Weitere Entscheidungen unten: BAG, 29.01.1991 | LAG Düsseldorf, 06.02.1991

Rechtsprechung
   BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 613/89   

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https://dejure.org/1990,142
BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 613/89 (https://dejure.org/1990,142)
BAG, Entscheidung vom 20.11.1990 - 3 AZR 613/89 (https://dejure.org/1990,142)
BAG, Entscheidung vom 20. November 1990 - 3 AZR 613/89 (https://dejure.org/1990,142)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 66, 264
  • NJW 1991, 2927 (Ls.)
  • MDR 1991, 777
  • NVwZ 1991, 816 (Ls.)
  • NZA 1991, 635
  • VersR 1991, 944
  • BB 1991, 1200
  • BB 1991, 1570
  • DB 1991, 1330
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

    Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

    BAG 20.11.1990 - 3 AZR 613/89 - Juris Rn. 59.
  • LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

    Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

    BAG 20.11.1990 - 3 AZR 613/89 - Juris Rn. 59.
  • BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92

    Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

    Gesichtspunkte der Zumutbarkeit, des Vertrauensschutzes und des, Gemeinwohls sind zu berücksichtigen (zur rückwirkenden Anwendung des Lohngleichheitsgebots bei mittelbarer Diskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 20. November 1990 - 3 AZR 613/89 - BAGE 66, 264, 276 ff. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung, zu IV und V der Gründe; zum Vertrauensschutz bei einer ständigen Rechtsprechung vgl. Urteil des Senats vom 20. November 1990 - 3 AZR 573/89 - BAGE 66, 228 = AP, aaO.).

    Neben den mit der unterschiedlichen Behandlung von Voll- und Teilzeitarbeit zusammenhängenden Rechtsfragen gewann zunehmend das Lohngleichheitsgebot und die diskriminierende Benachteiligung von Frauen in Teilzeitarbeit Bedeutung (vgl. die Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung im Urteil. Senats vom 20. November 1990 - 3 AZR 613/89 - BAGE 66, 264 = AP, aaO., zu IV 1 der Gründe).

    An dieser Meinung hat der Senat auch in seiner jüngsten Rechtsprechung festgehalten (BAGE 66, 264, 276 ff. = AP, aaO., zu IV und V der Gründe).

    d) Für die Begrenzung einer rückwirkenden Rechtsprechung sind auch Gesichtspunkte der Zumutbarkeit und des Gemeinwohls in Betracht zu ziehen, etwa eine übermäßige Kostenbelastung oder die faktische Undurchführbarkeit einer Rückabwicklung (vgl. hierzu die Urteile des Senats vom 20. November 1990 - 3 AZR 613/89 - und - 3 AZR 573/89 - aaO.).

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Rechtsprechung
   BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 593/89   

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https://dejure.org/1991,1152
BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 593/89 (https://dejure.org/1991,1152)
BAG, Entscheidung vom 29.01.1991 - 3 AZR 593/89 (https://dejure.org/1991,1152)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 1991 - 3 AZR 593/89 (https://dejure.org/1991,1152)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzschutz für eine Betriebsrente - Eintritt des Sicherungsfalls beim letzten Arbeitgeber - Gesellschaftsumwandlung - Gesamtrechtsnachfolge - Erlöschen der Versorgungsverbindlichkeit des ursprünglichen Arbeitgebers - Abschluss einer Übernahmevereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergang der Versorgungsanwartschaften gegenüber einer KG bei Übernahme des einzigen Kommanditanteils durch den Komplementär

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 67, 105
  • NJW 1991, 1972
  • ZIP 1991, 748
  • MDR 1991, 774
  • NZA 1991, 555
  • VersR 1991, 682
  • BB 1991, 1052
  • DB 1991, 1330
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05

    Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

    Auf die in § 28 HGB aF geregelten Fälle des Eintritts eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen war die vom Bundesgerichtshof entwickelte, an § 159 HGB anknüpfende zeitliche Haftungsbegrenzung nicht übertragbar (BAG 23. Januar 1990 - 3 AZR 171/88 - BAGE 64, 62, zu II 2 c der Gründe; 29. Januar 1991 - 3 AZR 593/89 -BAGE 67, 105, zu II 3 b der Gründe).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 159 HGB über die beschränkte Nachhaftung ausscheidender Gesellschafter sei auf Fälle der Firmenfortführung nicht übertragbar (BAG 24. März 1987 - 3 AZR 384/85 - AP HGB § 26 Nr. 1 = EzA HGB § 25 Nr. 1; 29. Januar 1991 - 3 AZR 593/89 - BAGE 67, 105, zu II 3 a der Gründe).

    Das Umwandlungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Fassung sah keine Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine Personengesellschaft vor (BAG 29. Januar 1991 - 3 AZR 593/89 - BAGE 67, 105, zu I 3 der Gründe).

  • BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 88/05

    Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

    Auf die in § 28 HGB aF geregelten Fälle des Eintritts eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen war die vom Bundesgerichtshof entwickelte, an § 159 HGB anknüpfende zeitliche Haftungsbegrenzung nicht übertragbar (BAG 23. Januar 1990 - 3 AZR 171/88 - BAGE 64, 62, zu II 2 c der Gründe; 29. Januar 1991 - 3 AZR 593/89 -BAGE 67, 105, zu II 3 b der Gründe).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 159 HGB über die beschränkte Nachhaftung ausscheidender Gesellschafter sei auf Fälle der Firmenfortführung nicht übertragbar (BAG 24. März 1987 - 3 AZR 384/85 - AP HGB § 26 Nr. 1 = EzA HGB § 25 Nr. 1; 29. Januar 1991 - 3 AZR 593/89 - BAGE 67, 105, zu II 3 a der Gründe).

    Das Umwandlungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Fassung sah keine Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine Personengesellschaft vor (BAG 29. Januar 1991 - 3 AZR 593/89 - BAGE 67, 105, zu I 3 der Gründe).

  • BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 13.98

    Analogie; teleologische Reduktion; Arbeitgeber i.S. des Betriebsrentenrechts;

    Diese Rechtsprechung betrifft jedoch die Fälle eines gesetzlichen Schuldbeitritts des neuen Betriebsinhabers gemäß § 28 HGB (vgl. BAG, Urteile vom 23. Januar 1990, a.a.O. S. 70 sowie vom 29. Januar 1991 - 3 AZR 593/89 - BAGE 67, 105 ).

    Wie auch das Bundesarbeitsgericht anerkannt hat (vgl. Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O.), gilt diese Rechtsprechung nicht für alle Fälle des Wechsels auf der Arbeitgeberseite.

  • BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 151/03

    Begrenzung der Arbeitgeberhaftung für Versorgungsverbindlichkeiten nach

    a) In seinem vom Landesarbeitsgericht zu Recht herangezogenen Urteil vom 24. März 1987 (- 3 AZR 384/85 - AP HGB § 26 Nr. 1 = EzA HGB § 25 Nr. 1; ebenso BAG 29. Januar 1991 - 3 AZR 593/89 - BAGE 67, 105; 24. März 1998 - 9 AZR 57/97 - BAGE 88, 229) hat der Senat darauf erkannt, die abgekürzte Verjährungsfrist des § 26 HGB aF zugunsten des früheren Firmeninhabers lasse sich nicht im Sinne einer allgemeinen Haftungsbeschränkung verstehen.
  • LAG Düsseldorf, 21.01.1998 - 12 Sa 1585/97

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

    Leitsatz], Urteil v. 29.01.1991, 3 AZR 593/89, AP Nr. 64 zu § 7 BetrAVG, zu II 3 a, Urteil v. 28.05.1996, 3 AZR 131/95, n.v., zu II 3 b).

    Die Vermutungsregel ist widerlegt, wenn die Parteien entweder ausdrücklich eine entsprechende Regelung für den Unwirksamkeitsfall getroffen haben oder jedenfalls aus dem Übernahmevertrag hervorgeht, daß eine Partei (i.c. die Beklagte) das Risiko der Auswirkung des Scheiterns der Schuldübernahme auf die vereinbarte Vertragsabwicklung tragen soll (vgl. BGH, Urteil v. 18.01.1991, 1822, allgemein zum Schuldbetritt: BAG, Urteil v. 29.04.1966, a.a.O., zu 3 b, Urteil v. 17.03.1987, AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG, zu III 1, 3, Urteil v. 24.03.1987, a.a.O., zu I 2 b [a.E.], Urteil v. 28.02.1989, a.a.O., zu II 4, Urteil v. 29.01.1991, a.a.O., zu II 4; ferner Griebeling, Betriebliche Altersversorgung, Rz. 658, Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2 Aufl., Einl. Rz. 446).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG, Urteil v. 24.03.1987, a.a.O., zu II, Urteil v. 29.01.1991, a.a.O., zu II 3 a) tritt jedenfalls bei teilweisem Betriebsübergang mit Firmenfortführung keine Enthaftung des früheren Firmeninhabers mit dem Ablauf der Verjährungsfrist des § 26 HGB a.F. ein.

  • LAG Düsseldorf, 21.01.1998 - 12 (10) Sa 1849/97

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

    Leitsatz], Urteil v. 29.01.1991, 3 AZR 593/89, AP Nr. 64 zu § 7 BetrAVG, zu II 3 a, Urteil v. 28.05.1996, 3 AZR 131/95, n.v., zu II 3 b).

    Die Vermutungsregel ist widerlegt, wenn die Parteien entweder ausdrücklich eine entsprechende Regelung für den Unwirksamkeitsfall getroffen haben oder jedenfalls aus dem Übernahmevertrag hervorgeht, daß eine Partei (i.c. die Beklagte) das Risiko der Auswirkung des Scheiterns der Schuldübernahme auf die vereinbarte Vertragsabwicklung tragen soll (vgl. BGH, Urteil v. 18.01.1991, 1822, allgemein zum Schuldbetritt: BAG, Urteil v. 29.04.1966, a.a.O., zu 3 b, Urteil v. 17.03.1987, AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG, zu III 1, 3, Urteil v. 24.03.1987, a.a.O., zu I 2 b [a.E.], Urteil v. 28.02.1989, a.a.O., zu II 4, Urteil v. 29.01.1991, a.a.O., zu II 4; ferner Griebeling, Betriebliche Altersversorgung, Rz. 658, Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2 Aufl., Einl. Rz. 446).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG, Urteil v. 24.03.1987, a.a.O., zu II, Urteil v. 29.01.1991, a.a.O., zu II 3 a) tritt jedenfalls bei teilweisem Betriebsübergang mit Firmenfortführung keine Enthaftung des früheren Firmeninhabers mit dem Ablauf der Verjährungsfrist des § 26 HGB a.F. ein.

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - 3 Sa 296/04

    betriebliche Altersversorgung, Nachhaftung, Kommanditist, Altarbeitgeber,

    Eine Enthaftung wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes jedenfalls für den Fall abgelehnt, dass der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer im Falle der Firmenfortführung schon vor einer Firmenübertragung/Umfirmierung ausgeschieden ist (BAG v. 24.03.1987 - 3 AZR 384/85 - zit. nach Juris; BAG v. 29.01.1991, 3 AZR 593/89 - zit. nach Juris).

    § 157 Abs. 1 UmWG ist nicht einschlägig, da eine Umwandlung nicht vorliegt, sondern eine Neugründung stattfand (vgl. BAG v. 29.01.1991 - 3 AZR 593/89 zit. nach Juris).

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2005 - 5 Sa 299/04

    betriebliche Altersversorgung, Nachhaftung, Kommanditist, Altarbeitgeber,

    Es findet keine Umwandlung, sondern eine Neugründung statt (BAG, Urt. V. 29.01.1991 - 3 AZR 593/89 -, zit. n. Juris).

    c) Ungeachtet dessen lehnte das Bundesarbeitsgericht aber auch eine Erweiterung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Nachhaftungsbegrenzung bei der Fortführung der Firma eines Einzelkaufmannes durch den Erwerber (BAG, Urt. v. 24.03.1989 - 3 AZR 384/85 -, zit. n. Juris) sowie für den Einzelkaufmann bei Eintritt eines Anderen in sein Geschäft ab (BAG, Urt. v. 23.01.1990 - 3 AZR 171/88 -, zit n. Juris; Urt. v. 29.01.1991 - 3 AZR 593/89 -, zit . n. Juris).

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2005 - 4 Sa 298/04

    betriebliche Altersversorgung, Nachhaftung, Verjährungsvereinbarung

    Es findet eine Neugründung statt (BAG, Urteil vom 29.01.1991, 3 AZR 593/89, unter I. 3. der Entscheidungsgründe).

    Mit Urteil vom 29.01.1991 (3 AZR 593/89) hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung bestätigt und ausgeführt, jedenfalls wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer schon vor der Gründung der Personengesellschaft ausgeschieden sei, könne für den Fall des § 28 HGB keine Enthaftung nach 5 Jahren angenommen werden.

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2005 - 4 Sa 297/04

    betriebliche Altersversorgung, Nachhaftung, Verjährungsvereinbarung

    Es findet eine Neugründung statt (BAG, Urteil vom 29.01.1991, 3 AZR 593/89, unter I. 3. der Entscheidungsgründe).

    Mit Urteil vom 29.01.1991 (3 AZR 593/89) hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung bestätigt und ausgeführt, jedenfalls wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer schon vor der Gründung der Personengesellschaft ausgeschieden sei, könne für den Fall des § 28 HGB keine Enthaftung nach 5 Jahren angenommen werden.

  • LAG Düsseldorf, 09.07.1999 - 9 Sa 188/99

    Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Ruhegeldansprüche, die bereits

  • LAG Hamm, 19.06.2001 - 6 Sa 1858/98

    Vertragliche Nachhaftungsbegrenzung; Miterben-Nachhaftung für eine

  • LAG Hamm, 08.05.2001 - 6 Sa 1858/98

    Haftung für eine Versorgungszusage; Unternehmensfortführung nach Erbfall;

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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 06.02.1991 - 4 TaBV 106/90   

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https://dejure.org/1991,5680
LAG Düsseldorf, 06.02.1991 - 4 TaBV 106/90 (https://dejure.org/1991,5680)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.02.1991 - 4 TaBV 106/90 (https://dejure.org/1991,5680)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Februar 1991 - 4 TaBV 106/90 (https://dejure.org/1991,5680)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unternehmenseinheitliche betriebliche Altersversorgung ; Neuordnung einer Altersversorgung ; Altersversorgungssysteme; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates ; Betriebsrat ; Zuständigkeit einzelner Betriebsräte

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BetrVG § 50 Abs. 1 Satz 1
    Betriebliche Altersversorgung: vereinheitlichende Neuregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1991, 842
  • DB 1991, 1330
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