Rechtsprechung
BGH, 05.02.1979 - II ZR 117/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kriterien zur Bestimmung des Auftretens einer Zweigniederlassung wie ein eigenständiges Maklerunternehmen - Voraussetzungen eines selbständigen Handelsgeschäftes - Voraussetzungen der isolierten Übernahme und der verselbständigten Weiterführung einer Zweigniederlassung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 25 Abs. 1 S. 1
Begriff des Handelsgeschäfts; Erwerb eines Maklerunternehmens; Begriff des Beibehaltens einer Firma
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2245
- MDR 1979, 913
- DB 1979, 1124
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.11.1953 - VI ZR 112/52
Auszug aus BGH, 05.02.1979 - II ZR 117/78
Im Sinne des § 25 HGB "beibehalten" wird die bisherige Firma auch bei geringfügigen Änderungen, die - wie hier - aus Rechtsgründen erforderlich sind und nicht der Individualisierung der Firma dienen (BGH, Urt. v. 4.11.53 - VI ZR 112/52, LM HGB § 25 Nr. 1;… Urt. v. 2.4. 59 - II ZR 163/58, LM HGB § 22 Nr. 1 - jeweils m.w.N.). - BGH, 02.04.1959 - II ZR 163/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.02.1979 - II ZR 117/78
Im Sinne des § 25 HGB "beibehalten" wird die bisherige Firma auch bei geringfügigen Änderungen, die - wie hier - aus Rechtsgründen erforderlich sind und nicht der Individualisierung der Firma dienen (…BGH, Urt. v. 4.11.53 - VI ZR 112/52, LM HGB § 25 Nr. 1; Urt. v. 2.4. 59 - II ZR 163/58, LM HGB § 22 Nr. 1 - jeweils m.w.N.). - BGH, 08.05.1972 - II ZR 155/69
Veräußerung eines Handelsgeschäft - Registerrechtliche Voraussetzungen für die …
Auszug aus BGH, 05.02.1979 - II ZR 117/78
Die Verhältnisse lagen hier gerade anders als in dem Fall, in dem der Senat in seinem Urteil vom 8. Mai 1972 (II ZR 155/69, LM HGB § 25 Nr. 12) die Anwendung des § 25 HGB abgelehnt hat und auf den sich die Revision berufen möchte: Dort war die Zweigniederlassung nach Einrichtung und Funktion im Gefüge des Unternehmens nicht mehr als eine bloße Außenstelle zur Hereinholung und Weitergabe von Speditionsaufträgen, dagegen gerade kein allein für sich lebensfähiger Betriebsteil, der nach Abtrennung von einem Dritten isoliert als selbständiges Handelsgeschäft hätte fortgeführt werden können.
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 746/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [vertraglich] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden. - BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 756/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [ vertraglich ] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden. - BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11
Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur wenn [vertraglich] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden.
- OLG Düsseldorf, 28.10.2008 - 18 U 36/08
Zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine Haftung wegen Firmenfortführung gemäß …
Ferner gilt § 25 Abs. 1 HGB bei dem Erwerb eines Unternehmensteils auch dann, wenn zwar nicht der den Schwerpunkt bildende Unternehmenskern veräußert wird, sondern eine zwar weisungsabhängige, aber im Verkehr selbständigen Zweigniederlassung, wobei der Übernehmer dann allerdings nur für die dort begründeten Verbindlichkeiten haftet (BGH WM 1979, 576 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1184, 1186;… Staudinger/Hüffer, HGB, 4. Aufl., Rdnrn. 42 f.;… Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. § 25 Rdnrn. 6, 11). - BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 165/11
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonusvolumens
Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [vertraglich] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden. - BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 198/11
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [vertraglich] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden. - BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 766/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [vertraglich] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden. - BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 770/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [vertraglich] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden. - BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 772/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [ vertraglich ] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden. - BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 757/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble § 315 Rn. 296: nur, wenn [vertraglich] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden. - BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 747/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 768/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 758/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 767/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 771/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 154/11
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- LAG Düsseldorf, 21.01.1998 - 12 (10) Sa 1849/97
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt
- LAG Düsseldorf, 21.01.1998 - 12 Sa 1585/97
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt