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Rechtsprechung
   BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,45
BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93 (https://dejure.org/1994,45)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1994 - 4 AZR 312/93 (https://dejure.org/1994,45)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 (https://dejure.org/1994,45)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 76, 264
  • NZA 1995, 180
  • BB 1994, 1013
  • BB 1994, 1572
  • DB 1994, 2638
 
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Wird zitiert von ... (146)

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche

    Gegen diese Gleichstellung bestehen auch keine rechtlichen Bedenken (st. Rspr., vgl. zB BAG 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 102; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271 f.).
  • BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 858/94

    Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

    IV a BAT-O, die einem Aufstieg von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11 entspricht, nur bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen in Betracht (insoweit Bestätigung der Rechtsprechung des Vierten Senats in den Urteilen vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - und vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP Nr. 1 und 2 zu § 11 BAT-O).

    Dabei sind die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten einer Lehrtätigkeit mit zu berücksichtigen (vgl. BAG Urteil vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP Nr. 2 zu § 11 BAT-O).

    Darüber hinaus ist erforderlich, wie insbesondere in den letzten beiden Halbsätzen von Satz 2 zum Ausdruck kommt, daß sie in die Besoldungsgruppe auch tatsächlich eingestuft worden wären, wenn sie im Beamtenverhältnis stünden (BAG Urteil vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Zwar hat der Vierte Senat in den Urteilen vom 20. April 1994 (aaO) und vom 28. September 1994 (aaO) die Auffassung vertreten, aus der tariflichen Verweisung auf das Beamtenrecht folge eine im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens auszuübende Verpflichtung des beklagten Landes Beförderungsstellen entsprechend dem anzuwendenden Stellenkegel zu schaffen und die angestellten Lehrer bei der Besetzung dieser Stellen angemessen zu berücksichtigen.

  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

    Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen

    Die in dieser Form im Tarifvertrag vorgenommene Verweisung auf beamtenrechtliche Besoldungsvorschriften begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. nur BAG 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271; 15. November 2000 - 10 AZR 588/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 25; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zVv.).

    Dies entsprach der Rechtsprechung des Vierten Senats (20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 270 und 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 2) und hieran anknüpfend des Sechsten Senats (13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 210 und 24. Oktober 1996 - 6 AZR 415/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 50).

    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe; 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 72, zu II 5 der Gründe; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 210; 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 2, zu II 2 c der Gründe; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271).

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Rechtsprechung
   BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 354/93   

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https://dejure.org/1994,709
BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 354/93 (https://dejure.org/1994,709)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1994 - 4 AZR 354/93 (https://dejure.org/1994,709)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1994 - 4 AZR 354/93 (https://dejure.org/1994,709)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 76, 276
  • NZA 1994, 1090
  • BB 1994, 1643
  • BB 1994, 934
  • DB 1994, 2638
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 881/07

    Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag und in Personalüberleitungsvertrag

    Die beabsichtigte Übereinstimmung kann auf verschiedene Weise hergestellt werden (vgl. BAG 20. April 1994 - 4 AZR 354/93 - BAGE 76, 276).
  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05

    Auslegung einer Tarifvereinbarung

    Eine tarifliche Bezugnahme auf einen anderen Tarifvertrag muss deshalb die Klauseln, auf die verwiesen wird, so genau bezeichnen, dass Irrtümer über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelungen ausgeschlossen sind (Senat 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42, 47; 20. April 1994 - 4 AZR 354/93 - BAGE 76, 276, 283 f.; vgl. auch bereits BAG 30. Mai 1958 - 1 AZR 198/57 -AP TVG § 9 Nr. 8).
  • BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 439/03

    Abfindung im "Gesundheitswesen Wismut

    Tarifverträge, die bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen und nicht registriert wurden, waren deshalb unwirksam (grundlegend BAG 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 - BAGE 69, 360 und 21. Mai 1992 - 8 AZR 436/91 - BAGE 70, 231; ebenso 20. April 1994 - 4 AZR 354/93 - BAGE 76, 276 und 13. Dezember 1994 - 3 AZR 357/94 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 6).

    Daran ist entgegen der Ansicht der Revision und von Teilen der Literatur (vgl. zB Zachert Anm. zu BAG 20. April 1994 - 4 AZR 354/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DDR Nr. 9 mwN) festzuhalten.

    Auch wenn das "Festlegungsprotokoll" eine rechtswirksame Bestätigung im Sinne eines Neuabschlusses des RSTV wäre, was rechtlich grundsätzlich möglich ist (BAG 20. April 1994 - 4 AZR 354/93 - BAGE 76, 276), würden die dadurch gegenüber dem vorhergehenden Rechtszustand bewirkten Verbesserungen gegen das Veränderungsverbot verstoßen.

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

    Vor dem 01.07.1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden (BAG, Urteile vom 13.02.1992 - 8 AZR 269/91 -, vom 21.05.1992 - 8 AZR 436/91 - und vom 20.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 1, 2 und 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR sowie Urteil vom 24.11.1993 - 4 AZR 402/92 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge Bergbau), soweit ihr Inkrafttreten nicht erst zum 01.07.1990 vereinbart wurde (BAG, Urteil vom 28.06.1994 - 3 AZR 546/93 -, AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR), was jedoch vorliegend nicht der Fall war.

    Zwar steht die Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen fehlender Registrierung einer späteren Bestätigung nicht entgegen (BAG, Urteil vom 30.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 71/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

    Vor dem 01.07.1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden (BAG, Urteile vom 13.02.1992 - 8 AZR 269/91 -, vom 21.05.1992 - 8 AZR 436/91 und vom 20.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 1, 2 und 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR sowie Urteil vom 24.11.1993 - 4 AZR 402/92 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge Bergbau), soweit ihr Inkrafttreten nicht erst zum 01.07.1990 vereinbart wurde (BAG, Urteil vom 28.06.1994 - 3 AZR 546/93 -, AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR), was jedoch vorliegend nicht der Fall war.

    Zwar steht die Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen fehlender Registrierung einer späteren Bestätigung nicht entgegen (BAG, Urteil vom 30.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 66/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

    Vor dem 01.07.1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden (BAG, Urteile vom 13.02.1992 - 8 AZR 269/91 -, vom 21.05.1992 - 8 AZR 436/91 und vom 20.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 1, 2 und 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR sowie Urteil vom 24.11.1993 - 4 AZR 402/92 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge Bergbau), soweit ihr Inkrafttreten nicht erst zum 01.07.1990 vereinbart wurde (BAG, Urteil vom 28.06.1994 - 3 AZR 546/93 -, AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR), was jedoch vorliegend nicht der Fall war.

    Zwar steht die Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen fehlender Registrierung einer späteren Bestätigung nicht entgegen (BAG, Urteil vom 30.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 75/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

    Vor dem 01.07.1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden (BAG, Urteile vom 13.02.1992 - 8 AZR 269/91 -, vom 21.05.1992 - 8 AZR 436/91 und vom 20.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 1, 2 und 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR sowie Urteil vom 24.11.1993 - 4 AZR 402/92 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge Bergbau), soweit ihr Inkrafttreten nicht erst zum 01.07.1990 vereinbart wurde (BAG, Urteil vom 28.06.1994 - 3 AZR 546/93 -, AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR), was jedoch vorliegend nicht der Fall war.

    Zwar steht die Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen fehlender Registrierung einer späteren Bestätigung nicht entgegen (BAG, Urteil vom 30.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 57/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

    Vor dem 01.07.1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden (BAG, Urteile vom 13.02.1992 - 8 AZR 269/91 -, vom 21.05.1992 - 8 AZR 436/91 und vom 20.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 1, 2 und 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR sowie Urteil vom 24.11.1993 - 4 AZR 402/92 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge Bergbau), soweit ihr Inkrafttreten nicht erst zum 01.07.1990 vereinbart wurde (BAG, Urteil vom 28.06.1994 - 3 AZR 546/93 -, AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR), was jedoch vorliegend nicht der Fall war.

    Zwar steht die Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen fehlender Registrierung einer späteren Bestätigung nicht entgegen (BAG, Urteil vom 30.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 53/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

    Vor dem 01.07.1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden (BAG, Urteile vom 13.02.1992 - 8 AZR 269/91 -, vom 21.05.1992 - 8 AZR 436/91 und vom 20.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 1, 2 und 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR sowie Urteil vom 24.11.1993 - 4 AZR 402/92 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge Bergbau), soweit ihr Inkrafttreten nicht erst zum 01.07.1990 vereinbart wurde (BAG, Urteil vom 28.06.1994 - 3 AZR 546/93 -, AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR), was jedoch vorliegend nicht der Fall war.

    Zwar steht die Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen fehlender Registrierung einer späteren Bestätigung nicht entgegen (BAG, Urteil vom 30.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 49/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger

    Vor dem 01.07.1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden (BAG, Urteile vom 13.02.1992 - 8 AZR 269/91 -, vom 21.05.1992 - 8 AZR 436/91 - und vom 20.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 1, 2 und 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR sowie Urteil vom 24.11.1993 - 4 AZR 402/92 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge Bergbau), soweit ihr Inkrafttreten nicht erst zum 01.07.1990 vereinbart wurde (BAG, Urteil vom 28.06.1994 - 3 AZR 546/93 -, AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR), was jedoch vorliegend nicht der Fall war.

    Zwar steht die Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen fehlender Registrierung einer späteren Bestätigung nicht entgegen (BAG, Urteil vom 30.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 62/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05

    Auslegung einer Tarifvereinbarung

  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 581/05

    Auslegung einer Tarifvereinbarung

  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 583/05

    Auslegung einer Tarifvereinbarung

  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 582/05

    Auslegung einer Tarifvereinbarung

  • BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 621/92

    Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen

  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 484/05

    Auslegung einer Tarifvereinbarung

  • LAG Sachsen, 10.01.2003 - 3 Sa 331/02

    Auslegung eines Schreibens - Schuldanerkenntnis

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.1998 - 6 Sa 1091/97

    Anspruch auf volle Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beschränkung der

  • BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 178/94

    Rechtmäßigkeit einer Abfindungszahlung - Vereinbarung eines

  • BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 622/92

    Rationalisierungsschutzvereinbarung mit VEB F

  • BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 623/92

    Zahlung einer Sozialabfindung wegen eines Verlustes des Arbeitsplatzes

  • BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 624/92
  • BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 177/94
  • BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 315/93

    Abfindungsansprüche für Arbeitnehmer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen

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Rechtsprechung
   BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 375/92   

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https://dejure.org/1993,133
BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 375/92 (https://dejure.org/1993,133)
BAG, Entscheidung vom 10.11.1993 - 4 AZR 375/92 (https://dejure.org/1993,133)
BAG, Entscheidung vom 10. November 1993 - 4 AZR 375/92 (https://dejure.org/1993,133)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages auf Arbeitsverhältnis - Eingruppierung nach Tarifvertrag - Eigenhändige Unterschrift des Berufungsschriftsatzes - Formwirksame Zustellung eines Urteils - Vorliegen eines rechtswirksamen Empfangsbekenntnisses - Wirksamkeit des Vergütungstarifvertrages - Tarifbindung auf Arbeitgeberseite - Überprüfung der Auslegung der Rechtsvorschriften - Rechtsnachfolger der volkseigenen Betriebe - Form eines kommunalen Eigenbetriebes - Übergang oder die Übertragung des Mitgliedschaftsrechtes - Abschluss desTarifvertrags nach dem Betriebsübergang

  • archive.org
  • rechtsportal.de

    Verbandsmitgliedschaft bei Betriebsinhaberwechsel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 948
  • BB 1994, 1642
  • DB 1994, 2638
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

    Das bedeutet aber auch, dass die Rückwirkung einer nach dem Betriebsübergang vereinbarten Änderung des Tarifvertrages ausgeschlossen ist; der nicht tarifgebundene Betriebserwerber ist nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gezwungen, Ansprüche aus einem Tarifvertrag zu erfüllen, der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch nicht abgeschlossen war (BAG 13. September 1994 - 3 AZR 148/94 - BAGE 77, 353; 10. November 1993 - 4 AZR 375/92 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 13 = EzA TVG § 3 Nr. 9; ErfK/Preis 9. Aufl. § 613a Rn. 113; Staudinger/Annuß BGB § 613a Rn. 266).
  • BAG, 13.09.1994 - 3 AZR 148/94

    Rückwirkender Tarifvertrag nach Betriebsübergang

    Spätere tarifvertragliche Änderungen werden auch dann nicht mehr erfaßt, wenn sie rückwirkend gelten sollen (im Anschluß an BAGE 50, 158 = AP Nr. 46 zu § 613 a BGB, BAGE 55, 154 = AP Nr. 64 zu § 613 a BGB und BAG Urteil vom 10. November 1993 - 4 AZR 375/92 - DB 1994, 2638 = NZA 1994, 948 ff.).«.

    Tarifverträge, die erst nach Betriebsübergang zustandekommen, werden nicht nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber (BAG Urteil des Vierten Senats vom 10. November 1993 - 4 AZR 375/92 - DB 1994, 2638, 2640 = NZA 1994, 948, 951, zu B III der Gründe).

  • BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 555/93

    Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund

    Der Vergütungstarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft vom 3. August/21. September 1990 zwischen dem Verband der Wohnungsgenossenschaften der DDR e.V. und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen/DDR, der Deutschen Angestelltengewerkschaft und der Industriegewerkschaft Bau-Holz ist wirksam zustande gekommen und begegnet inhaltlich keinen rechtlichen Bedenken (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 10. November 1993 - 4 AZR 375/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    b) Gegen die Bestimmungen des Tarifvertrages in der Fassung vom 21. September 1990 bestehen keine durchgreifenden Bedenken, wie der Senat bereits entschieden hat (BAG Urteil vom 10. November 1993 - 4 AZR 375/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  • BAG, 12.12.2000 - 1 ABR 23/00

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

    § 3 Abs. 3 TVG setzt jedoch voraus, daß diejenige Person, für die die Tarifgebundenheit fingiert werden soll, mit derjenigen identisch ist, die zuvor Mitglied der Tarifvertragspartei war; die Vorschrift findet daher beispielsweise keine Anwendung, wenn die Mitgliedschaft auf Grund einer Verschmelzung bzw. Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz endet, oder wenn das Unternehmen kraft Gesetzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen Rechtsträger übergeht (BAG 10. November 1993 - 4 AZR 375/92 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 13 = EzA TVG § 3 Nr. 9; 13. Juli 1994 - 4 AZR 555/93 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 14 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 17; Oetker in Wiedemann TVG 6. Aufl. § 3 Rn. 49).
  • LAG München, 21.04.2009 - 6 Sa 505/08

    Altersteilzeitvergütung; Tarifwechsel

    Dies bedeutet nach herrschender Ansicht, der sich die erkennende Kammer anschließt, dass zwar die Geltung der Tarifnormen erhalten bleibt, deren zwingende Wirkung aber entfällt (BAG v. 3.12.1985 - 4 ABR 7/85 und 4 ABR 60/85, AP BAT § 74 Nr. 1, 2; vgl. ferner BAG v. 13.7. 1994 - 4 AZR 555/93, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 14; BAG v. 10.11.1993 - 4 AZR 375/92, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 13; Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz. 1449; Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 4 TVG Rz. 293; Herschel, ZfA 1976, 89, 98 ff.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2000 - 4 Ta 96/00

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Verlängerung der betriebsüblichen

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  • LAG Düsseldorf, 28.01.2000 - 9 (14) Sa 1719/99

    Lohnzahlungsklagen: Rechtskraftwirkung; Betriebsübergang: Fortgeltung von

    Eine dynamische Verweisung auf tarifvertragliche Änderungen lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut noch dem Gesetzeszweck entnehmen (vgl. BAG NZA 1994, 948 ; BAG NZA 1995, 740 = DB 1995, 1133 ; Löwisch/Rieble, TVG , § 3 Rdn. 56; Willemsen/Hohenstatt, Umstrukturierung, Teil E Rdn. 93 m. w. N. bei Note 276).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.01.2001 - 21 Sa 72/99

    Übernahme des Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung bei Betriebsübergang

    Eine dynamische Verweisung auf tarifvertragliche Änderungen lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut noch dem Gesetzeszweck entnehmen (vgl. dazu BAG NZA 1994, 948; 1995, 740 = DB 1995, 1133; Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rz. 56; Willemsen/Hohenstatt, Umstrukturierung Teil E Rz. 93 mit weiteren Nachweisen bei Note 276).
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.08.2002 - 4 Ta 96/00
    Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis darf nicht nur gegenüber Rechtsanwälten, sondern auch gegenüber einem Syndikus eines Arbeitgeberverbandes vorgenommen werden (im Anschluss an BAG, v. 10.11.1993 - 4 AZR 375/92 -).5.
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