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   BGH, 05.02.1979 - II ZR 117/78   

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https://dejure.org/1979,1056
BGH, 05.02.1979 - II ZR 117/78 (https://dejure.org/1979,1056)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1979 - II ZR 117/78 (https://dejure.org/1979,1056)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1979 - II ZR 117/78 (https://dejure.org/1979,1056)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kriterien zur Bestimmung des Auftretens einer Zweigniederlassung wie ein eigenständiges Maklerunternehmen - Voraussetzungen eines selbständigen Handelsgeschäftes - Voraussetzungen der isolierten Übernahme und der verselbständigten Weiterführung einer Zweigniederlassung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 25 Abs. 1 S. 1
    Begriff des Handelsgeschäfts; Erwerb eines Maklerunternehmens; Begriff des Beibehaltens einer Firma

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2245
  • MDR 1979, 913
  • DB 1979, 1124
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 746/10

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

    Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [vertraglich] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden.
  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 756/10

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

    Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [ vertraglich ] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden.
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2008 - 18 U 36/08

    Zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine Haftung wegen Firmenfortführung gemäß

    Ferner gilt § 25 Abs. 1 HGB bei dem Erwerb eines Unternehmensteils auch dann, wenn zwar nicht der den Schwerpunkt bildende Unternehmenskern veräußert wird, sondern eine zwar weisungsabhängige, aber im Verkehr selbständigen Zweigniederlassung, wobei der Übernehmer dann allerdings nur für die dort begründeten Verbindlichkeiten haftet (BGH WM 1979, 576 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1184, 1186; Staudinger/Hüffer, HGB, 4. Aufl., Rdnrn. 42 f.; Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. § 25 Rdnrn. 6, 11).
  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11

    Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden

    Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur wenn [vertraglich] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden.
  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 165/11

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonusvolumens

    Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [vertraglich] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden.
  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 198/11

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

    Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [vertraglich] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden.
  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 772/10

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

    Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [ vertraglich ] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden.
  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 757/10

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

    Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble § 315 Rn. 296: nur, wenn [vertraglich] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden.
  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 770/10

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

    Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [vertraglich] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden.
  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 766/10

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

    Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [vertraglich] ausbedungen) , muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden.
  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 758/10

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 768/10

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 747/10

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 767/10

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 771/10

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 154/11

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

  • LAG Düsseldorf, 21.01.1998 - 12 Sa 1585/97

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

  • LAG Düsseldorf, 21.01.1998 - 12 (10) Sa 1849/97

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

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