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   BAG, 18.09.1991 - 7 ABR 63/90   

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https://dejure.org/1991,714
BAG, 18.09.1991 - 7 ABR 63/90 (https://dejure.org/1991,714)
BAG, Entscheidung vom 18.09.1991 - 7 ABR 63/90 (https://dejure.org/1991,714)
BAG, Entscheidung vom 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 (https://dejure.org/1991,714)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch von Dritten auf Zutritt zum Betrieb nach dem Betriebsverfassungsgesetz - Befugnisse des Betriebsrates / Ausübung des Hausrechts - Zulässigkeit eines Globalantrages - Duldung des Zugangs der vom Betriebsrat eingeladenen Medienvertreter

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugang von Journalisten zum Betriebsratsbüro

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 315
  • BB 1992, 144
  • DB 1992, 434
  • afp 1992, 90
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

    Ein derartiger Globalantrag ist also bestimmt genug und daher nicht unzulässig (BAGE 52, 160 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG Beschluß vom 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - AP Nr. 40 zu § 40 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 5 der Gründe; anders noch BAGE 44, 226 = AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; s. auch Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 81 Rz 9).

    Es würde nicht weniger als beantragt zugesprochen werden, sondern etwas anderes (BAGE 52, 160 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG Beschluß vom 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - AP Nr. 40 zu § 40 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP Nr. 61 § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

    Ein solches Verbot bezieht sich zwar ebenfalls auf einen Teil der geschäftlichen Tätigkeit der Beklagten zu 1, kann aber prozessual nicht als Minus zu dem von der Klägerin gestellten Unterlassungsantrag behandelt werden, weil seine Begründung von tatsächlichen Voraussetzungen abhängt, die nicht zum Inhalt des Antrags erhoben worden sind (vgl. BAGE 76, 364, 377 = NJW 1995, 1044, 1047; BAG DB 1992, 434; BAG AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 93; vgl. auch BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 202/00, WRP 2003, 534, 535 = MarkenR 2003, 105 - Mitsubishi).
  • BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 35/03

    Schwerbehindertenvertretung - Heranziehung - Vertretung

    Ob die geltend gemachten Ansprüche in allen denkbaren Fallkonstellationen bestehen, ist eine Frage der Begründetheit der Anträge (st. Rspr., vgl. etwa BAG 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 40 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 67, zu B III 1 und 2 der Gründe).

    Andernfalls ist der Antrag insgesamt als unbegründet abzuweisen (BAG 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 40 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 67, zu B III 1 b der Gründe; 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, 377 = AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23, zu C 1 der Gründe; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 -, zu B I 2 a der Gründe).

  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03

    Anschriftenliste

    Eine solche Entscheidung spricht nicht lediglich weniger zu als beantragt, sondern anstelle des Beantragten etwas Anderes (BAG DB 1992, 434 m.w.N.).
  • BAG, 11.12.1991 - 7 ABR 16/91

    Vertretung des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

    Ein diese Berechtigung leugnender Antrag des Betriebsrats ist deshalb insgesamt unbegründet, wenn er sich auf alle denkbaren Fallgestaltungen erstreckt (Globalantrag) und auch nur einen Sachverhalt mitumfaßt, in dem die geleugnete Berechtigung des Arbeitgebers besteht (im Anschluß an BAGE 52, 160 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und BAG Beschluß vom 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 67).«.

    Ein derartiger Antrag (Globalantrag) ist als eindeutiges, alle Fallkonstellationen umfassendes Begehren inhaltlich hinreichend bestimmt (vgl. BAG Beschluß vom 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 67, zu 3 III 1 b der Gründe; BAGE 52, 160, 166 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B II 2 der Gründe).

    Ein solcher Antrag ist nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn er auch nur einen Sachverhalt mitumfaßt, bei dem das begehrte Recht nicht oder nicht ohne Einschränkung bzw. das geleugnete Recht doch oder jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen besteht (vgl. BAGE 52, 160, 166 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, a.a.O.; BAG Beschluß vom 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 67; Germelmann/Matthes/ Prütting, ArbGG, § 81 Rz 9).

  • BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 37/98

    Betriebsrat: Anspruch auf Duldung des Zugangs eines beauftragten Rechtsanwalts

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht der Zulässigkeit eines Globalantrags wie des vorliegenden das Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO deshalb nicht entgegen, weil ein solcher Antrag alle denkbaren Fallgestaltungen und Möglichkeiten umfaßt (vgl. etwa BAG 18. September 1991 -7 ABR 63/90 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 40, zu B III 2 der Gründe; BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, zu A der Gründe m.w.N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann einem Globalantrag, mit welchem ein Handlungs-, Unterlassungs- oder Duldungsanspruch für eine Vielzahl künftiger Fallkonstellationen verfolgt wird, nur entsprochen werden, wenn der Anspruch in allen denkbaren Fallgestaltungen einschränkungslos besteht; andernfalls ist der Globalantrag insgesamt als unbegründet abzuweisen (BAG 18. September 1991-7 ABR 63/90 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 40, zu B III 1 b der Gründe; BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, zu C 1 der Gründe).

    Der Betriebsrat hat in den ihm zur Verfügung gestellten Räumen das "Hausrecht" (BAG 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 40, zu B IV 2 a der Gründe; hM im Schrifttum, Fitting/Kaiser/Heither/Engels, 19. Aufl. § 40 Rn. 86 m.w.N.).

    Andererseits ist allerdings der Arbeitgeber mit Rücksicht auf das Hausrecht des Betriebsrats verpflichtet, unter Wahrung der berechtigten Geheimhaltungsbelange des Arbeitgebers den Zugang Dritter zum Betriebsratsbüro zu dulden, soweit dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist (BAG 18. September 1991- 7 ABR 63/90- AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 40, zu B IV 2 a der Gründe).

  • LAG Nürnberg, 01.04.1999 - 6 Ta 6/99

    Einstweiliger Rechtsschutz: Betriebsrat - Hausrecht am Betriebsratsbüro -

    Das Bundesarbeitsgericht weist im Beschluss vom 18.09.1991 (7 ABR 63/90, AP Nr. 40 zu § 40 BetrVG 1972 zu IV 2a der Gründe) darauf hin, dass dem Betriebsrat ein Hausrecht an den zur Verfügung stehenden Räumen insoweit zusteht, als die Räume zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.
  • BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf

    Es handelt sich nicht um einen sog. Globalantrag, der sich einschränkungslos auf alle denkbaren Fallgestaltungen erstreckt (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 10. Juni 1986, BAGE 52, 160 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG Beschluß vom 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 67).
  • BAG, 24.01.2001 - 7 ABR 2/00

    Bestimmtheit eines Antrags im Beschlußverfahren

    Ein derartiger Globalantrag müßte insgesamt schon deshalb abgewiesen werden, da er Fallgestaltungen umfassen würde, in denen er unbegründet ist (vgl. hierzu etwa BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364 = AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23, zu C 1 der Gründe; 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 40 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 67, zu B III 1 b der Gründe; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 - nv., zu B I 2 a der Gründe).
  • LAG Hessen, 15.03.2007 - 9 TaBVGa 32/07

    Einstweilige Verfügung - verbotene Eigenmacht - Schwarzes Brett -

    Dieser Anspruch ergibt sich aus § 78 Satz 1 BetrVG in Verb. mit § 862 Abs. 1 BGB, wonach der Betriebsrat in der Ausübung seiner Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden darf (BAG Beschluss vom 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 67).

    Es gehört zwar nicht zu den dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegenden Aufgaben, die außerbetriebliche Öffentlichkeit über Vorgänge des Betriebs zu unterrichten (BAG Beschluss vom 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 67).

  • BAG, 17.02.1993 - 7 ABR 19/92

    Betriebsrat - Mailbox als erforderliches Sachmittel

  • LAG Hessen, 02.11.2006 - 5 TaBVGa 196/06

    Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats - Verlangen eines polizeilichen

  • BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 31/91

    Antrag auf Unterlassung von Überstunden

  • LAG München, 08.02.2018 - 4 TaBVGa 16/17

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

  • LAG Hessen, 15.07.2004 - 9 TaBV 190/03

    Internetveröffentlichung; Betriebsratsmitglied; Homepage

  • ArbG Offenbach, 24.11.2005 - 3 BV 44/04
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 9 TaBV 157/18

    Beteiligungsrecht am Beschlussverfahren

  • LAG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - 18 TaBV 6/08
  • LAG Niedersachsen, 16.02.2009 - 9 Sa 1834/06

    Auslegung des Dienstvertrags eines Chefarztes - Inhalt und Umfang eines

  • ArbG Düsseldorf, 07.08.2002 - 4 Ga 69/02
  • LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07

    Tarifkonkurrenz - Zuordnungstarifvertrag

  • ArbG Mannheim, 20.10.1999 - 12 BV 4/99

    Recht des Arbeitgebers zum Betreten des Betriebsratsbüros ohne Einwilligung des

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1998 - 1 TaBV 15/98

    Betriebsrat; Büro des Betriebsrats; Zugang des Rechtsanwalts

  • BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 39/92

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einstellung von Studenten als

  • LAG Hessen, 21.04.2005 - 5 TaBV 115/04

    Tarifauslegung - Bildung gesonderter Spartengesamtbetriebsräte

  • LAG Berlin, 14.07.2000 - 6 TaBV 934/00

    Betriebsrat: Darlegungserfordernis bei über die vertragliche Arbeitszeit

  • BAG, 29.09.1999 - 7 ABR 22/98

    Anspruch auf Vergütung von Reisekosten einer Bezirksbetriebsvertretung - Pflicht

  • BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 12/91

    Pflicht zur Unterlassung der Anordnung von Überstunden ohne Beteiligung des

  • LAG Hessen, 21.07.1994 - 12 TaBV 9/94

    Bestimmung des finanziellen Rahmens des Auslagenersatzes für im dienstlichen

  • LAG Hamm, 03.04.1996 - 3 Sa 2329/95

    Wirksamkeit der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertariflich

  • VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.12.2000 - VerwG.EKD 0124/E4
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