Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 09.12.1994

Rechtsprechung
   BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 664/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,236
BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 664/93 (https://dejure.org/1995,236)
BAG, Entscheidung vom 17.01.1995 - 9 AZR 664/93 (https://dejure.org/1995,236)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 (https://dejure.org/1995,236)
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Jahresurlaub nach Kündigung

Auch für den Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG gilt die Verfallsvorschrift des § 7 Abs. 3 BUrlG, §§ 284, 286 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 286, 288 BGB <Fassung seit 1.1.02>) , Schadenersatz für den verfallenen Abgeltungsanspruch, wenn der Abeitgeber vor Verfall in Verzug war, Kündigungsschutzklage steht Mahnung nicht gleich;

§ 7 Abs. 4 BUrlG gilt auch für den vertraglichen Urlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht; Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 79, 92
  • NJW 1995, 2244
  • MDR 1995, 1042
  • NZA 1995, 531
  • BB 1995, 1039
  • BB 1995, 1485
  • BB 1995, 259
  • DB 1995, 1287
  • DB 1995, 277
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Dem stehe nicht entgegen, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzrechtsstreit offen sei, ob der Arbeitgeber Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltung schulde (vgl. 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 79, 92) .
  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

    Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

    Anderenfalls gehe er ebenso wie der Urlaubsanspruch ersatzlos unter (zB BAG 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - zu I 1 c aa der Gründe, BAGE 79, 92) .
  • BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04

    Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung

    Dazu gehört beispielhaft der Einwand, dass er einen vom Arbeitnehmer verlangten Urlaub entgegen § 7 Abs. 1 BUrlG rechtsgrundlos abgelehnt hat und er deshalb zur unbefristeten Nachgewährung dieses Urlaubs nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug verpflichtet war (vgl. dazu BAG 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 -BAGE 79, 92).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.12.1994 - 19 W 2/94 AktE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,14848
OLG Düsseldorf, 09.12.1994 - 19 W 2/94 AktE (https://dejure.org/1994,14848)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.12.1994 - 19 W 2/94 AktE (https://dejure.org/1994,14848)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Dezember 1994 - 19 W 2/94 AktE (https://dejure.org/1994,14848)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Richterliche Entscheidung über die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat einer Genossenschaft: Maßgebliche Referenzperiode für die Ermittlung des Personalbestandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1995, 251
  • DB 1995, 277
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13

    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart

    Die Feststellung der maßgeblichen Unternehmensgröße erfordert daher sowohl eine rückblickende Betrachtung, für die ein Zeitraum zwischen sechs Monaten bis zwei Jahren als angemessen erachtet wird (zB ErfK/Oetker § 1 MitbestG Rn. 6 im Anschluss an OLG Düsseldorf 9. Dezember 1994 - 19 W 2/94 AktE - Rn. 18 [juris]: 17 bis 20 Monate; Henssler in Ulmer/Habersack/Henssler § 3 MitbestG Rn. 62; Raiser in Raiser/Veil/Jacobs § 1 Rn. 20; Krause ZIP 2014, 2209, 2219: 18 bis 24 Monate; Ulmer FS Heinsius [1991] S. 855, 864: 6 bis 12 Monate) , als auch eine Prognose, bei der konkrete Veränderungsentscheidungen einzubeziehen sind (LAG München 24. Juli 2007 - 6 TaBV 3/07 - Rn. 33) .
  • OLG Saarbrücken, 02.03.2016 - 4 W 1/15

    Hydac Filtertechnik GmbH: Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen

    Schon von daher verbietet sich eine zu kurze Bemessung der Referenzperiode (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.12.1994 - 19 W 2/94 AktE, DB 1995, 277 - 278, jurisRdn. 18).

    Das notwendige Maß an Sicherheit bei der Beurteilung künftiger Entwicklungen ist bei einer so bemessenen Referenzperiode noch zu gewährleisten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.12.1994 - 19 W 2/94 AktE, DB 1995, 277 - 278, jurisRdn. 18); ErfKomm-Oetker, aaO., § 1 MitBestG, Rdn. 6).

    Erforderlich ist vielmehr, dass die Änderungen in der Personalstärke, mit denen die Schwelle nachhaltig unterschritten wird, von den zuständigen Gesellschaftsorganen verbindlich beschlossen sind und ihrer Verwirklichung nichts Wesentliches mehr im Wege steht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.12.1994 - 19 W 2/94 AktE, DB 1995, 277 - 278, jurisRdn. 18).

  • OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 278/18

    Sixt SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren erfolgreich, Sache

    Dieser Sachverhalt reicht zunächst nicht aus, um die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 MitbestG abschließend prüfen zu können, da insofern eine Prognose in Bezug auf die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen anzustellen ist (vgl. auch Senat, Beschluss vom 26.03.2020 - 31 Wx 279/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.1994 - 19 W 2/94 AktE; ErfKArbR/Oetker, 19. Aufl. § 1 MitbestG Rn. 13; Heidel/Wichert, AktR, 5. Aufl. § 1 MitbestG Rn. 20), wobei der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht und der h.M. in der Literatur davon ausgeht, dass lediglich die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.07.2018 - 31 Wx 219/18 und 220/18 (nicht veröffentlicht), OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.05.2018 - 21 W 32/18, ZIP 2018, 1175 ff.).
  • OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 279/18

    Cancom SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren erfolgreich, Sache

    In diesem Zusammenhang ist allgemein anerkannt, dass eine Prognose für einen gewissen Zeitraum (ca. 17 - 20 Monate) anzustellen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.1994 - 19 W 2/94 AktE; ErfKArbR/Oetker, 19. Aufl. § 1 MitbestG Rn. 13; Heidel/Wichert, AktR, 5. Aufl. § 1 MitbestG Rn. 20).
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