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   LAG Köln, 16.11.1984 - 7 TaBV 40/84   

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https://dejure.org/1984,3187
LAG Köln, 16.11.1984 - 7 TaBV 40/84 (https://dejure.org/1984,3187)
LAG Köln, Entscheidung vom 16.11.1984 - 7 TaBV 40/84 (https://dejure.org/1984,3187)
LAG Köln, Entscheidung vom 16. November 1984 - 7 TaBV 40/84 (https://dejure.org/1984,3187)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einigungsstelle; Beschwerde; Zuständigkeit; Abmahnung

Papierfundstellen

  • NZA 1985, 191
  • BB 1985, 524
  • DB 1985, 1240
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - 7 TaBV 860/17

    Einigungsstelle - Beschwerde von Arbeitnehmern wegen einer Abmahnung

    Denn auch wenn nach inzwischen vorherrschender Ansicht die Berechtigung einer Abmahnung als Rechtsfrage nicht Gegenstand einer Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 S. 3 BetrVG sein könne, könne wegen abweichender landesarbeitsgerichtlicher Entscheidungen wie z. B. des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16.11.1984 - 7 TaBV 40/84 - NZA 1985, Seite 191 und des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 09.06.1985 - 8 TaBV 11/85 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 7 nicht von einer offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle ausgegangen werden.

    2.2.3 Die vorliegende offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil in der Rechtsprechung in einzelnen Entscheidungen die Zuständigkeit der Einigungsstelle bejaht wurde (LAG Hessen 3.11.2009 - 4 TaBV 185/09 - juris; LAG Köln Beschluss vom 16.11.1984 - 7 TaBV 40/84 - NZA 1985, 191; LAG Hamburg Beschluss vom 10. Juli 1985 - 8 TaBV 11/85 -, juris).

  • LAG Hessen, 03.11.2009 - 4 TaBV 185/09

    Zuständigkeit einer Einigungsstelle - Beschwerde - Beisitzerbestellung

    In der veröffentlichten LAG-Rechtsprechung wird diese Frage bisher jedoch nicht einheitlich beantwortet (für die Errichtung einer derartigen Einigungsstelle LAG Köln 16. November 1984 - 7 TaBV 40/84 - NZA 1985/191; LAG Hamburg 09. Juli 1985 - 8 TaBV 11/85 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 7; gegen eine offensichtliche Unzuständigkeit auch GK-ArbGG-Dörner Stand September 2009 § 98 Rn 28) .
  • LAG Hamburg, 09.07.1985 - 8 TaBV 11/85

    Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle im Fall der Nichtabhilfe

    Für die Frage, ob Gegenstand der Beschwerde eines Arbeitnehmers ein Rechtsanspruch ist (in welchem Fall die Einigungsstelle nicht zuständig wäre, vgl. § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ), kommt kein anderer Maßstab in Betracht (vgl. auch LAG Köln v. 16.11.1984, NZA 1985, S. 191 aE).

    Demgegenüber kommt nach Auffassung des LAG Köln, Beschluß vom 16. November 1984 (NZA 1985, S. 191), auch im Falle einer Beschwerde eines Arbeitnehmers gegen eine Abmahnung, der der Arbeitgeber nicht abhilft, durchaus die Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG in Betracht.

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