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   BAG, 20.02.1991 - 7 ABR 6/90   

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https://dejure.org/1991,1240
BAG, 20.02.1991 - 7 ABR 6/90 (https://dejure.org/1991,1240)
BAG, Entscheidung vom 20.02.1991 - 7 ABR 6/90 (https://dejure.org/1991,1240)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 1991 - 7 ABR 6/90 (https://dejure.org/1991,1240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe des Honorars eines Rechtsanwalts als Einigungsstellenbeisitzer - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Honorarabstufung für Einigungsstellen bzgl. Beisitzer und Vorsitzenden - Verhältnis des Honorars eines Beisitzenden zum Honorar eines Vorsitzenden der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG (1972) § 76, § 76a; BRAGO § 1 Abs. 2
    Rechtsanwalt als Einigungsstellenbeisitzer; Honorarhöhe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 67, 248
  • NJW 1991, 1846
  • MDR 1991, 773
  • NZA 1991, 651
  • BB 1991, 1190
  • DB 1991, 1939
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2016 - 5 TaBV 45/15

    Honorar, Vergütungsanspruch, Einigungsstelle, Beisitzer, Bestellungsbeschluss,

    Die Anknüpfung des Beisitzerhonorars an das Honorar des Vorsitzenden kann allerdings billigem Ermessen widersprechen, wenn der Vorsitzende seinerseits ein unangemessen niedriges Honorar enthält (BAG, Beschl. v. 20.02.1991 - 7 ABR 6/90 -, Rn. 21, juris) oder besonders zu berücksichtigende individuelle Umstände vorliegen (BAG, Beschl. v. 12.02.1992 - 7 ABR 20/91 -, Rn. 22, juris; Fitting, 26. Auflage, Rn. 25 a zu § 76 a BetrVG Rn. 25 a f. m. w. N.).

    Als Beisitzer in der Einigungsstelle wird der Gewerkschaftsfunktionär, anders als etwa bei seinem Auftreten als Verfahrensbevollmächtigter vor der Einigungsstelle, nicht in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftsfunktionär tätig, sondern nebenberuflich als besondere sachkundige Vertrauensperson des Betriebsrats (BAG, Beschl. v. 20.02.1991 - 7 ABR 6/90 -, Rn. 23, juris; LAG Köln, Beschl. v. 29.10.2014 - 11 TaBV 30/14 -, Rn. 17, juris).

  • BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 24/95

    Vergütungsanspruch eines außerbetrieblichen Mitglieds einer Einigungsstelle

    Diese Norm steht daher einer weiteren Anwendung der bisherigen Rechtsprechung (BAG Beschlüsse vom 20. Februar 1991, BAGE 67, 248 = AP Nr. 44 zu § 76 BetrVG 1972 und vom 13. Januar 1981 - 6 ABR 106/78 - AP Nr. 8 zu § 76 BetrVG 1972) nicht entgegen.

    Einer Pauschalierung der Kosten sollte damit nicht entgegengetreten werden, zumal diese Art der Honorarberechnung einem praktischen Bedürfnis entspricht und dazu beiträgt, die Kosten von Einigungsstellen überschaubar zu halten (vgl. BAG Beschluß vom 20. Februar 1991, BAGE 67, 248, 252 = AP Nr. 44 zu § 76 BetrVG 1972, zu 2 b der Gründe).

  • BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 20/91

    Vergütung des Einigungsstellenbeisitzers

    Zwar hatte die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Honoraranspruch des vom Betriebsrat bestellten nicht betriebsangehörigen Einigungsstellenbeisitzers aus dem besonderen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis abgeleitet, das durch die Anrufung der Einigungsstelle entsteht (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 20. Februar 1991 - 7 ABR 6/90 - EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 56, zu II 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    a) Zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 76 a BetrVG ist das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß ein um 3/10 niedriger bemessenes Honorar des Beisitzers als das des Vorsitzenden jedenfalls im Regelfalle nicht unbillig oder unangemessen ist (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 20. Februar 1991 - 7 ABR 6/90 - EzA § 76 BetrVG 1972, Nr. 56, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, m.w.N.).

  • LAG Köln, 29.10.2014 - 11 TaBV 30/14

    Einigungsstelle; Honorar

    Die Anknüpfung des Beisitzerhonorars an das Honorar des Vorsitzenden kann allerdings billigem Ermessen widersprechen, wenn der Vorsitzende seinerseits ein unangemessen niedriges Honorar enthält (BAG, Beschl. v. 20.02.1991 - 7 ABR 6/90 -m. w. N.) oder besonders zu berücksichtigende individuelle Umstände vorliegen (BAG, Beschl. v. 12.02.1992 - 7 ABR 20/91 - Fitting, 26. Auflage, § 76 a BetrVG Rdn. 25a f. m. w. N.).

    Als Beisitzer in der Einigungsstelle wird der Rechtsanwalt, anders als etwa bei seinem Auftreten als Verfahrensbevollmächtigter vor der Einigungsstelle, nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig, sondern nebenberuflich als besonderes sachkundige Vertrauensperson des Betriebsrats (BAG, Beschl. v. 20.02.1991 - 7 ABR 6/90 - m. w. N.).

  • LAG Hessen, 26.09.1991 - 12 TaBV 73/91

    Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

    gg) Vielmehr verbleibt es nach dem Normzweck des § 76 a Abs. 3 und 4 BetrVG beim nach wie vor gültigen und insoweit vom Gesetzgeber nicht korrigierten Ausgangspunkt des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Beisitzer einer Einigungsstelle seinen Honoraranspruch am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und billigem Ermessen (§ 315 BGB ) zu orientieren hat (zuletzt: BAG, Beschluss vom 20. Februar 1991 - 7 ABR 6/90 -, DB 1991, 1939, 1940).

    Denn darin kommt eine "sachgerechte, tätigkeitsbezogene Bemessung" der Vergütung zum Ausdruck (so: BAG, Beschluss vom 20. Februar 1991 - 7 ABR 6/90 -, DB 1991, 1939, 1940).

    Zudem rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung den Bundesarbeitsgerichts der von einem Beisitzer ausgeübte Rechtsanwalts-Beruf nicht, diesem eine höhere Vergütung unter Billigkeits-Gesichtspunkten zuzugestehen als dem Beisitzer, der hauptberuflicher Gewerkschaftssekretär ist (BAG, Beschluss vom 20. Februar 1991, vorzitiert, DB 1991, 1939, 1940; BAG, Beschluss vom 15. August 1990 - 7 ABR 76/88 -, u.v.).

  • BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 15/18

    Einigungsstelle - Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers - Umsatzsteuer -

    Diese Norm steht daher einer weiteren Anwendung der früheren Rechtsprechung (vgl. BAG 20. Februar 1991 - 7 ABR 6/90 - BAGE 67, 248 ; 13. Januar 1981 -  6 ABR 106/78  -) nicht entgegen (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 24/95 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN) .
  • LAG Hamburg, 18.11.1991 - 4 TaBV 10/90

    Anspruch auf Einigungsstellenhonorar; Anspruch auf Vergütung außerbetrieblicher

    Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung, zuletzt in seiner Entscheidung vom 20. Februar 1991 (DB 91, S. 1939 f.) es als gerechtfertigt bei grundsätzlich billigem Ermessen entsprechend angesehen, dem Beisitzer ein um 3/10 geringeres Honorar als dem Vorsitzenden einer Einigungsstelle zu geben, da hierin eine sachgerechte tätigkeitsbezogene Bemessung der Vergütung zum Ausdruck komme.

    Eine derartige prozentuale Abstufung des Vorsitzendenhonorars zum Honorar der betriebsfremden Beisitzer entspreche auch einem praktischen Bedürfnis nach einem möglichst eindeutigen finanziellen Rahmen für die Betriebsräte (vgl. BAG DB 91, S. 1939, 1940; vgl. auch BAG AP Nr. 35, Nr. 8, Nr. 6, Nr. 5 zu § 76 BetrVG 1972).

    Im übrigen wird diese "sachgerechte tätigkeitsbezogene Bemessung der Vergütung" (so BAG DB 91, S. 1939 f.) auch dem vom Bundesarbeitsgericht herausgestellten Bedürfnis nach Praktikabilität gerecht.

  • BAG, 19.08.1992 - 7 ABR 58/91

    Fehlerhafter Betriebsratsbeschluß über die Bestellung eines

    Zwar hatte die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Honoraranspruch des vom Betriebsrat bestellten nicht betriebsangehörigen Einigungsstellenbeisitzers aus dem besonderen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis abgeleitet, das durch die Anrufung der Einigungsstelle entsteht (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 20.2.1991 - 7 ABR 6/90 - EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 56, zu II 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 9/91

    Einigungsstelle: Vergütung der Beteiligten

    Zwar hatte die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Honoraranspruch des vom Betriebsrat bestellten nicht betriebsangehörigen Einigungsstellenbeisitzers aus dem besonderen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis abgeleitet, das durch die Anrufung der Einigungsstelle entsteht (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 20. Februar 1991 - 7 ABR 6/90 - EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 56, zu II 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    a) Zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 76 a BetrVG ist das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß ein um 3/10 niedriger bemessenes Honorar des Beisitzers als das des Vorsitzenden jedenfalls im Regelfalle nicht unbillig oder unangemessen ist (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 20. Februar 1991 - 7 ABR 6/90 - EzA § 76 BetrVG 1972, Nr. 56, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, m.w.N.).

  • BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 34/91
    Zwar hatte die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Honoraranspruch des vom Betriebsrat bestellten nicht betriebsangehörigen Einigungsstellenbeisitzers aus dem besonderen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis abgeleitet, das durch die Anrufung der Einigungsstelle entsteht (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 20. Februar 1991 - 7 ABR 6/90 - EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 56, zu II 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    a) Zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 76 a BetrVG ist das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß ein um 3/10 niedriger bemessenes Honorar des Beisitzers als das des Vorsitzenden jedenfalls im Regelfalle nicht unbillig oder unangemessen ist (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 20. Februar 1991 - 7 ABR 6/90 - EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 56, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, m.w.N.).

  • LAG Hamm, 20.01.2006 - 10 TaBV 131/05

    Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers einer Einigungsstelle;

  • OVG Sachsen, 29.01.2015 - PL 9 A 828/13

    Einigungsstelle, Dienststellenfremder Beisitzer, Rechtsanwalt, Weitere berufliche

  • LAG Nürnberg, 20.03.2012 - 5 BV 30/11

    Rechtsanwaltsvergütung in der Einigungsstelle - Miterledigung anderer Verfahren

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 20.03.2012 - 5 BV 30/11

    Rechtsanwaltsvergütung in der Einigungsstelle - Miterledigung anderer Verfahren

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