Weitere Entscheidung unten: LAG Düsseldorf, 28.01.1987

Rechtsprechung
   BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 4/84   

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https://dejure.org/1986,2658
BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 4/84 (https://dejure.org/1986,2658)
BAG, Entscheidung vom 16.10.1986 - 6 ABR 4/84 (https://dejure.org/1986,2658)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 1986 - 6 ABR 4/84 (https://dejure.org/1986,2658)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Revision bei verschiedenen Streitgegenständen - Ersatzpflicht des Arbeitgebers für die Kosten der Betriebsratstätigkeit - Ersatzfähigkeit der Kosten für die Benutzung eines privaten Personenkraftwagens (PkW) - Umfang der Kostentragungspflicht des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1987, 1439
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 643/94

    Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Erforderlichkeit einer Betriebsratstätigkeit nicht nach Erfahrungs- oder Richtwerten bemessen werden (Urteil vom 21. November 1978 - 6 AZR 247/76 - AP Nr. 34 zu § 37 BetrVG 1972), sondern erfordert stets eine Einzelfallbetrachtung (BAG Beschluß vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 4/84 - DB 1987, 1439).
  • BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

    Schulung für Betriebsratsmitglieder

    Die notwendige Einzelfallbetrachtung, die immer wieder eine neue Entscheidung des Betriebsrats erfordert, lässt die verlangte Feststellung nicht zu (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 21, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; zu § 40 Abs. 1 BetrVG auch 16. Oktober 1986 - 6 ABR 4/84  - zu IV 2 der Gründe, DB 1987, 1439 ) .
  • BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/09

    Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung - Bestimmtheit des

    Die notwendige Einzelfallbetrachtung, die immer wieder eine neue Entscheidung des Betriebsrats erfordert, lässt die verlangte Feststellung nicht zu (vgl. zu § 40 Abs. 1 BetrVG BAG 16. Oktober 1986 - 6 ABR 4/84 - zu IV 2 der Gründe, DB 1987, 1439) .
  • BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 55/94

    Schulung durch einen gewerkschaftsnahen gemeinnützigen Verein

    Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, steht dem Arbeitgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zu (BAG Beschluß vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 4/84 -, DB 1987, 1439, 1440).
  • BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 95/09

    Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung - Bestimmtheit des

    Die notwendige Einzelfallbetrachtung, die immer wieder eine neue Entscheidung des Betriebsrats erfordert, lässt die verlangte Feststellung nicht zu (vgl. zu § 40 Abs. 1 BetrVG BAG 16. Oktober 1986 - 6 ABR 4/84 - zu IV 2 der Gründe, DB 1987, 1439) .
  • LAG Hamm, 30.05.2008 - 10 TaBV 129/07

    Beschlussverfahren; Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zu einem noch

    Diese nach dem Gesetz notwendige Einzelfallbetrachtung, die Notwendigkeit einer immer wieder neuen Entscheidung, verbietet die vom Betriebsrat und Betriebsratsvorsitzenden begehrte Entscheidung (BAG, 16.10.1986 - DB 1987, 1439 m.w.N.).
  • ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17

    Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag

    Ist der Betriebsrat daher bislang nicht in Anspruch genommen worden, besteht auch kein Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber (vgl. BAG 04.06.2003 - 7 ABR 42/02, AP Nr. 136 zu § 37 BetrVG; 30.03.1994 - 7 ABR 45/93, BAGE 76, 214; 16.10.1986 - 6 ABR 4/84, DB 1987, 1439; LAG Hamm 15.07.2011 - 13 TaBV 24/11 -).
  • LAG Hessen, 13.07.1989 - 12 TaBV 189/88

    Möglichkeit einer zukünftigen und generellen Berechtigung zur Entscheidung über

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  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2015 - 5 TaBV 19/14

    Rechtsanwaltskosten eines Scheinkonzernbetriebsrats

    Dabei steht dem (Konzern-)Betriebsrat bei der Subsumtion der Umstände des die Kosten auslösenden Einzelfalls ein Beurteilungsspielraum zu, den er jedesmal von neuem ausfüllen muss (vgl. BAG 16.10.1986 - 6 ABR 4/84).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.1996 - 6 TaBV 14/96

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung des Betriebsrates von

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  • BAG, 29.09.1999 - 7 ABR 22/98

    Anspruch auf Vergütung von Reisekosten einer Bezirksbetriebsvertretung - Pflicht

  • LAG Berlin, 09.02.1996 - 4 TaBV 3/95

    Vornahme von Ersatzfreistellungen; Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern;

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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 28.01.1987 - 6 TaBV 116/86   

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https://dejure.org/1987,5390
LAG Düsseldorf, 28.01.1987 - 6 TaBV 116/86 (https://dejure.org/1987,5390)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.1987 - 6 TaBV 116/86 (https://dejure.org/1987,5390)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 1987 - 6 TaBV 116/86 (https://dejure.org/1987,5390)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umsetzung einer Verkäuferin ; Warenhaus; Verkaufsorganisation; Substitutenbereich; Versetzung; Wesentliche Änderung; Geschuldere Arbeitsleistung; Eigenart der Arbeitsverhältnisse

Papierfundstellen

  • NZA 1988, 69
  • DB 1987, 1439
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2007 - 5 TaBV 30/06

    Mitbestimmung bei Versetzungen, Wechsel in eine andere Verkaufsabteilung

    Der konkrete Wechsel von der Abteilung DOB in die Abteilung KIKO ist auch nicht zu vergleichen mit der Versetzung eines Verkäufers eines großen Warenhauses mit ca. 300 Mitarbeiten von der Abteilungsgruppe "Sport" in die Abteilungsgruppe "Schuhe" (LAG Köln, Beschl. v. 28.01.1987 - 6 TaBV 116/86 -, NZA 1988, 69).
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