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   BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 339/82   

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BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 339/82 (https://dejure.org/1984,1351)
BAG, Entscheidung vom 20.06.1984 - 4 AZR 339/82 (https://dejure.org/1984,1351)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 339/82 (https://dejure.org/1984,1351)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 46, 148
  • MDR 1985, 82
  • NZA 1985, 126 (Ls.)
  • BB 1985, 1986
  • DB 1984, 2466
  • JR 1986, 264
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94

    Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO

    Das hatte das Bundesarbeitsgericht bereits auch zu dem vergleichbaren Fall der Erweiterung der Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 c Abs. 4 ZPO entschieden (BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 339/82 - BAGE 46, 148 = AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO, mit zustimmender Anmerkung Grunsky).

    Führen mehrere Pfändungspfandgläubiger durch Beschluß des Vollstreckungsgerichts eine zusätzliche Pfändbarkeit herbei, ist der zusätzlich pfändbare Betrag von dem Zeitpunkt an, in dem der Beschluß dem Drittschuldner zugestellt wird (vgl. § 850 g Satz 3 ZPO) unter den Pfändungspfandgläubigern, die den Beschluß erwirkt haben, an den Gläubiger mit dem besten Rang auszukehren (vgl. BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 339/82 - BAGE 46, 148 = AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO).

  • BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 692/99

    Vorausabtretung von Arbeitseinkommen

    Nach der gesetzlichen Konzeption der Pfändungsschutzvorschriften obliegt die Entscheidung über die Erhöhung oder Herabsetzung von Pfändungsgrenzen (§ 850 e, § 850 f ZPO) ausschließlich dem Vollstreckungsgericht (vgl. BAG 6. Februar 1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193; 23. April 1996 - 9 AZR 940/94 - AP ZPO § 850 e Nr. 3 = EzA ZPO § 850 e Nr. 3; 20. Juni 1984 - 4 AZR 339/82 - BAGE 46, 148, 151 ff.; 26. Januar 1983 - 4 AZR 206/80 - BAGE 41, 297, 306).
  • BSG, 27.11.1991 - 4 RA 80/90

    Ausführung eines öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrages kein Verwaltungsakt,

    Sie führte aus, nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 339/82 (BAGE 46, 148 = AP Nr. 6 zu § 850c ZPO) entfalte der Abänderungsbeschluß des AG Wetzlar vom 4. November 1987 nur für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß Rechtswirkung.

    Zutreffend hat das Landessozialgericht (LSG) hierzu ausgeführt, daß eine Anordnung nach § 850c Abs. 4 Zivilprozeßordnung (ZPO) nur für und gegen den Antragsteller wirkt, weil die Vorschrift eine Erstreckung auf konkurrierende Gläubiger von Amts wegen nicht vorsieht; nur an den Antragsteller (hier: Beigeladene zu 1) ist der für ihn pfändbar gewordene Mehrbetrag so lange auszuzahlen, bis ein im Rang vorgehender Gläubiger auf eigenen Antrag die Erweiterung auch für sich erwirkt (BAGE 46, 148, 151 = AP Nr. 6 zu § 850c Zivilprozeßordnung (ZPO) mit Anm Grunsky; BAGE 53, 359, 361 [BAG 26.11.1986 - 4 AZR 786/85] = AP Nr. 8 zu § 850c ZPO).

    Die entsprechende Anwendung des § 850c Abs. 4 Zivilprozeßordnung (ZPO) auf den Abtretungsgläubiger (vgl allgemein dazu Grunsky in Anm zu AP Nr. 6 zu § 850c Zivilprozeßordnung (ZPO) = BAGE 46, 148) mit der Folge der Zuerkennung des Antragsrechts jedenfalls bei Abtretungen im Rahmen des § 53 Abs. 3 SGB I ist geboten; denn der Abtretungsgläubigerin (Klägerin) verbleibt bei dieser Fallgestaltung nur diese rechtliche Möglichkeit, ihren - aufgrund der zeitlich früheren Abtretung gegenüber dem Anspruch der Beigeladenen zu 1) vorrangigen - Anspruch auf höheres ARG ohne Rangverlust durchzusetzen.

  • FG Niedersachsen, 02.02.2015 - 15 V 207/14

    Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bzw. einer Anordnung nach §

    Diese teilweise Nichtberücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person wirke nur zugunsten desjenigen Vollstreckungsgläubigers, der die Anordnung erwirkt habe (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 20. Juni 1984 4 AZR 339/82, BAGE 46, 148).
  • BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 144/86

    Lohnabschlag - Lohnvorschuss - Pfändung

    Nur diese Auslegung wird auch dem im Lohnpfändungsrecht besonders wichtigen Grundsatz der Rechtsklarheit und Praktikabilität gerecht (vgl. BAGE 42, 54 = AP Nr. 4 zu § 850 c ZPO; BAGE 46, 148 = AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO).
  • BAG, 26.11.1986 - 4 AZR 786/85

    Pfändungsbeschluß und Überweisungsbeschluß bezüglich Lohnansprüchen -

    Gegenüber seiner Ehefrau sind aber die pfändbaren Lohnbestandteile unter Berücksichtigung von einer unterhaltsberechtigten Person zu berechnen, da der nach § 850 c Abs. 4 ZPO ergangene Beschluß, daß bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens die Ehefrau des Schuldners als unterhaltsberechtigte Person unberücksichtigt bleibt, nur für den Gläubiger, zu dessen Gunsten er ergangen ist, also vorliegend nur zugunsten der Klägerin, wirkt (BAG 46, 148 = AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO).
  • LAG Niedersachsen, 10.03.2003 - 5 Sa 1404/02

    Pfändung von Arbeitseinkommen - Gesamtgläubigerschaft bei Ehegatten -

    Bestimmt das Vollstreckungsgericht auf Antrag den monatlich pfändbaren Betrag des Arbeitseinkommens nach §§ 850 c ff., 850 h ZPO, wirkt dieser Beschluss nur für den Vollstreckungszugriff des Gläubigers, auf dessen Antrag er ergangen ist (im Anschluss an BAG 20.06.1984 - 4 AZR 339/82 sowie BAG 23.04.1996 - ARZ 940/94).

    Die Wirkung des Beschlusses kommt somit - bis zur einer etwaigen Abänderung - nur dem Antragsteller zugute (vgl. BAG 23.04.1996 - 9 AZR 940/94 AP Nr. 3 zu § 850 e ZPO = NZA 1997, 63 für einen Zusammenrechnungsbeschluss nach § 850 e ZPO; BAG 20.06.1984 - 4 AZR 339/82 - AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO für die Erweiterung der Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 c ZPO).

  • BAG, 07.12.1988 - 4 AZR 471/88

    Fürsorgepflicht und Fürsorgerecht des Drittschuldners zur Prüfung der

    Das gebietet der im Vollstreckungsrecht besonders wichtige Grundsatz der Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und Praktikabilität (vgl. BAG Urteil vom 11. Februar 1987 - 4 AZR 144/86 -, AP Nr. 11 zu § 850 ZPO; BAGE 46, 148 = AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO; BAGE 42, 54 = AP Nr. 4 zu § 850 c ZPO).
  • ArbG Wesel, 14.07.2011 - 5 Ca 222/11

    Pfändungsfreies Einkommen, Erfüllung des Lohnanspruchs, Unterhaltspflichten

    Ein solcher Beschluss des Vollstreckungsgerichts nach § 850 c Abs. 4 ZPO wirkt nur für den Gläubiger, der ihn beantragt und zu dessen Gunsten er ergangen ist (BAG 20.6. 84, DB 84, 2466).
  • BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 561/87

    Kündigungsschutzprozeß

    Dies ist ein Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, dem im Vollstreckungsverfahren besondere Bedeutung zukommt (BAGE 46, 148, 157 = AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO) und das in § 726 Abs. 1 ZPO seinen Niederschlag gefunden hat.
  • FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 V 208/14

    Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2014 - L 3 R 379/14

    Abtretung - Höhe des pfändbaren Betrages - Zusammentreffen von Abtretung und

  • BFH, 26.05.1998 - VII B 303/97

    Haftungsschuldner - Umsatzsteuerschulden einer GmbH - Zwangsvollstreckung -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.11.2002 - L 4 B 106/02

    Altersrente - Abtretung - Höhe des pfändbaren Betrages - Berücksichtigung

  • VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 5592/06

    Auszahlung einbehaltener Teile monatlicher Rentenzahlungen; Erinnerung gegen

  • LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 129/00

    Anspruch auf Rentenbetrag und Verzinsung einer Nachzahlung nach Abtretung;

  • ArbG Kempten, 24.06.1994 - 3 Ca 1423/94

    Pfändung von Arbeitseinkommen; Berechnung des unpfändbaren Einkommensteils;

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Rechtsprechung
   BAG, 22.06.1984 - 7 AZR 587/83   

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https://dejure.org/1984,2431
BAG, 22.06.1984 - 7 AZR 587/83 (https://dejure.org/1984,2431)
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BAG, Entscheidung vom 22. Juni 1984 - 7 AZR 587/83 (https://dejure.org/1984,2431)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Abschluss des Kündigungsrechtsstreits - Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung bei offenbar rechtsmissbräuchlicher, willkürlicher oder offensichtlich rechtsunwirksamer Kündigung - Erledigung der Hauptsache

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorlagebeschluß an den Großen Senat zur Frage des Weiterbeschäftigungsanspruchs eines möglicherweise zu Unrecht befristet eingestellten Arbeitnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1984, 1390
  • NZA 1984, 353 (Ls.)
  • BB 1985, 592
  • DB 1984, 2466
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 215/84

    Verwirkung der Klagebefugnis durch Zeitablauf - Verwirkung der Klagebefugnis

    Der erkennende Senat hat sich daher dazu veranlaßt gesehen, diese Frage dem Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts zur Entscheidung vorzulegen (vgl. Beschluß vom 22. Juni 1984 - 7 AZR 587/83 -).
  • LAG Niedersachsen, 23.11.1984 - 3 Sa 119/84

    Einhaltung tariflicher Ausschlussfristen; Anspruch auf Gehalt- und Urlaubsgeld;

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