl. § 402 in Verbindung mit § 397 ZPO; BGHZ 6, 398, 401; 24, 9, 14; 35, 370, 372; st. Rechtsprechung).Gerade im Hinblick auf diesen Schriftsatz fehlt es auch an Anhaltspunkten dafür, daß das Verlangen der Beklagten offensichtlich rechtsmißbräuchlich war und das Berufungsgericht ihm aus diesem Grunde nicht stattzugeben brauchte (BGHZ 24, 9, 14).
- BGH, 19.12.1953 - VI ZR 330/52
Mietabstandsgeld. Preisstop
Auszug aus BGH, 22.12.1976 - VIII ZR 221/75
Obwohl der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen (BGHZ 12, 71; 18, 325) diese Frage bejaht hatte, hielt der Gesetzgeber eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für geboten. - BGH, 20.09.1961 - V ZR 46/60
Antrag auf Sachverständigen-Vernehmung
Auszug aus BGH, 22.12.1976 - VIII ZR 221/75
Darauf hatte die Beklagte einen Rechtsanspruch (vgl. § 402 in Verbindung mit § 397 ZPO; BGHZ 6, 398, 401; 24, 9, 14; 35, 370, 372; st. Rechtsprechung).
- BGH, 21.09.1964 - VIII ZR 263/62
Auszug aus BGH, 22.12.1976 - VIII ZR 221/75
Durch § 21 des Regierungsentwurfs zum Ersten Bundesmietengesetz (jetzt § 29 Abs. 2) sollte klargestellt werden, daß Abstandszahlungen an weichende Mieter bei preisgebundenen Wohnungen - und zwar unter dem Gesichtspunkt der damit für den neuen Mieter verbundenen mittelbaren Mietpreiserhöhung, wenn diese auch nicht unmittelbar dem Vermieter zufließt - abgesehen von den vorgenannten Ausnahmefällen unzulässig waren (vgl. BTDrs. 2. Wahlperiode Nr. 1110, zu § 21; Schriftlicher Bericht des Bundestagsausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, zu BTDrs. 1421, zu § 29, - beide abgedruckt bei Fischer-Dieskau/Pergande/Wormit, Bundesmietrecht, 1. BMietG § 29 Vorbemerkung; vgl. dort auch § 29 Anm. 6 [B 656] sowie Senatsurteil vom 21. September 1964 - VIII ZR 263/62 = NJW 1964, 2301 = LM 1. BMietG § 29 Nr. 6). - BGH, 19.11.1957 - VIII ZR 409/56
Abstandszahlungen an Grundstückseigentümer
Auszug aus BGH, 22.12.1976 - VIII ZR 221/75
Legt man § 29 Abs. 1 1. BMietG unter diesem Blickwinkel aus, daß die Bestimmung den neuen Mieter preisgebundener Wohnräume vor mittelbaren Mietpreiserhöhungen schützen und zugleich den Handel mit derartigen Wohnräumen verhindern soll (BGHZ 26, 78, 80 ff), so findet sie nur Anwendung auf echte Abstandsvereinbarungen, bei denen der Gegenwert für die Zahlung gerade in der Aufgabe des Besitzes durch den weichenden Mieter liegt. - BGH, 26.10.1955 - VI ZR 165/53
Mietabstandsgeld und Preisstop
Auszug aus BGH, 22.12.1976 - VIII ZR 221/75
Obwohl der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen (BGHZ 12, 71; 18, 325) diese Frage bejaht hatte, hielt der Gesetzgeber eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für geboten. - BGH, 10.07.1952 - IV ZR 15/52
Recht des Gerichts zur Anordnung der schriftlichen Begutachtung
- BGH, 20.04.1966 - VIII ZR 29/64
Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung einmaliger Leistungen - Verjährung des …
Auszug aus BGH, 22.12.1976 - VIII ZR 221/75
Soweit die Revision sich unter Berufung auf das Senatsurteil vom 20. April 1966 (VIII ZR 29/64 = WM 1966, 624 = LM 1. BMietG § 29 a Nr. 1/2) auf die Begriffsbestimmung in § 2 der 1. BerechnungsVO stützen will, verkennt sie, daß in Abs. 3 dieser Bestimmung nicht die "Instandsetzung", sondern die "Wiederherstellung" von Wohnräumen definiert ist.
- BGH, 23.04.1997 - VIII ZR 212/96
Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung
Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 4 a Abs. 2 Satz 2 WoVermittG ("soweit") ist die Preisvereinbarung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats vor Einführung des § 4 a WoVermittG (vgl. Urteil vom 22. Dezember 1976 - VIII ZR 221/75 = WM 1977, 345 unter II 4) nicht ins gesamt unwirksam, vielmehr bleibt sie mit dem rechtlich unbedenklichen Teil aufrechterhalten (…so auch Blank aaO., Staudinger/Emmerich aaO., Scheuer in Bub/Treier aaO., a.A. Beuermann GE 1993, 1068, 1074, Bub in Bub/Treier aaO.). - BGH, 10.06.1981 - VIII ZR 101/80
Vorliegen einer unzulässigen Abstandsvereinbarung bei Aufgabe einer Wohnung - …
Die in einen Vertrag über die Übernahme von Möbeln oder sonstigen Gegenständen gekleidete Abstandsvereinbarung ist nach dieser Bestimmung insoweit unwirksam, als der Kaufpreis den Wert der Gegenstände im Zeitpunkt der Übergabe übersteigt (Senatsurteil vom 22. Dezember 1976 - VIII ZR 221/75 = WM 1977, 345; in NJW 1977, 532 nur Leitsatz).Außerdem sollen Abstandszahlungen des neuen an den weichenden Mieter - von den in § 29 Abs. 2 1. BMietG umschriebenen Ausnahmefällen abgesehen - unterbunden werden, weil damit eine mittelbare Mietzinserhöhung zu Lasten des neuen Mieters bewirkt wird (Senatsurteil vom 22. Dezember 1976 aaO).
- OLG Frankfurt, 26.03.1993 - 2 U 110/92
Zweckentfremdung: Gewerbemietvertrag nichtig?
Nach der Rechtsprechung des BGH (WM 77, 345, 346) ist wegen des engen Zusammenhangs zwischen Kündigungsrecht und Schadensersatzanspruch haftungsbegründende Norm vielmehr diejenige Bestimmung, die das außerordentliche Kündigungsrecht gewährt, hier also § 542 BGB.
- BGH, 19.01.1977 - VIII ZR 319/75
Schadensersatz für beschädigte Pflanzen in einem Gewächshaus - Montage einer …
Darauf hatte sie gemäß § 402 in Verbindung mit § 397 ZPO einen Rechtsanspruch (BGHZ 6, 398, 401; 29, 9, 14; 35.370, 372; Senatsurteil vom 22. Dezember 1976 - VIII ZR 221/75). - BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 152/80
Gültigkeit einer Abstandsvereinbarung
Eine ausdrückliche Regelung wäre auch deshalb geboten gewesen, weil bis zum Inkrafttreten des Ersten Bundesmietengesetzes trotz der Entscheidung BGHZ 12, 71 sehr umstritten war, ob Abstandszahlungen an den weichenden Mieter der Preisstopverordnung unterlagen (vgl. Senatsurteil vom 22. Dezember 1976 - VIII ZR 221/75 = WM 1977, 345 unter II. 2.; Fischer-Dieskau/Pergande/Wormit, 1. BMG § 29 Anm. 1 und 6) und die bis dahin bestehende Unsicherheit erst durch § 29 Abs. 2 1. BMG beseitigt worden ist. - OLG Düsseldorf, 18.02.1992 - 24 U 41/91 Darüber besteht in Rechtspr. und Literatur weitgehend Einigkeit zumindest [dann, wenn] die Abstandszahlung auch die Übernahme von Einrichtungen und die Nutzungsmöglichkeit für noch nicht "abgewohnte« Investitionen des [Vor-]Mieters ausgleichen soll, so daß dadurch die Vereinbarung kaufvertragliche Elemente erhält (vgl. dazu [u.a.] BGH, NJW 1977, 532 m.w.N.;… Palandt/Putzo, BGB , 51. Aufl., vor § 535 Anm. 11 b gg;… anders wohl bei reinen Abstandsvereinbarungen Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III 217).