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Rechtsprechung
   BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87 (C)   

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BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87 (C) (https://dejure.org/1994,1296)
BAG, Entscheidung vom 17.03.1994 - 2 AZR 657/87 (C) (https://dejure.org/1994,1296)
BAG, Entscheidung vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) (https://dejure.org/1994,1296)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten; Feststellung von verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Änderung der Angestelltenkündigungsfristen in Betrieben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit einer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2566
  • NZA 1994, 785
  • BB 1994, 1354
  • DB 1994, 1476
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1028/94

    Anwendbarkeit der tariflichen Kündigungsfristen in der Metall- und

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F. ).
  • BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 201/95

    Verlängerte Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
  • BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 323/84

    Tarifliche Arbeiterkündigungsfristen

    Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestelltenkündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 - und - 2 AZR 665/87 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 296/87

    Verlängerte Kündigunsfrist für gewerbliche Arbeiter

    Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestelltenkündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. die Senatsurteile vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und - 2 AZR 665/87 (C) -).
  • BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 220/91

    Kündigung: Kündigungsfrist für Arbeiter - Rechtsänderung

    Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestellten-Kündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der Kleinstbetriebsklausel (§ 2 des Gesetzes über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 9. Juli 1926) nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. das Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - DRsp-ROM Nr. 1995/882).
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 341/95

    Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Beklagte nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 16/95

    Konkurrenzverhältnis zwischen den gesetzlichen und den tarifvertraglichen

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 29/95

    Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 861/94

    Auslegung der Tariföffnungsklausel des § 622 Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
  • BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 92/92

    Grundkündigungsfrist für die gewerblichen Arbeitnehmer nach dem Gesetz zur

    Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestelltenkündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. die Senatsurteile vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 c - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und - 2 AZR 665/87 C -).
  • ArbG Bremen, 19.10.1994 - 7 Ca 7607/93
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Rechtsprechung
   BAG, 21.01.1993 - 6 AZR 194/92   

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https://dejure.org/1993,3700
BAG, 21.01.1993 - 6 AZR 194/92 (https://dejure.org/1993,3700)
BAG, Entscheidung vom 21.01.1993 - 6 AZR 194/92 (https://dejure.org/1993,3700)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - 6 AZR 194/92 (https://dejure.org/1993,3700)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fahrtkostenerstattung für Lehrgangsbesuch - Voraussetzungen zum Verweis auf beamtenrechtliche Bestimmungen über Fahrtkostenerstattung bei Abordnung von Arbeitnehmern - Anforderungen an Ausschluss eines Anspruchs auf Fahrkostenerstattung

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 136
  • BB 1993, 2096
  • DB 1994, 1476
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