Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 01.10.1976

Rechtsprechung
   BGH, 12.01.1977 - VIII ZR 252/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klage auf Zahlung von Mietzins für einen Baukran - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen (Ausfall von Arbeitsstunden infolge Mangelhaftigkeit der Kräne) - Wirksamkeit eines Aufrechnungsausschlusses - Verstoß gegen Treu und Glauben durch die Geltendmachung des Aufrechnungsausschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1977, 311
  • DB 1977, 627
  • DB 1977, 993



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 28.11.2017 - XI ZR 211/16  

    Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des

    Danach ist die Hauptschuldnerin zur Zahlungsverweigerung berechtigt und der Klägerin ist es untersagt, ihre Forderung gerichtlich geltend zu machen oder einen anhängigen Prozess weiter zu betreiben (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1977 - VIII ZR 252/75, WM 1977, 311, 312, vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82, WM 1983, 533, 534 f., vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 180/88, NJW-RR 1989, 1048, 1049 und vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1103).
  • BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82  

    Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag

    Soweit aus dem Senatsurteil vom 12. Januar 1977 - VIII ZR 252/75 (= WM 1977, 311) etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten.
  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04  

    Wirksamkeit der Aufrechnung gegen die Forderung eines Spediteurs; Treuwidrigkeit

    b) Ein Zurücktreten des Aufrechnungsverbots gemäß § 242 BGB kommt nur bei vorsätzlichen Vertragsverletzungen in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1966 - VIII ZR 8/64, NJW 1966, 1452; Urt. v. 12.1.1977 - VIII ZR 252/75, WM 1977, 311, 312; Urt. v. 7.3.1985 - III ZR 90/83, WM 1985, 866, 868; Palandt/Grüneberg aaO § 387 Rdn. 17; Staudinger/Gursky, BGB [2000], § 387 Rdn. 248).
  • BGH, 21.02.1983 - VIII ZR 4/82  

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Anforderungen an die Führung

    Ein sog. pactum de non petendo, also der befristete Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung, setzt voraus, daß der Schuldner vorübergehend zur Verweigerung der Zahlung berechtigt sein soll (z.B. Senatsurteil vom 12. Januar 1977 - VIII ZR 252/75 = WM 1977, 311, 312).
  • OLG Düsseldorf, 02.06.1995 - 7 U 129/94  

    Anwaltshaftung, Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

    Ein solches Stillhalteabkommen setzt als befristeter Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung voraus, daß der Schuldner vorübergehend zur Verweigerung der Zahlung berechtigt sein soll (vgl. BGH WM 1977, 311; BGH NJW 1983, 2496, 2497).
  • BGH, 21.12.1984 - V ZR 204/83  

    Auslegung des Zurückbehaltungsrechts aufgrund AGB der Sparkassen

    Sie verweist u.a. auf das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB und auf den Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts analog dieser Vorschrift (Hinweis auf BAG NJW 1968, 565/566), ferner auf die Durchbrechung eines vertraglichen Aufrechnungsverbots gegenüber Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (Hinweis auf RGZ 60, 294, 296; BGH Urteil vom 12. Januar 1977, VIII ZR 252/75, DB 1977, 993, 994 re. Sp.).
  • OLG Hamm, 18.05.2011 - 8 U 173/10  

    Umfang eines in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Aufrechnungsverbots

    Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass ein Aufrechnungsausschluss oder ein Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten etwa dann nicht gilt, wenn die Gegenansprüche entweder unbestritten und rechtskräftig festgestellt oder jedenfalls entscheidungsreif und begründet sind (BGH, U. v. 9.2. 1960, VIII ZR 53/59, NJW 1960, 859; U. v. 12.1. 1977, VII ZR 252/75, WM 1977, 311).

    Zwar kann ein vertragliches Aufrechnungsverbot u. U. gegenüber Schadensersatzansprüchen aus vorsätzlichen Vertragsverletzungen zurücktreten (BGH, U. v. 15.2. 2007, I ZR 118/04, NJW-RR 2008, 121; BGH, U. v. 12.1. 1977, VII ZR 252/75; WM 1977, 311).

  • BGH, 29.06.1981 - VII ZR 284/80  

    Sorgfaltspflichten des Architekten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt die Berufung auf eine derartige Vereinbarung gegen Treu und Glauben, wenn die Gegenforderung erwiesen oder sogar unstreitig ist (Urteile vom 29. November 1971 - V ZR 136/69 = WM 1972, 72, 73; 12. Januar 1977 - VIII ZR 252/75 = Betrieb 1977, 993, 994, jeweils mit Nachw.; zum Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts vgl. BGHZ 62, 323, 328; Urteil vom 16. März 1978 - VII ZR 159/77 = WM 1978, 790).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.10.1976 - 9 Wx 5/76   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Eintragung einer GmbH, deren maßgebliche Gesellschafter keiner selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland nachgehen dürfen

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 758
  • DB 1977, 993



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 30.09.1998 - 2 Wx 22/98  

    Geschäftsführer einer GmbH mit Wohnsitz im Ausland

    Die weiterhin zu der Frage der Bestellung von Ausländern zu GmbH-Geschäftsführern veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung befaßt sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein im Inland lebender Ausländer bestellt werden kann, wenn seine Aufenthaltsgenehmigung eine selbständige Erwerbstätigkeit ausschließt (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1977, 1595; OLG Celle, DB 1977, 993; KG MittRhNotK 1997, 32, 34).
  • OLG Köln, 26.10.1998 - 2 Wx 29/98  

    Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbH

    Die weiterhin zu der Frage der Bestellung von Ausländern zu GmbH-Geschäftsführern veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung befaßt sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein im Inland lebender Ausländer bestellt werden kann, wenn seine Aufenthaltsgenehmigung eine selbständige Erwerbstätigkeit ausschließt (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1977, 1595; OLG Celle, DB 1977, 993; KG MittRhNotK 1997, 32, 34).
  • KG, 24.09.1996 - 1 W 4534/95  

    Nichtigkeit einer GmbH-Gründung durch ausländischen Gesellschafter ohne

    § 9 c GmbHG unzulässig, da die Gesellschaft nicht zu einem gesetzlich zulässigen Zweck ( § 1 GmbHG ) errichtet worden ist und der Gesellschaftsvertrag nach § 134 BGB nichtig ist, weil mit ihm das sich aus § 14 Abs. 2 i.V.m. § 92 Nr. 3 AusIG ergebende gesetzliche Verbot umgangen werden soll (OLG Celle DB 1977, 993 ; OLG Stuttgart OLGZ 1984, 143, 145 = MittRhNotK 1984, 148 ).
  • OLG München, 30.03.1984 - Ds Not 2/83  

    Zur Zulässigkeit einer Mißbilligung bei Verstoß gegen die im Rundschreiben der

    Der Senat schließt sich daher der Auffassung an, daß in einem solchen Fall, in dem der Gründungsgesellschafter allein oder mit anderen, die dem gleichen Verbot unterliegen, die zu gründende Gesellschaft kapital- und weisungsmäßig beherrschen soll, der Gesellschaftsvertrag gem. § 134 BGB nichtig ist (LG Hannover, GmbH-Rundschau 1976, 111; LG Krefeld, Rpfl. 1982, 475;Swoboda, Rpfl. 1983, 138; im Ergebnis ebenso OLG Celle, Der Betrieb 1977, 993 = MDR 1977, 758 (Verstoß gegen § 1 GmbHG )).
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