Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 19.02.1993

Rechtsprechung
   BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92   

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https://dejure.org/1994,888
BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92 (https://dejure.org/1994,888)
BAG, Entscheidung vom 25.01.1994 - 9 AZR 312/92 (https://dejure.org/1994,888)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - 9 AZR 312/92 (https://dejure.org/1994,888)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Urlaub während eines Beschäftigungsverbots?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 75, 294
  • NJW 1994, 2373
  • MDR 1995, 74
  • NZA 1994, 652
  • BB 1994, 1012
  • BB 1994, 289
  • DB 1994, 1243
  • DB 1994, 281
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

    Urlaub - Urlaubsanspruch - Anrechnung - Freistellung von der Arbeit - …

    Auszug aus BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das BUrlG bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den nach dem Arbeitsverhältnis entstehenden Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts, berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch, zu II 2 b der Gründe; 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG , zu 2 b der Gründe; 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG , zu I 2 b der Gründe).

    Weder wird angesprochen, daß mit der Freistellung zugleich auch der Urlaubsanspruch der Klägerin erfüllt noch daß die Klägerin unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch von der Arbeit freigestellt werde (vgl. BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG ; BAGE 65, 171, 172 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

  • BAG, 12.07.1957 - 1 AZR 418/55

    Auslegungsregeln - Private Willenserklärung - Vertragsurkunde

    Auszug aus BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92
    Besondere Umstände des Einzelfalls, die der Auslegung eine bestimmte Richtung geben können (vgl. BAG Urteil vom 12. Juli 1957 - 1 AZR 418/55 - AP Nr. 6 zu § 550 ZPO ) liegen nicht vor und weitere Feststellungen kommen nicht in Betracht (vgl. BAG Urteil vom 28. Februar 1991 - 8 AZR 89/90 - AP Nr. 21 zu § 550 ZPO ).
  • BAG, 04.10.1978 - 5 AZR 326/77

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Verweigerung einer Nachuntersuchung

    Auszug aus BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92
    Da der Revisionsbeklagte in der Revisionsverhandlung nicht vertreten war, ist der Revision stattzugeben, wenn sie nach der Revisionsbegründung zulässig und begründet ist (BAG Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG , zu I der Gründe).
     
  • BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 253/88

    Kein Verfall des Urlaubsanspruchs während der Inanspruchnahme von …

    Auszug aus BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92
    Er ist auch nicht mit Ablauf des 31. März 1991 erloschen, da § 17 Abs. 2 BErzGG als gesetzliche Sonderregelung der Verfallsvorschrift des § 7 Abs. 3 BUrlG und den entsprechenden tariflichen Bestimmungen vorgeht (BAG Urteil vom 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - AP Nr. 3 zu § 17 BErzGG auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 24. Oktober 1989 - 8 AZR 253/88 - AP Nr. 52 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 486/83

    Kein Mutterschaftsurlaub für Väter

    Auszug aus BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92
    Das Landesarbeitsgericht verkennt, daß der Arbeitnehmer sich nicht selbst beurlauben kann (vgl. BAG Urteil vom 31. Januar 1985 - 2 AZR 486/83 - AP Nr. 6 zu § 8 a MuSchG 1968, zu B III 4 der Gründe).
  • BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 89/90

    Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht - Erfüllung eines Urlaubsanspruchs, …

    Auszug aus BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92
    Besondere Umstände des Einzelfalls, die der Auslegung eine bestimmte Richtung geben können (vgl. BAG Urteil vom 12. Juli 1957 - 1 AZR 418/55 - AP Nr. 6 zu § 550 ZPO ) liegen nicht vor und weitere Feststellungen kommen nicht in Betracht (vgl. BAG Urteil vom 28. Februar 1991 - 8 AZR 89/90 - AP Nr. 21 zu § 550 ZPO ).
  • BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82

    Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

    Auszug aus BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das BUrlG bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den nach dem Arbeitsverhältnis entstehenden Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts, berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch, zu II 2 b der Gründe; 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG , zu 2 b der Gründe; 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG , zu I 2 b der Gründe).
  • BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 132/89

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Außergerichtlicher Vergleich

    Auszug aus BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92
    Weder wird angesprochen, daß mit der Freistellung zugleich auch der Urlaubsanspruch der Klägerin erfüllt noch daß die Klägerin unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch von der Arbeit freigestellt werde (vgl. BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG ; BAGE 65, 171, 172 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).
  • BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 340/91

    Kürzung des Erholungsurlaubs nach Ablauf des Erziehungsurlaubs

    Auszug aus BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92
    Er ist auch nicht mit Ablauf des 31. März 1991 erloschen, da § 17 Abs. 2 BErzGG als gesetzliche Sonderregelung der Verfallsvorschrift des § 7 Abs. 3 BUrlG und den entsprechenden tariflichen Bestimmungen vorgeht (BAG Urteil vom 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - AP Nr. 3 zu § 17 BErzGG auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 24. Oktober 1989 - 8 AZR 253/88 - AP Nr. 52 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 365/90

    Urlaubsabgeltung nach Mutterschutz und Erziehungsurlaub

    Auszug aus BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92
    Er stand der Klägerin zu Beginn des Erziehungsurlaubs noch in vollem Umfang zu (vgl. BAGE 68, 304 = AP Nr. 2 zu § 17 BErzGG ).
  • BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 472/86

    Ausfallzeit - Vergütungsanspruch - Freischichtmodell

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Entgegen der Auffassung des Beklagten waren Freistellungserklärungen für die Ferienzeiten nicht entbehrlich (zum Erfordernis einer unmissverständlichen Freistellungserklärung Senat 25. Januar 1994 - 9 AZR 312/92 - zu II 1 und 2 der Gründe, BAGE 75, 294).
  • BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05

    Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit

    Andernfalls ist nicht bestimmbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirkt (§ 362 Abs. 1 BGB) oder als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 BGB) (25. Januar 1994 - 9 AZR 312/92 - BAGE 75, 294 mwN).
  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

    Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG; BAGE 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG; BAGE 75, 294, 296).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 19.02.1993 - 10 Sa 1397/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2194
LAG Hamm, 19.02.1993 - 10 Sa 1397/92 (https://dejure.org/1993,2194)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19.02.1993 - 10 Sa 1397/92 (https://dejure.org/1993,2194)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19. Februar 1993 - 10 Sa 1397/92 (https://dejure.org/1993,2194)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Arbeitgeberdarlehen: Anwendbarkeit des AGBG - Mitbestimmung der Personalvertretung bei Kündigung

  • Der Betrieb

    BGB § 607; AGBG §§ 9, 23
    Arbeitgeberdarlehen: Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arbeitgeberdarlehen; Darlehen; Inhaltskontrolle; AGB; Kündigungsmöglichkeit

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Arbeitgeberdarlehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 1254
  • ZIP 1994, 1885
  • NZA 1994, 559 (Ls.)
  • WM 1994, 493
  • WM IV 1994, 493
  • BB 1993, 1517
  • DB 1994, 1243
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Saarland, 29.04.1987 - 1 Sa 91/86

    Heraufsetzung eines Zinssatzes für ein gewährtes Darlehen ; Ausscheiden aus einem …

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.1993 - 10 Sa 1397/92
    Auch hinsichtlich des Beklagten zu 1) ist die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts gemäß 2 Abs. 3 ArbGG gegeben, weil die Wirksamkeit der Kündigung des Darlehensvertrages gegenüber dem Beklagten zu 1) in rechtlichem und unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Frage der Wirksamkeit der Kündigung des Darlehensvertrages gegenüber der Beklagten zu 2) steht (vgl. LAG Saarland, Urteil vom 29.04.1987, LAGE § 9 AGBG Nr. 1 = AR-Blattei "Darlehen" Entscheidung 2 a = NZA 1988, 164 = DB 1987, 2416;… Hanau, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 1, § 69 Rdn. 21; Kohte, Anm. zu LAG Saarland, AR-Blattei "Darlehen" Entscheidung 2 a;… Jesse-Schellen, Arbeitgeberdarlehen und Vorschuss, 1990, S. 108 m.w.N.).

    Nach ganz herrschender Meinung gilt diese Bereichsausnahme aber nicht für vorformulierte Darlehensverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (LAG Saarland, Urteil vom 29.04.1987, LAGE Nr. 1 zu § 9 AGBG = AR-Blattei "Darlehen" Entscheidung 2 a = DB 1987, 2416 = NZA 1988, 164;… Erman-Werner, BGB , 8. Aufl., § 23 AGBG Rdn. 3;… Palandt/Heinrichs, BGB , 51. Aufl., AGBG , § 24 Rdn. 2; Kothe, AR-Blattei, Anm. zu LAG Saarland, AR-Blattei "Darlehen" Entscheidung 2 a und b unter II 1;… Jesse-Schellen, aaO., S. 75 ff.;… Hanau, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, aaO., § 69 Rdn. 14 m.w.N.).

  • BGH, 13.11.1991 - VIII ZB 33/91

    Zulässige Berufung gegen klageabweisendes Urteil trotz fehlenden Antrags

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.1993 - 10 Sa 1397/92
    Die gegen ein, klageabweisendes Urteil gerichtete Berufung ist trotz Fehlens eines förmlichen Antrags in der Berufungsbegründung, der den Beklagten zu 1) betrifft, nicht nach § 519 Abs. 3 ZPO unzulässig, wenn der Inhalt der in der Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Schriftsätze eindeutig ergibt, dass der Berufungskläger seinen erstinstanzlichen Klageanspruch in vollem Umfang weiterverfolgen will (vgl. statt aller: BGH, Beschluss vom 13.11.1991, NJW 1992, 698 ;… Zöller/Schneider, ZPO , 17. Aufl. 1991, § 519 Rdn. 32 m.w.N.).
  • BAG, 16.10.1991 - 5 AZR 35/91

    Zinsvergünstigungen während des Erziehungsurlaubs

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.1993 - 10 Sa 1397/92
    Der Kontrollmaßstab sollte hier von vornherein derselbe sein (BAG, Urteil vom 23.09.1992 - 5 AZR 569/91 - vgl. auch BAG, Urteil vom 16.01.1991, NZA 1992, 793 ).
     
  • BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 569/91

    Rückzahlung eines Arbeitnehmerdarlehens

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.1993 - 10 Sa 1397/92
    Der Kontrollmaßstab sollte hier von vornherein derselbe sein (BAG, Urteil vom 23.09.1992 - 5 AZR 569/91 - vgl. auch BAG, Urteil vom 16.01.1991, NZA 1992, 793 ).
  • BGH, 26.09.1985 - III ZR 14/85

    Begriff des Reisegewerbes - Darlehensvermittlung im Reisegewerbe

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.1993 - 10 Sa 1397/92
    d) Mindestens muss angenommen werden, dass auch ein wirksam eingeräumtes ordentliches Kündigungsrecht an strenge Voraussetzungen gebunden ist und nicht zur Unzeit oder willkürlich ausgeübt werden darf (BGH, Beschluss vom 26.09.1985, WM 1985, 1437; BGH, Urteil vom 21.05.1987, WM 1987, 921 ;… Kohte, aaO., unter II 4 c;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG , 6. Aufl., 1990, Anh. §§ 9 bis 11 Rdn. 284;… Halstenberg, WM 1988, Beil. Nr. 4, S. 7).
  • BGH, 18.12.1980 - III ZR 157/78

    Voraussetzungen einer ungerechtfertigten Bereicherung - Unrechtmäßigkeit der …

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.1993 - 10 Sa 1397/92
    die die jederzeitige Kündigung des Darlehens durch den Darlehensgeber ohne Grund vorsieht, ist deshalb nach § 9 Abs. 2 AGBG unwirksam (…Wolf, in Wolf-Horn-Lindacher, AGBG , 2. Aufl., 1989 Rdn. D 31;… Hanau, aaO., § 69 Rdn. 15;… Kohte, aaO., unter II 4 c;… Jesse-Schellen, aaO., S. 68, 69; vgl. auch BGH. Urteil vom 18.12.1980, WM 1981, 150, 151).
  • BGH, 21.05.1987 - III ZR 38/86

    Kündigung einer mit der Gewährung eines Hypothekendarlehens verbundenen …

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.1993 - 10 Sa 1397/92
    d) Mindestens muss angenommen werden, dass auch ein wirksam eingeräumtes ordentliches Kündigungsrecht an strenge Voraussetzungen gebunden ist und nicht zur Unzeit oder willkürlich ausgeübt werden darf (BGH, Beschluss vom 26.09.1985, WM 1985, 1437; BGH, Urteil vom 21.05.1987, WM 1987, 921 ;… Kohte, aaO., unter II 4 c;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG , 6. Aufl., 1990, Anh. §§ 9 bis 11 Rdn. 284;… Halstenberg, WM 1988, Beil. Nr. 4, S. 7).
  • LAG Hamm, 28.04.1995 - 10 Sa 1386/94

    Prozessvergleich: Reichweite einer Ausgleichsklausel - Anspruch auf Rückzahlung …

    Darlehensverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden zwar meist mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis abgeschlossen, sie sind aber regelmäßig gegenüber dem arbeitsvertraglich begründeten Rechtsverhältnis rechtlich selbständig (BAG, Urteil vom 23.09.1992 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitnehmerdarlehen (unter II.2.a der Gründe); BAG, Urteil vom 26.05.1993 - AP Nr. 3 zu § 23 AGBG (unter 1.b der Gründe); LAG Saarland, Urteil vom 29.04.1987 - LAGE § 9 AGBG Nr. 1 = AR-Blattei "Darlehen" Entscheidung 2.a = NZA 1988, 164; LAG Hamm, Urteil vom 19.02.1993 - LAGE § 9 AGBG Nr. 2 (unter II.3.b der Gründe) = NZA 1994, 559 = DB 1994, 1243 = ZIP 1993, 1254 ;… Hanau, MünchArbR, Bd. 1 1992, § 69 Rdn. 14;… Lipke/Vogt/Steinmeyer, Sonderleistungen im Arbeitsverhältnis, 2. Aufl. 1994, Rdn. 29).
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