Rechtsprechung
   BFH, 18.10.1988 - VII R 123/85   

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https://dejure.org/1988,202
BFH, 18.10.1988 - VII R 123/85 (https://dejure.org/1988,202)
BFH, Entscheidung vom 18.10.1988 - VII R 123/85 (https://dejure.org/1988,202)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 1988 - VII R 123/85 (https://dejure.org/1988,202)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 79 Abs. 1 Nr. 3, § 119 Abs. 2 Satz 1, § 122 Abs. 1 Satz 1, § 125 Abs. 1, § 171 Abs. 4 Satz 1, § 197

  • Wolters Kluwer

    Bevollmächtigte - Vertretungsmängel - Beginn der Außenprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 446
  • BFHE 154, 447
  • NJW 1989, 1056 (Ls.)
  • BB 1988, 2454
  • DB 1989, 28
  • BStBl II 1989, 76
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BFH, 19.05.2016 - X R 14/15

    Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt die Festlegung des Prüfungsbeginns einen eigenständigen Verwaltungsakt dar, der von der Prüfungsanordnung als solcher zu unterscheiden ist (BFH-Entscheidungen vom 18. Dezember 1986 I R 49/83, BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408, unter 3.1; vom 4. Februar 1988 V R 57/83, BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413, unter II.1.; vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76, unter I.1.; vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483, unter I.; vom 19. Juni 2007 VIII R 99/04, BFHE 218, 1, BStBl II 2008, 7, unter II.2.b dd, und vom 19. März 2009 IV R 26/08, BFH/NV 2009, 1405, unter II. vor 1.).

    Die Schriftform ist in § 196 AO ausdrücklich nur für die Prüfungsanordnung vorgeschrieben, nicht aber für den davon zu trennenden Verwaltungsakt über die Festlegung des Prüfungsbeginns (BFH-Urteile in BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76, unter I.2.a, und in BFHE 218, 1, BStBl II 2008, 7, unter II.2.b dd).

  • BFH, 22.10.2002 - VII R 56/00

    Voraussetzungen für eine wirksame Vollstreckung

    Ein schwerwiegender Mangel ist nur dann offenkundig, wenn jeder verständige Dritte bei Unterstellung der Kenntnis aller in Betracht kommenden Umstände in der Lage ist, den Fehler der Verwaltungsmaßnahme in seiner besonderen Schwere zu erkennen (ständige Rechtsprechung und übereinstimmende Auffassung in der Literatur, vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 1996 VII R 43/95, BFH/NV 1996, 530, und BFH-Entscheidung vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76, sowie BGH-Urteil in NJW 1993, 735, 736, jeweils m.w.N.; von Wedelstädt in Beermann, a.a.O., § 125 AO 1977 Rz. 18; Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 125 Rz. 2; Tipke/Kruse, a.a.O., § 125 AO 1977 Rz. 6).
  • BFH, 19.06.2007 - VIII R 99/04

    Keine Strafbefreiung nach dem StraBEG bei inhaltlichen und/oder formellen

    Insoweit kommt unangefochtenen Prüfungs-Verwaltungsakten Bindungswirkung zu (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76).

    Dementsprechend gibt es im Steuerrecht nach der ständigen Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nur ein verfahrensrechtliches Verwertungsverbot, auf das sich nur derjenige berufen kann, der die Prüfungsanordnung --oder einzelne Prüfungsmaßnahmen mit Verwaltungsaktcharakter-- erfolgreich angefochten hat bzw. der nach Abschluss der Prüfung oder Erledigung des betreffenden Prüfungs-Verwaltungsakts dessen Rechtswidrigkeit nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO hat feststellen lassen (s. BFH-Urteile vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04, BStBl II 2007, 227, 233, unter II. 4. b der Gründe; vom 25. November 1997 VIII R 4/94, BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461; in BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76).

    Im Unterschied zur Prüfungsanordnung ist für die Bestimmung des Prüfungsbeginns keine Schriftform angeordnet, weshalb sie auch mündlich (BFH-Urteil in BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76; a.A. möglicherweise Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 197 AO Rz 3) oder durch schlüssiges Handeln erfolgen kann.

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Rechtsprechung
   BFH, 04.10.1988 - VII R 59/86   

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https://dejure.org/1988,1821
BFH, 04.10.1988 - VII R 59/86 (https://dejure.org/1988,1821)
BFH, Entscheidung vom 04.10.1988 - VII R 59/86 (https://dejure.org/1988,1821)
BFH, Entscheidung vom 04. Januar 1988 - VII R 59/86 (https://dejure.org/1988,1821)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 855
  • BB 1988, 2454
  • BB 1989, 279
  • DB 1989, 28
  • BStBl II 1989, 55
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 24.01.1989 - VII R 35/86

    Außenprüfung - Prüfungsanordnung - Zweitprüfung

    Die vom BVerfG geforderten Voraussetzungen (BVerfGE 32, 54, 76) sind hier zweifelsfrei gegeben: Eine besondere Vorschrift (§ 200 Abs. 3 Satz 2 AO 1977) ermächtigt zum Betreten der Geschäftsräume zu einem grundsätzlich erlaubten und aus dem Gesetz erkennbaren Zweck, nämlich zur Durchführung einer Außenprüfung (vgl. BFH-Urteile vom 4. Oktober 1988 VII R 59/86, BFHE 154, 435, BStBl II 1989, 55, und in BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180).
  • FG Münster, 23.01.2018 - 10 V 3258/17

    Antrag eines Hauptzollamts auf Anordnung einer Durchsuchung nach den Vorschriften

    Hierbei wird unter einer Durchsuchung stets das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts verstanden, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung bzw. der sonstigen Räumlichkeit von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 3.4.1979 1 BvR 994/76, BVerfGE 51, 97 ff., unter C.I.2.a aa; BFH, Urteil vom 4.10.1988 VII R 59/86, NJW 1989, 279, unter II.3.a).

    Hier ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht erforderlich, dass eine vorherige richterliche Anordnung ergeht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 6.9.1974 I C 17.73, BVerwGE 47, 31, unter 2.; BFH-Urteil in NJW 1989, 855, unter II.3.a, jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung; siehe auch etwa Papier in Maunz/Dürig, Art. 13 GG Rz 21 ff.; Jarass in Jarass/Pieroth, !3. Aufl. 2014 Rz 14 f.).

  • FG Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 2 K 282/01

    Änderung eines Steuerbescheids wegen unrichtiger Erklärung der Steuerfreiheit von

    Der auch im Steuerrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben verbietet dem FA unter Berufung auf das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache, einen Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu erlassen, wenn dem FA die Tatsache vor dem Erlass des zu ändernden Bescheids infolge Verletzung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht (zunächst) unbekannt geblieben ist (z.B. Urteile des BFH vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83, BStBl II 1989, 55; vom 11. November 1987 I R 108/85, BStBl 1988, 115, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • FG Niedersachsen, 12.02.1997 - XII 200/94

    Einordnung von Einkünften in eine Einkuftsart als rechtliche Wertung; Aufhebung

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  • LG Aachen, 10.10.1989 - 5 T 269/89

    Verwaltungsvollstreckung wegen eines Anspruchs des Landesarbeitsamtes; Weigerung

    Kennzeichnend für die Durchsuchung ist das ziel- und zweckgerichtete Handeln staatlicher Organe in einer Wohnung, um dort planmäßig etwas aufzuspüren (BVerfGE 51, 97, 106 [BVerfG 03.04.1979 - 1 BvR 994/76] = NJW 1979, 1539; BFH NJW 1989, 855 [BFH 04.10.1988 - VII R 59/86] m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 28.09.1988 - X R 49/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,1669
BFH, 28.09.1988 - X R 49/81 (https://dejure.org/1988,1669)
BFH, Entscheidung vom 28.09.1988 - X R 49/81 (https://dejure.org/1988,1669)
BFH, Entscheidung vom 28. September 1988 - X R 49/81 (https://dejure.org/1988,1669)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967/1973 § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 43 der Anlage 1; ZT Vorschrift Nr. 4 zu Kap. 49, Tarifnr. 49.11

  • Wolters Kluwer

    Ermäßigter Steuersatz - Fremdenverkehrsprospekte - Faltprospekte - Werbezwecke - Inhaltlicher Bezug

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 12 Abs. 2 UStG 1967
    Umsatzsteuer; Steuersatz bei Lieferung von Fremdenverkehrsprospekten

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 200
  • BFHE 155, 200
  • BB 1989, 60
  • BB 1989, 613
  • DB 1989, 28
  • BStBl II 1989, 208
  • afp 1989, 602
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • FG Hamburg, 17.04.2007 - 3 K 64/06

    Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften

    a) "Werbung" ist die zwangfreie und absichtliche Form der Beeinflussung, die die Menschen zur Erfüllung des Werbeziels veranlassen soll (BFH vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, BStBl II 1989, 208 m.w.N.).

    Es kommt nicht darauf an, auf welche Weise die Einflussnahme im Einzelnen verwirklicht werden soll, sondern nur darauf, dass sie (erkennbar) beabsichtigt ist (vgl. BFH vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, BStBl II 1989, 208; Lange in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 1, Rd. 459).

    Teilweise wird das Raumverhältnis als gänzlich unerheblich angesehen (Langer in Hartmann/Metzenbacher, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 1 Rd. 118 b) und nach vorstehenden Kriterien auch nicht ergänzend herangezogen (BFH vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, BStBl II 1989, 208 zu 2 c a.E. m.w.N.).

    Ausgehend von den allgemein anerkannten Auslegungskriterien ergibt sich die Entscheidung aus der tatrichterlichen Würdigung und Überzeugung gemäß § 96 FGO (vgl. betreffend § 118 Abs. 2 FGO: BFH vom 2. April 1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231, BFH/NV 1996, 306 zu II 2 a;vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, BStBl II 1989, 208 zu 4).

  • BFH, 17.08.1993 - VII R 34/93

    Zolltarif bei Kleinanzeigenblatt

    Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es in der zweiten Alternative - im Gegensatz zur ersten - auf die Person des Werbungtreibenden (im Sinne eines Wirtschaftsunternehmens) nicht an; entscheidend ist vielmehr, daß ein Druck nach seiner Beschaffenheit und seiner erkennbaren Zweckbestimmung überwiegend Werbezwecken dient (vgl. BFH-Urteil vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, 203, BStBl II 1989, 208).

    Gestützt auf diese Erläuterungen hielt es der Senat für geboten, für die Bestimmung des Begriffs Werbung im Sinne der Vorschrift 4 zu Kap. 49 GZT den weitgespannten Werbungsbegriff zugrunde zu legen, den die Rechtsprechung des BFH entwickelt hat (BFHE 155, 200).

    Dabei ist von folgendem auszugehen: Ob Werbezwecke überwiegen, ist nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Zweckbestimmung der Druckschrift zu beurteilen (BFHE 155, 200, 203 m.w.N.).

  • BFH, 14.06.2016 - VII R 12/15

    Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter

    Entscheidend ist, ob ein Druck nach seiner Beschaffenheit und seiner erkennbaren Zweckbestimmung, also nach Art der Aufmachung, des Inhalts und Herausgabezwecks, soweit diese ihren Niederschlag in dem Druck gefunden haben, überwiegend Werbezwecken dient (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 433, und vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, BStBl II 1989, 208).
  • FG Düsseldorf, 22.11.1995 - 4 K 5847/94

    Antrag auf verbindliche Zolltarifauskunft über die Einreichung einer

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  • BFH, 26.02.1991 - VII R 127/89

    Möglichkeit des Dienen von Suchanzeigen zu Werbezwecken nach dem zolltariflichen

    Der Senat ist von dem weitgespannten Werbebegriff ausgegangen, den die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entwickelt hat (insbesondere Urteil vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, 203, BStBl II 1989, 208).

    Dabei ist davon auszugehen, daß nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Bestimmung der Druckschrift zu beurteilen ist, ob Werbezwecke überwiegen (BFHE 155, 200, 203, m. w. N.).

  • BFH, 27.10.2014 - VII B 206/13

    Zolltarifliche Einreihung von Messekatalogen - Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf

    Es ist nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Zweckbestimmung der Druckschrift --nicht nur nach der Seitenzahl-- zu beurteilen, ob die Schrift überwiegend darauf ausgerichtet ist, durch zwangfreie und absichtliche Beeinflussung den Werbeadressaten zur Erfüllung des Werbeziels, d.h. insbesondere zur Inanspruchnahme entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen zu veranlassen (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 24. November 2005 V B 197/04, BFH/NV 2006, 624; vom 18. Februar 1997 VII R 26/96, BFH/NV 1997, 726, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 1997, 234; vom 2. April 1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231, ZfZ 1996, 378; vom 17. August 1993 VII R 34/93, BFH/NV 1994, 433; vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, BStBl II 1989, 208; vom 10. Dezember 1974 VII K 2/73, BFHE 114, 519, ZfZ 1975, 203).
  • BFH, 20.02.1990 - VII R 121/86

    Keine Umsatzsteuerermäßigung für die Umsätze von Druckschriften mit überwiegendem

    Werbung ist - auch im Sinne von Vorschrift 4 zu Kapitel 49 GZT - eine Einflußnahme zur Erfüllung des Werbeziels, und zwar jedenfalls dann, wenn der werbende Einfluß den Entschluß zum Erwerb von Gegenständen oder zur Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen hervorrufen soll (Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, 203, BStBl II 1989, 208 - Fremdenverkehrsprospekte).
  • FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 5 K 5106/12

    Umsatzsteuer 2007

    Für die Abgrenzung ist nicht entscheidend auf das Raumverhältnis zwischen werbendem und anderem Text, sondern auf die Art der Aufmachung, den Inhalt und den Herausgabezweck des Druckerzeugnisses abzustellen, sofern diese Kriterien in dem Druckerzeugnis ihren Niederschlag gefunden haben (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28.9.1988 X R 49/81, BStBl II 1989, 208;Husmann in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 12 Rn. 661).

    Werbezwecken dient deshalb auch eine in die Form einer Sachinformation gekleidete positive Darstellung eines Objekts, die dem Adressaten eine bestimmte Entscheidung im Sinne des jeweiligen Werbeziels nahelegen soll (vgl. BFH vom 28.9.1988 X R 49/81, BStBl II 1989, 208).

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2001 - 3 K 2673/98

    Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Druckschriften, die überwiegend

    Unter Werbung ist im allgemeinen wie im wirtschaftswissenschaftlichen Sprachgebrauch zu verstehen eine "zwangfreie und absichtliche Form der Beeinflussung, welche die Menschen zur Erfüllung des Werbeziels veranlassen soll" (BFH-Urteil vom 28. September 1988 X R 49/81, BStBl II 1989, 208 m. w. N.).

    Ob ein Druck überwiegend Werbezwecken dient, bestimmt sich nach Art. der Aufmachung, Inhalt und Herausgabezweck, soweit diese ihren Niederschlag in dem Druck gefunden hat (BFH-Urteil vom 28. September 1988 X R 49/81 a. a. O.).

  • FG Köln, 21.10.2004 - 15 K 5570/01

    Steuerermäßigung

    Als Werbung in diesem Sinne versteht der Senat in Einklang mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung die zwangfreie und absichtliche Form der Beeinflussung, welche Menschen zur Erfüllung des Werbeziels veranlassen soll, und zwar mindestens insoweit, als das Werbeziel darin besteht, den Entschluss zum Erwerb von Gegenständen oder zur Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen auszulösen (vgl. BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 105/77, BStBl II 1988, 303 und vom 28. September 1988 X R 49/81, BStBl II 1989, 208).
  • FG Köln, 10.04.2003 - 7 V 582/03

    Ernstlicher Zweifel am Ausschluss pflanzlicher Milchersatzprodukte vom ermäßigten

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2011 - 5 K 5278/08

    Ferienmagazin als umsatzsteuerlich dem Regelsteuersatz unterliegende, überwiegend

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Rechtsprechung
   BFH, 12.10.1988 - I R 210/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,1473
BFH, 12.10.1988 - I R 210/84 (https://dejure.org/1988,1473)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1988 - I R 210/84 (https://dejure.org/1988,1473)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1988 - I R 210/84 (https://dejure.org/1988,1473)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 116 FGO
    Finanzgerichtsordnung; unzulässige Revision bei Verfahrensrüge nur bezüglich der Kostenentscheidung

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 489
  • BB 1989, 139
  • DB 1989, 28
  • BStBl II 1989, 110
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 13.05.2004 - IV B 230/02

    Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

    Dies schließt eine Nichtzulassungsbeschwerde selbst dann aus, wenn Revisionszulassungsgründe hinsichtlich der Kostenentscheidung der Sache nach vorliegen (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 1999 IV B 122/98, BFH/NV 2000, 345, unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 12. Oktober 1988 I R 210/84, BFHE 154, 489, BStBl II 1989, 110 zur früheren zulassungsfreien Revision).
  • BFH, 18.03.1994 - III B 543/90

    Verfahrensrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - Musterprozeß - Zustimmung des

    Es muß vielmehr ein Zulassungsgrund in bezug auf die Hauptsache vorliegen, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich sein soll (vgl. auch BFH-Beschluß vom 12. Oktober 1988 I R 210/84, BFHE 154, 489, BStBl II 1989, 110, zur vergleichbaren Frage bei einer nur auf die Kostenentscheidung bezogenen Rüge nach § 116 Nr. 5 FGO für eine zulassungsfreie Revision).
  • BFH, 12.11.1993 - III B 234/92

    Musterprozeß - Verfahrensrüge - Nichtzulassungsbeschwerde

    Es muß vielmehr in bezug auf die Hauptsache ein Zulassungsgrund ordnungsgemäß dargelegt werden, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig sein soll (vgl. auch Beschluß des BFH vom 12. Oktober 1988 I R 210/84, BFHE 154, 489, BStBl II 1989, 110, zur vergleichbaren Frage bei einer nur auf die Kostenentscheidung bezogenen Rüge nach § 116 Nr. 5 FGO für eine zulassungsfreie Revision).
  • BFH, 21.08.2007 - VII B 247/06

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wenn Abweisung der Klage auf

    Dies gilt auch für die Nichtzulassungsbeschwerde, und zwar selbst dann, wenn in Bezug auf die Kostenentscheidung Revisionszulassungsgründe hinsichtlich der Kostenentscheidung der Sache nach vorliegen (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1999 IV B 122/98, BFH/NV 2000, 345, unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 12. Oktober 1988 I R 210/84, BFHE 154, 489, BStBl II 1989, 110, zur früheren zulassungsfreien Revision).
  • BFH, 30.01.2012 - VII B 187/11

    Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des FG; Verfahrensrüge bei kumulativer

    Das gilt auch, wenn das Rechtsmittel in der Hauptsache --wie im Streitfall die Nichtzulassungsbeschwerde-- keinen Erfolg hat (§ 145 FGO), und zwar selbst dann, wenn in Bezug auf die Kostenentscheidung Revisionszulassungsgründe hinsichtlich der Kostenentscheidung der Sache nach vorliegen (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1999 IV B 122/98, BFH/NV 2000, 345, unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 12. Oktober 1988 I R 210/84, BFHE 154, 489, BStBl II 1989, 110, zur früheren zulassungsfreien Revision).
  • BFH, 14.10.1999 - IV B 122/98

    Beiladung; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

    Die insoweit erhobene Rüge eines Verfahrensmangels kann nicht zur Zulassung der Revision führen (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 145 Rz. 1; ebenso für die zulassungsfreie Revision BFH-Beschluß vom 12. Oktober 1988 I R 210/84, BFHE 154, 489, BStBl II 1989, 110).
  • BFH, 24.10.1995 - III B 169/95

    Statthaftigkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen eine

    Diese durch das Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 21. Dezember 1992 (BGBl 1, 2109) neugefaßte Vorschrift, die hier nach dessen Art. 7 Satz 2 bereits anzuwenden ist, hat zur Folge, daß die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage, die sich nur im Hinblick auf die Kostenentscheidung stellt, oder eines der sonstigen Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO, der allein die Kostenentscheidung betrifft, nicht zuzulassen ist (Beschluß des Senats vom 18. März 1994 III B 543/90, BFHE 173, 506 [BFH 18.03.1994 - III B 543/90], BStBl II 1994, 473; vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 12. November 1993 III B 234/92, BFHE 173, 196, BStBl II 1994, 401, und vom 12. Oktober 1988 I R 210/84, BFHE 154, 489, BStBl II 1989, 110 zur Revisionsrüge nach § 116 Nr. 5 FGO; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- vom 14. Juni 1966 VII 78/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1966, 440).
  • BFH, 12.11.1993 - III B 246/92

    Geltendmachung eines Grundfreibetrages - Verletzung von Zustellungsvorschriften

    Es muß vielmehr in bezug auf die Hauptsache ordnungsgemäß ein Zulassungsgrund dargelegt werden, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig sein soll (vgl. auch BFH-Beschluß vom 12. Oktober 1988 I R 210/84, BFHE 154, 489, BStBl II 1989, 110 zur vergleichbaren Frage bei einer nur auf die Kostenentscheidung bezogenen Rüge nach § 116 Nr. 5 FGO für eine zulassungsfreie Revision).
  • BFH, 02.11.1995 - III R 184/94

    Anforderungen an einen wesentlichen Verfahrensmangel für die Zulassungsfreiheit

    Der gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO zu rügende wesentliche Verfahrensmangel muß sich deshalb auf die Entscheidung in der Hauptsache beziehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 1986 VI R 58/86, BFH/NV 1987, 175, und vom 12. Oktober 1988 I R 210/84, BFHE 154, 489, BStBl II 1989, 110; Tipke/Kruse, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 116 FGO Tz. 20).
  • BFH, 27.02.1995 - VI R 61/94

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

    Der gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO zu rügende wesentliche Mangel des Verfahrens muß sich deshalb auf die Entscheidung in der Hauptsache beziehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 1986 VI R 58/86, BFH/NV 1987, 175, und vom 12. Oktober 1988 I R 210/84, BFHE 154, 489, BStBl II 1989, 110; Tipke/Kruse, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 116 FGO Tz. 20).
  • BFH, 25.11.1993 - X S 15/93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens

  • BFH, 29.11.1995 - II B 100/95
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Rechtsprechung
   BFH, 12.10.1988 - II B 85/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,1987
BFH, 12.10.1988 - II B 85/88 (https://dejure.org/1988,1987)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1988 - II B 85/88 (https://dejure.org/1988,1987)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1988 - II B 85/88 (https://dejure.org/1988,1987)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 119 Abs. 1, § 124 Abs. 3, § 125; FGO § 115 Abs. 2 und 3

  • Wolters Kluwer

    Steuerbescheid - Rechtswidrigkeit - Anfechtbarkeit - Nichtigkeit - Fehlende inhaltliche Bestimmtheit - Mehrere Rechtsvorgänge - Unaufgegliederte Zusammenfassung - Allgemeiner Rechtssatz - Offenkundiger Fehler

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 439
  • BB 1989, 61
  • DB 1989, 28
  • BStBl II 1989, 12
  • BStBl II 1989, 439
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 15.03.2007 - II R 5/04

    Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines

    Auf die mögliche Nichtigkeitsfolge bei unaufgegliederter Zusammenfassung mehrerer Rechtsvorgänge in einem Steuerbescheid hat der erkennende Senat auch bereits in seinem Beschluss vom 12. Oktober 1988 II B 85/88 (BFHE 154, 439) hingewiesen und dabei betont, dass die zur Gesellschaftsteuer ergangenen BFH-Entscheidungen vom 30. Januar 1980 II R 90/75 (BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316), in BFHE 131, 448, BStBl II 1981, 84, und in BFHE 139, 432, BStBl II 1984, 140 für alle Steuerarten allgemeine Rechtsprechungsgrundsätze zu den Anforderungen an den notwendigen Inhalt von Steuerbescheiden enthalten, mit denen mehrere selbständig steuerpflichtige Erwerbsvorgänge erfasst werden sollen.
  • FG Münster, 28.06.2005 - 2 K 3890/01

    Höhe der Zinsen gem. § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung

    Im Übrigen führe die unaufgegliederte Festsetzung von Aussetzungszinsen sowohl für das außergerichtliche als auch für das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren - wie schon im Einspruchsverfahren ausgeführt - dazu, dass der Verwaltungsakt mangels inhaltlicher Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) nichtig sei (BFH-Urteil vom 30.01.1980 II R 90/75, BStBl. II 1980, 316; BFH-Beschluss vom 12.10.1988 II B 85/88, BStBl. II 1989, 12).

    Der BFH-Beschluss vom 12.10.1988 II B 85/88 aaO betraf mehrere der Grunderwerbsteuer unterliegende Erwerbsvorgänge.

  • BFH, 23.05.2005 - X B 121/04

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Vorliegen einer

    Der Kläger hat nicht beachtet, dass die Streitfrage, ob gewillkürtes Betriebsvermögen vorliegt, "weil die Unterbeteiligung bzw. die Forderung objektiv dazu geeignet war, den Betrieb zu fördern", nur unter Heranziehung der tatsächlichen Besonderheiten des konkreten Sachverhalts entschieden werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 1988 II B 85/88, BFHE 154, 439, BStBl II 1989, 12).
  • BFH, 27.01.2004 - X B 64/02

    Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, wann die Fehlerhaftigkeit eines

    Sie haben außer Acht gelassen, dass sich die Frage, welcher Fehler besonders schwerwiegend und offenkundig i.S. des § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) ist und zur Nichtigkeit des davon betroffenen Bescheids führt, nur von Fall zu Fall --unter Heranziehung der tatsächlichen Besonderheiten des konkreten Sachverhalts-- entscheiden lässt (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 1988 II B 85/88, BFHE 154, 439, BStBl II 1989, 12).
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Rechtsprechung
   BFH, 12.10.1988 - I R 212/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,1637
BFH, 12.10.1988 - I R 212/84 (https://dejure.org/1988,1637)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1988 - I R 212/84 (https://dejure.org/1988,1637)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1988 - I R 212/84 (https://dejure.org/1988,1637)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 13 GKG
    Finanzgerichtsordnung; Streitwert bei Erledigung in der Hauptsache

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 491
  • BB 1989, 139
  • DB 1989, 28
  • BStBl II 1989, 106
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 30.07.1997 - I R 8/95

    Anforderungen an die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

    Mit der einseitigen Erledigungserklärung -- die auch im Revisionsverfahren zulässig ist -- nimmt der Kläger von seinem bisherigen Begehren Abstand und beantragt statt dessen die Feststellung, daß die Hauptsache erledigt ist (s. Bundesfinanzhof -- BFH --, Entscheidungen vom 27. September 1979 IV R 70/72, BFHE 128, 492, BStBl II 1979, 779; vom 12. Oktober 1988 I R 212/84, BFHE 154, 491, BStBl II 1989, 106; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., 1965/1996, § 138 FGO Tz. 35; Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 138 Rz. 19; Bundesverwaltungsgericht -- BVerwG --, Entscheidungen vom 25. November 1981 1 WB 131.80, BVerwGE 73, 312; vom 31. Oktober 1990 4 C 7.88, BVerwGE 87, 62; vom 17. Februar 1993 11 C 17.92, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 161 VwGO Nr. 101; Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 1996, § 161 Rz. 28).

    Da dem Antrag des Klägers, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, nicht zu entsprechen ist, war die Klage abzuweisen (s. BFH-Entscheidungen in BFHE 128, 492, BStBl II 1979, 779; in BFHE 154, 491, BStBl II 1989, 106; BVerwG in BVerwGE 87, 62; Gräber/Ruban, a. a. O., § 138 Rz. 20; Clausing, a. a. O., § 161 Rz. 33; a. A. Tipke/Kruse, a. a. O., § 138 FGO Tz. 45).

  • BFH, 22.05.2001 - VII R 71/99

    Steuerberaterprüfung: Hauptsacheerledigung durch erfolgreiche Zweitprüfung

    Mit der einseitigen Erledigungserklärung --die auch im Revisionsverfahren zulässig ist-- nimmt der Kläger von seinem bisherigen Klagebegehren Abstand und beantragt stattdessen die Feststellung, dass die Hauptsache erledigt ist (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 27. September 1979 IV R 70/72, BFHE 128, 492, BStBl II 1979, 779; vom 12. Oktober 1988 I R 212/84, BFHE 154, 491, BStBl II 1989, 106; vom 30. Juli 1997 I R 8/95, BFH/NV 1998, 187; Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteile vom 25. November 1981 1 WB 131.80, BVerwGE 73, 312; vom 31. Oktober 1990 4 C 7.88, BVerwGE 87, 62).
  • BFH, 18.10.2012 - IV S 17/12

    Streitwertbeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung im

    b) Es ist zwar grundsätzlich geklärt, dass sich der Streitwert einer Revision gegen ein die Erledigung der Hauptsache feststellendes oder diese ablehnendes FG-Urteil in der Regel nur noch nach dem sog. Kosteninteresse des Klägers bemisst (BFH-Beschluss vom 12. Oktober 1988 I R 212/84, BFHE 154, 491, BStBl II 1989, 106).
  • FG Hessen, 25.01.2001 - 11 K 1547/99

    Erledigung der Hauptsache; Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis;

    Da der Beklagte der Erledigungerklärung der Kläger nicht zustimmt, ist Gegenstand des Rechtsstreits nunmehr die Frage der Erledigung und die Kostenfrage (vgl. BFH, Beschluss vom 12. Oktober 1988 I R 212/84, BStBl II 1989, 106 ).
  • OLG Rostock, 16.03.1993 - 3 U 19/92

    Bestimmung des Streitwertes; Kosteninteresse des Klägers; Einseitige

    Der Senat schließt sich damit der in gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHZ 106, 366; NJW 1961, 1210; NJW 1982, 768; FamRZ 1990, 1225; LM § 91 a ZPO Nr. 49) im Gegensatz zu einem Teil der Oberlandesgerichte (z.B. OLG Celle in AnwBl 1980, 254; OLG Düsseldorf - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - in AnwBl 1981, 444; OLG Karlsruhe in AnwBl 1983, 192; OLG Frankfurt in MDR 1984, 320; KG in DB 1987, 380; OLG München in MDR 1989, 73) vertretenen Auffassung an, die auch der Bundesfinanzhof seiner Entscheidung im Beschluß v. 12.10.1988 (DB 1989, 28) zugrunde gelegt hat.
  • FG Niedersachsen, 02.03.1999 - I 36/98

    Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 AO - Kosten des Klageverfahrens, wenn das FA trotz

    Da das FA dem nicht zugestimmt hat, war Gegenstand des Rechtsstreits nunmehr allein die Frage der Erledigung und die Kostenfrage (vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 12. Oktober 1988 I R 212/84, BStBl II 1989, 106).
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