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Rechtsprechung
   BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89   

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https://dejure.org/1989,820
BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89 (https://dejure.org/1989,820)
BAG, Entscheidung vom 23.05.1989 - 2 AZB 1/89 (https://dejure.org/1989,820)
BAG, Entscheidung vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 (https://dejure.org/1989,820)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist - Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist - Wiedereinsetzungspflicht von Amts wegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 77; BGB §§ 233, 234, 236, 519b
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag - Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2708
  • NZA 1989, 818
  • BB 1989, 1624
  • DB 1989, 2180
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

    Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen bekannt ist oder bekannt sein mußte, wenn er die erforderliche Prüfung anwendet oder angewendet hätte (vgl. Urteil vom 8. März 1983 - BVerwG 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 19 (22, 24); BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92 - NJW 1993, 1332 m.w.N.; BAG, Beschluß vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 2785; Urteil vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - NJW 1989, 2708 m.w.N.; BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38 [BVerfG 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89] m.w.N.), und in dem es ihm möglich ist, den versäumten Antrag unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 71, 305 (348)).
  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14

    Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit

    Gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann einer Partei auch ohne Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt worden ist (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 640/13 - Rn. 9; 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - zu II 2 c bb der Gründe) .
  • BAG, 14.07.1994 - 4 AZN 332/94

    Fristenkontrolle mittels der gerichtlichen Eingangsmitteilung

    Dies ist bei Zugang der gerichtlichen Mitteilung über den Eingang und das Eingangsdatum des Rechtsbehelfs der Fall, denn es gehört zu den Pflichten des Prozeßbevollmächtigten, auch ohne konkreten Anhaltspunkt für eine Fristversäumnis anhand der gerichtlichen Eingangsbestätigung die Rechtzeitigkeit des Eingangs des Rechtsbehelfs bei Gericht zu überprüfen (so für die Berufung BAG Beschluß vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - AP Nr. 14 zu § 233 ZPO 1977; BGH Beschluß vom 29. Juni 1982 - VI ZB 6/82 - VersR 1982, 971 f.).«.

    Maßgebend für den Fristbeginn ist somit der Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, BGH NJW-RR 1990, 379, 380; BGH Beschluß vom 11. Juli 1986 - V ZB 14/85 - VersR 1987, 52, mit zahlreichen Nachweisen; ebenso BAG Beschluß vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 86, 2785 (Leitsatz Nr. 3) = DB 86, 1080 (Leitsatz Nr. 3); BAG Beschluß vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - AP Nr. 14 zu § 233 ZPO 1977; MünchKommZPO-Feiber, Band 1, § 234 Rz 19; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 234 Rz 3).

    Der Sinn und Zweck einer solchen gerichtlichen Mitteilung über den Eingang eines Rechtsmittels an den Rechtsmittelkläger liegt gerade auch darin, diesen instand zu setzen, die Einhaltung der Rechtsmittelfrist überprüfen zu können (BGH Beschluß vom 29. Juni 1982 - IV ZB 6/82 - VersR 1982, 971, 972; ebenso BAG Beschluß vom 3. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - AP, aaO.), Dies gilt auch für die Mitteilung des Eingangs des Rechtsbehelfs der Nichtzulassungsbeschwerde.

  • VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

    Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr

    Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen bekannt ist oder bekannt sein musste, wenn er die erforderliche Prüfung anwendet oder angewendet hätte (vgl. BVerfG, B. v. 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38 m. w. N.; BVerwG, U. v. 08.03.1983 - 1 C 34.80 - juris; BGH, B. v. 09.12.1992 - VIII ZB 30/92 - NJW 1993, 1332 m. w. N.; BAG, B. v. 23.01.1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 2785; U. v. 23.05.1989 - 2 AZB 1/89 - NJW 1989, 2708 m. w. N), und in dem es ihm möglich ist, den versäumten Antrag unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfG, U. v. 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84 u. a. -, juris).
  • BVerwG, 27.03.2000 - 3 B 41.00

    Wiedereinsetzung von Amts wegen; Wiedereinsetzungsantrag, Beginn des Fristlaufs

    Dabei muß er nicht abschließend die Frage beurteilen - zu deren Bejahung im Anschluß an das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - NJW 1989, 2708 f.) er freilich neigt -, ob die Wiedereinsetzung ohne Antrag in solchen Fällen wegen der Formulierung der Vorschrift als "Kann-Bestimmung" im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts steht (oder eine Verpflichtung zur Wiedereinsetzung von Amts wegen besteht).
  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 168/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag: Erkennbarkeit des

    (1) Es kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang die Entscheidung, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO zu gewähren ist, im - nur einer beschränkten Nachprüfung des Revisionsgerichts unterliegenden - Ermessen des Gerichts liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1986 - AnwZ (B) 26/86, BRAK-Mitt. 1987, 90, 91; BAG, NJW 1989, 2708; s. demgegenüber etwa Musielak/Grandel aaO § 236 Rn. 8; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 236 Rn. 5).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01

    Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen

    In den Fällen des § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist deshalb die reine Antragsfrist des § 234 Abs. 3 ZPO von vornherein unanwendbar; die Wiedereinsetzung von Amts wegen ist zeitlich unbegrenzt möglich (BAG NJW 1989, 2708).
  • VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00

    Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Zivilprozeßrecht;

    Bei einer anwaltlich vertretenen Partei kommt es allein auf die Kenntnis bzw. das Erkennenkönnen des Rechtsanwalts an (vgl. BAG, NJW 1989, 2708).

    Dabei kann dahinstehen, ob bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine zwingende Verpflichtung oder nur ein pflichtgemäßes Ermessen zur Wiedereinsetzung von Amts wegen besteht (vgl. zum Streitstand: BAG, NJW 1989, 2708).

  • VGH Hessen, 19.05.1992 - 13 TP 2474/91

    Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der Eignungsbestätigung des Gerichts

    Die Verpflichtung, anhand der Eingangsbestätigung des Gerichtes die Rechtzeitigkeit des Rechtsmitteleinganges zu überprüfen, ist in der zivilgerichtlichen, arbeitsgerichtlichen und finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 1973 - III ZB 23/72 -, VersR 1974, 357 und vom 9. März 1977 - VIII ZB 47/76 -, VersR 1977, 573; KG, Urteil vom 24. Oktober 1989 - 4 U 4054/89 -, VersR 1991, 201; BAG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 -, NJW 1989, 2708 und BFH, Urteil vom 16. Dezember 1988, a.a.O.).
  • BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 838/95

    Pflicht eines Anwaltes zur Veranlassung sämtlicher zur Fristwahrung notwendigen

    Diese Eingangsbestätigung dient gerade dazu, dem Anwalt die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist zu ermöglichen (Senatsbeschluß vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - AP Nr. 14 zu § 233 ZPO 1977; BGH Beschluß vom 9. Dezember 1993 - IX ZB 70/93 - AP Nr. 29, a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1998 - 8 A 2610/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumung; Fehlender Hinweis;

  • OLG Jena, 03.05.2006 - 1 Ws 75/06

    Gebühren und Kosten: Frist für Kostenbeschwerde, Wiedereinsetzung in den vorigen

  • LAG Berlin, 30.01.2002 - 13 Sa 1900/01

    Fristwahrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Versäumung der

  • BAG, 16.02.1994 - 10 AZR 122/93

    Verpflichtung zur Zahlung einer anteiligen Treuezulage - Unzulässigkeit der

  • BAG, 13.10.1992 - 6 AZR 230/92

    Rechtsmittel der Sprungrevision im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 19/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Prozesskostenhilfeantrag, Berufung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 7 A 4086/04
  • BGH, 25.09.1997 - IX ZB 84/97

    Pflichten des mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts;

  • BVerwG, 28.12.1992 - 9 B 148.92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Verletzung

  • VG Cottbus, 24.01.2012 - 6 K 137/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • LAG Hessen, 09.01.1992 - 14 Sa 762/91

    Zulässigkeit einer Bezugnahme auf eine zu anderen Akten eingereichte

  • BPatG, 21.10.2010 - 10 W (pat) 37/07
  • KG, 20.09.1993 - 24 W 2670/93
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Rechtsprechung
   BAG, 04.04.1989 - 8 AZR 427/87   

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https://dejure.org/1989,1345
BAG, 04.04.1989 - 8 AZR 427/87 (https://dejure.org/1989,1345)
BAG, Entscheidung vom 04.04.1989 - 8 AZR 427/87 (https://dejure.org/1989,1345)
BAG, Entscheidung vom 04. April 1989 - 8 AZR 427/87 (https://dejure.org/1989,1345)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 61, 243
  • NJW 1989, 3173
  • MDR 1989, 1025
  • NZA 1989, 817
  • BB 1989, 1624
  • BB 1989, 1981
  • DB 1989, 2180
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 269/13

    Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche

    Bei einem Feststellungsurteil ist eine Lage, die den Schuldner veranlassen müsste, "zur Abwendung der (Zwangs)Vollstreckung" im Sinne des § 717 Abs. 2 ZPO zu leisten, mangels eines darin enthaltenen Leistungsbefehls nicht gegeben und eine in diesem Zusammenhang erfolgte Zahlung nicht "zur Abwendung der (Zwangs)Vollstreckung" erfolgt (vgl. BAG 4. April 1989 - 8 AZR 427/87 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 61, 243) .
  • BAG, 18.11.2015 - 10 AZB 43/15

    Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung

    Erforderlich ist aber, dass die mit dem Antrag zurückgeforderte Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckungsfähigen Titel erfolgt ist (vgl. BAG 4. April 1989 - 8 AZR 427/87 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 61, 243) .
  • BGH, 11.05.1999 - IX ZR 423/97

    Schadensersatzpflicht wegen Vollstreckung aus einem inhaltlich unbestimmten

    Wenn zum Beispiel vollstreckt wurde, obwohl der Titel die Vollstreckung überhaupt nicht (BAG JZ 1990, 194), mangels vorläufiger Vollstreckbarkeit noch nicht (RGZ 60, 344, 346; vgl. auch BGH, Urt. v. 16. Juni 1992 - IX ZR 302/90, NJW-RR 1992, 1339, 1340) oder nicht in der vorgenommenen Art und Weise erlaubte, liegt der Haftungsgrund des § 717 Abs. 2 ZPO nicht vor.
  • BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R

    Private Pflegeversicherung - Kostenerstattung für häusliche Pflege - keine

    Allerdings gilt diese Ausnahme auch nur dann, wenn zu erwarten ist, daß der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung endgültig geklärt wird, die Gerichte also nicht noch einmal mit der Sache befaßt werden müssen, um über weitere streitige Punkte zu entscheiden, die von der begehrten Feststellung nicht erfaßt werden (BGH NJW 1984, 1119; BAG JZ 1990, 194; Meyer-Ladewig aaO § 55 RdNr 19a mwN).
  • BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 597/01

    Rückzahlung von auf Grund eines Urteils gezahlten Beträgen - Entreicherung -

    Freiwillige ohne Vollstreckungsdruck erbrachte Zahlungen können auch die notwendige Kausalität für einen Vollstreckungsschaden nicht begründen; solche Zahlungen sind nur dann schadenskausal, wenn mit ihnen eine drohende Vollstreckung abgewendet werden sollte (Zöller/Herget ZPO 23. Aufl. § 717 Rn. 7; vgl. BAG 4. April 1989 - 8 AZR 427/87 - BAGE 61, 243).
  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 359/14

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179 (181) = juris (Rn. 12), in Anlehnung an zivilprozessuale Urteile, u.a. BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - II ZR 74/82 -, juris (Rn. 15) m.w.N., und vom 30. Mai 1995 - XI ZR 78/94 -, juris (Rn. 16 f.); s.a. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, juris (Rn. 25 f.); erläuternd, aber offen lassend zudem BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 3 C 8/95 -, juris (Rn. 31) m.w.N., sowie BAG, Urteil vom 4. April 1989 - 8 AZR 427/87 -, juris (Rn. 25).
  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 5754/13

    Die Besoldung der Beamten A 12 bis A 16 in NRW 2013/14 ist verfassungsgemäß

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179 (181) = juris (Rn. 12), in Anlehnung an zivilprozessuale Urteile, u.a. BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - II ZR 74/82 -, juris (Rn. 15) m.w.N., und vom 30. Mai 1995 - XI ZR 78/94 -, juris (Rn. 16 f.); s.a. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, juris (Rn. 25 f.); erläuternd, aber offen lassend zudem BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 3 C 8/95 -, juris (Rn. 31) m.w.N., sowie BAG, Urteil vom 4. April 1989 - 8 AZR 427/87 -, juris (Rn. 25).
  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

    Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179 (181) = juris (Rn. 12), in Anlehnung an zivilprozessuale Urteile, u.a. BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - II ZR 74/82 -, juris (Rn. 15) m.w.N., und vom 30. Mai 1995 - XI ZR 78/94 -, juris (Rn. 16 f.); s.a. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, juris (Rn. 25 f.); erläuternd, aber offen lassend zudem BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 3 C 8/95 -, juris (Rn. 31) m.w.N., sowie BAG, Urteil vom 4. April 1989 - 8 AZR 427/87 -, juris (Rn. 25).
  • LAG Hamm, 19.03.1993 - 10 Sa 1511/92

    Darlehen; Arbeitgeber; Wohnungsbaudarlehen; Arbeitgeberdarlehen; Konditionen;

    Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind kraft Amtspflicht zur Erfüllung der sich aus dem Feststellungsausspruch indirekt ergebenden Leistungsansprüche verpflichtet; durch Staatsaufsicht ist gewährleistet, daß sie Urteile staatlicher Gerichte vollziehen, auch wenn kein vollstreckungsfähiger Titel vorliegt (vgl. zuletzt: BAG, Urt. v. 04.04.1989 - AP Nr. 7 zu § 717 ZPO = AR-Blattei "Zwangsvollstreckung" Entscheidung 46 = DB 1989, 2180 m.z.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 6166/13

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 15;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179 (181) = juris (Rn. 12), in Anlehnung an zivilprozessuale Urteile, u.a. BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - II ZR 74/82 -, juris (Rn. 15) m.w.N., und vom 30. Mai 1995 - XI ZR 78/94 -, juris (Rn. 16 f.); s.a. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, juris (Rn. 25 f.); erläuternd, aber offen lassend zudem BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 3 C 8/95 -, juris (Rn. 31) m.w.N., sowie BAG, Urteil vom 4. April 1989 - 8 AZR 427/87 -, juris (Rn. 25).
  • BAG, 25.02.1995 - 1 AZR 642/96

    Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung des Umfangs von Mehrarbeit

  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 51/14

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 14;

  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 331/14

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13;

  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 144/14

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 16;

  • ArbG Eisenach, 14.11.2002 - 2 Ca 1414/00

    Zuordnung einer Verbindlichkeit zur Altmasseschuld oder Neumasseschuld ; Anspruch

  • LAG Hessen, 15.08.1997 - 13 Sa 1093/96

    Anspruch als teilzeitbeschäftigte Arbeitnmerhin auf Pflegezulage in voller Höhe

  • LAG Hamm, 12.02.1993 - 10 Sa 1337/92

    Teilzeit; Zusatzversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Hessen, 04.09.1992 - 9 Sa 868/91

    Anwendung des Berufsbildungsgesetzes; Zahlung einer Ausbildungsvergütung ;

  • SG Bayreuth, 08.06.2016 - S 17 AS 164/13

    Meldeaufforderungen muss kein Rückfahrticket beigelegt werden

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