Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 2; KSchG §§ 2 4 Satz 2
  Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 1978, 548

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 12.08.1976 - 3 AZR 481/76

  Streitwertrevision

  Auszug aus LAG Berlin, 07.11.1977 - 9 Sa 48/77

  Hat sich der Wert des Streitgegenstandes nach der Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts, wie vorliegend, nicht verändert, § 69 Abs. 2 ArbGG , dann ist das Berufungsgericht grundsätzlich an den von der Vorinstanz festgesetzten Wert des Streitgegenstandes gebunden (vgl. Grunsky, ArbGG , 1976, § 69 Anm. 4; BAG AP Nr. 28 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision = DB 1976, 2264).

  Eine Ausnahme von dieser Bindung gilt nur dann, wenn der von der Vorinstanz festgesetzte Wert des Streitgegenstandes nach keinen rechtlichen oder sonstigen vernünftigen Erwägungen zu rechtfertigen und damit offenkundig falsch ist und wenn der richtige Streitwert offenkundig und auf den ersten Blick erkennbar ist (vgl. BAG AP Nr. 20, 25, 28 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision mit Anm. von Schumann zu Nr. 20 zu § 72 ArbGG Streitwertrevision = DB 1968, 1864; DB 1974, 2264; DB 1976, 2264).

• BAG, 23.03.1972 - 2 AZR 216/71

  NS-Vergangenheit - Dienststelle des Bundes - Unkündbarer Angestellter - Grund zur …

  Auszug aus LAG Berlin, 07.11.1977 - 9 Sa 48/77

  Arbeitgeber i.S. von § 55 Abs. 2 BAT ist deshalb grundsätzlich nicht die einzelne Verwaltung, Behörde oder Dienststelle, sondern der Arbeitgeber hat seine gesamte Verwaltung auf die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung des betroffenen unkündbaren Angestellten zu überprüfen, und er muß alles tun, um diesem gem. § 55 Abs. 2 BAT eine Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Vertragsbedingungen zu ermöglichen (vgl. auch BAG AP Nr. 15 zu § 626 BGB ; BAG AP Nr. 1 zu § 55 BAT ).
• BAG, 07.06.1973 - 2 AZR 450/72

  Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Berlin, 07.11.1977 - 9 Sa 48/77

  Demnach müssen die Kündigungen und das Änderungsangebot, weil sie eine innere Einheit bilden, zusammen betrachtet werden (BAG AP Nr. 1 zu § 626 BGB Änderungskündigung und Anm. von Löwisch-Knigge und Lieb = SAE 1975, 100 [102]).

 
• BAG, 17.05.1968 - 3 AZR 143/67

  Unrichtige Streitwertfestsetzung - Statthaftigkeit einer Streitwertrevision - …

  Auszug aus LAG Berlin, 07.11.1977 - 9 Sa 48/77

  Eine Ausnahme von dieser Bindung gilt nur dann, wenn der von der Vorinstanz festgesetzte Wert des Streitgegenstandes nach keinen rechtlichen oder sonstigen vernünftigen Erwägungen zu rechtfertigen und damit offenkundig falsch ist und wenn der richtige Streitwert offenkundig und auf den ersten Blick erkennbar ist (vgl. BAG AP Nr. 20, 25, 28 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision mit Anm. von Schumann zu Nr. 20 zu § 72 ArbGG Streitwertrevision = DB 1968, 1864; DB 1974, 2264; DB 1976, 2264).
• BAG, 24.05.1974 - 3 AZR 182/74

  Streitwertrevision - Offenkundigkeit

  Auszug aus LAG Berlin, 07.11.1977 - 9 Sa 48/77

  Eine Ausnahme von dieser Bindung gilt nur dann, wenn der von der Vorinstanz festgesetzte Wert des Streitgegenstandes nach keinen rechtlichen oder sonstigen vernünftigen Erwägungen zu rechtfertigen und damit offenkundig falsch ist und wenn der richtige Streitwert offenkundig und auf den ersten Blick erkennbar ist (vgl. BAG AP Nr. 20, 25, 28 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision mit Anm. von Schumann zu Nr. 20 zu § 72 ArbGG Streitwertrevision = DB 1968, 1864; DB 1974, 2264; DB 1976, 2264).
• BAG, 03.02.1977 - 2 AZR 476/75

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - …

  Auszug aus LAG Berlin, 07.11.1977 - 9 Sa 48/77

  Ob sich das beklagte Land zu Recht hinsichtlich ihrer Darlegungs- und Beweislast, daß eine anderweitige Beschäftigung des Klägers innerhalb der Verwaltung des Landes Berlin nicht möglich ist, auf eine Entscheidung des BAG vom 03.02.1977 (AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 betriebsbedingte Kündigung = DB 1977, 1320 = NJW 1977, 1846) berufen kann, erscheint zweifelhaft.
• BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 124/55

  Ordentliche Kündigung - Anderweite Unterbringung - Dringende betriebliche …

  Auszug aus LAG Berlin, 07.11.1977 - 9 Sa 48/77

  Arbeitgeber i.S. von § 55 Abs. 2 BAT ist deshalb grundsätzlich nicht die einzelne Verwaltung, Behörde oder Dienststelle, sondern der Arbeitgeber hat seine gesamte Verwaltung auf die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung des betroffenen unkündbaren Angestellten zu überprüfen, und er muß alles tun, um diesem gem. § 55 Abs. 2 BAT eine Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Vertragsbedingungen zu ermöglichen (vgl. auch BAG AP Nr. 15 zu § 626 BGB ; BAG AP Nr. 1 zu § 55 BAT ).

• BAG, 31.01.1984 - 1 AZR 174/81

  Arbeitsgerichtsverfahren: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren …

  Demgegenüber wird im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertreten, daß beim Streit um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung die Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG entsprechend anzuwenden ist und der Streitwert deshalb höchstens auf den dreimonatigen Differenzbetrag des Arbeitsentgelts festgesetzt werden darf, wenn - wie im vorliegenden Falle - die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen worden ist (…Grunsky, ArbGG , 4. Aufl., § 12 Rz 4; Hessel, AR-Blattei D, Kündigungsschutz I A Änderungskündigung, V 5 c; Schaub, RdA 1970, 230, 237; Wenzel, MDR 1969, 968, 976; KR-Rost, § 2 KSchG Rz 174; ebenso LAG Berlin AP Nr. 24 zu § 12 ArbGG 1953).
• BAG, 23.03.1989 - 7 AZR 527/85

  Streitwert: Änderungskündigung - Gebührenstreitwert - Rechtsgrundlage

  bb) Für die Berücksichtigung der Drei-Monats-Differenz von bisherigem und neuem Einkommen des Arbeitnehmers haben sich das Landesarbeitsgericht Berlin (Urt. vom 07.11.1977 - 9 Sa 48/77 - AP Nr. 24 zu § 12 ArbGG 1953) und das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluß vom 25.04.1985 - 1 Ta 76/85 - NZA 1986, 34 ) ausgesprochen.
• LAG Köln, 27.10.1995 - 13 Sa 330/95

  Jahressonderzahlung: Rückzahlungspflicht - kein Verstoß gegen …

  Schon deshalb darf der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes keine übertarifliche Vergütung zahlen (BAG, Urteil vom 15.3.1991 - 2 AZR 582/90 -, AP Nr. 28 zu § 2 KSchG 1969; LAG Berlin, Urteil vom 7.11.1977 - 9 Sa 48/77 -, AP Nr. 24 zu § 12 ArbGG 1953).
• LAG München, 16.01.1984 - 7 Sa 701/82

  Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz

  Soweit von der Rechtsprechung (LAG Berlin AP Nr. 24 zu § 12 ArbGG 1953) und der überwiegenden Meinung im Schrifttum (…Schaub, Formularbuch, 3. Aufl., § 104 V Nr. 11 am Ende;… KR-Rost § 2 KSchG Rdn. 174; Hessel, AR-Blattei, D, Kündigungsschutz 1 a, Änd. Künd. V 5 c; Rohlfing-Rewolle-Bader, ArbGG , § 12 Anm. VIa; Schaub, RdA 1970, 237; Wenzel, MDR 1969, 976) entsprechend § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG nur die dreimonatige Differenz zwischen der Vergütung vor und nach der Änderung als Streitwert vorgeschlagen wird oder lediglich ein zusätzlicher Prestigeverlust streitwerterhöhend zu berücksichtigen sein soll (Wenzel, MDR 1969, 976;… Hillach-Rohs, Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 4. Aufl., S. 487; LAG Hamm EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 14) kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden.
• LAG Berlin, 03.08.1982 - 2 Ta 49/82

  Streitwert: Änderungskündigung - anderes Interesse als Verdienstminderung

  Der Streitwert bemisst sich somit nach der Differenz zwischen dem Wert der letzten Arbeitsbedingungen und dem der geänderten Bedingungen; dabei ist in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 7 ArbGG die dreimonatige Vergütungsdifferenz einzusetzen (so zutreffend Becker u. a., Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz § 2 Rdn. 174 m.w.N., insbesondere auch LAG Berlin in AP Nr. 24 zu § 12 ArbGG 1953).