Rechtsprechung
   LAG Hessen, 21.03.1990 - 12 TaBV Ga 34/90   

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https://dejure.org/1990,13673
LAG Hessen, 21.03.1990 - 12 TaBV Ga 34/90 (https://dejure.org/1990,13673)
LAG Hessen, Entscheidung vom 21.03.1990 - 12 TaBV Ga 34/90 (https://dejure.org/1990,13673)
LAG Hessen, Entscheidung vom 21. März 1990 - 12 TaBV Ga 34/90 (https://dejure.org/1990,13673)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DB 1990, 239
  • DB 1991, 239
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hessen, 16.07.1992 - 12 TaBVGa 112/92

    Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung

    a) Es entspricht der die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigenden, ständigen Entscheidungspraxis der Beschwerderichter, in eingeleitete Betriebsratswahlen mit einstweiligen Verfügungen, die dem Wahlvorstand die weitere Durchführung der Wahl vollständig untersagen, nur dann einzugreifen, wenn nach den glaubhaft gemachten oder sonst feststellbaren Umständen die betreffende Wahl mit Sicherheit nichtig wäre (vgl. LAG Frankfurt/M., Beschluss vom 21. März 1990 - 12 TaBVGa 34/90 - LAG Köln, Beschluss vom 27. Dezember 1989 - 10 TaBV 70/89 -, DB 1990, 539; LAG München, Beschluss vom 03. August 1988 - 6 TaBV 41/88 -, NZA 1989, 444; BAG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 -, DB 1992, 1429).
  • LAG Düsseldorf, 17.05.2002 - 18 TaBV 26/02

    Anspruch der Wahlvorschlagsliste gegen den Wahlvorstand auf Zulassung zur

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  • LAG Baden-Württemberg, 01.03.1994 - 8 TaBV 1/94

    Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung

    Wie die gebotene Auslegung ergibt, begehrt die Antragstellerin erkennbar nicht etwa nur eine "Berichtigung" des Wahlausschreibens bei Fortsetzung des bereits eingeleiteten Wahlverfahrens; eine solche "Berichtigung" wäre schon im Hinblick auf den sich ändernden Inhalt der Vorschlagslisten nicht möglich (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BAG Beschluß vom 12.10.76 - 1 ABR 1/76 - in AP Nr. 1 zu § 8 BetrVG 1972 unter II. 2. b. der Gründe; vgl. auch LAG Frankfurt in DB 90, 239 f unter II. 1. der Gründe).
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