Weitere Entscheidung unten: LAG Berlin, 14.12.1987

Rechtsprechung
   LAG Hessen, 11.09.1987 - 13 Sa 87/87   

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https://dejure.org/1987,3339
LAG Hessen, 11.09.1987 - 13 Sa 87/87 (https://dejure.org/1987,3339)
LAG Hessen, Entscheidung vom 11.09.1987 - 13 Sa 87/87 (https://dejure.org/1987,3339)
LAG Hessen, Entscheidung vom 11. September 1987 - 13 Sa 87/87 (https://dejure.org/1987,3339)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    An eine Abtretungsurkunde zu stellende Formerfordernisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 174 § 372 Satz 2 § 410
    Formerfordernisse einer Abtretungsurkunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1988, 612
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

    Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über

    Sie entspricht zwar einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 1968 (AP Nr. 3 zu § 398 m. zust. Anm. Schnorr v. Carolsfeld), dem sich nicht nur ein Teil der Instanzgerichte (KG KGR 2006, 326 f.; LAG Frankfurt DB 1988, 612), sondern auch das Bundessozialgericht (BSGE 76, 184, 189 f.) angeschlossen hat.
  • BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11

    Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines

    Dieser Rechtsprechung haben sich das Bundessozialgericht (BSGE 76, 184, 189 f.), ein Teil der Instanzgerichte (KG, KGR 2006, 326 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 25. August 2005 - 2 U 52/05 [Lw], juris; LAG Frankfurt, DB 1988, 612) und der Literatur (Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 410 Rn. 1; RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl., § 410 Rn. 5) angeschlossen.
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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 14.12.1987 - 9 Sa 104/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,2457
LAG Berlin, 14.12.1987 - 9 Sa 104/87 (https://dejure.org/1987,2457)
LAG Berlin, Entscheidung vom 14.12.1987 - 9 Sa 104/87 (https://dejure.org/1987,2457)
LAG Berlin, Entscheidung vom 14. Dezember 1987 - 9 Sa 104/87 (https://dejure.org/1987,2457)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Streitwert: Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruches nach § 717 Abs. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckung; Urteil; Streitwert; Schadensersatz; Herausgabeanspruch; Bereicherungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 346
  • DB 1988, 612
  • AnwBl 1988, 247
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 16.11.1995 - 7 WF 3462/95

    Haftung eines Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den

    Die Gegenmeinung will die Staatskasse zur Rückzahlung des den Gerichtskostenanteil des Klägers (Antragstellers) übersteigenden Gerichtskostenvorschusses verpflichten, weil die restriktive Auslegung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG der bedürftigen Partei "willkürlich" den vom Gesetzgeber gewollten Schutz der Prozeßkostenhilfe verweigere und die gewünschten Wirkungen des "Armenrechts" unterlaufe, was zu einem unbilligen Ergebnis führe (vgl. OLG Hamm, RPfleger 1977, 73; AG Marburg, AnwBl. 1988, 247 ; Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl. 1995, GKG , 58 Rn 18).
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