Weitere Entscheidungen unten: LAG München, 31.07.1986 | OLG Düsseldorf, 15.01.1987

Rechtsprechung
   BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 650/84   

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https://dejure.org/1986,499
BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 650/84 (https://dejure.org/1986,499)
BAG, Entscheidung vom 13.06.1986 - 7 AZR 650/84 (https://dejure.org/1986,499)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 1986 - 7 AZR 650/84 (https://dejure.org/1986,499)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    KSchG §§ 1 ff.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 52, 197
  • NZA 1987, 241
  • BB 1987, 196
  • DB 1987 1099
  • DB 1987, 1099
  • JR 1987, 176
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Soweit durch die Befristung einer Arbeitsbedingung der Inhaltsschutz objektiv umgangen werden konnte, bedurfte sie daher eines Sachgrunds (BAG 13. Juni 1986 - 7 AZR 650/84 - BAGE 52, 197 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 19 = EzA BGB § 620 Nr. 85, zu II 3 a aa der Gründe; 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 213/03

    Befristete Arbeitszeiterhöhung - Sachgrund

    Soweit durch die Befristung einer Vertragsbedingung der Inhaltsschutz objektiv umgangen werden konnte, bedurfte sie daher eines Sachgrunds (BAG 13. Juni 1986 - 7 AZR 650/84 - BAGE 52, 197 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 19 = EzA BGB § 620 Nr. 85, zu II 3 a aa der Gründe).
  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01

    Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer

    Ein etwa dafür erforderlicher sachlicher Grund (vgl. BAG 15. April 1999 - 7 AZR 734/97 - AP BAT § 2 SR 2 y Nr. 18 = EzA BGB § 620 Nr. 162; 13. Juni 1986 - 7 AZR 650/84 - BAGE 52, 197, das dieses Erfordernis vor Inkrafttreten des TzBfG aus § 2 KSchG herleitete; für die Herleitung der Notwendigkeit des sachlichen Grundes aus § 14 TzBfG nunmehr Maschmann in Annuß/Thüsing § 14 TzBfG Rn. 15 f. mwN; für eine bloße Angemessenheitskontrolle nach allgemeinen Grundsätzen KR-Lipke 6. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 18) ergibt sich aus der zugrunde liegenden Regelung.
  • BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

    Auch für diese wird ein sachlicher Grund gefordert (BAGE 52, 197, 207 = AP Nr. 19 zu § 2 KSchG 1969).
  • BAG, 21.04.1993 - 7 AZR 297/92

    Änderungskündigung: Umgehung des Kündigungsschutzes durch Befristung der

    In ausdrücklicher Anlehnung an dieses Urteil hat der Senat mit Urteil vom 13. Juni 1986 (BAGE 52, 197, 204 = AP Nr. 19 zu § 2 KSchG 1969) die Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für den Fall des Fehlens eines sachlichen Grundes für die Befristung als objektive Umgehung des gesetzlichen Änderungskündigungsschutzes gewertet, weil auch hier durch die (sich ebenfalls unmittelbar auf die Vergütung auswirkende) Änderung der Arbeitsaufgabe das Arbeitsverhältnis seinem Gegenstand nach geändert und damit in dessen Kernbereich eingegriffen wurde.
  • LAG Köln, 08.11.1996 - 4 Sa 632/96

    Vorübergehende Übertragung eines Leitungstätigkeit: sachliche Rechtfertigung bei

    Auch für diese wird ein sachlicher Grund gefordert (BAG vom 13.06.1986 - 7 AZR 650/84 - AP Nr. 19 zu § 2 KSchG 1969).

    Im Urteil vom 13.06.1986 (aaO), auf das das vorgenannte Urteil ausdrücklich verweist, ist als sachlicher Grund für eine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ausdrücklich genannt worden, daß der Arbeitgeber eine frei werdende Stelle zunächst nur vorübergehend besetzt, um Zeit für Überlegungen zu gewinnen, mit welchem Arbeitnehmer die Stelle endgültig besetzt werden soll (unter Verweis auf BAG vom 25.03.1981, AP Nr. 5 zu § 27 BAT ).

    Die sachliche Rechtfertigung einer vorübergehenden Übertragung ist ferner anerkannt worden in Fällen, in denen bestimmte Planungen des Arbeitgebers vorliegen, die zum Fortfall der höherwertigen Tätigkeit führen können (Urteil vom 13.06.1986 aaO unter Verweisung auf Urteil vom 31.08.1938 - 4 AZR 66/81, unveröffentlicht).

    Wenn nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht eine nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten dann sachlich gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitgeber eine frei gewordene Stelle nur vorübergehend besetzt, um Zeit für Überlegung zu gewinnen, mit welchem Arbeitnehmer diese Stelle endgültig besetzt werden soll, wenn ferner "Planungen des Arbeitgebers", die zum Fortfall einer höherwertigen Tätigkeit führen können, sachlich rechtfertigen und dabei dem Arbeitgeber ein großer Beurteilungsspielraum einzuräumen ist (zum ganzen vgl. BAG vom 13.06.1986 aaO), dann ist es auch sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber Leitungsposten bei einem konkret geplanten Umstrukturierungskonzept mit einer absehbaren Zeitperspektive nicht endgültig besetzt, weil er berechtigterweise annehmen darf, daß dieses Konzept zu einem Neuzuschnitt von Leitungsposten führen werde und er sich die konkrete Besetzung nach dem künftigen Anforderungsprofil solange offenhalten will.

  • BAG, 03.12.1986 - 7 AZR 354/85

    Arbeitsverhältnis: Befristung, Vertretungslehrer

    Dabei muß sich die gewählte Dauer der Befristung am Sachgrund für die Befristung orientieren und mit ihm im Einklang stehen (vgl. u.a. BAG Urteil vom 13. Juni 1986 - 7 AZR 650/84 - AP Nr. 19 zu § 2 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
  • BAG, 15.04.1999 - 7 AZR 734/97

    Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - Vertretung

    Damit ist eine objektive Umgehung des gesetzlichen Änderungskündigungsschutzes nur verbunden, soweit ein sachlicher Grund für die befristete Vertragsgestaltung fehlt (BAG Urteil vom 13. Juni 1986 - 7 AZR 650/84 - BAGE 52, 197 = AP Nr. 19 zu § 2 KSchG 1969).
  • BAG, 14.01.2003 - 7 AZR 213/03
    BAG v. 13.6.1986 - 7 AZR 650/84, BAGE 52 S. 197 = DB 1987 S. 1099 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 19 = EzA BGB § 620 Nr. 85.
  • LAG Berlin, 12.05.1995 - 6 Sa 17/95

    Arbeitsverhältnis: nachträgliche Befristung

    Dementsprechend hat auch das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 22. Februar 1984 allein noch die Einstellung und die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses angesprochen und es in diesen Fällen für regelmäßig unzumutbar für den Arbeitnehmer gehalten, auf seinem Interesse an unbefristeter Einstellung oder unbefristeter Verlängerung zu bestehen (- 7 AZR 435/82 -, BAGE 45, 160, 164 = AP § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 80 zu 3 der Gründe; anders dagegen wieder Urteil vom 13.6.1986 - 7 AZR 650/84 -, BAGE 52, 197, 205 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 19 zu II a, aa der Gründe).
  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 559/01

    Altersteilzeitanspruch sächsischer Grundschullehrer; gesetzliche Vertretung des

  • LAG Köln, 20.08.2008 - 9 Sa 408/08

    Leitungsfunktion; befristete Übertragung; Sachgrund

  • BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94

    Befristeter Arbeitsvertrag bei Gewährung eines Lohnkostenzuschusses nach dem AFG

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2009 - 5 Sa 199/08

    Zur Eingruppierung einer Bürosachbearbeiterin bei der ARGE - vorübergehende

  • BAG, 29.09.1999 - 7 AZR 205/98

    Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit einer Lehrerin - Umgehung

  • ArbG Bochum, 05.01.2006 - 3 Ca 2743/05

    Fortbestand einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit; Rechtswirksamkeit einer

  • LAG Berlin, 06.11.1997 - 10 Sa 79/97

    Antrag auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.1998 - 1 Sa 16/97

    Abgrenzung zwischen Vollzeitarbeitsverhältnis und Teilzeitarbeitsverhältnis

  • LAG Saarland, 14.12.1994 - 2 Sa 162/94

    Arbeitszeit: befristete Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in

  • LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1437/97

    Eingruppierung der Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit; Eingruppierung in

  • BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 542/85
  • LAG Berlin, 26.10.2001 - 6 Sa 1125/01

    Beweiswürdigung ohne erneute Zeugenvernehmung; Zeugenbeweis und indizielle

  • LAG Hessen, 08.01.2001 - 13 Sa 1109/00

    Klage einer Arbeitnehmerin (Flugbegleiterin) gegen Befristung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.1987 - 6 Sa 690/87

    Teilbefristung von Arbeitsbedingungen; Befristete Höhergruppierung; Sachlicher

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2009 - 5 Sa 41/09

    Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in der

  • ArbG Stuttgart, 13.12.2001 - 25 Ca 7274/01

    Befristung einzelner Arbeitsbedingungen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 10.02.1995 - 2 Sa 888/94

    Anspruch auf Vergütungsnachzahlung wegen Unwirksamkeit der Befristung eines Teils

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Rechtsprechung
   LAG München, 31.07.1986 - 7 Sa 23/86   

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https://dejure.org/1986,5318
LAG München, 31.07.1986 - 7 Sa 23/86 (https://dejure.org/1986,5318)
LAG München, Entscheidung vom 31.07.1986 - 7 Sa 23/86 (https://dejure.org/1986,5318)
LAG München, Entscheidung vom 31. Juli 1986 - 7 Sa 23/86 (https://dejure.org/1986,5318)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderungskündigung ; Geänderte Arbeitsbedingungen; Kündigungsfrist; Weiterbeschäftigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1987, 405
  • DB 1987, 1099
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89

    Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse

    b) Daraus ist in der arbeitsrechtlichen Literatur gefolgert worden, im Hinblick auf die geforderte Rechtskraft der Entscheidung zur Änderungskündigung sei ein Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bisherigen Arbeitsbedingungen ausgeschlossen (so LAG München, Urteil vom 31. Juli 1986 - 7 Sa 23/86 - DB 1987, 1099; KR-Rost, a.a.O., § 2 KSchG Rz 158 a; Bauer, Rechtliche und taktische Konsequenzen des Weiterbeschäftigungsanspruchs, BB 1986, 799, 800; Schäfer, Konsequenzen der Weiterbeschäftigungsentscheidung des Großen Senats, NZA 1985, 691, 692; Färber/Kappes, Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses, NZA 1986, 215, 222; anderer Auffassung Ratajzak, Die Änderungskündigung des Arbeitgebers, 1984, S. 101).
  • LAG Hessen, 08.09.2010 - 3 Sa 2008/09

    Außerordentliche betriebsbedingte Druckkündigung - verhaltensbedingte Kündigung

    Dies entspricht nahezu einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur ( BAG 18.01.1990 - 2 AZR 183/89 - AP Nr. 27 zu § 2 KSchG 1969; Hess. LAG 15.06.1977 - 10 SA 110/77 - NJW 1987, 445 f.; LAG München 31.07.1986 - 7 Sa 23/86 - EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 34; KR/Rost, 9. Auflage, § 2 KSchG Rz. 158 h; APS/ Künzl, 3. Auflage, § 2 KSchG Rz. 232; HaKo- KSchG/Pfeiffer, 3. Auflage § 2 KSchG Rz. 61 ).
  • BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 280/91

    Voraussetzungen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs

    Er hat sich dabei der in der arbeitsrechtlichen Literatur ganz überwiegend und von verschiedenen Landesarbeitsgerichten (u.a. LAG München, Urteil vom 31. Juli 1986 - 7 Sa 23/86 - LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht, Nr. 18, m.w.N.) vertretenen Auffassung angeschlossen, im Hinblick auf die geforderte Rechtskraft der Entscheidung zur Änderungskündigung sei ein Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bisherigen Arbeitsbedingungen ausgeschlossen.
  • LAG Berlin, 14.12.1998 - 9 Sa 114/98

    Zulässigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Gerichtlicher

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.01.1987 - 8 U 239/85   

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https://dejure.org/1987,5176
OLG Düsseldorf, 15.01.1987 - 8 U 239/85 (https://dejure.org/1987,5176)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.01.1987 - 8 U 239/85 (https://dejure.org/1987,5176)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Januar 1987 - 8 U 239/85 (https://dejure.org/1987,5176)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1987, 567
  • DB 1987, 1099
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 79/91

    Mehrfache grob fahrlässige Pflichtverletzung als wichtiger Grund

    so kann die außerordentliche Kündigung ausnahmsweise bei bereits einmaligem fahrlässigen Versagen ohne vorausgegangene Abmahnung z.B. zulässig sein, wenn das Versehen eines gehobenen Angestellten, der eine besondere Verantwortung übernommen hat, geeignet war, einen besonders schweren Schaden herbeizuführen und der Arbeitgeber das Seine getan hat, die Möglichkeiten für ein solches Versehen und seine Folgen einzuschränken (BAG, Senatsurteil vom 14. Oktober 1965 - 2 AZR 466/64 -, AP Nr. 27 zu § 66 BetrVG: OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 1987 - 8 U 239/85 -, DB 1987, 1099: KR-Hillebrecht, aaO.; Stahlhacke/Preis, aaO.; Becker-Schaffner, aaO.).
  • LAG Hamm, 03.02.2004 - 19 Sa 120/04

    Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung

    Unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 1987 = DB 1987, S. 1099; KR-Fischermeier, § 626 BGB Rdnr. 442; Stahlhacke/Preis/Vossen, Rdnr. 559) kommt in einem solchen Fall durchaus eine ordentliche Kündigung in Betracht, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf, wenn der leitende Angestellte, der für die Aquisition eines Auftrages von diesem Volumen verantwortlich zuständig ist, nicht die Voraussetzungen schafft, um in der entscheidenden Phase der Auftragsvergabe diesen auch hereinzuholen.
  • OLG Köln, 27.11.1997 - 1 U 71/92

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit angeblichen

    Ein dem Kläger - im Zusammenhang mit den Maschinenverkäufen allenfalls vorzuwerfendes geschäftliches Versagen rechtfertigt jedoch grundsätzlich keine außerordentliche Kündigung (vgl. OLG Düsseldorf BB 1987, 567; Scholz/Schneider a.a.O. Rnr. 85; Fleck WM 1981, Sonderbeilage 3 S. 12).
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